Offen­sive gegen Ungarn

Bildquelle: El Correo de España

Von Álvaro Peñas
 

Das am 15. Juni vom unga­ri­schen Parla­ment verab­schie­dete Kinder­schutz­ge­setz hat eine der größten Offen­siven gegen die Regie­rung von Viktor Orbán ausge­löst. Das neue Gesetz löste eine Welle der Hysterie unter den Brüs­seler Büro­kraten und eine sofor­tige Reak­tion der Kommis­sarin Vera Jourova aus, die seit langem die Messer gegen Ungarn und Polen wetzt und am 22. Juni ankün­digte, dass sie ein Sank­ti­ons­dos­sier gegen Ungarn vorbe­reiten würde. Die Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Ursula von der Leyen, die das neue Gesetz „beschä­mend“ nannte, weil es Gespräche über Homo­se­xua­lität in unga­ri­schen Schulen verbietet, sagte, sie werde „die volle Macht der Kommis­sion“ nutzen, um die Grund­rechte der Euro­päer in Ungarn zu schützen. Offenbar sind LGBT-Gespräche für Kinder ein Grund­recht. Die größte Über­re­ak­tion kam jedoch vom nieder­län­di­schen Premier­mi­nister und guten Freund der Familie Soros, Mark Rutte, der erklärte, dass die Ungarn in die Knie gezwungen werden sollten. Auf unga­ri­scher Seite antwor­tete Justiz­mi­nis­terin Judit Varga in einem Inter­view auf Radio Kossuth, dass „die Euro­päi­sche Kommis­sion mit Unter­stüt­zung des Euro­päi­schen Parla­ments will, dass Ungarn LGBTQ-Akti­visten und ‑Orga­ni­sa­tionen in Kinder­gärten und Schulen zulässt, aber Ungarn will das nicht“, und betonte, dass das Gesetz keine euro­päi­schen Stan­dards verletze. Doch egal, was die Ungarn sagten oder was im Gesetz stand, die Hexen­jagd hatte bereits begonnen.

Alex­ander Soros und Mark Rutte

Natür­lich wurde die Kampagne von den Main­stream-Medien enthu­si­as­tisch unter­stützt, die das unga­ri­sche Kinder­schutz­ge­setz schnell als „homo­phobes Gesetz“ bezeich­neten. Die Rolle einer von Soros‘ Orga­ni­sa­tionen, der Civil Liber­ties Union for Europe, einer Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion, die sich für bürger­liche Frei­heiten in der Euro­päi­schen Union einsetzt, ist bemer­kens­wert. Auf ihrer Website Liber­ties veröf­fent­lichten Israel Butler und Valentin Toth am 15. Juni in der Rubrik „Empower­ment“ einen Artikel, in dem sie darauf hinwiesen, dass es ein Fehler sei, von einem Gesetz gegen Pädo­philie zu spre­chen. Die Autoren raten, dass „Jour­na­listen und Akti­visten einen Moment inne­halten und über die Worte nach­denken sollten, die sie in ihren Berichten und Kampa­gnen verwenden“, d.h. sie belehren Jour­na­listen darüber, welche Phrasen sie verwenden sollten, wenn sie über das unga­ri­sche Gesetz berichten, und dass sie das Gesetz nicht beim Namen nennen sollten. Drei Tage später begann das Nach­rich­ten­portal hvg.hu das Gesetz als „homo­phobes Gesetz“ zu bezeichnen und erwähnte diesen Begriff inner­halb von 26 Stunden in neun Arti­keln, und andere libe­rale Zeitungen begannen, dasselbe zu tun.

In der Zwischen­zeit fügte Reporter ohne Grenzen (RSF) den unga­ri­schen Premier­mi­nister Viktor Orbán zu seiner Liste der Regie­rungs­chefs hinzu, die die Pres­se­frei­heit „räube­risch“ miss­achten, eine kleine Gruppe, zu der auch Jair Bolso­naro, der weiß­rus­si­sche Alex­ander Luka­schenko, Nicolas Maduro und Wladimir Putin gehören. In der Rang­liste der Pres­se­frei­heit 2021 plat­ziert RSF Ungarn auf Platz 92, hinter Haiti und Lesotho, aber besser als Maure­ta­nien und Guinea-Bissau. Ange­sichts dieser neuen Hetz­kam­pagne wies Judit Varga darauf hin, dass die „Soros-‚ex machina‘ wieder in Aktion ist“ und erin­nerte an die riesigen Spenden von Soros‘ Stif­tungen an RSF.

Eine tausendmal wieder­holte Lüge ist keine Wahr­heit, und die Wahr­heit ist, dass es in Ungarn viele regie­rungs­feind­liche Medien gibt und dass es keine Zensur gibt, etwas, dessen man sich in der Euro­päi­schen Union nicht rühmen kann. Im Juni beschloss die unga­ri­sche Regie­rung, für eine Anzeige in verschie­denen euro­päi­schen Zeitungen und Online-Medien zu zahlen, die sieben Schlüs­sel­punkte für die Zukunft der Euro­päi­schen Union enthält. Einige Zeitungen, wie Spaniens ABC, hatten kein Problem mit der Werbe­kam­pagne, aber 20 Medi­en­un­ter­nehmen weigerten sich, sie zu veröf­fent­li­chen. Fünf begrün­deten ihre Entschei­dung nicht einmal und der Rest verwies auf „redak­tio­nelle Entschei­dungen“. Ein weiteres Beispiel ist die Website POLITICO Europe, die sich weigerte, einen Meinungs­ar­tikel von Judit Varga über das Kinder­schutz­ge­setz zu veröffentlichen.

