“Olympischer Geist” sorgt für beschleunigte Annäherung zwischen Russland und China

Die Feier des guten Willens

Von JURY TAVROVSKY | Die Mächte des Guten und Bösen stehen sich gegenüber im steten Wechselspiel der Kräfte. Die helle Kraft des Guten “Yang” kämpft dieser Tage gegen die dunklen Kräfte des Bösen “Yin” auf den Austragungsstätten der Olympischen Winterspiele in Peking. Schon die Eröffnung des Wettbewerbs war ein klares Zeichen der Jahrtausende alten Botschaft zur Versöhnung, des guten Willens mit der Bereitschaft zur offenen Kommunikation ohne Hintergedanken. Die Spiele in Peking erinnern an die Arche Noah, die von jedem Lebewesen ein Paar beherbergte, um den tödlichen Fluten zu entrinnen. Die Analogie ist angebracht: Die COVID-Pandemie hat die Menschheit gleich einer Sintflut heimgesucht. Zugleich hat das Aufeinanderprallen menschengemachter Fronten im Zeichen des Kalten Krieges weitere Formen globaler Eskalation zur Spitze getrieben. Doch das weltweite Fest des Sports vermag die Kräfte des Lichts zu bündeln und die des Bösen zu zerstreuen.

Es war für die Gastgeber der Olympischen Spiele in Peking nicht einfach, ihr Versprechen einzulösen, welches sie noch vor dem Ausbruch von COVID abgegeben hatten. Chinas Nachbarn – die Japaner – hatten ihre Olympischen Sommerspiele von 2020 auf das Jahr 2021 schon verlegt. Zusätzlich hatte sich China auf scharfe Wirtschaftssanktionen, militärischen Druck und einen Informationskrieg vom Westen her einzustellen. Nach ihrer demütigenden Niederlage in Afghanistan und dem Bemühen Russland einzudämmen, versuchen die USA gegen die vermeintlich „autokratischen Regime“ von Moskau und Peking mit Hilfe einer weltweiten Koalition vorzugehen. Der Demokratie Gipfel im vergangenen November war der entsprechende Versuch die neue Linie der globalen Abkoppelung auf solche Weise durchzusetzen.

Parallel wurde versucht die Teilnahme an den traditionellen Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympischen Spiele durch einen sogenannten “diplomatischen Boykott” in Frage zu stellen. Doch weitaus gefährlichere Provokationen sollten die Organisatoren noch weiter reizen: Zusätzlich zu den üblichen Seestreitkräften waren mittlerweile zwei Flugzeugträgergruppen an den Küsten des Himmlischen Reiches aufgetaucht. Neben dem Flaggschiff, einem Flugzeugträger mit Nuklearantrieb, verfügt jede Gruppe über Dutzende von Fregatten und U-Booten mit Atomwaffen an Bord. Das chinesische Militär sah sich gezwungen eine Warnung zu erlassen, dass es auf Provokationen während den Olympischen Spielen mit aller Härte reagieren würde.

Es sind nicht “leere Worte”, sondern konkrete Taten, die unter dem chinesischem Staatschef Xi Jinping als Schlüssel zum erfolgreichen Engagement des Reichs der Mitte stehen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Volksrepublik China als Gastgeber für Olympische Spiele auftrat. Schon im Jahr 2008 war Xi Jingping mit der Leitung der finalen Vorbereitungen für die Olympischen Sommerspiele betraut. Xi hatte sich den Ruf eines “Krisenmanagers” erworben, nachdem er im Jahr 2007 nach Shanghai entsandt worden war, um organisatorische Probleme rund um die EXPO 2010 erfolgreich zu richten. Das olympische Budget für 2008 belief sich auf 43 Milliarden Dollar: Für diesen gigantischen Betrag wurde das Stadtzentrum von Peking weiträumig umgebaut und das legendäre Vogelnest-Stadion errichtet, welches heute als Nationalstadion einmal mehr als Hauptschauplatz den Olympischen Spielen dient.

Es wurden sieben neue Arten von Sportwettbewerben in das olympische Programm aufgenommen. Dank der bereits vorhandenen Sportinfrastruktur konnten die Kosten für die aktuellen Olympischen Winterspiele diesmal auf 4 Milliarden begrenzt werden.

