Open-Balkan-Initia­tive: West­balkan plant Bündnis nach EU-Vorbild

Open Balkan Summit
Westbalkanstaaten vereinbaren beim Open Balkan Gipfel freien Waren- und Personenverkehr,

Alba­nien, Nord­ma­ze­do­nien und Serbien haben bei ihrem letztem Treffen in Tirana einen weiteren Grund­stein für das West­balkan-Bündnis nach Vorbild des Schengen-Raumes geschaffen. Die drei Staaten beschlossen beim Open-Balkan-Gipfel vom 20.–21. Dezember 2021, dass mit Anfang 2023 nicht nur die Grenz­kon­trollen zwischen ihren drei Staaten wegfallen sollen, sondern einige weitere (teils erst nur bila­te­rale) Abkommen.

Nach dem letzten Treffen der Vertreter der drei Staaten Ende Juli in Skopje und den damals getrof­fenen Über­ein­kommen geht es also schnell voran. In weiterer Folge sollten auch die drei weiteren West­balkan-Staaten Bosnien und Herze­go­wina, Monte­negro und der Kosovo der Initia­tive beitreten, um den Reise- und Waren­ver­kehr im Bereich des ehema­ligen Jugo­sla­wiens zu vereinfachen.
Doch vor allem der Kosovo steht dem Bündnis noch skep­tisch gegen­über, da das stärkste Land des Balkans, Serbien, den Kosovo nicht aner­kennt. Auch die anderen beiden Staaten, Bosnien und Monte­negro, fürchten die wirt­schaft­liche Vormacht­stel­lung Serbiens, das eine ebenso einneh­mende Rolle für sich bean­spru­chen könnte wie Deutsch­land in der EU.

Ein Open-Balkan-Bündnis nach EU-Vorbild kann aber nur dann erfolg­reich sein, wenn ihm alle sechs Staaten, die jetzt dem West­balkan zuge­rechnet werden, der Initia­tive beitreten, wie der Präsi­dent Nord­ma­ze­do­niens, erklärte. Premier Zoran Zaev, der für Nord­ma­ze­do­nien am Treffen in Tirana teil­nahm, betonte, dass die Initia­tive allen Staaten des West­bal­kans offen­stehe. Er hofft auch auf Unter­stüt­zung durch die EU und die neue Deut­sche Regie­rung, wie er in einem mit Vučić und Rama gemeinsam abge­fassten Meinungs­bei­trag für die FAZ und andere Medien schrieb.

Die wich­tigsten Verein­ba­rungen sollen der freien Waren- und Perso­nen­ver­kehr, das Aufent­halts­recht und ein Abkommen über Arbeits­ge­neh­mi­gungen betreffen.
Serbiens Präsi­dent Alek­sandar Vucic, dem es vor allem um um greif­bare Ergeb­nisse für die Bürger geht, beklagte beispiels­weise die derzeit kompli­zierten Verfahren zur Erlan­gung von Aufent­halts- & Arbeits­ge­neh­mi­gungen, bei denen die Antrag­steller nicht nur oft mona­te­lang auf die Erlaubnis warten sondern sie auch monat­lich erneuern müssen. Diese büro­kra­ti­schen Hürden sollen durch eine breit aufge­stellte Koope­ra­tion am Balkan – d.h. unter Einbe­zie­hung möglichst aller sechs West­bal­kan­staaten – wegfallen.

Open Balkan als Gefahr für EU-Beitritts­kan­di­daten und neuer Spalt­pilz am Balkan?

