Orbán mit ganz­sei­tigem, EU-kriti­schen Inserat in der „Presse“

Ungarns Premier fordert „Wieder­her­stel­lung euro­päi­scher Demo­kratie“ und warnt vor „massen­hafter Migra­tion und Pandemien“

Der unga­ri­sche Regie­rungs­chef Viktor Orbán macht im Ausland Stim­mung gegen die EU. In einem ganz­sei­tigen Inserat in der öster­rei­chi­schen Tages­zei­tung „Die Presse“ (Mitt­woch) kriti­siert Orbán, dass Brüssel einen „Super­staat“ errichten wolle, zu dem niemand die „Ermäch­ti­gung“ gegeben habe. Belgi­sche Zeitungen haben es laut Berichten abge­lehnt, die Anzeige zu veröffentlichen.

Hier das Inserat im Volltext:

REGIERUNG UNGARNS

ÜBER DIE ZUKUNFT DER
EUROPÄISCHEN UNION

UNGARNS VORSCHLÄGE

1. Brüssel errichtet einen Super­staat, zu dem niemand die Ermäch­ti­gung gegeben hat. Wir sagen Nein zu dem euro­päi­schen Imperium.
2. Die Inte­gra­tion ist ein Mittel und kein Selbst­zweck. Deshalb muss man aus den Grund­la­gen­ver­trägen der Euro­päi­schen Union die Ziel­set­zung der „immer engeren Einheit zwischen den Völkern Europas“ streichen.
3. Die Entschei­dungen sollen die gewählten führenden Poli­tiker und nicht die NROs treffen! Wir sagen Nein zur Ausla­ge­rung des Rechtsstaates.
4. Die Kraft der euro­päi­schen Inte­gra­tion geben die gemein­samen wirt­schaft­li­chen Erfolge. Wenn wir gemeinsam nicht erfolg­rei­cher sein können als jeder für sich selbst, dann ist dies das Ende der Euro­päi­schen Union.
5. Das kommende Jahr­zehnt wird das Zeit­alter gefähr­li­cher Heraus­for­de­rungen sein: Die massen­hafte Migra­tion und Pande­mien drohen. Wir müssen die euro­päi­schen Menschen schützen.
6. Wir müssen die euro­päi­sche Demo­kratie wieder­her­stellen. Das Euro­päi­sche Parla­ment hat sich als Sack­gasse erwiesen: Es vertritt ausschließ­lich die eigenen ideo­lo­gi­schen und insti­tu­tio­nellen Inter­essen. Man muss die Rolle der natio­nalen Parla­mente vergrößern.
7. Serbien muss als Mitglieds­staat in die Euro­päi­sche Union aufge­nommen werden.

Viktor Orbán

Quelle: Die Presse, Print­aus­gabe vom 7. 7. 2021


2 Kommentare

  1. meinen aufrich­tigen Dank an Hrn. Viktor Orban und dem unga­ri­schem Volk zur Stand­fes­tig­keit für die Erhal­tung der euro­päi­schen Kultur, Tradi­tionen der verschie­denen Völker und vor allem zur Erhal­tung der Souve­rä­nität der euro­päi­schen Staaten. Europa darf kein kommu­nis­ti­scher Einheits­brei werden der wieder nur in Blut und Tränen endet. Frei­heit und Selbst­stän­dig­keit für die euro­päi­schen Völker, danke Viktor Orban.

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  2. Für mich ist der 6. Punkt der wich­tigste. Das EU-Parla­ment ist in der Tat eine Sack­gasse der Demo­kratie. Dieses Parla­ment hat noch nicht mal ein Initia­tiv­recht. Es darf nur die Eingaben der EU-Kommis­sion abni­cken. In der typi­schen Manier nicht-demo­kra­ti­scher Staaten ist dieses Pseudo-Parla­ment völlig aufge­bläht. Dieses Pseudo-Parla­ment ist ein über­großer Versor­gungs­laden der dortigen Pseudo-Parla­men­ta­rier mit dicken Diäten und einer unver­schämten Alters­ver­sor­gung. (Die kriegen nach vier Jahren EU-„Parlament“ eine größere Pension/Rente als ein durch­schnitt­li­cher Arbeiter sich im ganzen Leben erar­beiten kann (meines Wissens weit über 3000 Euro pro Monat).

    Dieses Pseudo-Parla­ment muss weg! Alles, was sich die EU-Kommis­sare ausdenken, muss durch die natio­nalen Parla­mente gehen und von allen (!) akzep­tiert werden, bevor es gilt.

    Auch dürften die EU-Kommis­sare nicht selbst­herr­lich ihre Süpp­chen kochen in ihrer fest­ge­legten, nicht mehr änder­baren Amts­zeit. Die müssten jeder­zeit abbe­rufen werden können von den natio­nalen Regie­rungen (denn es sind Kommis­sare, d.h. ohne demo­kra­ti­sche Legitimation).

    Ich bin sehr froh, dass es Ungarn gibt, das den entde­mo­kra­ti­sie­renden Globa­lismus all dieser größen­wahn­sin­nigen Milli­ar­däre und des macht­geilen China nicht so vorbe­haltlos mitmacht wie die anderen EU-Staaten.

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