Von Álvaro Peñas
Das am 15. Juni vom ungarischen Parlament verabschiedete Kinderschutzgesetz hat eine der größten Offensiven gegen die Regierung von Viktor Orbán ausgelöst. Das neue Gesetz löste eine Welle der Hysterie unter den Brüsseler Bürokraten und eine sofortige Reaktion der Kommissarin Vera Jourova aus, die seit langem die Messer gegen Ungarn und Polen wetzt und am 22. Juni ankündigte, dass sie ein Sanktionsdossier gegen Ungarn vorbereiten würde. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die das neue Gesetz „beschämend“ nannte, weil es Gespräche über Homosexualität in ungarischen Schulen verbietet, sagte, sie werde „die volle Macht der Kommission“ nutzen, um die Grundrechte der Europäer in Ungarn zu schützen. Offenbar sind LGBT-Gespräche für Kinder ein Grundrecht. Die größte Überreaktion kam jedoch vom niederländischen Premierminister und guten Freund der Familie Soros, Mark Rutte, der erklärte, dass die Ungarn in die Knie gezwungen werden sollten. Auf ungarischer Seite antwortete Justizministerin Judit Varga in einem Interview auf Radio Kossuth, dass „die Europäische Kommission mit Unterstützung des Europäischen Parlaments will, dass Ungarn LGBTQ-Aktivisten und ‑Organisationen in Kindergärten und Schulen zulässt, aber Ungarn will das nicht“, und betonte, dass das Gesetz keine europäischen Standards verletze. Doch egal, was die Ungarn sagten oder was im Gesetz stand, die Hexenjagd hatte bereits begonnen.
Natürlich wurde die Kampagne von den Mainstream-Medien enthusiastisch unterstützt, die das ungarische Kinderschutzgesetz schnell als „homophobes Gesetz“ bezeichneten. Die Rolle einer von Soros‘ Organisationen, der Civil Liberties Union for Europe, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für bürgerliche Freiheiten in der Europäischen Union einsetzt, ist bemerkenswert. Auf ihrer Website Liberties veröffentlichten Israel Butler und Valentin Toth am 15. Juni in der Rubrik „Empowerment“ einen Artikel, in dem sie darauf hinwiesen, dass es ein Fehler sei, von einem Gesetz gegen Pädophilie zu sprechen. Die Autoren raten, dass „Journalisten und Aktivisten einen Moment innehalten und über die Worte nachdenken sollten, die sie in ihren Berichten und Kampagnen verwenden“, d.h. sie belehren Journalisten darüber, welche Phrasen sie verwenden sollten, wenn sie über das ungarische Gesetz berichten, und dass sie das Gesetz nicht beim Namen nennen sollten. Drei Tage später begann das Nachrichtenportal hvg.hu das Gesetz als „homophobes Gesetz“ zu bezeichnen und erwähnte diesen Begriff innerhalb von 26 Stunden in neun Artikeln, und andere liberale Zeitungen begannen, dasselbe zu tun.
In der Zwischenzeit fügte Reporter ohne Grenzen (RSF) den ungarischen Premierminister Viktor Orbán zu seiner Liste der Regierungschefs hinzu, die die Pressefreiheit „räuberisch“ missachten, eine kleine Gruppe, zu der auch Jair Bolsonaro, der weißrussische Alexander Lukaschenko, Nicolas Maduro und Wladimir Putin gehören. In der Rangliste der Pressefreiheit 2021 platziert RSF Ungarn auf Platz 92, hinter Haiti und Lesotho, aber besser als Mauretanien und Guinea-Bissau. Angesichts dieser neuen Hetzkampagne wies Judit Varga darauf hin, dass die „Soros-‚ex machina‘ wieder in Aktion ist“ und erinnerte an die riesigen Spenden von Soros‘ Stiftungen an RSF.
Eine tausendmal wiederholte Lüge ist keine Wahrheit, und die Wahrheit ist, dass es in Ungarn viele regierungsfeindliche Medien gibt und dass es keine Zensur gibt, etwas, dessen man sich in der Europäischen Union nicht rühmen kann. Im Juni beschloss die ungarische Regierung, für eine Anzeige in verschiedenen europäischen Zeitungen und Online-Medien zu zahlen, die sieben Schlüsselpunkte für die Zukunft der Europäischen Union enthält. Einige Zeitungen, wie Spaniens ABC, hatten kein Problem mit der Werbekampagne, aber 20 Medienunternehmen weigerten sich, sie zu veröffentlichen. Fünf begründeten ihre Entscheidung nicht einmal und der Rest verwies auf „redaktionelle Entscheidungen“. Ein weiteres Beispiel ist die Website POLITICO Europe, die sich weigerte, einen Meinungsartikel von Judit Varga über das Kinderschutzgesetz zu veröffentlichen.