Xi Jinping hat in den Jahren seiner Amtszeit mehr als einmal seinen Willen und Beharrlichkeit erfolgreich unter Beweis gestellt, um die gesamte Nation, falls nötig für besondere Herausforderungen, wie z.B. Pandemie, Weltwirtschaftskrise, Handelskrieg oder die amerikanische Technologieblockade zu mobilisieren. Der chinesische Präsident weiß viel um die Organisation und Durchführung von Olympischen Spielen in einer Situation unter besonderem Stress. So z.B. in Sotschi 2014 als er maßgeblich dazu beitrug den “diplomatische Boykott” zu durchbrechen. Jetzt war Russland an der Reihe, sich zu revanchieren.

Unter den drei Dutzend globalen Persönlichkeiten steht Putin sicherlich im Zentrum. Dies wurde von den chinesischen Medien betont und ist auch aus dem Protokoll der olympischen Veranstaltungen ersichtlich. Ein wichtiger Indikator dafür ist, dass das Treffen zwischen Putin und Xi Jinping drei Stunden dauerte! Und das so kurz vor der Eröffnung der für Peking so wichtigen Olympischen Winterspiele. Noch bevor die ersten Preise vergeben wurden, hatten Putin und Xi Jinping schon die wichtigsten Goldmedaillen im politischen Mehrkampf gewonnen. Sie haben ihre Gegner vortrefflich ins Visier genommen, die schwierigsten Hürden im Einzel- und Teamwettbewerb genommen und sowohl auf der Kurz- wie auch Langstrecke der bilateralen und internationalen Angelegenheiten erfolgreich abgeschnitten. Das Ergebnis geht aus dem Hauptdokument des olympischen Gipfels hervor, welches unter dem Titel “Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu den internationalen Beziehungen auf dem Weg in eine neue Ära und globale nachhaltige Entwicklung” – veröffentlicht wurde.

Dieses sehr umfangreiche bilaterale Dokument – mit ca. 6.000 Worten – enthält eine detaillierte Auflistung der gemeinsamen Standpunkte der beiden Großmächte zu den wichtigsten Fragen unserer Zeit. Aufgeführt sind auch die Diskrepanzen zwischen den Vorgaben zur Gegenwart und Zukunft, wie sie der Weltgemeinschaft mit besonderem Nachdruck von westlichen Staaten aufgezwungen werden. Es sollte hervorgehoben werden, dass Moskau und Peking den fortgesetzten Hegemonieanspruch des Westens zurückweisen und ihre eigene Rolle in Bezug auf eine Weltordnungspolitik fordern:

“… ein Trend zur Neuverteilung des globalen Mächtegleichgewichts nimmt Gestalt an; es gibt eine wachsende Nachfrage der Weltgemeinschaft nach Führung im Interesse einer friedlichen und fortschrittlichen Entwicklung. Gleichzeitig wird die internationale und regionale Sicherheitslage vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemie von Tag zu Tag komplexer, und die globalen Herausforderungen und Bedrohungen nehmen zu.”

Diese Herausforderungen liegen sowohl im Osten wie auch im Westen der beiden Mächte und beschleunigt ihre Annäherung. Moskau und Peking vertreten die gleiche Auffassung zu den gemeinsamen Bedrohungen:

“Beide Parteien lehnen eine weitere NATO-Erweiterung ab, fordern das Nordatlantische Bündnis auf, seine ideologischen Ansätze aus der Zeit des Kalten Krieges aufzugeben, die Souveränität, die Sicherheit und die Interessen anderer Länder sowie die Vielfalt ihrer zivilisatorischen und kulturhistorischen Hintergründe zu respektieren… Die Parteien lehnen die Bildung geschlossener Blöcke und kriegerischer Lager in der asiatisch-pazifischen Region ab und sind weiterhin sehr wachsam gegenüber den negativen Auswirkungen der indopazifischen Strategie der USA auf Frieden und Stabilität in der Region”.