Das Zögern der weiteren Beitritts­kan­di­daten erklären diese auch damit, dass sie dadurch ihre Beitritts­ver­hand­lungen zur Euro­päi­schen Union gefährdet sehen. Bosnien und Monte­negro sehen auch deshalb keinen beson­deren Nutzen darin, da die Erleich­te­rung des Reise­ver­kehrs und des Handels bereits durch das umfas­sen­dere CEFTA-Abkommen und durch bila­te­rale Abkommen zwischen den Ländern der Region abge­deckt sei. Und in Tirana protes­tierte der ehema­lige Oppo­si­ti­ons­führer der Demo­kra­ti­schen Partei, Sali Berisha, mit seinen Anhän­gern gegen die Initia­tive. Er behauptet sie komme nur Serbien zugute.
Der Gedanke spaltet also auch am Balkan wieder einmal die Gesister

EU-Erwei­te­rungs­kom­missar Oliver Varhelyi lobte aller­dings in einer Video­bot­schaft die Initia­tive „Offener Balkan“ als Nach­folger des Berliner Prozesses, einer von der EU unter­stützten Initia­tive zur Förde­rung der regio­nalen Zusam­men­ar­beit zwischen den west­li­chen Balkan­län­dern, wie Balka­n­In­sight berich­tete „Ich bewun­dere vor allem die Tatsache, dass sie vom Balkan ausgeht“, sagte er.

Der alba­ni­sche Premier­mi­nister Edi Rama betonte, dass das nun unter­zeich­neten Abkommen ein konkreter Beweis dafür ist, dass „Open Balkan“ eine Initia­tive ist, die voran­treibt, was im Rahmen des Berliner Prozesses erör­tert aber nie umge­setzt wurde.

Wird aus dem alten Jugo­sla­wien jetzt ein „Novi Jugozapadnibalkan-Slavija“

„Open Balkan“ soll nun also wieder die Reste Ex-Jugo­sla­wiens – unter Einbe­zie­hung Alba­niens, doch jetzt (vorerst?) ohne die früheren Teil­re­pu­bliken Kroa­tien und Slowe­nien, die bereits der EU ange­hören – zusammenkitten.
Ob mit dieser Initia­tive zu einem Mini-Schengen die schon seit langem – und nicht erst seit dem Balkan­bund von 1912 und den Balkan­kriegen – anhal­tenden Revier­strei­tig­keiten endlich beigelegt werden können ist noch abzu­warten. Die Initia­tive ist zur Koope­ra­tion mit allen Staaten der Region bereit und steht allen offen wie die Vertreter der Initia­tive über­ein­stim­mend betonen.

Das nächste Treffen der Staaten soll bereits im Februar 2022 in Skopje (Nord­ma­ze­do­nien) statt­finden, berichtet Euro­news in einem Videobei­trag

Bleibt nur zu hoffen, dass die West­balkan-Staaten auch nicht die selben Fehler begehen wie die Euro­päi­sche Union, die sich in lächer­li­cher Büro­kratie verzet­telt und es auf die Aufhe­bung der Souve­rä­nität seiner Natio­nal­staaten anlegt. (Trans­da­nu­bier)

 

 

9 Kommentare

  1. „EU-Erwei­te­rungs­kom­missar Oliver Varhelyi lobte…“
    Danke, geschenkt. Was EU-Offi­zi­elle loben, kann unbe­sehen in die Tonne.

  2. eu fried­lich?
    während sich die bosn. serben immer mehr mit moslem. distrikt verball bekriegen, werden bosn kroaten ( unter den moslem. distrikt), dazwi­schen zerriben. als volk haben sie nach DAYTON vetrag kaum noch garan­tierte rechte, sie sind zum verschwinden verur­teilt. ja, die dürfen nicht mal eigene vertreter selber wählen.
    und was tut eu zu dem thema? gar nicht! die hat den zustand gerade abgestempelt!
    also, wer wird schuld tragen am nächsten krieg, bzw chaos da? eu UND inter­na­tio­nale gemein­schaft, die das unrecht billigt und eigene verträge bricht!

  3. in wirk­lich­keit ist die aufnahme ins “ gloreiche“ EU mit einen einfa­chen “ bedien­nung“ geknüpft: die länder müssen die eu-gesetze im bezug auf LGBT und pädo­philie abkni­cken – und “ herz­lich will­kommen, leute“. dazu möglichst ihre ressourcen und firmen, land ausver­kaufen! und bitte, keines­falls ihre fami­lien, ihre kinder schutzen! dann, nähm­lich kommen unsere straffen!
    und bitte, nicht auf ihre bewöl­ke­rung schauen, auf gerechte justiz, arbeits­plätze usw – “ das inter­es­siert uns über­hauot nicht“
    so ist es!

