Orbán könnte eine poli­ti­sche Revo­lu­tion in Europa starten

Viktor Orbán · Foto: Centro Machiavelli

Von Marcell Dengi

Man könnte meinen, dass es der Fidesz war, der am meisten durch die Schei­dung mit der EVP verloren hat, aber in Wirk­lich­keit ist es viel­leicht nicht so.

Sobald Viktor Orbán am 3. März ankün­digte, dass die Fidesz-Abge­ord­neten die EVP verlassen werden, begannen sofort neue Verhand­lungen, die nicht nur die Zukunft seiner Partei, sondern auch die Europas betreffen. Orbán sagt, er wolle ein sicheres Haus für jene euro­päi­schen Bürger schaffen, die weder ille­gale Einwan­de­rung und Multi­kul­tu­ra­lismus wollen noch der LGBTQ-Bewe­gung auf den Leim gegangen sind. Eine Heimat für dieje­nigen, die Europas kultu­relles Erbe schützen möchten, aber Respekt vor der natio­nalen Souve­rä­nität haben und in ihren Nationen ihre Zukunft und nicht ihre Vergan­gen­heit sehen.

Er hatte zuvor erklärt, dass seine Partei diesen Schritt vorbe­reite, wenn die EVP die neuen Abstim­mungs­re­geln geneh­mige, die die erfor­der­li­chen Stimmen für den Ausschluss einer Mitglieds­partei von 2/3 auf 51% redu­zieren. Nach der Suspen­die­rung der Fidesz war der Entzug der poli­ti­schen Rechte ihrer Mitglieder mit dieser neuen Rege­lung der Tropfen, der das Fass zum Über­laufen brachte. In einem Inter­view donnerte Orbán: „Das ist anti­de­mo­kra­tisch, unfair und inak­zep­tabel.“ Er fügte hinzu: „Im Moment ist die EVP wie ein Luft­schiff, das ständig rück­wärts fliegt und seine poli­ti­schen Prin­zi­pien aus dem Fenster wirft, während es an Höhe verliert“. Ihm zufolge wollte Fidesz die EVP refor­mieren und sie zu einer starken demo­kra­ti­schen Rechten machen, die in der Lage ist, Zentristen, Konser­va­tive und Christen in eine große poli­ti­sche Familie zu holen, in der sie sich alle zu Hause fühlen können. Diese Chance, so Orbán, sei vertan worden, als er die Forma­tion verließ: In diesem Moment wurde die EVP Teil der Euro­päi­schen Linken. Während wir in die dritte Covid-Welle hinab­steigen, sind die meisten EVP-Mitglieder in kurz­sich­tige Macht­spiele inner­halb der büro­kra­ti­schen Blase in Brüssel verwi­ckelt. Sie sollten sich im Gegen­teil damit beschäf­tigen, wie man die Krise bewäl­tigt und das Leben der Menschen rettet.

Es mag den Anschein haben, dass Orbán besiegt ist oder dass er, wie die west­li­chen Medien behaupten, lieber aus dem Fenster gesprungen ist, als dass die anderen EVP-Mitglieder ihn hinaus­ge­worfen hätten; dennoch hat die EVP viel­leicht mehr verloren, als man denkt. Wie ein poli­ti­scher Analyst anmerkt, hat Orbán ausge­zeich­nete Bezie­hungen zu Nicht-EU-Ländern wie Russ­land, Groß­bri­tan­nien, den USA und sogar China und der Türkei. Indem sie die Unter­stüt­zung von Fidesz verlieren, werden Frank­reich und Deutsch­land in diesen Ländern poli­tisch an Boden verlieren. Außerdem ist Orbán ein geschickter Stra­tege, der niemals ohne Fall­schirm ins Leere springen würde. Er sagte einem Reporter, dass seine Schub­lade immer voller groß­ar­tiger Ideen zur Erneue­rung der euro­päi­schen Politik ist. Er sieht die aktu­elle Situa­tion als Chance, die Arbeit, die er mit der EVP begonnen hat, fort­zu­setzen und mit gleich­ge­sinnten Parteien zusam­men­zu­ar­beiten, deren Inter­essen im Euro­päi­schen Parla­ment nicht ange­messen vertreten sind. Jetzt, wo er nicht mehr an eine Partei gebunden ist, hat er die Zeit und die Frei­heit, dies zu tun. Ihm zufolge gibt es keine Eile, aber es wird notwendig sein, die Verhand­lungen, die bereits begonnen haben, zu beschleu­nigen. Im vergan­genen Dezember verhan­delte Außen­mi­nister Péter Szij­jártó bereits mit der öster­rei­chi­schen FPÖ, der finni­schen Perus S, der däni­schen DF und auch mit der Partei des Nieder­län­ders Geert Wilders. Wenn es ihm gelingt, mindes­tens 7 Parteien und 23 Abge­ord­nete zu über­zeugen, kann er eine neue Frak­tion im Euro­pa­par­la­ment bilden. Durch sie können Fidesz und andere gleich­ge­sinnte Parteien die euro­päi­sche Politik erneuern und eine Heimat für konser­va­tive Bürger schaffen.