Im Inneren werden ungarische LGBT-Organisationen wie die Labrisz Lesbian Association (Labrisz Leszbikus Egyesület), Háttér Társasaság, Budapest Pride, die Transgender Association Transvanilla oder die Hungarian LGBTQ Association vom Soros-Netzwerk finanziert. Das ungarische Portal Origo hat die in den letzten Jahren gestiegenen Gelder zusammengestellt, die die Open Society Foundation (OSF) in diese Vereine gesteckt hat: Labrisz erhielt im Jahr 2019 11 Millionen Gulden, 25 Millionen Gulden gingen an Háttér Társaság und 6 Millionen Gulden an Budapest Pride. Mit diesem Geld werden nicht nur ihre Gehälter bezahlt, sondern auch die Gender-Ideologie gefördert. Ein gutes Beispiel dafür ist das Kinder-Märchenbuch „Märchenland ist für alle da“, das im September 2020 vom Verein Labrisz Lesbian veröffentlicht wurde. Ein homosexuelles Bilderbuch für Kinder, das laut dem vereinseigenen „Jahresbericht 2020“ mit rund 4,1 Millionen Forint, die vom OSF bezahlt wurden, redigiert, korrigiert und beworben wurde. Das Buch, das mit dem neuen Gesetz in Ungarn nicht das Licht der Welt hätte erblicken können, war laut ursprünglichem Untertitel für „Aktivitätspläne für Vorschul- und Grundschullehrer“ gedacht. Dies wurde später in „Aktivitätspläne für Lehrer“ geändert, wobei die Altersgruppe der Vorschulkinder angesichts der enormen Kontroverse, die dies auslöste, weggelassen wurde. Neben Protestdemonstrationen nannten alle möglichen Gruppen und Publikationen wie Élet és Irodalom (Leben und Literatur) das Buch „beschämend“.
Das Buch war die Grundlage für eines von zwei Vertragsverletzungsverfahren, die Brüssel am Donnerstag gegen Ungarn eingeleitet hat. In der ersten, die auch Polen einschließt, geht es um die angebliche Verletzung von „LGBT-Rechten“. In der zweiten geht es darum, dass das Buch angeben muss, dass es „von traditionellen Geschlechterrollen abweichendes Verhalten darstellt“ und dass dies gegen die Meinungsfreiheit und sogar gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstößt. Diese Verfahren müssen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geklärt werden, in einem Prozess, der Jahre dauern kann, aber die Wahrheit ist, dass diese Maßnahme, wie Ungarn zu Recht anmerkt, in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt und dass die EU-Grundrechtecharta selber besagt, dass nur die Eltern das Recht haben, die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen. In der Zwischenzeit wird diese Kampagne weitergehen, eine weitere Offensive gegen Ungarn, und in geringerem Maße gegen Polen, als Teil des besonderen Krieges Brüssels gegen Länder, die sich weigern, ihre Souveränität aufzugeben und die globalistische ideologische Achterbahn zu akzeptieren. Ein Krieg, in dem das Soros-Netzwerk eine zentrale Rolle spielt: durch die Beeinflussung oder Lenkung der Medien, durch den Einsatz „zivilgesellschaftlicher“ Gruppen zur Denunziation und Vorlage anklagender Beweise und durch seinen enormen Einfluss innerhalb der Europäischen Kommission und der europäischen Justiz. Das Europäische Parlament hat bereits ein Einfrieren der versprochenen EU-Gelder gefordert, bis die Ungarn einlenken, aber die Kommission hat noch nicht die Mittel, um diese Drohung wahr zu machen. Die Offensive wird also in den Medien und in politischen Stellungnahmen weitergehen und mit dem Näherrücken der ungarischen Wahlen in weniger als einem Jahr noch zunehmen. Man kann nur hoffen, dass auch diesmal, wie bei allen früheren Gelegenheiten, Ungarn und Polen standhaft bleiben werden.
Quelle: El Correo de España
Wenn ich Rutte und den Alexander Soros sehe, scheinen diese beiden „Herren“ vom anderen Ufer beste Freunde zu sein..
Es ist erstaunlich, wie viele Politiker sich als Marionette und Apparatschik von größenwahnsinnigen Milliardären pudelwohl fühlen.
Hoffentlich kommt irgendwann mal wieder eine Zeit, wo solche erbärmlichen Figuren konsequent von der Bevölkerung aus den politischen Ämtern befördert werden.