Orbán-Rede auf der Sommer­uni­ver­sität: „Die Stra­tegie des Westens ist gescheitert“

Die Stra­tegie des Westens im Ukraine-Krieg sei in allen vier Punkten geschei­tert, denn man glaubte, die Ukraine könne den Krieg mit west­li­chen Waffen gewinnen, die Sank­tionen würden die Moskauer Führung desta­bi­li­sieren, der Westen könne mit den Neben­wir­kungen der Sank­ti­ons­po­litik fertig werden und die Welt werde zur Ukraine halten. „Nun sitzen wir in einem Auto, bei dem alle vier Reifen gleich­zeitig einen Platten haben.“

Im Krieg diktiere der Stär­kere, die EU habe aber nun die Aufgabe, sich nicht auf die eine oder andere Seite zu schlagen, sondern zwischen die Kriegs­par­teien zu stellen. „Solange es keine russisch-ameri­ka­ni­schen Verhand­lungen gibt, gibt es auch keinen Frieden“, hielt der Minis­ter­prä­si­dent fest. Die Euro­päer hätten ihre Chancen der Einfluss­nahme 2014 verspielt, als sie die Ameri­kaner aus dem Frie­dens­format von Minsk heraus­hielten und nicht dessen Umset­zung erzwingen konnten. „Kein Wunder, dass die Russen nicht mehr mit uns verhan­deln wollen, sondern allein mit jenen, die durch­setzen können, dass sich die Ukraine an die getrof­fenen Verein­ba­rungen hält.“

Eine „lokale Ausnahme“ in Zeiten der Rezession

Ungarn habe alle Krisen der jüngeren Zeit gestärkt über­standen, 2010 ebenso wie 2020, wech­selte der Redner zu Wirt­schafts­fragen. Jetzt gehe es darum, neue Verein­ba­rungen mit der EU, den Russen, China und den USA zu knüpfen – mit letz­teren sei das vermut­lich erst nach den Präsi­dent­schafts­wahlen 2024 machbar. Sollte das unter Wahrung der natio­nalen Inter­essen gelingen, könne Ungarn 2024 auf die ange­stammte Wachs­tums­bahn zurück­kehren. Orbán traut Ungarn zu, eine „lokale Ausnahme“ in Zeiten der anste­henden globalen Rezes­sion zu sein, als Tran­sit­land, das offen ist für Kapital aus Ost und West und das sich jeder Block­bil­dung widersetzt.

Zur Politik der gesenkten Wohn­ne­ben­kosten resü­mierte er, diese hätte zehn Jahre lang gut funk­tio­niert. Die infolge des Krieges ausufernden Ener­gie­preise hätten dieses Modell jedoch erschüt­tert. Musste der Staat im vergan­genen Jahr 300 Mrd. Forint zuschießen, wären es in diesem Jahr mehr als 2.000 Mrd. Forint geworden, weshalb die subven­tio­nierten Preise künftig nur für den Durch­schnitts­ver­brauch von Strom und Gas gelten sollen. Das Land müsse seinen Ener­gie­ver­brauch nun von Gas auf Strom und Biomasse umstellen.

„Wer zahlt, bestellt die Musik“

Bis 2030 werden sich nach seiner Voraus­sage die Probleme des Westens verviel­fa­chen, mit einer Wirt­schafts­krise in den USA und Span­nungen in der Euro­zone. Inner­halb der EU würden sich neue poli­ti­sche Kräf­te­ver­hält­nisse heraus­bilden, weil die Mittel­eu­ro­päer zu Netto­ein­zah­lern des Gemein­schafts­bud­gets werden. „Und wer zahlt, der bestellt die Musik“, hielt Orbán fest.

Seinen mehr als einstün­digen Vortrag schloss er mit den Worten von der größten Ambi­tion der Ungarn: „Wir haben der Welt ständig mehr gegeben, als wir bekamen, man hat uns mehr genommen, als man uns gab. Wir haben offene Rech­nungen, und wir sind besser, flei­ßiger und talen­tierter, als es unser jetziges Leben wider­spie­gelt. Die Welt ist in unserer Schuld, und wir werden diese Schuld eintreiben!“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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