Im Inneren werden unga­ri­sche LGBT-Orga­ni­sa­tionen wie die Labrisz Lesbian Asso­cia­tion (Labrisz Leszbikus Egye­sület), Háttér Társa­saság, Buda­pest Pride, die Trans­gender Asso­cia­tion Trans­va­nilla oder die Hunga­rian LGBTQ Asso­cia­tion vom Soros-Netz­werk finan­ziert. Das unga­ri­sche Portal Origo hat die in den letzten Jahren gestie­genen Gelder zusam­men­ge­stellt, die die Open Society Foun­da­tion (OSF) in diese Vereine gesteckt hat: Labrisz erhielt im Jahr 2019 11 Millionen Gulden, 25 Millionen Gulden gingen an Háttér Társaság und 6 Millionen Gulden an Buda­pest Pride. Mit diesem Geld werden nicht nur ihre Gehälter bezahlt, sondern auch die Gender-Ideo­logie geför­dert. Ein gutes Beispiel dafür ist das Kinder-Märchen­buch „Märchen­land ist für alle da“, das im September 2020 vom Verein Labrisz Lesbian veröf­fent­licht wurde. Ein homo­se­xu­elles Bilder­buch für Kinder, das laut dem vereins­ei­genen „Jahres­be­richt 2020“ mit rund 4,1 Millionen Forint, die vom OSF bezahlt wurden, redi­giert, korri­giert und beworben wurde. Das Buch, das mit dem neuen Gesetz in Ungarn nicht das Licht der Welt hätte erbli­cken können, war laut ursprüng­li­chem Unter­titel für „Akti­vi­täts­pläne für Vorschul- und Grund­schul­lehrer“ gedacht. Dies wurde später in „Akti­vi­täts­pläne für Lehrer“ geän­dert, wobei die Alters­gruppe der Vorschul­kinder ange­sichts der enormen Kontro­verse, die dies auslöste, wegge­lassen wurde. Neben Protest­de­mons­tra­tionen nannten alle mögli­chen Gruppen und Publi­ka­tionen wie Élet és Irodalom (Leben und Lite­ratur) das Buch „beschä­mend“.

Soros-Spenden an unga­ri­sche LGBT-Bewegung

Das Buch war die Grund­lage für eines von zwei Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren, die Brüssel am Donnerstag gegen Ungarn einge­leitet hat. In der ersten, die auch Polen einschließt, geht es um die angeb­liche Verlet­zung von „LGBT-Rechten“. In der zweiten geht es darum, dass das Buch angeben muss, dass es „von tradi­tio­nellen Geschlech­ter­rollen abwei­chendes Verhalten darstellt“ und dass dies gegen die Meinungs­frei­heit und sogar gegen die Richt­linie über unlau­tere Geschäfts­prak­tiken verstößt. Diese Verfahren müssen vor dem Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) geklärt werden, in einem Prozess, der Jahre dauern kann, aber die Wahr­heit ist, dass diese Maßnahme, wie Ungarn zu Recht anmerkt, in die Zustän­dig­keit der Mitglieds­staaten fällt und dass die EU-Grund­rech­te­charta selber besagt, dass nur die Eltern das Recht haben, die Erzie­hung ihrer Kinder zu bestimmen. In der Zwischen­zeit wird diese Kampagne weiter­gehen, eine weitere Offen­sive gegen Ungarn, und in gerin­gerem Maße gegen Polen, als Teil des beson­deren Krieges Brüs­sels gegen Länder, die sich weigern, ihre Souve­rä­nität aufzu­geben und die globa­lis­ti­sche ideo­lo­gi­sche Achter­bahn zu akzep­tieren. Ein Krieg, in dem das Soros-Netz­werk eine zentrale Rolle spielt: durch die Beein­flus­sung oder Lenkung der Medien, durch den Einsatz „zivil­ge­sell­schaft­li­cher“ Gruppen zur Denun­zia­tion und Vorlage ankla­gender Beweise und durch seinen enormen Einfluss inner­halb der Euro­päi­schen Kommis­sion und der euro­päi­schen Justiz. Das Euro­päi­sche Parla­ment hat bereits ein Einfrieren der verspro­chenen EU-Gelder gefor­dert, bis die Ungarn einlenken, aber die Kommis­sion hat noch nicht die Mittel, um diese Drohung wahr zu machen. Die Offen­sive wird also in den Medien und in poli­ti­schen Stel­lung­nahmen weiter­gehen und mit dem Näher­rü­cken der unga­ri­schen Wahlen in weniger als einem Jahr noch zunehmen. Man kann nur hoffen, dass auch diesmal, wie bei allen früheren Gele­gen­heiten, Ungarn und Polen stand­haft bleiben werden.

Quelle: El Correo de España


2 Kommentare

  1. Es ist erstaun­lich, wie viele Poli­tiker sich als Mario­nette und Appa­rat­schik von größen­wahn­sin­nigen Milli­ar­dären pudel­wohl fühlen.

    Hoffent­lich kommt irgend­wann mal wieder eine Zeit, wo solche erbärm­li­chen Figuren konse­quent von der Bevöl­ke­rung aus den poli­ti­schen Ämtern beför­dert werden.

    12
  2. Wenn ich Rutte und den Alex­ander Soros sehe, scheinen diese beiden „Herren“ vom anderen Ufer beste Freunde zu sein..

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here