Die linken Parteien sind anderer Meinung und glauben, dass Orbán mit dem Austritt aus der EVP einen Fehler gemacht hat. Viel­leicht sind sie sich über das Bild nicht im Klaren. Erst wurde die Fidesz in der EVP suspen­diert und jetzt wollte die EVP das Gleiche in der Euro­gruppe tun, weil es ihr nicht passte, dass eine Partei, die kein aktives Mitglied der Forma­tion ist, ehrgeizig nach vorne ging. Der ehema­lige unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Balász [im Kabi­nett Gordon Bajnai 2009–2010] kommen­tierte in einem Inter­view, dass sich Orbán und der Fidesz in den letzten zehn Jahren durch ihr Handeln ständig von der EVP distan­ziert hätten. Einen Austritt Ungarns aus der EU hält er nicht für möglich: Es ist zu sehr mit deren Struktur verwoben. Er ist jedoch der Meinung, dass Buda­pest in der euro­päi­schen Entschei­dungs­fin­dung an Boden verloren hat. Balász, der jetzt Oppo­si­ti­ons­an­hänger ist, sieht dennoch viele andere Parteien, bei denen Fidesz in Europa Unter­stüt­zung finden kann: das ist bei Le Pens RN, Salvinis Lega oder der polni­schen PO der Fall.

Bence Bauer, Leiter des Unga­risch-Deut­schen Insti­tuts für Euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit am Mathias-Corvinus-Kolleg, bezeich­nete im Inter­view mit der unga­ri­schen Nach­rich­ten­seite Index.hu den Fidesz als eine starke und erfolg­reiche Partei, nicht nur in Ungarn, sondern auch auf dem Schlacht­feld der euro­päi­schen Politik. Dank der unga­ri­schen Wähler, die ihr 12 Euro­pa­ab­ge­ord­nete gaben, ist die Fidesz nun die dritt­stärkste Partei unter den mehr als 80 in der EVP, mit nur zwei Abge­ird­neten weniger als der polni­sche PO. Vor diesem Hinter­grund kann sie als einfluss­reiche Partei betrachtet werden, ohne deren Unter­stüt­zung die EVP stark geschwächt ist. Die EVP steht aufgrund ihrer Abwahl vor vielen Heraus­for­de­rungen. Die Fidesz ihrer­seits wird immer ihren Platz in der euro­päi­schen Politik und im Parla­ment einnehmen. Es ist möglich, dass der Fidesz seine sorg­fältig gepflegten Verbin­dungen nutzt, um zum Keim einer neuen Konstel­la­tion zu werden, die zu einer entschei­denden Macht im Euro­pa­par­la­ment wird. Viktor Orbán und seine poli­ti­schen Aktionen können viele andere Parteien anziehen. Kürz­lich schloss er ein Radio­in­ter­view mit dem latei­ni­schen Satz: Fortes fortuna adiuvat. Das Glück ist mit den Mutigen.

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Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


Marcell Dengi

MCC Visi­ting Fellow am Centro Studi Machia­velli. Student der Inter­na­tio­nalen Wirt­schaft an der Buda­pester Univer­sität für Tech­no­logie und Wirt­schaft und der School of Econo­mics am Mathias Corvinus Collegium.


3 Kommentare

  1. Die Deut­sche Welle soll ja angeb­lich jetzt nach Ungarn gehen, hoffent­lich lässt sich das abwenden. Wird aber Zeit dass hier auch mal mehr her kommt. Kossuth Radio auf Mittel­welle kommt leider nur unga­risch, was für viele schwer werden dürfte. Immerhin soll ja RT DE als deutsch­spra­chiger Sender starten.

  2. Ja, daran beisse ich auch herum. Unglaub­lich was der Mann für Ungarn getan hat. Letzt­lich auch für Europa und uns alle. Umso­mehr verwun­dert mich sein Verhalten in Verbin­dung mit Corona und ich frage mich was/wer ihn dazu zwingt. Oder glaubt er das etwa selber? Nein, das glaube ich nicht.

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  3. Alles gut, aber er glaubt tatsäch­lich propa­gan­da­ge­treu an eine dritte „Covid­welle“, obwohl es nicht mal eine erste gab?

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