Ungarns Premier fordert “Wiederherstellung europäischer Demokratie” und warnt vor “massenhafter Migration und Pandemien”
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán macht im Ausland Stimmung gegen die EU. In einem ganzseitigen Inserat in der österreichischen Tageszeitung “Die Presse” (Mittwoch) kritisiert Orbán, dass Brüssel einen “Superstaat” errichten wolle, zu dem niemand die “Ermächtigung” gegeben habe. Belgische Zeitungen haben es laut Berichten abgelehnt, die Anzeige zu veröffentlichen.
Hier das Inserat im Volltext:
REGIERUNG UNGARNS
ÜBER DIE ZUKUNFT DER
EUROPÄISCHEN UNION
UNGARNS VORSCHLÄGE
1. Brüssel errichtet einen Superstaat, zu dem niemand die Ermächtigung gegeben hat. Wir sagen Nein zu dem europäischen Imperium.
2. Die Integration ist ein Mittel und kein Selbstzweck. Deshalb muss man aus den Grundlagenverträgen der Europäischen Union die Zielsetzung der „immer engeren Einheit zwischen den Völkern Europas” streichen.
3. Die Entscheidungen sollen die gewählten führenden Politiker und nicht die NROs treffen! Wir sagen Nein zur Auslagerung des Rechtsstaates.
4. Die Kraft der europäischen Integration geben die gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolge. Wenn wir gemeinsam nicht erfolgreicher sein können als jeder für sich selbst, dann ist dies das Ende der Europäischen Union.
5. Das kommende Jahrzehnt wird das Zeitalter gefährlicher Herausforderungen sein: Die massenhafte Migration und Pandemien drohen. Wir müssen die europäischen Menschen schützen.
6. Wir müssen die europäische Demokratie wiederherstellen. Das Europäische Parlament hat sich als Sackgasse erwiesen: Es vertritt ausschließlich die eigenen ideologischen und institutionellen Interessen. Man muss die Rolle der nationalen Parlamente vergrößern.
7. Serbien muss als Mitgliedsstaat in die Europäische Union aufgenommen werden.
Viktor Orbán
Quelle: Die Presse, Printausgabe vom 7. 7. 2021
Das EU-Parlament hat noch nicht mal ein Initiativrecht. Es darf nur die Eingaben der EU-Kommission abnicken. In der typischen Manier nicht-demokratischer Staaten ist dieses Pseudo-Parlament völlig aufgebläht. Dieses Pseudo-Parlament ist ein übergroßer Versorgungsladen der dortigen Pseudo-Parlamentarier mit dicken Diäten und einer unverschämten Altersversorgung.
meinen aufrichtigen Dank an Hrn. Viktor Orban und dem ungarischem Volk zur Standfestigkeit für die Erhaltung der europäischen Kultur, Traditionen der verschiedenen Völker und vor allem zur Erhaltung der Souveränität der europäischen Staaten. Europa darf kein kommunistischer Einheitsbrei werden der wieder nur in Blut und Tränen endet. Freiheit und Selbstständigkeit für die europäischen Völker, danke Viktor Orban.
Für mich ist der 6. Punkt der wichtigste. Das EU-Parlament ist in der Tat eine Sackgasse der Demokratie. Dieses Parlament hat noch nicht mal ein Initiativrecht. Es darf nur die Eingaben der EU-Kommission abnicken. In der typischen Manier nicht-demokratischer Staaten ist dieses Pseudo-Parlament völlig aufgebläht. Dieses Pseudo-Parlament ist ein übergroßer Versorgungsladen der dortigen Pseudo-Parlamentarier mit dicken Diäten und einer unverschämten Altersversorgung. (Die kriegen nach vier Jahren EU-“Parlament” eine größere Pension/Rente als ein durchschnittlicher Arbeiter sich im ganzen Leben erarbeiten kann (meines Wissens weit über 3000 Euro pro Monat).
Dieses Pseudo-Parlament muss weg! Alles, was sich die EU-Kommissare ausdenken, muss durch die nationalen Parlamente gehen und von allen (!) akzeptiert werden, bevor es gilt.
Auch dürften die EU-Kommissare nicht selbstherrlich ihre Süppchen kochen in ihrer festgelegten, nicht mehr änderbaren Amtszeit. Die müssten jederzeit abberufen werden können von den nationalen Regierungen (denn es sind Kommissare, d.h. ohne demokratische Legitimation).
Ich bin sehr froh, dass es Ungarn gibt, das den entdemokratisierenden Globalismus all dieser größenwahnsinnigen Milliardäre und des machtgeilen China nicht so vorbehaltlos mitmacht wie die anderen EU-Staaten.