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  4. Serbien will mit Alba­nien unter ein Dach? Haben die in den 90ern nichts gelernt? Kleine Einheiten verwalten sich leichter und schneller als zentra­li­sierte große sozia­lis­tisch geführte Gebilde. Der Balkan brennt immer, weil die sich sepa­rieren wollen, dieselbe Geschichte, dieselbe Sprache, dieselbe Reli­gion, das sind Völker. Alles andere ist Chaos und läßt sich schnell in Brand stecken.

  5. Der Balkan­krieg aus den 90er Jahren wäre entbehr­lich gewesen und Jugo­sla­wien hätte sich die Zersplit­te­rung gleich sparen können.
    Aber leider sind am Balkan viele „gache Häferln“, die statt zu reden und eine für Alle annehm­bare und vernünf­tige Lösung zu finden gleich „in Saft gehen“ und lieber erst einmal Kräfte messen .… schade um das gute alte Jugoslawien.

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    • diejen­nigen, die YU geschaffen haben, haben sie zerstört! dueser krieg ist nicht zufällig gleich nach zerfall des SSSR passiert, er würde gewolt UND bezahlt. mit allen schre­cken! psycho­paten der macht!
      nacher kam nord-afrika, dann naher und mittl. osten drann, alles staaten, wo in 19–20 jh neue regie­rungen und grenzen übers ethnien geschoben wurden.
      altes spiel, wie mit lego-würfeln – zuerst zusammen fügen, was nicht zusammen gehört, dann zerstören. so wie jetz in bosnien.

      • Den Groß­mächten geht es seit langem nicht um Völker, sondern um Einfluß­ge­biete, mit anderen Worten: Sie teilen sich die Welt. Bei zusam­men­ge­wüefelten Völkern kann man zündeln und Kriege entfa­chen. Wer bei denen profi­tiert, ist bekannt. Es ist überall der Tiefe Staat hinter den Regierungen.
        Öster­reich hat das Spiel­chen leider nicht durch­schaut und wurde wie das Deut­sche und das Osma­ni­sche Reich vor 100 Jahren zerstü­ckelt. Es hätte die Finger vom Balkan lassen und Rußland über­lassen sollen.

        • das was vor 100 j passierte, war ein sorg­fältig vorbe­rei­teter plan der briti­schen “ elite“.
          sie wollten eigentl. deutsch­land treffen ( da indus­triell konku­rent), dazu haben sie ca 14 j serben auf rebel­lion gegen A‑U monar­chie vorbe­reitet, haben den russi­schen hoff mit zucker­brot-peit­sche behan­delt, mit verspre­chen für bosphorus. dieselben sind auch für 3 balkan­kriege, russich-japa­ni­schen krieg und “ befreieung“ des nahen osten v türken verantwortlich!
          also, wie könnte der deut­scher und öster­rei­chi­scher kaiser, auch russi­scher car nur ahnen, dass ihre eigene verwand­schaft oben in brita­nien ihnen das messer ins rücken plannt?
          diese 3 kaiser­tüme müssten verschwinden, öster­reich wurde durch “ diplo­matie“ gerade dazu gedrängt, als eine “ gross­macht“, serbien ordent­lich zu bestraffen. weder österr. noch deut­scher kaiser wollten den krieg! sie wurden in 1. wk hinein­ge­zogen! briti­sche “ elite“ wollte den 1 und den 2. wk! und hatte zur hand noch franz. diplo­matie dazu. briten sorgten dafür, dass krieg verlän­gert wurde, mit “ hilfe“ der amerikaner.
          was die dann mit russen gemacht haben, war reinste blut­orgie, die mit keiner “ ideo­logie“ je was zu tun hatte.
          und das 2 wk ist offen­sicht­lich nicht beendet, die würfe­lungen und kriege gehen weiter. neue staaten, neue grenzen, wie balka­nis­sie­rung des nahen-mitt­leren osten, zerstö­rung der uralten kulturen und völker! sind das über­haupt menschen – oder satan. monster?

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