Dem Thema Demokratie, das nach dem Demokratiegipfel im November nicht nur ideologische, sondern auch eine strategische Dimension erhielt, wird breiter Raum gewidmet. Die USA wollen die Welt in “demokratische” und “autoritäre” Länder einteilen und diese gegeneinander ausspielen. So werden die Fronten des Kalten Krieges 2.0 abgesteckt. In dem Dokument heißt es:

“Die Demokratie wird nicht nach einer Schablone verpasst. Je nach dem soziopolitischen System, der Geschichte, den Traditionen und den kulturellen Besonderheiten eines bestimmten Staates haben dessen Bürger das Recht, jene Formen und Methoden zur Umsetzung von Demokratie zu wählen, die den Besonderheiten ihres Staates entsprechen. Nur das Volk hat das Recht zu beurteilen, ob ein Staat demokratisch ist oder nicht. Eine Umgestaltung der Weltordnung nach ideologischen Kriterien wird von unseren beiden Mächten abgelehnt.”

Die Parteien widersetzen sich den Versuchen, die allgemein akzeptierten und mit dem Völkerrecht übereinstimmenden Formate und Mechanismen durch Regeln zu ersetzen, die in einer “geschlossenen Gesellschaft” von nur einzelnen Ländern oder Länderblöcken ausgearbeitet würden und sind gegen die Lösung internationaler Probleme, die nicht auf Konsens beruhten.

Es versteht sich, dass die Erklärung mit über 6.000 Worten auch einer Analyse spezifischer Sicherheitsfragen Platz einräumt, die sich aus der Militarisierung von Weltraumforschung, Cyberspace-Forschung, künstlicher Intelligenz, Chemie und Bakteriologie ergeben. Die erfolgreiche bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit samt Handel sowie die Zusammenarbeit im Rahmen der SCO, BRICS, APEC und EAEU mit der One Belt & One Road Initiative (Neue Seidenstrasse) finden ebenfalls gebührende Erwähnung.

Das Hauptaugenmerk der Analysten scheint sich last but not least auf die Aufnahme des folgenden Passus in der “Erklärung” richten:

“Die Parteien bestätigen, dass die russisch-chinesisch zwischenstaatlichen Beziehungen eines neuen Typs den militärisch-politischen Bündnissen aus der Ära des Kalten Krieges überlegen sind. Die Freundschaft zwischen den beiden Staaten unterliegt keinen Grenzen, es gibt keine verbotenen Zonen in der Zusammenarbeit, die Stärkung der bilateralen strategischen Interaktion ist nicht gegen Drittländer gerichtet und sie wird nicht durch das unbeständige internationale Umfeld und die Lageveränderungen in Drittländern beeinflusst.”

“Die Weltordnung ist in eine neue Ära eingetreten”, so Liu Xiang, Forscher an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, in der in Peking herausgegebenen Zeitung Global Times:

“Russland und China haben gemeinsam die Weltordnung neu definiert und die Hauptbedrohungen gegen Stabilität mit Namen benannt. Nur Russland und China sind jetzt in der Lage, ihre Kerninteressen und den Weltfrieden zu schützen”.

Der Londoner Daily Telegraph ist der Ansicht, dass die Veröffentlichung der “Erklärung” von Putin und Xi Jinping “den Übergang zu einer grundlegend neuen Struktur der internationalen Beziehungen und den Beginn einer neuen geopolitischen Ära symbolisiert. Die Vorherrschaft des globalen Westens unter Führung der USA ist von nun an nicht mehr selbstverständlich und wird nicht mehr toleriert werden.” Den Autoren zufolge haben sich Russland und China “nach Jahrzehnten der Demütigung von ihren Knien erhoben und werden nun die ungerechte Weltordnung, die sich seit dem Kalten Krieg entwickelt hat, wenden.”

Der “olympische Konsens” zwischen Russland und China zeigt die Beschleunigung des Prozesses der Synchronisierung der Positionen von Russland und China zu den für sie und für die gesamte Welt wichtigen Problemen unserer Zeit. Gleichzeitig bleibt noch Raum für künftige Fortschritte. Sehr viel wird von der Entwicklung des Nahverhältnisses zu den nationalen Interessen von Moskau und Peking gegenüber dem Grad der Feindseligkeiten zwischen Washington und anderen westlichen Hauptstädten abhängen.

Übersetzung aus dem Russischen – Unser Mitteleuropa