Orbán: Die V4-Länder können die Zukunft der EU erfolgreich gestalten

Die Mitteleuropäer müssten mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben, und die Europäische Union dürfe nicht länger nur von der deutsch-französischen Achse geführt werden, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in einem am Samstag in der tschechischen konservativen Tageszeitung Lidové Noviny veröffentlichten Interview, in dem er den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš als einen der größten Kämpfer in Europa bezeichnete.
Orbán betonte: Das größte Wirtschaftswachstum in Europa findet in der mitteleuropäischen Region, in den baltischen Staaten, den V4-Staaten, Kroatien, Slowenien, Bulgarien und Rumänien statt. Ohne sie hätte die EU heute kaum noch ein Wirtschaftswachstum, Europa wäre ein stagnierender Kontinent.

Er erinnerte daran, dass man in der Vergangenheit dachte, dass Mitteleuropa seine Wirtschaft nicht ohne den Westen betreiben kann, aber jetzt ist die Situation umgekehrt: Der Westen kann seine Wirtschaft nicht ohne Mitteleuropa betreiben.

Deshalb, so der Ministerpräsident, sei es kein Hirngespinst, dass die V4-Staaten die Zukunft der EU erfolgreich gestalten können. “Ich nenne das die neue Realität in Europa”, sagte er.

Orbán sagte, dass Ungarn in der Europäischen Union bleiben müsse und dass es im Interesse des Landes sei, einen gemeinsamen Markt zu haben. Er will aber, dass die mitteleuropäischen Interessen und Aspekte im Verhältnis zur tatsächlichen Wirtschaftsleistung der Region stärker gewichtet werden als bisher.

“Wir haben das Gefühl, dass unser Einfluss auf EU-Entscheidungen im Vergleich zu unserer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistung und unserem Gewicht unverhältnismäßig gering ist. Das muss sich ändern”, sagte er.

Zur Verteidigung der traditionellen nationalen Identität sagte der Ministerpräsident, dass derjenige, der hartnäckiger sei, gewinnen werde. Er sagte, dass Bildung, Familienpolitik, Schulbildung und Medienregulierung in die nationale Zuständigkeit fielen und “niemand sie uns wegnehmen kann”.

In Mitteleuropa “sind wir gegen den Neomarxismus geimpft”

Orbán bezeichnete die im Westen aufkommende Bewegung als “neuen Marxismus”, der “andere Worte benutzt, aber denselben Denkmustern folgt wie der Marxismus”. Der Marxismus ist dann erfolgreich oder populär, wenn ihm einige Jahrzehnte liberalen Regierens und Vorbereitens vorausgehen, in denen Kultur, Tradition, Geschichte und Religiosität ignoriert werden, stellte er fest.

Aber in Mitteleuropa “sind wir gegen den Neomarxismus geimpft”, “wir haben einen Impfstoff, einen Wachimpfstoff”, weil der Marxismus hier 45 Jahre lang an der Macht war, sagte Viktor Orbán. Er fügte hinzu, dass der Marxismus für die Menschen im Westen eine intellektuelle Angelegenheit sei, aber in Mitteleuropa wisse man, dass Wirtschaft und Gesellschaft, wenn sie auf marxistischer Grundlage organisiert seien, zu Diktaturen würden, da Marxismus und Demokratie unvereinbar seien.

Viktor Orbán zufolge war der Westen “eine bestimmte Art des Seins, die aus dem Christentum hervorging und die Rationalität umfasste, von der die Aufklärung und die Rationalität ein untrennbarer Bestandteil wurden. Zusammengenommen war es die wettbewerbsfähigste und erfolgreichste Welt auf dem Planeten. Das verlieren wir jetzt, weil wir die historischen christlichen Grundlagen aufgeben”, betonte er.

Der Ministerpräsident merkte an, er habe gehofft, dass der Beitritt der mitteleuropäischen Länder zur Europäischen Union der gegenwärtigen paneuropäischen Kultur eine antikommunistische, antimarxistische und antileninistische Kultur hinzufügen würde, aber die anderen EU-Staaten hätten das nicht gewollt.

In Bezug auf das Kinderschutzgesetz stellte Orbán in dem Interview klar, dass Ungarn ein Gesetz verabschiedet hat, das besagt, dass Eltern das alleinige Recht haben, Kinder in der Schule über sexuelle Fragen aufzuklären, und dass LGBTQ-Aktivisten oder Vertreter einer anderen Ideologie dafür nicht zuständig sind. Brüssel will sich darüber hinwegsetzen und vertritt den Standpunkt, dass LGBTQ-Aktivisten in Schulen zugelassen werden sollten. Er betonte, dass das ungarische Gesetz nicht für Personen über 18 Jahre gilt. Es geht nur um den Schutz der Kinder, so Orbán.

Der Ministerpräsident bezeichnete den jüngsten Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die EU solle eine unabhängige Außenpolitik betreiben, als eine spannende und interessante Idee. Ungarn wende sich mit dem Wunsch nach Verständnis an ihn, und Ungarn sei auch gerne bereit, an Diskussionen über strategische Autonomie und Souveränität teilzunehmen.

Es sei auch möglich, die Tatsache zu überbrücken, dass die V4 in der Russlandfrage nicht mit einer Stimme sprechen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union sollte es sein, Polen und den baltischen Staaten eine europäische Sicherheits- und Militärgarantie zu geben, sagte er.

Zum Gasstreit sagte Orbán: “Wir können die Fäusten schütteln, aber die Realität ist, dass Europa ohne russisches Gas heute nicht funktionieren kann.”

Diejenigen, die glauben, dass das Christentum auch Teil der Zukunft ist, müssen sich zusammenschließen.

Das Interview erinnerte an den Besuch von Papst Franziskus in Budapest, bei dem er sagte, dass diejenigen, die glauben, dass das Christentum nicht nur Teil der Vergangenheit, sondern auch Teil der Zukunft ist, sich vereinen müssen.

Heute gibt es viele Gruppen von Kräften, die den europäischen Kontinent in eine nachchristliche Ära führen wollen, und diese Idee ist besonders bei Brüsseler Bürokraten beliebt. Da die größte christliche Macht in der Weltpolitik nach wie vor der Vatikan ist, hätte er den Heiligen Vater demütig gebeten, Ungarn zu helfen, christlich zu bleiben, sagte er.

Zum Thema Migration sagte Orbán, in Europa werde mit zweierlei Maß gemessen. In Bezug auf den Grenzzaun in Ungarn und den baltischen Staaten sagte er, wenn eine liberale Regierung etwas tue, sei das immer gut, und wenn eine konservative Regierung etwas tue, sei das immer schlecht, auch wenn beide das gleiche tun.

Brüssel versucht immer wieder, den Mitgliedsstaaten Migrantenquoten aufzuerlegen

Der Ministerpräsident sagte, die EU solle keine afghanischen Migranten aufnehmen, sie sollten in ihrer Region bleiben. Europa solle den Ländern der Region helfen, die Last der aus Afghanistan kommenden Menschen zu bewältigen. “Aber wenn die Deutschen es wollen, ist Ungarn gerne bereit, einen Korridor für afghanische Migranten nach Deutschland zu öffnen”, sagte er.

Er wies darauf hin, dass Brüssel immer wieder versuchen werde, den Mitgliedstaaten die Verteilung der Migranten aufzuzwingen, “und wir werden im Rat immer wieder unser Veto einlegen müssen, wie wir es vor Jahren mit Ministerpräsident Andrej Babiš getan haben”.

Er betonte, dass die EU-Gelder vorhanden seien und früher oder später ausgezahlt werden müssten, auch wenn Brüssel die Entscheidung verzögere. Deshalb hat sich der ungarische Staat auf dem Finanzmarkt genügend Geld geliehen – viereinhalb Milliarden Euro in Form von Krediten zu einem Zinssatz von weniger als einem Prozent, ein “gutes Geschäft” -, um alle Entwicklungsarbeiten in Angriff zu nehmen, die zur Überwindung der Covid-Krise erforderlich sind. Aus Brüssel kommt kein einziger Cent, aber die ungarischen Programme laufen bereits, betonte er.

Zur Einführung einer globalen Körperschaftssteuer von 15 Prozent sagte Orbán, dass er normalerweise keine internationale Entscheidung unterstützen würde, die sich in die Steuerpolitik eines Mitgliedstaates einmischt.

Wir kämpfen, um die Rückkehr der Linken zu verhindern

In Bezug auf die ungarische Innenpolitik sagte Orbán auch, dass die blutige Niederschlagung der Proteste im Jahree 2006 totgeschwiegen werde, weil diese von linker Seite her erfolgt seien und Verstöße, die von einer linken Regierung begangen würden, immer verzeihen würden.

In Ungarn kämpfe die derzeitige Regierung mit ihrer Vorgängerin, und die Herausforderung bestehe nun darin, die Rückkehr der Gyurcsány-Regierung zu verhindern, sagte der Ministerpräsident und unterstrich damit die Bedeutung des politischen Kampfes in Ungarn. Die Wähler werden das nicht vergessen, “deshalb haben wir dreimal in Folge gewonnen und deshalb werden wir auch zum vierten Mal gewinnen”, sagte Orbán.

Er zog eine Parallele zwischen der ungarischen Anti-Orbán- und der tschechischen Anti-Babiš-Koalition und sagte, dass die Prozesse in allen mitteleuropäischen Ländern die gleichen seien. Wenn einer der Großmächte eine Regierung in Mitteleuropa nicht gefällt, versucht sie, Gruppen an die Macht zu bringen, die mit ihren Interessen sympathisieren.

Brüssel braucht ökologische Regierungen

Der Ministerpräsident betonte, dass diejenigen, die für Europa protestierten, in Wirklichkeit gegen die tschechische und ungarische Souveränität protestierten und von außen durch das “Soros-Netzwerk”, die Brüsseler Bürokratie, unterstützt würden. Brüssel braucht heute unterwürfige Regierungen anstelle von Führern, die für die Unabhängigkeit ihrer Länder kämpfen.

Zu den Beziehungen zwischen Tschechen und Ungarn sagte er: “Es gibt einen Unterschied zwischen den beiden Völkern – die Ungarn fühlen sich mehr zu den christlichen spirituellen Traditionen hingezogen, und die Ungarn haben ein radikaleres Nationalgefühl – und dies spiegelt sich in den Gewohnheiten der beiden Führer wider, aber niemand kann leugnen, dass Andrej Babiš einer der größten Kämpfer in Europa ist.”

Als Reaktion auf die deutschen Wahlen sagte Orbán, dass in Deutschland etwas Neues passiert. Er sagte, er sei an entschlossene deutsche Staatsoberhäupter gewöhnt, Bismarck, Helmut Kohl und sogar Angela Merkel seien so gewesen. Selbst wenn es Streit gibt, kann eine Führungspersönlichkeit die Streitigkeiten immer zusammenfassen, sie zu einem Abschluss bringen und dann ein berechenbares Deutschland schaffen. Die große Frage ist nun, ob dieses Wahlergebnis zu einem berechenbaren, verlässlichen Deutschland mit einem großen Kanzler an der Spitze führen wird.

:beitrag: MAGYAR HÍRLAP:partner: