Orban-Sieg und Europa +UPDATE 03.08.2022+ Trump nach Orban-Besuch: „Eine tolle Zeit zusammen mit Viktor.“

NACH-WAHL-TICKER zu laufenden Entwick­lungen in Ungarn
von unserem Ungarn-Korre­spon­denten Elmar Forster

 

UNSER MITTELEUROPA sieht sich auch nach der Wahl in Ungarn als Forum zur objek­tiven Bericht­erstat­tung betref­fend der laufenden Entwick­lungen. Gerade auch deshalb, weil letz­tere von den inter­na­tio­nalen System-Medien zensiert und einseitig inter­pre­tiert werden…

+++ UPDATE v. 03.08.2022 +++

Trump nach Orban-Besuch: „Eine tolle Zeit zusammen mit Viktor.“

Nach dem gest­rigen Besuch von Viktor Orban bei Ex-US-Präsi­dent Donal Trump postete dieser in den sozialen Medien:

„Wir hatten eine tolle Zeit zusammen mit meinem Freund Viktor Orbán, Minis­ter­prä­si­dent von Ungarn. Wir disku­tierten über mehrere inter­es­sante Themen, was heute in der Welt passiert.

Und wir haben auch seinen großen April­sieg gefeiert.„Das Treffen fand in den Verei­nigten Staaten, zusammen mit dem unga­ri­schen Außen­mi­nister statt, und zwar auf dem Anwesen Trump in Bedminster, New Jersey.

+++ UPDATE v. 02.08.2022 +++

Orban: „Brüssel ist nicht der Chef Ungarns.“

In einem Face­book-Post betonte der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent, dass Brüssel nicht der Chef Ungarns sei. Außerdem stellte er klar, dass „wir eine unab­hän­gige, souve­räne unga­ri­sche Nation sind.“

Ein Haupt­grund für den erfri­schend klaren Kommentar von Viktor Orban ist, dass er in seinem Land mit einer 2/3‑Mehrheit regieren kann…:

„Die Euro­päi­sche Union befindet sich nicht in Brüssel. Die Euro­päi­sche Union ist in Wien, Buda­pest und Warschau, Berlin und Madrid vertreten.

Dies ist ein sehr wich­tiges Thema. Ich möchte mich nicht mit den anderen Euro­päern anlegen, aber ich möchte unsere eigenen Ansichten in eine gemein­same euro­päi­sche Entschei­dung einbringen. Deshalb sind wir an jeder Entschei­dung betei­ligt, wir geben immer unsere eigene Meinung ab. Und wenn eine Posi­tion auftaucht, mit der wir nicht einver­standen sind, werden wir das kundtun.

Brüssel ist nicht unser Chef. Wir sind eine unab­hän­gige, souve­räne unga­ri­sche Nation. Wir betei­ligen uns an gemein­samen Entschei­dungen. Wenn sie nicht gut für uns sind, sagen wir das. Wenn sie nicht gut sind und wir es verhin­dern können, wird die gemein­same Entschei­dung nicht getroffen werden.“ (Viktor Orban)

Orbán Viktor – Az Európai Unió nem Brüss­zelben van. Az… | Facebook

 

+++ UPDATE v. 26.07.2022 +++

„Nazi“-Mind-Fuck der Main­stream­presse: „Orban bedient sich Nazi-Sprache“

In der üblich gleich­ge­schal­teten und choreo­gra­phierten Einstim­mig­keit übt sich die öster­rei­chi­sche Zensur­presse auf den Staats­be­such des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orban in Wien (bei seinem öster­rei­chi­schen Pendant Karl Nehammer), auf ein Skan­da­li­sie­rungs-Stak­kato ein. Und der Takt­stock gibt den Nazi-Reigen-Totschlags­hammer vor.

Der real­po­li­ti­sche Skandal: Öster­reich muss Ungarns Flücht­lings-Repres­sion übernehmen

Denn beim bila­te­ralen Treffen zeichnet sich nämlich mehr als nur eine Annä­he­rung Öster­reichs an die repres­sive unga­ri­sche Flücht­lings­po­litik an: Ist doch Öster­reich aufgrund der extrem hohen Flücht­lings­auf­griffen an der burgen­län­di­schen Grenze nicht nur alar­miert, sondern gera­dezu von Orbans Grenz­schutz­wall abhängig. (UM  berich­tete: „Migra­ti­ons­druck an Öster­reich Grenze eska­liert“) Allein vergan­genes Wochen­ende griff die unga­ri­sche Polizei knapp 1900 ille­gale Migranten auf. Unver­züg­lich wurden diese wieder durch die tempo­räre Sicher­heits­bar­riere zurück-eskor­tiert. (vadhaj­tasok)

Das weiß auch Bundes­kanzler Nehammer, „der im Vorfeld den Gleich­klang mit Orbán in der Migra­ti­ons­po­litik betonte: ‘Beide Länder sind stark von irre­gu­lärer Migra­tion betroffen, die wir gemeinsam bekämpfen wollen‘, so Nehammer. (Heute)

Welt­fremde links-libe­rale Anti-Orban-Krakeeler

Gera­dezu wie lächer­liche Krakeeler in der Wüste führen sich in diesem Zusam­men­hang die Neos und die Grünen auf: Genau so gut könnten sie auch das Aufstellen eines Sonnen­schutz-Schirmes in der Sahara als rassis­tisch brand­marken…:  „Die Einla­dung von Orbán nach Wien ist-höchst­pro­ble­ma­tisch“, so Grünen-Mandatar Stög­müller (oe24) Ähnlich welt­fremd auch der ultra­linke Grüne Reimon: Nehammer müsse gegen Orban „klare Kante zeigen“ und diesen auf seine seine Russ­land-Nähe ansprechen“.

Gleich­ge­schal­tete öster­rei­chi­sche Main­stream­presse: „Rassis­ti­sches Nazi-Vokabular“

Inter­es­sant wäre dies­be­züg­lich frei­lich die Frage nach dem Huhn und dem Ei: Wer wohl der gleich­ge­schal­teten Links-Politik und Links-Presse als Erster das Zeichen zur Nazi-Skan­da­li­sie­rung gegeben hat ? Nämlich Bezug nehmend auf Orbans Rede im rumä­ni­schen Tusnad­fürdö: In dieser „beharrte Orban darauf, mit Grenz­zäunen und Abschie­bungen, Europa vor dem Ansturm der ’isla­mi­schen Zivi­li­sa­tion‘ zu schützen.“ (Heute)

Um sogleich den Gutmen­schen-Haltungs-Jour­na­lismus-Zeige­finger zu erheben: Ob „dieser isla­mo­phoben Aussage“ und des „offen rassis­ti­schen Voka­bu­lars und der Argu­mente“. (Heute) Orban hatte nämlich in Rich­tung der west­eu­ro­päi­schen Multi­kulti- und Flücht­lings-Will­kom­mens-Ländern gemeint: „Es gibt nämlich jene Welt, in der sich die euro­päi­schen Völker mit den Ankömm­lingen von außer­halb Europas vermi­schen.“ Was dann logi­scher weise dazu führen muss: „Das ist eine gemischt­ras­sige Welt.“ Im Gegen­satz dazu sprach sich aber Orban für einer inner­eu­ro­päi­schen Multi­kul­tu­ra­lismus, etwa im Karpa­ten­be­cken aus: Wo sich euro­päi­sche Völker wie Ungarn, Rumänen, Slowaken und andere mitein­ander vermischten. „Wir sind bereit, uns mitein­ander zu vermi­schen, aber wir wollen nicht zu Gemischt­ras­sigen werden.“ (Orban)

A‑historische Vulgär-Histo­ri­zismen

Dann üben sie die Main­stream-Jour­na­listen in Vulgär-Histo­ri­zismen auf Wiki­pedia-Niveau: Indem also auf das „von den Natio­nal­so­zia­listen genutzte Konzept“ verwei­send, „dass es unter­schied­liche mensch­liche Rassen gibt.“ Was aber „wissen­schaft­lich nicht haltbar und Teil rassis­ti­scher Welt­an­schau­ungen“ wäre. Völlig unhaltbar frei­lich ist aber genau dieses Gutmen­schen-Geschwurble: Dass nämlich diese „Ideo­logie, ganzen Gruppen von Menschen aufgrund äußer­li­cher Unter­schiede…  fälsch­lich bestimmte Eigen­schaften zu“schreibe. (Heute)

Wie gesagt: Ein solches Gutmen­schen-Geschwurble leisten die die Main­stream-Zensur­or­gane noch sieben Jahre nach der Flücht­lings­krise, mit deren mitt­ler­weile sattsam bekannt geworden Multikulti-Vergewaltigungs-Reigen.

In dieselbe Nazi-Flöte trötet auch oe24: Indem es wort­wört­lich dieselbe Plau­pause vom „rassis­ti­schen Voka­bular” wieder repe­tiert. Nicht fehlen im Gutmen­schen-Anti­fa­scho-Echo darf dann frei­lich auch noch die Krone: Dass also Orban wieder einmal in eine „Skandal-Rede offen rassis­ti­sches Voka­bular“ verwendet hätte. Und wieder wird das Nazi-Keulen-Narrativ als Blau­pause verwendet: „Das unter anderem von den Natio­nal­so­zia­listen genutzte Konzept, dass es unter­schied­liche mensch­liche Rassen gibt, ist wissen­schaft­lich nicht haltbar und Teil rassis­ti­scher Welt­an­schau­ungen. Diese Ideo­logie schreibt ganzen Gruppen von Menschen aufgrund äußer­li­cher Unter­schiede wie etwa der Haut­farbe fälsch­lich bestimmte Eigen­schaften zu. (Krone)

„Wie viele Millionen Flücht­linge wollen Sie denn, Herr Kissinger ?” (Mao-Tse-Tung)

Die a‑historische Welt­fremd­heit der öster­rei­chi­schen Linken toppen derzeit die Neos unter ihrem außen­po­li­ti­schen Spre­cher Helmut Brand­stätter: „Wir erwarten uns, dass der Kanzler mit seinem Gast Klar­text redet – und nicht nur über Migra­tion. Nehammer darf dabei nicht nur über sein Lieb­lings­thema Migra­tion reden, sondern muss Orbán klar wider­spre­chen“. Der pinke Neos-Man vertritt wirk­lich die Auffas­sung, dass die „unga­ri­sche Russ­land-Politik der Anbie­de­rung an Putin geschei­tert“ (ots) wäre. Das Gegen­teil ist aber der Fall: Was allein der Umstand, dass Ungarn die billigsten Gaspreise inner­halb der EU hat, beweist.

Dem Herrn Brand­stätter sei folgendes Epis­öd­chen aus der US-Moral-Zeige­finge-Welt­po­litik ans Herz gelegt:

Im Jahre 1970 reiste US-Präsi­dent Richard Nixon reiste im Jahr 1970 nach Peking, um die Bezie­hungen zu Maos China zu norma­li­sieren, die Sowjet­union auszu­grenzen und einen Ausweg dem Vietnam-Desater auszu­loten. Dann forderte Nixon von Mao Tse-tung, er solle Flücht­linge heraus­lassen aus einer kommu­nis­ti­schen Diktatur. Maos Antwort soll aus nur einer prag­ma­tisch-knappen Frage bestanden haben: „Wie viele Millionen wollen Sie denn?“ Kissinger soll dem Vernehmen nach darauf geschwiegen haben.

Ob Neos-Brandtätter zu dieser welt­män­ni­schen Einsicht auch fähig ist ? „Wie viele Millionen Flücht­linge möchten denn die NEOS nach Öster­reich herein­lassen, Herr Brand­stätter  ? Eine Million ? Drei, fünf… ?“ Bleibt nur zu hoffen, dass Brand­stätter nach den nächsten Wahlen (so wie in Deutsch­land die Mario­nettin des Welt­wirt­schafts­fo­rums, die Grüne Baer­bock) zum öster­rei­chi­schen Außen­mi­nister ernannt wird. Denn Öster­reich und Deutsch­land müssen jetzt da durch: Indem sie den Karren endgültig an die links-grüne Gutmen­schen-Dystopie krachen lassen. Man könnte die Fragen frei­lich  weiter laufen lassen…: „Wie viele Arbeits­lose, kaputte Fabriken, leere kalte Schulen wegen des Gas-Embargos zugunsten der US-Wirt­schafts­po­litik möchten Sie verant­worten, Herr Brand­stätter ? Das Volk, nicht Herr Bran­stätter wird diese Fragen schon in ein paar Monaten beant­worten… Wahr­schein­lich auf der Straße…

+++ UPDATE 03.06.2022 +++

Unga­ri­sche Regie­rung fordert Rück­tritt der ORF-Orbans-Hass-Todes-Posters

Das offi­zi­elle Ungarn lässt sich mit den lauwarmen Konse­quenzen des öffent­lich-recht­li­chen ORF-Zwangs­ge­büh­ren­sen­ders gegen­über den Todes-Mord-Wünschen des ORF-Online-Geschäfts­füh­rers Karl Pachner nicht abspeisen. Zwar wurde der Staats­funk-Manager auf eigenen (!) Wunsch beur­laubt, und soll er dem Vernehmen nach nicht mehr auf den Geschäfts­füh­rer­posten zurückkehren…

„Schärftse und letzt­ma­lige Verwarnung“

ORF-Gene­ral­di­rektor Roland Weiß­mann hat Pachner zudem „schärfs­tens und letzt­malig“ abge­mahnt, und bedau­erte am Frei­tag­abend den Vorfall. Die nach­ge­scho­bene Erklä­rung, dass „es sich bei dem Posting um eine private Face­book-Meinungs­äu­ße­rung eines Mitar­bei­ters “ gehan­delt habe, die natür­lich „in keinem Zusam­men­hang mit der redak­tio­nellen Bericht­erstat­tung der unab­hän­gigen und weisungs­freien Redak­teure des ORF“ stünden, glaubt niemand mehr. (krone) Längst wäre nämlich der Rück­tritt anderer ostras­sis­ti­scher Hass-Prediger, wie dem des ORF-Auslands-Korre­spon­denten Ernst Gelegs, fällig. (Hier meine Analyse „Lügen­presse gegen Ungarn“ sowie „ORF-Mani­pu­la­tions-Jour­na­lismus a la Ernst Gelegs“)

Stim­mung in Ungarn am Kochen

Trotz alledem…: Obwohl sich also am Freitag der stell­ver­tre­tende Botschafter Öster­reichs ins Außen­mi­nis­te­rium in Buda­pest zur Kopf­wä­sche begeben musste, ist die Stim­mung in Ungarn weiterhin am Kochen. Der unga­ri­sche  Außen­staats­se­kretär Tamas Menczer bezeich­nete das mitt­ler­weile gelöschte Pachner-Todes-Posting gegen Orban als „Ohrfeige für das ganze Land“: „Haben (doch) die Ungarn den Minis­ter­prä­si­denten gewählt“, so der Fidesz-Poli­tiker auf Face­book. „Wenn jemand den Tod eines anderen Menschen wünscht, dann kann man das nicht damit erle­digen: ‚Entschul­di­gung, das habe ich nicht so gemeint.‘ Was geschehen ist, ist scho­ckie­rend und inak­zep­tabel. Wer den Tod eines anderen wünscht, ist untragbar. Es erschwert die Situa­tion noch, wenn ein einfluss­rei­cher Jour­na­list, der Direktor des öster­rei­chi­schen öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks, den Tod eines gewählten Spit­zen­po­li­ti­kers, des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten wünscht“, formu­lierte der Poli­tiker, selbst ehema­liger Jour­na­list. (krone)

Rück­tritt des ORF-Staats­funk-Hass-Predi­gers <karl.​pachner@​orf.​at>

Menczer forderte die „öster­rei­chi­schen Behörden, die die Medien kontrol­lieren“ auf, zu „handeln“. Kein Pardon mit Hass-Postern ! So forderte Ungarns Regie­rungs­spre­cher Zoltan Kovacs unisono den „sofor­tiger Rück­tritt und Weggang“ Pach­ners. Dies „wäre die mora­lisch akzep­table Mindest­kon­se­quenz“ für sein Verhalten Pach­ners, schrieb Kovacs auf Twitter. (krone)

 

+++ UPDATE 02.06 2022 +++

Unga­ri­scher Außen­mi­nister zitiert öster­rei­chi­schen Botschafter wegen ORF-Ostras­sisten-Anti-Orban-Hass ein

„Ein Herz­in­farkt wäre eine faire Sache“

Wie unga­ri­sche Nach­trich­ten­agen­turen berichten, wird morgen das unga­ri­sche Außen­mi­nis­te­rium den öster­rei­chi­schen Botschafter in Buda­pest einbe­stellen. Anlass des diplo­ma­ti­schen Affronts: Der Online-Geschäfts­führer des öffent­lich-recht­li­chen ORF-Zwangs­ge­büh­ren­sen­ders, Karl Pachner, hatte dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Orban den Tod durch Herz­in­farkt gewünscht:

„Ein Herz­in­farkt wäre bei seiner Körper­fülle und seinem Erre­gungs­po­ten­zial schon eine faire Sache!“ (oe24)

„Zutiefst scho­ckie­rende Manifesttation“

Ein Spre­cher des Außen­mi­nis­te­riums erklärte hiezu:

„Aufgrund der harten und zutiefst scho­ckie­renden Mani­fes­ta­tion bestellt das Außen­mi­nis­te­rium bis Frei­tag­morgen den öster­rei­chi­schen Botschafter in Buda­pest ein und bittet um eine Erklä­rung für die skan­da­löse Erklä­rung des öster­rei­chi­schen Staatsmedienchefs.“

Außerdem halu­zi­nierte der ORF-Manager weiter Todes­phan­ta­sien:  Wäre doch ganz Europa „glück­li­cher und fried­li­cher“, und die Welt ohne Viktor Orbán, den türki­schen Präsi­denten Erdogan und den russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin ein besserer Ort .

Pach­ners Rück­tritt ist fällig

Mitt­ler­weile hat Karl Pachner den Post wieder gelöscht… Legen wir ihm seinen Rück­tritt nahe, unter: <karl.​pachner@​orf.​at>

+++ UPDATE 22: 06 +++

„EU knickt vor Orban ein“ (Bild)

Langsam hat es auch die gleich­ge­schal­tete west­liche System­presse kapiert und ihre ostras­sis­ti­sche Propa­ganda verschossen… Der Sieger gegen die Kriegs­trei­eber-EU heißt…: Viktor Orban…

„Damit hatten Beob­achter fast schon gerechnet.

Die EU ist im Streit mit Ungarn-Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orban (59) einge­knickt – die Sank­tionen gegen das russisch-ortho­doxe Kirchen­ober­haupt Patri­arch Kyrill I. wurden gestri­chen!“ (Bild)

Da bleibt dann nur mehr tiefster Ostras­sisten-Hass…: „Wer ist dieser Verräter? Er ist 59, ziem­lich dick…“ Schwer zu erraten, wen der „BILD“-Orban-Hasser-Chef-Kolumnist in seinem Vorschul-Deutsch wohl meint… (Bild)

+++01.06. 2022 / 21h25 +++

Ungarn blockiert erneut Gas-Embargo wegen EU-Sank­tionen gegen Patri­arch Kyrill

+++9h40+++

Öl-Embargo: And the winner is… – Viktor Orban

Der Ex-Minis­ter­prä­si­dent der Slowakei und jetziger Anführer der größten Oppo­si­ti­ons­partei (Smer-SD) im Parla­ment von Bratis­lava, und als Sozia­list nicht unbe­dingt Orbans poli­ti­scher Seelen­ver­wandter, Robert Fico, brachte das (von den EU-Eliten nur unter Magen­schmerzen verheim­lichte) Gipfel­er­gebnis kurz und bündig (mit Respekt) auf den Punkt:

Viktor Orbán sei der Gewinner des EU-Russ­land-Sank­tionen-Gipfels in Brüssel. Hat er es doch geschafft hat, eine Ausnahme für russi­sches Öl aus der „Freundschaft“-Ölpipeline zu arran­gieren. (Index.hu)

In einem Inter­view mit der slowa­ki­schen Nach­rich­ten­agentur TASR (Dienstag, 31.5. 2022) gestand  Fico  zudem ein: Dass (der oft von der Slowakei wegen seiner Ungarn-minder­hei­ten­freund­li­chen Politik gehasste) Orban, sich auch für andere Visegrad-4- Staaten einge­setzt habe. Dass nämlich die mehr­jäh­rige Ausnahme für russi­sches Pipe­line-Öl nicht nur Ungarn sondern auch für die Slowakei und die Tsche­chi­sche Repu­blik, gelten werde.

Orban als Kämpfer für natio­nale Interessen

Wie sehr Orban mit seiner hart­nä­ckigen natio­nalen Politik für die Inter­essen seines Volkes gera­dezu als ein sieg­rei­cher Gladiator aus dem Brüs­seler Polit-theater seine groß-mauligen linken Dilet­tanten, Maul­affen feil­bie­tend, zurück­ließ, zeigt sich in des Grünen Wirt­schafts­mi­nis­ters klein­lautem Gejam­mere über die Unge­rech­tig­keit der Welt. Da waren selbst ausge­fuchste Spin-Doktoren des Zwangs­ge­büh­ren­sender ORF fassungslos: Hatte doch Habeck tatsäch­lich Orban vorge­worfen, „ruchlos“ für seine eigenen Inter­essen gepo­kert zu haben. – Man liest förm­lich den Schaum auf dem Mund des deut­schen Polit-Eliten Grünen unter Verwen­dung Orwell´scher Begriffs­ver­dre­hung: Orban hat natür­lich nicht für seine eigenen sondern für die seines Volkes und nicht für die von US-Groß­macht-Inter­essen gekämpft.

Orban demas­kiert die EUdssR

Logi­sche Folge aus der demo­kra­ti­schen Nieder­lage aus Sicht der links-nihi­lis­ti­schen EU-Eliten: „Aus dem EU-Parla­ment wurden unter­dessen Rufe laut, das Prinzip der Einstim­mig­keit abzu­schaffen“ (ORF). – Somit aber hat es Orban in nur einer einzigen Nacht geschafft, die EU als das vorzu­führen, was sie gerne sein möchte: eine EU-DSSR: „Die Leute sind es einfach satt, sich von Viktor Orban und anderen auf der Nase herum­tanzen zu lassen“, wie etwa Orbans Hass­gegner, der frisch gewählte EVP-Chef Manfred Weber ausspuckte. – Wohl­ge­merkt: Orban hat von nichts anderem Gebrauch gemacht als von dem inner­halb der EU geltenen demo­kra­ti­schem Veto-Recht.

– Nach­satz: Orban hatte schon einmal durch Veto verhin­dert, dass nicht Weber sondern Ursula von der Leyen als  jetzige EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin instal­liert wurde.

 „Ungarn Ausnahme sorgt für Schieflage“

Auch die inter­na­tional gleich­ge­schal­teten Medien sind außer sich: Wie sich an o.g. ORF-Schlag­zeile unschwer absehen lässt. – Links-globa­lis­ti­sche EU-Eliten tun sich beim Verlieren beson­ders schwer.  Galt doch das von EU-Rats­prä­si­dent Charles Michel ausge­trö­tete „Einheit“ (#Unity)“ nur für EU-Gasem­bargo-Verlierer: Denn in Wirk­lich­keit war letz­teres „extra für die Zustim­mung Ungarns aufge­weicht“ worden. Und zudem eine Art wirt­schaft­li­ches Ukraine-Kriegs-Konjunk­tur­paket  für Ungarn: Werde doch nun „ein unfairer Markt­vor­teil für Ungarn befürchtet“. (ORF)

Taten zählen, nicht Argumente 

Doch war Orbans macht­stra­te­gi­sches Meis­ter­stück weit mehr als ein eigen­wil­liger natio­naler Erfolg, sondern es war eine nach­haltig Nieder­lage für die globa­lis­ti­schen EU-Eliten: Denn bei diesem 6. Sank­ti­ons­paket zeigte sich, „dass ein etwa­iges 7. Paket zur womög­lich unbe­wäl­tig­baren Aufgabe wird. War es für viele Länder viel­leicht noch einfach, entweder Ungarn für die Ausnahmen oder die Kommis­sion für das Vorpre­schen ohne poli­ti­sche Über­ein­stim­mung zu kriti­sieren, könnten noch empfind­li­chere Sank­tionen zu wesent­lich brei­terem Wider­stand führen – auch hier­zu­lande.“ (ORF) – In diesem Sinne hatte dann auch schon der öster­rei­chi­sche Bundes­kanzler Nehammer einem geplanten Gas-Embargo eine Absage in Aussicht gestellt.

Selbst beim linken EU-Thinktank-EPC „klang“ ange­sichts der unga­ri­schen Hart­nä­ckig­keit „Ärger über die Ausnahmen für Ungarn durch“ (ORF) – „Es ist ein typi­sches Beispiel, wie der EU- Rat ambi­tio­nierte Entschei­dungen der EU nicht nur vertagt, sondern auch verwäs­sert“ (Index.hu), so Sophie Porn­schlegel vom Euro­pean Policy Centre (EPC) gegen­über ORF.at.

Orban hat es also nach­haltig geschafft…: Denn der Spalt­pilz seiner erfolg­rei­chen natio­nalen Politik im Sinne einer vox populi wirkt nun selbst inner­halb der Reihen von links-libe­ralen Orban-Hass­geg­nern, etwa dem nieder­län­di­schen Minis­ter­prä­si­denten Mark Rutte:

„Wir müssen aner­kennen, dass Ungarn, die Slowakei und die Tsche­chi­sche Repu­blik in einer schwie­rigen Situa­tion sind, weil sie russi­sches Öl verwenden und ihre Raffi­ne­rien nur mit diesem spezi­ellen Rohöl arbeiten.“ (in Poli­tico, am Ende des ersten Tages des EU-Gipfels) – Anerkennender

Nach­satz: „In diesem Sinne denke ich, dass sie Recht haben.“ (vadhaj­tasok) – Die Angst ist spürbar: „Zerreißt der Zoff um Putins Öl die EU ?“ (Bild )

Und darüüer hinaus hat Orban wieder damit begonnen, die loser geworden Reihen inner­halb der Visegrad-4-Staaten zu schließen…

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+++UPDATE v. 31.05. 2022 +++

Anonymer Diplomat nach Orbans Veto-Sieg: „Orban hat alle als Geiseln genommen“

Das US-Polit­ma­gazin Poli­tico zitiert einen anonymen EU-Diplo­maten: Seiner Meinung nach hätten sich  die EU-Führer vor Premier­mi­nister Viktor Orbán „ergeben“ und „vor seinen Forde­rungen kapi­tu­liert“. Und weiter: „Ungarn soll eine prak­tisch voll­stän­dige Ausnahme vom Embargo für russi­sche Ölim­porte gewährt werden.“ Die dies­be­züg­li­chen Verhand­lungen liefen bereits seit einem Monat. Inso­fern aber sei dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten gelungen, viele Zuge­ständ­nisse zu machen und „alle als Geiseln zu nehmen“, berichtet etwa mandiner.hu.

Gesin­nungs-EUdssR

Damit aber desavou­iert sich die Gesin­nungs-EU von selbst: Denn ein, jedem EU-Mitglied zuge­si­chertes Vetor­recht, ist ein Recht. Es hat mit Geisel­nahme nichts zu tun. Genau diese Gesin­nungs-Diktatur offen­bart aber das dahinter liegende Narrativ von der – somit offenbar zurecht kriti­sierten – EUDSSR. Dafür aber haben  gerade die Ungarn über­haupt kein Verständnis mehr und ein sehr gutes Gespür, welches in deren schmerz­hafter Erfah­rung mit der erst 1989 zu Ende gegan­genen UDSSR-Sowjet-Diktatur zu tun hat.

Orban als natio­naler Volks-Demokrat

Außerdem hat Orban nur seine demo­kra­tisch legi­ti­mierte poli­ti­sche Bestim­mung voll­führt: Er hat nur sein Land Ungarn und sein Volk vor einer wirt­schaft­li­chen Kata­strophe bewahrt. Aber EU-Poli­tiker, welche ihrem Volk – auch nach den Wahlen – im Wort stehen, fürchten jene wie der Teufel das Weih­wasser: „In ihrem Kampf gegen Russ­lands Krieg in der Ukraine“ hätten sich also demgemäß, die EU-Regie­rungs­chefs dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten  Orbán“ ergeben – „sie kapi­tu­lierten vor seinen Forde­rungen und gewährten Buda­pest eine fast voll­stän­dige Ausnahme von einem neuen Embargo für russi­sches Öl.“ (Poli­tico)

+++ UPDATE v. 30.5.2022 +++

Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent zur Frage, ob er eine Mario­nette Putins sei.

Des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Orbans Macht­be­wus­stein inner­halb einer sich langsam aufspal­tenden EU bezüg­lich des anti­russ­si­schen Gasem­bargos zeigte sich in seiner genervten Reak­tion auf die dümm­lich-unpro­fes­sio­nale Frage eines Main­stream-Euro­news-Repor­ters, am Rande des EU-Gipfels am Montag… Gefragt, was er von den Behaup­tungen seiner Kritiker halte, sich wie eine Mario­nette von Wladimir Putin zu verhalten, antwor­tete Orban: „Fake-News ! Noch etwas ?“

twitter.com/i/status/1531293164140732416

„Stille Zustim­mung für Ungarn“

Orban als genialer Macht­stra­tege hat Recht behalten… Das wissen mitt­ler­weile auch System­me­dien, wie der öster­rei­chi­sche Zwangs­ge­büh­ren­sender ORF, die US-Zeitung „Poli­tico“ zitierend:

„Auch bei anderen Staaten sorgt die Umset­zung des Ölem­bargos offenbar für Kontro­versen – denn die hohen Ener­gie­preise und gene­rellen Teue­rungen setzen der gesamten EU zu und würden durch ein Ölem­bargo noch verschärft werden. Viele Länder würden Ungarns Blockade ´still unter­stützen´, berich­tete ´Poli­tico´. “ (ORF)

Die Wahr­heit hinter vorge­hal­tener Hand:

„Viele euro­päi­sche Staats- und Regie­rungs­chefs glauben, dass sie aufgrund der wach­senden Wut der Wähler über stei­gende Verbrau­cher­preise einer weitaus unmit­tel­ba­reren Bedro­hung ausge­setzt sind durch als Putins Armeen“ (vadhaj­tasok)

Am Boden zerstört auch der deut­sche Green­horn-Wirt­schaft­mi­nister Robert Habeck: „Es fängt schon wieder an zu bröseln und zu bröckeln.“ Ein lang­samer Verlust der euro­päi­schen Einig­keit deute sich an, dabei habe man nach dem russi­schen Einmarsch in die Ukraine gesehen, wozu Europa bei starkem Zusam­men­halt in der Lage sei, sagte Habeck am Sonntag. (ORF)

Nach­satz: Auch der öster­rei­chi­sche Bundes­kanzler Nehammer unter­stützt mitt­ler­weile Orbans Position…

Orban kurz und bündig: „Dieser Vorschlag ist so verrückt, wie er ist. Indem er noch hinzu fügte: Er glaube, dass west­eu­ro­päi­sche Ölge­sell­schaften die Gewinne aus den EU-Sank­tionen über­haupt erst eintreiben würden, was bedeutet, dass sie die größten Gewinner der Sank­ti­ons­po­litik sein würden.

+++ UPDATE v. 20.5.2022 +++

Orbans 12 Punkte für den Sieg des Neo-Konservativismus

Am 19. Mai 2022 hielt der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban auf der zwei­tä­gigen „Conser­va­tive Poli­tical Action Confe­rence (CPAC) Hungary“ eine Grund­satz­rede, in der er zwölf Punkte für den neokon­ser­va­tiven Erfolg auflis­tete. Er verwies außerdem darauf, dass 2024 sowohl wegen der US-Präsi­dent­schafts­wahlen als auch der EU- Wahlen ein entschei­dendes Jahr sein werde.

Orbán betonte wie Ungarn zuerst die Kommu­nisten, dann die Libe­ralen und schließ­lich die inter­na­tio­nale libe­rale Linke, die sich alle gegen das Land verbündet hatten, besiegten. Nun wäre das Land zu einer Bastion der christ­lich-konser­va­tiven Werte in Europa geworden.

Ungarn war also das Labor, in dem das Gegen­mittel zur linken Domi­nanz erprobt wurde. „Der Patient erhielt die vierte Dosis und wurde voll­ständig geheilt“, indem Orbán so auf den vierten Wahl­sieg seiner Fidesz-Partei in Folge anspielte.

Für dieses Erfolgs­re­zept sind seiner Meinung nach 12 Punkte ausschlaggebend:

1.) Man muss nach seinen eigenen Regeln spielen. Und sollte sich „weigern, die Lösungen und die Art und Weise zu akzep­tieren, die andere einem anbieten. Wer nach den Regeln seiner Gegner spielt, wird verlieren.“ (Orban)

2.) Natio­naler Konser­va­tismus in der Innen­po­litik: „Wir müssen auf der Seite der Wähler bleiben“, sagte er, indem „wir beschlossen haben, die Migra­tion zu stoppen und die Mauer an der  Süd-Grenze zu bauen, weil das unga­ri­sche Volk gesagt hat, dass es keine ille­galen Einwan­derer will“. Im Gegen­satz dazu wollten die Links-Progres­siven der Gesell­schaft ihr Wunsch­denken aufzwingen, aber die Menschen mögen keine linken Fieber­träume in wich­tigen Fragen, so Orbán.

3.) Natio­nales Inter­esse in der Außen­po­litik: Eine inter­es­sen­ba­sierte Außen­po­litik wie etwa „Hungary first, Amerika first“, sei notwendig. Er verur­teile zwar im Ukraine-Krieg „Russ­land als den Aggressor, die Ukraine ist das Opfer.“ Aber „die Ungarn wollen nicht den Preis für den Krieg zahlen, weil es nicht unser Krieg ist.“ (Orban)

4.) Die Wich­tig­keit der Medien: „Wir können den Wahn­sinn der Linken nur darstellen, wenn wir Medien haben, die uns dabei helfen“, sagte er. Durch die Domi­nanz linker west­li­cher Medien werde so der Anschein erweckt, dass linke Posi­tionen in der Mehr­heit wären.

5.) Entlar­vung der Absichten der Gegner: Medien müssen auch tabu­bre­chend wirken. „Wir hier in Ungarn zeigen, was die Linken vorhaben, noch bevor sie es tun“. Die Linken „werden es zunächst leugnen. Aber schließ­lich werden wir umso erfolg­rei­cher sein, wenn sich heraus­stellt, dass wir die ganze Zeit Recht hatten“. – Etwa in Bezug auf die LGBTQ-Lobby.

6.) Die Wirt­schaft: „Wir betreiben nur solche Wirt­schafts­po­litik, die der Mehr­heit der Wähler zugute kommt“, sagte Orban. Seine Devise: Dass selbst dieje­nigen, die nicht für Fidesz stimmten, profi­tiert haben“. Im Gegen­satz zu den Links-Progres­siven: Diese „behan­deln sogar dieje­nigen schlecht, welche sie gewählt haben“. Die Menschen wollten Arbeits­plätze und keine Wirt­schafts­theo­rien. Sie wollen im Leben voran­kommen und ihren Kindern ein besseres Leben ermög­li­chen, als sie es jetzt haben.

7.) „Lassen Sie sich nicht an den Rand drängen!“ So könne man zwar in Inter­net­foren große Popu­la­rität mit Verschwö­rungs­theo­rien errei­chen… Aber „in Wirk­lich­keit entfremden wir einen großen Teil der Wähler, margi­na­li­sieren uns selbst und verlieren am Ende“.

8.) Es gibt nichts Besseres, um kompli­zierte Dinge zu vermit­teln und zu verstehen, als Bücher. Auch er selbst lese jeden Tag.

9.) Glauben haben: „Wenn ein Mensch nicht daran glaubt, dass es eine endgül­tige Abrech­nung geben wird und dass er sich vor Gott für seine Taten verant­worten muss, glaubt er berech­tigt zu sein, alles zu tun, was in seiner Macht steht“, sagte Orban.

10.) Man muss Freunde finden: „Wenn man in der Politik erfolg­reich sein will, sollte man nie darauf schauen, in welchen Punkten man mit dem anderen nicht über­ein­stimmt, sondern nach Gemein­sam­keiten suchen“, betonte er.

11.) Aufbau von Gemein­schaften: Ohne funk­tio­nie­rende Gemein­schaften gibt es keinen konser­va­tiven poli­ti­schen Erfolg. „Je weniger Gemeinden und je einsamer die Menschen sind, desto mehr Wähler gehen zu den Libe­ralen“, sagte er.

So wären Konser­va­tive in der Lage, sich über das kleinste Thema mitein­ander zu streiten, aber wir müssen immer nach Gemein­sam­keiten suchen. Ein gutes Beispiel wäre der Vatikan, „der in einer Reihe von Fragen unser wich­tigster Verbün­deter ist, aber wir denken anders über ille­gale Migration.“

12.) Aufbau von Insti­tu­tionen: Eine erfolg­reiche Politik braucht Insti­tu­tionen und Insti­tute. Poli­tiker „kommen und gehen, aber Insti­tu­tionen bleiben uns über Gene­ra­tionen erhalten“, und Insti­tu­tionen haben die Fähig­keit, die Politik intel­lek­tuell zu erneuern.

Und mit noch einer anderen These ließ Orban aufhor­chen: Früher sind die Kommu­nisten aus dem Osten gekommen. Aber „wir hätten nie gedacht, dass die Kommu­nisten aus dem Westen zurück­kehren könnten“. (Ungarn­Heute, vadhaj­tasok)

+++ UPDATE v. 15.5.2022 +++

Unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin Varga lehnt EU-Mitglieds­staa­ten­Veto-Verzicht strikt ab

Das EU-Krisen­ma­nage­ment vom Typ „mehr Europa“ sei geschei­tert, sagte Judit Varga auf ihrer Face­book-Seite. Außerdem erklärte Varga heute Morgen im Kossuth Radio: Europa müsse wieder dem Willen der Grün­der­väter zurück­ge­geben werden, wo es klare Kompe­tenz­un­ter­schiede gebe und wo natio­nale Souve­rä­nität den glei­chen Wert habe wie gemein­sames Handeln.
Ihrer Meinung nach wäre die Konfe­renz­reihe des EU-Ausschusses von einer libe­ralen Meinungs­he­ge­monie als Geisel genommen worden, die unter Beru­fung auf die Meinungen der euro­päi­schen Bürger versucht, ihre eigenen ideo­lo­gi­schen Bestre­bungen als demo­kra­ti­schen Willen darzu­stellen, um so die Mitglied­staaten zu erpressen.

„Laut der Brüs­seler Elite wäre die Zeit reif, die Natio­nal­staaten zu über­stimmen und das Veto abzu­schaffen, welches eindeutig das letzte Boll­werk des natio­nalen Inter­esses und der Souve­rä­nität darstellt.“, sagte Varga.

Zwar wären solch verrückte Ideen immer wieder aufge­taucht… Aber jetzt denken die Brüs­seler Eliten, dass sie in der Lage sein werden, anderen Nationen ihre Meinung aufzu­drü­cken, indem sie sich so hinter einem betrü­ge­ri­schen euro­päi­schen Willen verste­cken: „Wir werden das nicht unwi­der­spro­chen stehen lassen, wir werden unsere eigene Meinung vertreten.“, schloss die Justiz­mi­nis­terin. (Magyar­Nemzet)

+++ UPDATE v. 14.5.2022 +++

Neuer US-Botschafter in Buda­pest: LGBTQ- und Schwulen-Lobbyist

US-Präsi­dent Joe Biden wird David Pressman als Botschafter in Buda­pest nomi­nieren, wie das Weiße Haus am Freitag bestä­tigte. Der 45-jährige Diplomat ist (ein an der New-York-Univer­sity ausge­bil­deter) Jura­pro­fessor. Er verfügt zudem über Verbin­dungen zur Demo­kra­ti­schen Partei und zu Holly­wood-Promi­nenten – u.a. war er auch Grün­dungs­di­rektor der George-Clooney-Menschen­rechts- und LGBTQ-Foun­da­tion for Justice.

Schon unter der ehema­ligen US-Außen­mi­nis­terin Made­leine Albright arbei­tete er als soge­nannter Menschen­rechts­be­rater. Unter Präsi­dent Obama (2014 – 2017) vertrat er die USA bei der UNO – bis zur Amts­ein­füh­rung von Donald Trump. Pressman gilt als LBTGQ-Lobbyist: So leitete er eine entwpre­chende Taskforce zur LGBTQ-Aner­ken­nung im US-Außenministerium.

Press­mans Ernen­nung kam für das unga­ri­sche Außen­mi­nis­te­rium nicht über­ra­schend: Wurde sein Name doch schon seit Wochen in der diplo­ma­ti­schen Szene kolpo­prtiert. Nach seiner Bestä­ti­gung durch den Senat wird er voraus­sicht­lich in den kommenden Monaten seine Arbeit in Buda­pest aufnehmen. (Mandiner)

Under-Cover-„Agent“ unter der US-Flagge der US-„Colour revo­lu­tion“ ?

Die Ernen­nung von Pressman erin­nert an die Ernen­nung des US-Sonder­ge­sandten Good­friend, der während des Ausbruchs des „Arabi­schen Früh­lings“ an der US-Botschaft in Syrien agierte (2009 – 2012)… Und dann nach Buda­pest versetzt (2013 – 2015) wurde… (UM berich­tete: „Gibt es eine Verschwö­rung gegen Ungarn ?“)

US-Doktrin „Opera­tions other than war“

Faktum ist die Exis­tenz einer US-Doktrin („Trai­ning and Doctrine Command-Pamphlet 525–5“ – 1994). Die Methode: Gezielte Desta­bi­li­sie­rung von Staaten, zum Zwecke US-affiner „Regime Changes“. Das Instru­ment: „Opera­tions other than War“, u.a. durch sog. „Demo­kratie-Förde­rung“ („National Endow­ment for Demo­cracy“). Daraus entstand das Dreh­buch für alle „Farben­re­vo­lu­tionen“, für den „Arabi­schen Früh­ling“. – Am Beispiel des ukrai­ni­schen Euro-Maidan (November 2013 – Februar 2014) werden die beschrie­bene Eska­la­ti­ons­stufen deut­lich: Aufruhr (Maidan), Krise (Slawjansk) und Konflikt (Krim). (Mega-Mani­pu­la­tion, s.o.)

All diese Begriffs­be­zeich­nungen wären somit eine Orwell’sche Um-kondi­tio­nie­rung von Sprache und Wirk­lich­keit ins Gegen­teil: „Krieg ist Frieden. Frei­heit ist Skla­verei. Unwis­sen­heit ist Stärke.“ Hier: Krieg ist Demokratie.

US-Sonder­be­auf­tragter Goor­dfriend von Syrien nach Budapest

Die außen­po­li­ti­sche Karriere des US-Gesandten A. Good­friend wirkt frap­pie­rend. Der studierte Kommu­ni­ka­ti­ons­spe­zia­list (u.a. für sog. „Konflikt­ver­hü­tungs­stra­te­gien“) war während des „Arabi­schen Früh­lings“ (ab Dezember 2010) Gene­ral­konsul an der US-Botschaft in Syrien, Damaskus (von August 2009 bis Februar 2012) – 2011 sprang die „Arabel­lion“ auf Syrien über…

Danach war er Gesandter an der unga­ri­schen US-Botschaft in Buda­pest (August 2013 – Februar 2015). Im Sommer 2013 been­dete Ungarn die Bezie­hungen zum Inter­na­tio­nalen Währungs­fonds (IWF). Im Oktober 2014 verhängte die Obama-Regie­rung (Prokla­ma­tion 7750) ein Einrei­se­verbot gegen unga­ri­sche Regie­rungs­be­amte. Gründe dafür wurden nicht genannt. Die Infor­ma­tionen sollen über „eine Nach­rich­ten­agentur und unga­ri­sche Pres­se­infor­ma­tionen“ geleakt worden sein. Im Faden­kreuz des Komplotts: Die Präsi­dentin der unga­ri­schen Steuer- und Zoll­be­hörde, Ildikó Vida. Dann beschul­digte der deutsch­spra­chige Pest­erL­loyd (ohne konkrete Beweise) mehrere regie­rungs­nahe Personen (u.a. den Fidesz-Abge­ord­neten J. Lázár, Orbans dama­liger Kabi­netts­leiter). Die US-Botschaft erhob in einem Face­book-Video schwerste Vorwürfe gegen „auto­ri­täre (!) Führer, die aus den Taschen des Staates stehlen (!)… Dies alles sind Beispiele für … das orga­ni­sierte Verbre­chen.“ (12.12.2014) – Im Februar 2015 wurde Good­friend aus „fami­liären Gründen“ in die USA abge­zogen.

Ein böser Verdacht machte die Runde: Unter­su­chungen der unga­ri­schen Steu­er­be­hörde gegen­über US-Unter­nehmen sollten verei­telt werden.

Soll Ungarns Anti-LGBTQ-Politik desavou­iert werden ?

Auf alle Fälle haben sich in der Vergan­gen­heit immer wieder west­liche Botschafter als LGBTQ-Lobby­isten in Buda­pest in Szene gesetzt. (queer­pride)

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+++ UPDATE v. 12.5.2022 +++

Fidesz explo­diert auf 60% – Links-rechte Bloc­k­op­po­si­tion bricht zusammen

+++ UPDATE v. 11.5.2020 +++

HUXIT-Partei: „EU ist ein ameri­ka­ni­sche Trottel“

In Ungarn hat sich eine HUXIT-Partei formiert. Sie spricht eigent­lich aus, was die meisten denken. Provo­ziert die derzei­tige Brüs­seler EU-Führung weitere Abspaltungen?

In einer Aussendung der Partei heißt es:

„ ‚Keine Ukraine-Kredite für geopo­li­ti­sche US-Interessen‘

Wir „lehnen den aktu­ellen Plan der EU-Kommis­sion entschieden ab, dass die EU-Mitglied­staaten gemeinsam Kredite für die Ukraine aufnehmen (und damit ihre Staats­ver­schul­dung zu erhöhen).

„Zelin­skyj-Ukraine ist eine Diktatur und unter­drückt Minderheiten“

Unsere Posi­tion ist klar: Von Hilfe­stel­lung für die Ukraine kann keine Rede sein, solange dort Gesetze zur Verfol­gung der unga­ri­schen Minder­heit in Kraft sind und solange die dortige Regie­rung Nazi-Prin­zi­pien vertritt!

Die EU-Führung sollte die Inter­essen der Unions-Staaten vertreten und nicht den geopo­li­ti­schen Inter­essen der USA dienen.

‚Aggres­sive US-Außen­po­litik schuld am Ukraine-Krieg‘

Die aggres­sive US-Außen­po­litik spielt eine Schlüs­sel­rolle beim Ausbruch des Ukraine-Krieges. Vor diesem Hinter­grund sollten wir nicht wieder alles ‚aufräumen‘, wie nach der Migra­ti­ons­welle nach dem Arabi­schen Früh­ling. Europa sollte endlich aus der Rolle des ‚ameri­ka­ni­schen Trot­tels‘ heraustreten.

- Die EU-Kommis­sion muss ihren Plan für neue Schulden-‚Rettungspakete‘ mit unbe­si­cherter Geld­aus­gabe unver­züg­lich aufgeben. Die gemein­same Schul­den­falle ist nicht in unserem Inter­esse, sondern nur im Inter­esse eines supra­na­tio­nalen Machtzentrums!

‚EU-Staats­chefs sind blind gegen­über Ukraine‘

Abschlie­ßend noch eine Frage: Warum zeigen die EU-Staats- und Regie­rungs­chefs nicht auf, dass sie eine Diktatur unter­stützen, deren Führer Zelinskj die Oppo­si­tion verbietet und die Minder­heiten des Landes verfolgt? Ungarn verdient etwas Besseres: den Huxit!“

+++ UPDATE v. 10.5.2022 +++

US-Main­stream-Medium „Poli­tico“ tobt: „V.d. Leyen muss sich bei Orban anbiedern“

Die West­me­dien scheinen eines aber erkannt zu haben: Dass Orban sein neue Macht gegen die EU-Vormund­schaft ausspielt: Immer noch gebe es also „keinen weißen Rauch“ – was soviel heißt: das das unga­ri­sche Volk n nicht so abge­stimmt hat, sowie sich die linken US-EU-Elite gerne gewünscht hätte. Denn die EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin v.d. Leyen „kehrte gestern Abend“ wegen Verhand­lungen zum Gas-Embargro „mit leeren Händen nach Brüssel zurück.“

„Reka­pi­tu­la­tion“

Ungarn wird wieder als „der Haupt­ver­wei­gerer“ gebrand­markt. Beson­ders schlimme: „Ungarn leistet immer noch Widerstand“.

„Orbán lässt seine Muskeln spielen“ 

„Wer sich fragt, welche Auswir­kungen Orbáns trium­phaler Wahl­sieg im vergan­genen Monat auf die EU haben würde, hat jetzt eine Antwort. Das Ergebnis des Besuchs am Montag war für von der Leyen kein gutes Aussehen. Nachdem von der Leyen die Entschei­dung, den Rechts­staats­me­cha­nismus der EU gegen Ungarn auszu­lösen, wieder­holt verzö­gert hatte, musste sie nach Buda­pest gehen, um sich bei einem ermu­tigten Präsi­denten anzu­bie­dern, der sich ständig über die EU-Normen hinweg­ge­setzt hat und nun ein Sank­ti­ons­paket aufhält.“ (Poli­tico)

Bitteres Resümee: “

Aber die Optik des Chefs der Euro­päi­schen Kommis­sion, der in eine trot­zige natio­nale Haupt­stadt fliegt, ist nicht die beste in einer Zeit, in der die EU versucht, Einheit zu proji­zieren.“ (Poli­tico)

+++ UPDATE v. 09.05. 2022 +++

Orban lässt v.d. Leyen ergeb­nislos auflaufen

Allein das Bild spricht Bände: Eine aufge­brachte EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin von der Leyen mit Kobra­blick und geballten Fäust­chen erregt bei ihrem Gegen­über, dem bulligen unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Orban, nur müde Lange­weile mit einem Schuss Verachtung…

V.d. Leyen war extra aus dem fernen Brüssel nach Buda­pest gejetet, um endlich das US-Gas- und Öl-Embargo durch­ge­boxt zu bekommen…

Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Peter Szij­jártó vermerkte lapidar: Dass „die Verhand­lungen vorbei“ wären. Er fügte hinzu, dass die Kommis­si­ons­prä­si­dentin vom unga­ri­schen Premier­mi­nister darüber infor­miert worden sei, dass „wir den EU-Vorschlag nicht unter­stützen“ könnten. Herr Szij­jártó sagte, dass die unga­ri­sche Regie­rung dem unga­ri­schen Volk nicht zumuten“ könne, „den Preis des Krieges zu zahlen“.

Das wars dann… V.d. Leyen kann wieder zurück­fliegen ins ferne Brüssel. Es war der unga­ri­schen Dele­ga­tion eine Ehre gewesen…

V.d. Leyen bemühte Flos­keln diplo­ma­ti­schen Zweck­op­ti­mismus auf twitter:

„Das heutige Treffen mit Premier­mi­nister Viktor Orbán war nütz­lich, um Fragen im Zusam­men­hang mit Sank­tionen und Ener­gie­si­cher­heit zu klären.“ ‑Schön für sie: „Es wurden Fort­schritte erzielt, aber es ist mehr Arbeit erfor­der­lich.“ Und sie kündigte weitere umfas­sende Schritte an: Nämlich eine Video­kon­fe­renz mit regio­nalen Akteuren initi­ieren zu wollen, um die Zusam­men­ar­beit bei der Ölin­fra­struktur zu stärken.

+++ UPDATE 17:37 +++

Von der Leyen auf Canossa-Gang in Buda­pest: Veto-Recht der EU-Mitglieds­länder soll abge­schafft werden

Die EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin verpackte dieses Ansinnen nach einer De-facto-Gleich­schal­tung aller EU-Mitglieds­länder mit folgender mani­pu­la­tiven Formu­lie­rung:  Sie unter­stütze dieje­nigen, die „für EU-Reformen für ein besseres Funk­tio­nieren der EU“ sind. – Und zwar: Um „die Erwar­tungen der EU-Bürger an die Zukunft der EU im Rahmen der EU-Verträge so schnell wie möglich zu erfüllen.“ Sollte dies nicht möglich sein, müssten eben die EU-Verträge geän­dert werden. ( von der Leyen am Montag bei der Abschluss­ver­an­stal­tung der Konfe­renz­reihe zur „Zukunft Europas“ in Straß­burg). (Mandiner)

Gleich­schal­tung aller EU-Länder

In Wirk­lich­keit wäre – mit der Aufgabe des EU-Einstim­mig­keits­prin­zips – eine Brüs­seler EUdSSR verwirk­licht. Auch der Zeit­punkt ist nicht zufällig: Tatsäch­lich möchte von der Leyen gerade jetzt das Veto­recht den EU-Staats- u Regie­rungs­chefs (in Schlüs­sel­fragen wie etwa einem Gas-Ölem­bargo gegen Russ­land) entziehen. Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban hat bereits ange­kün­digt, dagegen sein Veto einzulegen.

In Wirk­lich­keit handelt es sich bei diesem unde­mo­kra­ti­schen Vorstoß um einen lange geplante Angriff links-libe­raler EU-Kräfte zur Gleich­schal­tung aller EU-Länder, allen voran dem Belgier Guy Verhof­stadt. Er verpackte nämlich o.g. Ansinnen in eine pseudo-demo­kra­ti­sche Veran­stal­tungs­reihe von EU-Bürgern, ohne jegliche empi­ri­sche Grund­lage. (Mandiner)

Histo­ri­sches Vorbild: Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche „Gleich­schal­tung der Bundes­länder“ (1934)

 

Warnendes Beispiel: 1934 erreichte die dama­lige natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Hitler-Regie­rung mit der soge­nannten „Gleich­schal­tung“  die erzwun­gene Einglie­de­rung aller sozialen, wirt­schaft­li­chen, poli­ti­schen und kultu­rellen Kräfte unter die Ober­ho­heit der NS-Diktatur, und zwar unter der Prämisse eines Führer-Prin­zips zur Durch­set­zung eines prokla­mierten „wahren Volks­wil­lens“. Mit dem Ziel: Den durch die Natio­nal­so­zia­listen als „Zerris­sen­heit“ verach­teten Plura­lismus in Staat und Gesell­schaft aufzuheben.

Mit einher ging damit aber auch der Verlust der indi­vi­du­ellen Persön­lich­keit bzw. der Frei­heit eines Menschen durch Gesetze zum Zwecke der Gleich­set­zung der Massen.

Von der Leyen bettelt in der Höhle des Löwen in Budapest

Sehr aufschluss­reich auch das zeit­liche Proze­dere: Denn die Brüs­seler EU-Eliten wollten bis letzten Freitag das EU-Gas-Embargo auf Schiene bringen. Wegen des anhal­tenden Wider­stands durch die Ungarn musste dann das ganze Wochen­ende über – erfolglos – durch-verhan­delt werden.

Der jetzige über­falls­ar­tige Besuch von der Leyen´s wurde von Kommis­si­ons­spre­cher Eric Mamer auf Twitter bekannt gegeben. (msn) V.d.L.´s Blitz-Besuch bei ihrem Hass-Objekt Orban zeugt von zwei­erlei: Die Kommis­si­ons­prä­si­dentin muss einer­seits unter starkem Erfolgs­druck stehen, und ande­rer­seits zeugt alles nicht gerade von stra­te­gi­scher Weit­sicht: Hatte doch v.d.L. nach Orbans fulmi­nantem Wahl­sieg vom 3. April 2022 kaum einen Tag vergehen lassen, in dem sie Ungarn nicht erpresste oder bedrohte (u.a. mit der Einlei­tung eines sog. „Recht­staats­ver­fah­rens“).

Leyens Canossa-Bettel-Gang nach Budapest

In Wirk­lich­keit ist Leyens Blitz­be­such aber auch eine Canossa-Bettel-Gang nach Buda­pest. – Zur Erin­ne­rung: Im bitter­kalten Winter (Dezember 1076 – Januar 1077) machte sich der römisch-deut­sche Königs Hein­rich IV. auf, um bei Papst Gregor VII. auf seiner Burg in Canossa, um Abbitte für seine Ex-Kommu­ni­ka­tion zu erflehen.

Ob Orban nun v.d.L. auch drei Tage vor seinem Amts­sitz, der Budaer Burg, warten lässt, ist aber eher unwahr­schein­lich: Gehört doch der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent zu jener Art von Männern mit ausge­prägtem Gentleman-Manieren…

„Wenn wir zusam­men­halten, können wir durch die dickste Wand gehen.“ (Orban)

Leyens Canossa-Gang könnte somit aber – genau wie damals im Mittel­alter – zu einer lange währenden Macht­ver­schie­bung führen…: Nach dem Canossa-Gang sollten sich die Macht­ver­hält­nisse zwischen Kaiser und Papst endgültig zugunsten des Letz­teren verschoben haben.

+++ UPDATE 04.05.2022 +++

Unga­ri­scher Parla­ments­prä­si­dent: Ukraine-Krieg ist geopo­li­ti­scher Konflikt zwischen USA und China um die neue Welt-Ordnung

Der Präsi­dent des unga­ri­schen Parla­ments, László Kövér, sagte am Dienstag in „Info­radio Arena“:

„In Wirk­lich­keit handelt es sich bei dem Ukraine-Krieg um einen russisch-ameri­ka­ni­schen Krieg als Vorläufer einer geostra­te­gi­schen Konfron­ta­tion zwischen den USA und China. Das Ziel besteht darin: Europa wirt­schaft­lich und poli­tisch von Russ­land und Asien abzu­trennen.“ Um so einen einheit­li­chen poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Raum vom Atlantik bis zum Pazifik zu verhin­dern. Dies würde nämlich ein solches Poten­zial schaffen, dass die Verei­nigten Staaten ins Hinter­treffen gerieten.

Siche­rung der natio­nalen Existenz

„Das Wich­tigste“ sei es für Ungarn, „das Erreichte der letzten 12 Jahre (seit Orbans Regie­rungs­an­tritt: Anmer­kung) zu bewahren, insbe­son­dere die Sicher­heit der natio­nalen Exis­tenz, die Unter­stüt­zung der Fami­lien“, sagte er. Deshalb: „Vieles ist erreicht, wenn wir uns nicht dem Kriegs­chor anschließen, um so diesen Krieg mit so wenig Opfern und so schnell wie möglich zu beenden“, betonte Kövér.

Brüssel will die Natio­nal­staaten eliminieren

Noch nie wäre die EU in poli­ti­scher Hinsicht so chao­tisch gewesen. Nur wenige würden es aber wagen, die Brüs­seler Bemü­hungen offen auszu­spre­chen: Nämlich die Natio­nal­staaten zu elimi­nieren. 32 Jahre lang wäre die Welt und Europa, von Menschen geführt wurden, die talen­tierte Poli­tiker mit großem Format und Visionen waren. „Dieje­nigen, die Europa heute führen, die west­liche Welt, sind schreck­liche Kari­ka­turen dieser Gene­ra­tion“, sagte er.

Erpress­bare, gekaufte Kreaturen

Einige von ihnen würden nicht einmal die Fragen verstehen, geschweige denn Antworten auf die Heraus­for­de­rungen geben zu können. Manche von ihnen sind erpresst, gekauft, korrum­piert, charak­ter­lose Figuren. Andere wieder sind Nutz­nießer der globalen Eliten, deren Szenario die soge­nannte „Föde­ra­li­sie­rung“ Europas ist. Und wieder andere von ihnen sind die Über­reste der älteren Gene­ra­tion, die zyni­scher Weise, wider besseren Wissens, für das, was sie verloren haben, immer noch abkas­sieren. „Es gibt nur sehr wenige, die verstehen, was passiert, und noch weniger, die mutig genug sind, es zu arti­ku­lieren und sich mit gleich­ge­sinnten Menschen zu verbünden“, fügte er hinzu.

Verrat inner­halb der Visegrad-4-Kooperation

Jene hätte in der Tsche­chi­schen Repu­blik und der Slowakei unter einem Regie­rungs­wechsel gelitten, und von einer Partei geführt werde,  die sich nicht für die V4-Zusam­men­ar­beit einsetzt und diese nicht als ihre Prio­rität ansieht. Durch den Krieg verlor auch die vormals starke polnisch-unga­ri­sche Achse ein wenig von ihrer Zugkraft. Aber dieses Problem wäre nicht irrepa­rabel, wenn man wieder zum Ausgangs­punkt zurück­kehren wird. (MTI, vadhaj­tasok)

+++ 27.4. 2022 14:17+++

Orban hält an Preis-Ober­grenzen fest

Diese gelten für Treib­stoff und Lebens­mittel, und sollen bis zum 1. Juli verlän­gert werden.

Diese Maßnahme ergriff die unga­ri­sche Regie­rung bereits am 1. Februar 2022, als sie den Preis für mehrere Grund­nah­rungs­mittel auf dem Niveau vom 15. Oktober letzten Jahres einfor. Die Lebens­mit­tel­preis­sen­kung betrifft: Kris­tall­zu­cker, Weizen­mehl, Sonnen­blu­menöl, Schwei­ne­keulen, Hühner­fleisch und H‑Kuhmilch.

Dies gab der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban auf seiner face­book-Seite bekannt…: „In ganz Europa steigen wegen des Krieges die Preise. Die unga­ri­sche Regie­rung wird alles tum, um die Fami­lien zu schützen, damit sie nicht den Preis des Krieges zahlen müssen.“

Orbán Viktor | Facebook

+++ UPDATE 8:37 +++

Neueste Wahl­um­frage: Fidesz-KDNP 56 Prozent – Oppo­si­tion bricht ein 

Die Nezö­pont-Umfrage basiert auf Tele­fon­in­ter­views mit 1.000 Menschen. Die rechts­na­tio­nale Partei „Unsere Heimat“ käme mit 5 % wieder ins Parla­ment, die „Zwei­schwanz-Hunde­partei mit immer noch 3 % wieder nicht.

Nur mehr zwei linke Parteien über 5 %

Die links-rechte 6er-Block-Oppo­si­tion käme zwar wieder auf insge­samt 34%. Aller­dings: Würden die Oppo­si­ti­ons­par­teien getrennt kandi­dieren, würden nur mehr „Momentum“  mit 6 % und die „Demo­kra­ti­sche Koali­tion“ (des Ex-Sozi-Minis­ter­prä­si­denten Ferenc Gyurcsány)  mit 5 % ins Parla­ment einziehen.

Die eben­falls inner­halb der links-rechten Block-Oppo­si­tion ange­tre­tene rechts-natio­nale „Jobbik“, befindet sich in einer schweren Iden­ti­täts­krise und erreicht nur mehr 3 %. Beson­ders kata­stro­phal fällt das Ergebnis für die früheren großen links-libe­ralen Parteien aus: Die unga­ri­schen Sozia­listen (MSZP) und die Libe­rale (LMP), welche früher sogar Regie­rungs­ko­ali­tionen gebildet hatten, errei­chen nur mehr jeweils 1 %. Dasselbe betrifft die links-grüne Parte „Dialog“.

Linke Wähler wenden sich von linken Parteien ab

Desas­trös auch die die allge­meine Abfrage nach „Unter­stüt­zung der Oppo­si­ti­ons­par­teien“: Sie liegt nur mehr bei 16 %, das heißt: Nicht einmal mehr die Hälfte der Unter­stüt­zung der ehemals linken gemein­samen Liste. – Linke Wähler haben sich also von den linken Parteien abge­wandt. Fidesz ist also ein poli­ti­sches Husa­ren­stück gelungen. (Magyar­Nem­zett)

+++ Update 20:35 +++

Unga­ri­scher Außen­mi­nister: „Ungarns bürger­liche, natio­nale und christ­liche Regie­rung seit 12 Jahren gegen den inter­na­tio­nalen libe­ralen Mainstream“

„Christ-demo­kra­ti­sches System…

…garan­tiert die Würde, Frei­heit und Sicher­heit des Mannes. Es schützt die Gleich­heit von Mann und Frau, und es vertei­digt das tradi­tio­nelle Fami­li­en­mo­dell. Es duldet keine Tole­ranz gegen­über Anti­se­mi­tismus und garan­tiert so das Über­leben und den Wohl­stand unserer Nation.

Auch wenn gegen uns eine ideo­lo­gi­sche Stra­ßen­walze steht, die sich die Verei­nigten Staaten von Europa statt Nationen wünscht. Und welche dir tradi­tio­nelle Familie verachtet und part­ner­schaft­liche Koexis­tenzen unter­schied­li­cher Zusam­men­set­zungen als über­legen einstuft. Diese ideo­lo­gi­sche Stra­ßen­walze will das biolo­gi­sche Geschlecht auf selt­same Art und Weise neu defi­nieren – anstatt der Gleich­heit zwischen Männern und Frauen.“

Mit Hinweis auf die Einwei­hung des christ­li­chen National-Denk­mals sagte der Außen­mi­nister: „Die christ­liche Kultur ist das Leit­prinzip der Geschichte der unga­ri­schen Nation, und dies muss von allen auf der ganzen Welt, auch in Brüssel, respek­tiert werden.“ (Face­book)

+++ UPDATE 9:35 +++

Obama greift Ungarn an

In einer Rede auf einer Internet-Fach­kon­fe­renz, die gemeinsam vom „Cyber Policy Center“ der Stan­ford Univer­sity und der Obama Foun­da­tion orga­ni­siert wurde, sagte der 44. Präsi­dent der Verei­nigten Staaten, Barack Obama:

„Auto­ri­täre Regime und mäch­tige Menschen auf der ganzen Welt – von China bis Ungarn, den Phil­ip­pinen und Brasi­lien – haben gelernt, auf Social-Media-Platt­formen Krieg zu führen, um ihre eigene Bevöl­ke­rung gegen Gruppen aufzu­bringen, die sie nicht mögen. Sei es gegen ethni­sche Minder­heiten, die LGBTQ-Commu­nity, Jour­na­listen, poli­ti­sche Gegner.“ (Mandiner)

+++ UPDATE 8:35 +++

Wahl­de­saster der links-rechten Block-Oppo­si­tion: Suche nach Schuldigen

„Oppo­si­ti­ons­führer und sozia­lis­ti­scher Ex-Lügen­prä­si­dend sind schuld“

Die aktu­elle Umfrage (11. – 13. April 2022) des unga­ri­schen Néző­pont-Insti­tuts hat ergeben:  Nach Angaben der Mehr­heit der aktiven Wähler (57 %) sind die beiden Haupt­fi­guren des links-rechten Block-Oppo­si­ti­ons­bünd­nisses Péter Márki-Zay und Ferenc Gyurcsány für das desas­tröse Wahl­ver­sagen verant­wort­lich. – Mit einem leichten Über­hang in Rich­tung Gyurc­sany (3,9 gegen­über 3,4 auf einer Skala von 1 – 5) – Beson­ders prekär:  Selbst Oppo­si­ti­ons­wäh­lern teilen diese Meinung. (index)

Zur Erin­ne­rung: Márki-Zay war zwar der Führer der Block-Oppo­si­tion, er wurde aber von der Mehr­heit der Ungarn als Stroh­mann des sozia­lis­ti­schen Lügen-Ex-Minis­ter­prä­si­denten Gyurc­sany gesehen. Nach seinem Austritt aus der Sozia­lis­ti­schen Partei grün­dete er die „Demo­kra­ti­sche Koali­tion“. Genau diesen Makel benutzte die FIDESZ-Kampagne mit klaren Wahl-Slogans:

„US-Wahl­be­rater sind schuld“

Noch tiefer in den Schuld-Zuwei­sungs-Sumpf griff die sozia­lis­ti­sche Abge­ord­nete Agnes Kunhalmi: Sie machte sogar US-Wahl­be­rater für die Wahl­nie­der­lage verant­wort­lich, weil diese auf eine Anti-Putin-Orban-Propa­ganda gesetzt hatten. Auch der neo-konser­va­tive unga­ri­sche Think-Tank „Zentrum für Grund­rechte“  verweist dies­be­züg­lich süffi­sant darauf: Dass nämlich „die Stra­te­gie­ma­cher sich der unga­ri­schen Geschichte sehr wenig bewusst waren“. (vadhaj­tasok) Inso­fern zeigt sich daran aber ein grund­le­gender Analy­se­fehler US-ameri­ka­ni­scher Außen­po­litik: Dass „sie gezwungen waren, Waren zu verkaufen, die Ungarn fremd waren“. (mandiner) Dieser Irrtum war auch Haupt­grund für das Schei­tern der US-Außen­po­litik in Afgha­ni­stan. Kein Sprich­wort bestä­tigt dies besser: „Ihr im Westen habt Uhren. Aber wir haben Zeit.“ (afgha­ni­sches Sprichwort)

+++ UPDATE 10:33 +++

Papst und Orban sind sich einig: „Familie und Friede am wichtigsten“

West­liche Main­stream-Medien verschweigen noch…

Wie bereits auf UM berichtet, wurde der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán  am Donnerstag von Papst Fran­ziskus zu einer privaten Audienz empfangen. Dass der Besuch nur knapp drei Wochen nach dem fulmi­nanten 2/3‑Wahlsieg Orbans statt­fand, wird als poli­ti­sche Unter­stüt­zung für Orbans christ­liche und Fami­li­en­po­litik gesehen. – Laut vati­ka­ni­schem Pres­se­dienst hätte das Treffen  in einer „sehr herz­li­chenn Atmo­sphäre“ statt­ge­funden. (msn)

Familie: Letzte Zuflucht für den modernen Menschen

„Wir alle hier in Rom, im Vatikan und in Buda­pest denken, dass die wich­tigste Gemein­schaft unserer Zeit die Familie ist. Dies ist die letzte Zuflucht, die letzte Zuflucht für den modernen Menschen. Und deshalb müssen alle unsere Anstren­gungen mobi­li­siert werden, um diese Gemein­schaft, die wich­tigste mensch­liche Gemein­schaft der Moderne, die Familie, zu schützen und zu stärken, und dabei können wir auf den Heiligen Vater zählen.“ (Orban)

Friede statt Krieg in der Ukraine

Orban knüpfe somit an „eine große unga­ri­sche Tradi­tion“, indem er die Einla­dung des Heiligen Vaters zum ersten Mal nach seinem Wahl­sieg ange­nommen habe. Außerdem käme dem Besuch beson­dere Bedeu­tung im Ukraine-Krieg zu, da der Heilige Vater seinen Einfluss um des Frie­dens willen mobi­li­siert. Dies­be­züg­lich hat auch Ungarn als einziges EU-Land dieselbe klar anti-kriegs-eska­lie­rende Posi­tion einge­nommen wie der Papst.

Dies unter­strich auch eine inter­na­tio­nale Ipos-Umfrage (25.3. – 3.4. 2022, 10.000 Befragte unter 75 Jahren aus 27 Ländern): Kein anders Volk als die Ungarn, nämlich 90%, wollen sich so eindeutig aus dem Krieg heraus­halten.  (vadhaj­tasok)

Bald Papst­be­such in Ungarn ?

Weiters habe Herr Orbán den Papst Fran­ziskus offi­ziell zu einem Ungarn-Besuch einge­laden, und dies­be­züg­lich eine ermu­ti­gende Antwort erhalten. – Papst Fran­ziskus lobte auch die Tatsache, dass Ungarn – gemessen an seiner Bevöl­ke­rung –  die höchste Zahl von Ukraine-Flücht­lingen aufge­nommen habe (derzeit 640.000) aufge­nommen habe.

+++ UPDATE 27:27 +++

Treffen Orban – Salvini

Bei dem bila­te­ralen Treffen disku­tierten Viktor Orbán und Matteo Salvini über den Schutz unga­ri­scher und italie­ni­scher Interessen.

Salvini postete ein Foto des Tref­fens auf seiner Social-Media-Seite: „Ich habe den unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten getroffen, der heute den Segen des Heiligen Vaters erhalten hat. Frieden, Wirt­schaft, Unter­stüt­zung für Fami­lien und Unter­nehmen. Wir spra­chen über den Kampf gegen die ille­gale Einwan­de­rung und den Schutz der italie­ni­schen und unga­ri­schen inter­essen. Ich bin stolz auf die Freund­schaft und Harmonie zwischen unseren Völkern“, schloss der Vorsit­zende der italie­ni­schen Lega-Partei.

Salvini war als italie­ni­scher Innen­mi­nister (Juni 2018 – September 2019) verant­wort­lich für seine konse­quenten und harte Anti-Flücht­lings­po­litik im Kabi­nett Conte I.

Da Orbans FIDESZ seit 3. März 2021 nicht mehr Mitglied in der Euro­päi­schen Volks­partei ist, dürfte es wohl bei dem Treffen auch um die Bildung einer Rechts­par­tein im EU-Parla­ment gegangen sein… Eine solche ist bisher u.a. an unter­schied­li­chen außen­po­li­ti­schen Vorstel­lungen (u.a. bezüg­lich der Russ­land­po­litik) gescheitert…

+++ UPDATE 19:23 +++

„Warten auf Cholesterin“

Die durch die unga­ri­schen Wahlen (Orban erreichte zum vierten Male eine 2/3‑Mehrhheit) deva­stierte Block-Oppo­si­tion reagiert immer kopf­loser, pani­scher, hass­erfüllter: Der linke unga­ri­sche Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker Ákos Hadházy vertrat (auf einer Diskus­si­ons­ver­an­stal­tung am Mitt­woch­abend) die Ansicht, das poli­ti­sche Mandat und somit die Arbeit im Parla­ment zu boykot­tieren, um nicht „als deko­ra­tiver Gegner zur Seite stehen“ zu müssen. Weiters schlug er vor, im nord-unga­ri­schen Ozd im dortigen Kultur­haus eine Art alter­na­tive Parla­ments­sit­zung abzu­halten – sozu­sagen eine Schatten-Exil­re­gie­rung gegen die Fidesz-KDNP-Regie­rung im eigenen Land. Seine Aussagen wurden von rechten Oppo­si­ti­ons­flügel zurückgewiesen…
Unge­heu­er­li­ches erwartet sich Hadházy aufgrund der völlig geschei­terten Oppo­si­ti­ons­po­litik  erst aber durch den Tod oder zumin­dest eine Krank­heit von Viktor Orbán. Wie er zweimal sagte, „wenn Chole­sterin das Problem nicht löst“ / „Warten auf Chole­sterin.“ (vadhaj­tasak) – Scho­ckie­rend auch: Alle anwe­senden Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker (András Jámbor, Tímea Szabó, Dr. Koloman Brenner und Zita Gurmai) distan­zierten sich nicht von diesem Hate-Speech.

„Massen­er­schie­ßungen sind ein legi­times Mittel.“ (Lenin)

Die linke Block-Oppo­si­tion zeigt nun – wie schon mehr­mals zuvor – ihr wahres, nämlich zutiefst unde­mo­kra­ti­sches, tota­li­täres Gesicht, frei nach Lenin: „Massen­er­schie­ßungen sind ein legi­times Mittel einer Revo­lu­tion“. – So träumte der links-libe­rale Schrift­steller Konrád György ein paar Monate vor dem (vorletzten Wahl­sieg Orbans 2018) unver­blümt einen abar­tigen poli­ti­schen Vergleich herbei: „Orban könnte dem Schicksal Ceau­sescus dadurch entgehen, indem er frei­willig geht.“ (hvg) Zur Erin­ne­rung: Der rumä­ni­sche Diktator Ceau­sescu wurde im Dezember 1989 von einem Schnell­ge­richt durch Erschie­ßung liquidiert.

Linke Diktatur-Projek­tionen

2006 kam es zu schweren Menschen­rechts­ver­let­zungen während eine Protest­demo gegen den sozia­lis­ti­schen Lügen­pre­mier Gyurc­sany. Dieser hatte in einer internen, dann an die Medien weiter gespielten Rede behauptet: „Wir haben es verfickt. Wir haben vor den Wahlen morgens bis abends die Wähler angelogen.“

Alle Links-Medien schwiegen darüber oder diffa­mierten alles als Nazi­auf­mär­sche (dasselbe betrifft mehrere Pro-Orban-Demons­tra­tionen mit teils mehr als ½ Mio Menschen).

Gerade aber namhafte Links-Oppo­si­tio­nelle träumen unver­hohlen von einer links-tota­li­tären Zensur: Etwa von der Gefängnis-Inhaf­tie­rung aller Fidesz-Regie­rungs­mit­glieder „ohne Gnade“ (Gyurc­sany), oder aber dem Arbeits­verbot für alle rechten Jour­na­listen (Momentum-Chef Fekete Györ).  – Face­book zensu­riert alle nicht-regie­rungs­kri­ti­schen Postings. – Nach den links­li­be­ralen Regional-Wahl­siegen-2019 wurden die Chef­re­dak­teure der Regio­nal­zei­tungen durch linke Kader ersetzt.

„Gott ist tot“ (Nietz­sche, 1883) – „Nietz­sche ist tot“ (Gott, 1900) – Lenin auch

Doch selbst den linken öster­rei­chisch-unga­ri­schen Orban­hasser Paul Lendvai beschlich nach dem vorletzten m(dem dritten) 2/3‑Wahlsieg Orbans eine Vorah­nung tiefster Depres­sion: „Orbán dürfte als der erfolg­reichste Macht­po­li­tiker und als Symbol der natio­nalen Selbst­über­he­bung in die unga­ri­sche Geschichte eingehen. Die linke und libe­rale Oppo­si­tion ist zertrüm­mert… Orbáns Wahl­sieg … sind ein symbol­träch­tiges Zeichen dafür, dass der Wind in Mittel­ost­eu­ropa von rechts weht.“ (Stan­dard) – In einem anderen Inter­view drückte es der Jour­na­lis­ten­greis einmal so aus: „Wenn Orban nichts sehr schlecht isst, wird er nicht mehr von der poli­ti­schen Bühne verschwinden.“

Sehr wahr­schein­lich übri­gens auch…: Dass Viktor Organ (geb. 1963) auch Paul Lendvai (geboren 1933) über­leben wird. – Aus rein biolo­gi­schen Gründen. Beim links-libe­ralen Hate-Speeker Konrad hat sich das schon bewahr­heitet (1933 – 2019): Er starb nur 1 ½ Jahre nach Orbans drittem Wahl­sieg, und noch einmal plus drei Monate, nachdem er Orban das Schicksal Ceau­sescus, nämlich eine stand­recht­liche Erschie­ßung, in den Kopf gewünscht hatte…

„Der Tod ist die beste Erfin­dung des Lebens…“ (Steve Jobs, Mitgründer von „Apple“)

Kurz vor seinem Tod schrieb Steve Jobs folgende tiefe Weis­heit über die biolo­gi­sche Sinn­haf­tig­keit des Todes:

„Niemand will sterben… Und dennoch ist der Tod das Schicksal, das wir alle teilen. Niemand ist jemals entkommen. Denn der Tod ist höchst­wahr­schein­lich die beste Erfin­dung des Lebens. Er ist der Vertreter des Lebens für die Verän­de­rung. Er räumt das Alte weg, um Platz zu machen für das Neue. Gerade jetzt seid das Neue ihr, aber eines Tages, nicht sehr viel später, werdet ihr langsam zum Alten gehören und wegge­räumt werden.“ (focus)

Der Hass, den die Hass-Linke seit nunmehr fast  175 Jahren gesät hat, wird aber auch deren Tod über­leben…: „Linker Hass aus 175 sozia­lis­ti­schen Jahren“ (Hier meine Analyse)

+++ 8:07 +++

Orban auf Papst­be­such im Vatikan

+++ UPDATE 22:04 +++

„Fidesz kann mit (demo­kra­ti­schen) Wahlen nicht mehr besiegt werden“ – „Auch mit Jesus oder Jonn Lennon nicht“

+++ UPDATE 21:21+++

Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orban dankt allen seinen Unterstützern

„Wir alle… Wenn wir zusam­men­halten, werden wir durch auch durch die dickste Wand gehen. Schützen wir außerdem die Familie, schützen wir Ungarn und schützen wir Ungarns Friede und Sicherhheit.

Meine lieben Freunde ! Wir haben einen riesigen Sieg einge­fahren. Zual­ler­erst möchte ich mich bei den unga­ri­schen Wahl­bür­gern bedanken. Ich versi­chere Ihnen allen: Wir werden alles tun, um uns das Vertrauen zu verdienen, das wir heute Abend von Ihnen bekommen haben.“ (Viktor Orban)

 

+++ UPDATE 17:13 +++

Libe­raler Fodor: „Schwächste Oppo­si­tion seit 30 Jahren“

Gábor Fodor , Ex-Präsi­dent der unga­ri­schen Libe­ralen Partei, zwei-maliger Ex-Minister in sozia­lis­tisch-libe­ralen Koali­tionen (1994 – 1996 und 2008 – 2009) sowie derzei­tiger CEO im libe­ralen Thinktank  „Central Euro­pean Poli­tical Tran­si­tion Insti­tute“ übt (in einem Mandiner-Inter­view) vernich­tende Kritik an der jetzigen links-rechten Block-Oppo­si­tion: „Das ist die schwächste poli­ti­sche Oppo­si­tion seit 30 Jahren. FIDESZ gewann zwar die dritte 2/3‑Mehrheit, aber die jüngste Nieder­lage der Linken geht über alles andere hinaus.“ (mandiner)

Er war zwar vom neuen Wahl­er­gebnis nicht beson­ders über­rascht gewesen, so einen massiven Fidesz-Sieg hätte er aber nicht erwartet.

Zustand der Oppo­si­tion „haar­sträu­bend“

Fodor weiter: „Es gibt keine Selbst­re­fle­xion, wenig Beschei­den­heit, und es fehlt auch eine gründ­liche Erfor­schung der Ursa­chen.“ Nach 12-jähriger erfolg­loser Oppo­si­ti­ons­po­litik müssten nicht nur Personen ausge­tauscht, sondern auch eine voll­ständig neue poli­ti­sche Stra­tegie aufge­stellt werden. Alle Oppo­si­ti­ons­führer müssten ihren Rück­tritt anbieten.

„Oppo­si­tions-Kandi­daten wollten niemals wirk­lich regieren“

Diesen hätten – seiner Ansicht nach – als „oppo­si­tio­nelle Kandi­daten für das Amt des Minis­ter­prä­si­denten“  niemals „Regie­rungs­chefs, sondern (immer nur) Führer der Oppo­si­tion“ bleiben wollen. Als „die besten Oppo­si­tio­nellen“ hätten sie „in der Zwischen­zeit keine immersive Vorstel­lung (mehr) von ihrem eigenen Land. Es wird nur Verän­de­rungen geben, wenn ihr wirk­li­ches Ziel darin besteht, das Land zu regieren.“ (G. Fodor in Mandiner)

+++ UPDATE 7:04 +++

Massen­mi­gra­tion: 156 ille­gale Migranten festgenommen

Der Migra­ti­ons­druck gegen den unga­ri­schen Grenz­zaun ist weiterhin sehr stark: Allein am Sonntag wurden 150 Grenz­ver­letzter (nach eigenen Angaben: Syrer, Afghanen) im südli­chen Komitat Cson­grád-Chanád fest­ge­nommen. Die Verhaf­tung erfolgte in Zusam­men­ar­beit mit  öster­rei­chi­schen und tsche­chi­schen Kollegen sowie der spani­schen Guardia Civil, eben­falls wurden zwei Menschen­schmuggler gefasst.

+++ UPDATE 20:17 +++

AFd: „Viktor Orban mischt die EU auf“

Es gab bis zum Ausbruch des Ukraine-Krieges ein paar Routinen in Brüssel: Etwa das monat­liche Ungarn- und Polen-Bashing…

Die Ungarn haben also knall­hart anders abge­stimmt, als man das in Brüssel will… Die Wahlen wären unfair gewesen, weil der öffent­lich-recht­liche Rund­funk in Ungarn die Regie­rung unter­stützt hätte…. In Deutsch­land scheint das alles nicht zu gelten…, wenn man etablierten unseren Poli­ti­kern Glauben schenken möchte.

Orban hat im Ukraine-Konflikt auf eine diplo­ma­ti­sche und nicht auf einer krie­ge­ri­sche Lösung gesetzt. Orban macht eine konser­va­tive Politik. Genau dafür ist er gewählt worden. Und genau das ist die Bedro­hung, die von diesem Mann und diesem kleinen Land ausgeht…: Dass man auch mit einem Bekenntnis zur Familie, und nicht mit LBTQ+ und 43 Geschlech­tern eine Wahl gewinnen kann… Dass man mit einem Appell an die natio­nale Souve­rä­nität eine Wahlen gewinnen kann und nicht mit der Dekon­struk­tion jeder Iden­tität und jeder Tradition…

Und Viktor Orban zeigt, wie´s geht…“

+++ UPDATE 20:27 +++

Der durch seine Lügen­rede 2006 bei den meisten Ungarn verhasste ex-sozia­lis­ti­sche Ex-Minis­ter­prä­siden Gyurc­sany lässt mit einer schon psycho­pa­ti­schen Selbs­pro­jek­tion auch an  dessen poli­ti­scher Zurech­nungs­fä­hig­keit zweifeln:

„Ungarn hat und wird eine ille­gi­time Regie­rung haben. – Wenn das Wesen des poli­ti­schen Systems darin besteht, dass die Macht­haber  täuschen, was der Fall ist, dann ist die Regie­rung illegitim.

Denn der Betrug bei Wahlen findet nicht am Wahltag statt, sondern bis dahin. Mit einem einsei­tigen Wahl­recht, einer vergel­tenden Staats­ge­walt, extrem unver­hält­nis­mä­ßiger Öffent­lich­keit und finan­zi­eller Unterstützung.

Kein Grund für Respekt, Zusam­men­ar­beit, Akzep­tanz. Nur ein Grund zur Ableh­nung. (face­book)

„Wir haben es verfickt“

Die eigent­lich streng geheime „Lügen­rede“ hielt Ferenc Gyurcsány auf einem internen Parteitag der unga­ri­schen Sozia­listen (MSZP) im unga­ri­schen Bala­tonőszed, am 26.5.2006. Trotzdem wurde sie vier Monate später, am 17.9.2006, in unga­ri­schen Medien ausge­strahlt. Die Rede löste sofort – auch wegen äußerst vulgärer und sexis­ti­scher Formu­lie­rungen – größte Empö­rung im unga­ri­schen Volk aus:

„Wir haben es verfickt. Nicht ein wenig, sondern viel. Es gibt in Europa kein einziges Land, welches das, was wir getan haben, gemacht hat… Dass man in diesem Huren-Land Ungarn nicht den Kopf hinhalten muss.“ (Gyurcsány)

Die folgenden Massen­pro­teste wurden schließ­lich mit brutaler Poli­zei­ge­walt nieder­ge­schlagen. Teil­weise wurde mit Gummi­ge­schossen gezielt auf Gesichts­höhe in die Menschen­menge gefeuert, wobei einem der Demons­tranten das Auge ausge­schossen wurde. Weiters hatte Gyurc­sany in der Rede zuge­geben, dass eigene Wahl­volk über Jahre belogen zu haben. (UM berich­tete) Die EU. schwieg damals beharrlich…

+++ UPDATE 10:33 +++

Linker Guy Verhof­stadt: Obans Wieder­wahl – Ergebnis einer freien, aber unfairen Wahl – Angst vor Orbanisierung

+++ UPDATE 8:07 +++

Analyse: Die West-Eliten in Angst vor Orbans il-libe­raler Demokratie

Nichts versetzt linke EU-Eliten so sehr in Rage, wie Orbans Entwurf einer „il-libe­ralen Demo­kratie“. Ist doch dieses neue Gesell­schafts-modell bereits auf West-Europa über­ge­sprungen: „Achtung Anste­ckungs­ge­fahr. Wenn die Kommis­sion jetzt nicht schnell handelt, wird sich das auto­kra­ti­sche Modell des unga­ri­schen Regie­rungs­chefs ausbreiten in Europa.“ (Süddeut­sche Zeitung nach Orbans Wahl­sieg am 3.4.2022)

Was versteht Orban darunter ? Seiner Meinung nach richtet sich diese „il-libe­rale Demo­kratie“ nämlich in Wirk­lich­keit gegen den post­mo­dernen Krypto-Faschismus der Poli­tical Correct­ness, der in Wirk­lich­keit ein Orwell´scher multi­pur­a­lis­ti­scher Tole­ranz-TOTA­LI­TA­RISMUS ist…

„Die Poli­tical Correct­ness verletzt die Gedanken- und Meinungs­frei­heit. Ich dagegen, als Il-libe­raler, vertei­dige die Frei­heit des Wortes.“ (Orban)

Gibt es eine links-nihi­lis­ti­sche EU-Verschwö­rung gegen das eigene Volk ?

Nichts verun­si­chert linke EU-Eliten mehr als diese Frage: „Wieso hat Osteu­ropa ein Popu­lis­mus­pro­blem?“ (Tages­spiegel, Juni 2016) – Und zwar aus einem einzigen Grund heraus: Die West-EU-Eliten betreiben Politik gegen die Inter­essen des Volkes… So bezich­tigte Orban, Brüssel der Refjugee-Schlep­perei: „Ist Europa ein Ort für Euro­päer oder für eine Masse aus anderen Kulturen? Vertei­digen wir unsere christ­liche, euro­päi­sche Kultur oder geben wir dem Multi­kul­tu­ra­lismus Raum?“ (Orban, 6.4.2019)

Wer also auf diese Weise, die Inter­essen des Volkes arti­ku­liert, decou­vriert gleich­zeitig eine poli­ti­sche Verschwö­rung links-nihi­lis­ti­scher EU-Eliten gegen das eigene Volk… Der Ex-EU-Kommis­si­ons­prä­si­dent Juncker hat das unver­blümt einmal so ausgedrückt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (spiegel) – Und: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (Juncker, wirt­schafts­woche)

Orban wusste wovon er sprach: „Die Nihi­listen sind in der Gesell­schaft in der Minder­heit, aber die euro­päi­sche Elite haben sie schon lange okku­piert. Unter ihnen sind bekannte Reprä­sen­tanten wie Juncker, (Libe­ralen-Führer Guy) Verhof­stadt und Schulz.“ (Orban)

Denn die Verteu­fe­lung Ungarns wider­spricht allen Fakten… (Andre­as­Un­ter­berger)

Ex oriente lux – Aus dem Osten kommt das Licht

In der Warschauer Dekla­ra­tion (anläss­lich „15 Jahre Beitritt osteu­ro­päi­scher Staaten – 2004“) offen­bart sich dieses erstarkte Selbst­ver­ständnis der 2004-EU-Staaten, um „die gemein­samen Inter­essen der mittel­eu­ro­päi­schen (!) Länder zu gestalten.“ – Die Grund­lage dafür beruht auf wirt­schaft­li­chen, poli­ti­schen und demo­gra­phi­schen Fakten: „Wir sind heute die Loko­mo­tive des Wirt­schafts­wachs­tums für ganz Europa. … Denn manchmal glauben einige zu Unrecht, dass (wir) so etwas wie der kleine Bruder sind.“ (DW) 75 Millionen Menschen leben in diesen 2004-EU-Staaten, in den (2007 und 2013) hinzu­ge­kom­menen Ländern Rumä­nien, Bulga­rien und Kroa­tien sind es noch einmal 31 Mio. – also insge­samt 1/5 der EU-Gesamteinwohnerzahl.

Bisher jeden­falls verfügte diese Ost-EU gegen­über den gespal­tenen West-EU-Ländern über einen stra­te­gi­schen Vorteil: Geschlos­sen­heit und poli­ti­sche Homo­ge­nität aufgrund histo­ri­scher Erfah­rung: „Das ‚Böse‘ kam in (ihrer) Geschichte meis­tens … von außen.“ Die Folge: „Miss­trauen gegen­über dem Fremden und eine defen­sive Haltung.“ (Tages­spiegel) – Orban: „Nach dem Ersten Welt­krieg fanden sich Millionen von Ungarn plötz­lich in den Grenzen anderer Länder wieder… 1945 wurden wir von der Sowjet­union besetzt, 1956 haben wir uns aufge­lehnt. … Uns haben sie Stalin über­lassen, obwohl sie verspro­chen hatten, uns zu helfen. Aus diesen Erfah­rungen speist sich das unbän­dige Sehnen des unga­ri­schen Volkes nach Frei­heit.“ (Inter­view in La Stampa)

Wird Visegrad‑4 wegen des Ukraine-Krieges zerbrechen ?

Jeden­falls ist seither diese ideo­lo­gi­sche Über­ein­stim­mung inner­halb des V‑4´s ernst­haft gestört, weil Ungarn die EU-Kriegs­trei­berei nicht mittragen will. Auch aus diesem Grund nämlich hätte Orban besei­tigt werden müssen, nachdem in wich­tigen „Ost“-EU-Staaten die ehemals natio­nalen durch libe­rale Schar­latan-Regie­rungen ersetzt worden waren. (UM berich­tete: „Gibt es eine Verschwö­rung gegen Ungarn ?“)

Erste Anzei­chen deuten aber wieder darauf hin, dass es wieder zu einer Annä­he­rung zwischen den V‑4´s geben könnte. So betonte etwa der stell­ver­tre­tende polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Jaroslaw Kaczynski: Viktor Orban habe „seine polni­schen Amts­kol­legen auf der EU-Bühne nie im Stich gelassen. Polen wird die Bezie­hungen zu Ungarn in keiner Weise abbre­chen und die Zusam­men­ar­beit mit Visegrad wird fort­ge­setzt.“ (Port­folio)

Inso­fern ist aber Orbans Wahl­iseg 2022 mehr als bedeutsam: Der letzte Domi­no­stein gegen einen Soft-Regime-Change (durch die West-EU) hat sich in Ungarn ins Gegen­teil verkehrt: Der Domino-Felsen könnte jetzt bnäm­lich in die Gegen­richt umfallen…

Schlacht bei Mara­thon (490 v. Chr): Kultu­relle Homo­ge­nität und Taktik schlägt Despotie

Bis zum Ukraine-Krieg erin­nerte nämlich die poli­ti­sche Verfasst­heit in der EU an die antike Schlacht bei Mara­thon (490 v. Chr):

Die grie­chi­schen Mini-Stadt­staaten (zunächst noch unter­ein­ander zerstritten) verbünden sich gegen die Super­macht der Perser: Nur eine Phalanx von 11.000 grie­chi­schen (aber höchst moti­vierten, kultu­rell homo­genen) Fuß-Hopliten steht 25.000 (schlecht moti­vierten, multi-ethnisch zersplit­terten) „persi­schen“ Soldaten gegenüber.

Die Schlacht ging in die Mili­tär­ge­schichte ein: Kampf­moral und takti­sches Kalkül (Umfas­sungs­schlacht) siegen über pure mili­tä­ri­sche Arro­ganz (basie­rend auf Trup­pen­stärke): Die Grie­chen lassen die Perser absicht­lich durch ihre Mitte stoßen. Dann reiben sie die persi­schen Flanken auf, kesseln deren Zentrum ein und vernichten es. Die Perser fliehen mit ihren Schiffen, nachdem ein Drittel ihrer Einheiten vernichtet wurde.

Bisher nämlich klang auch das neue Selbst­be­stim­mungs-Bewusst­sein der 2004-EU-Staaten trotzig: „Alle Mitglied­staaten sollten gleich behan­delt werden.“ (Hirado) – Orban: „Ich stelle nicht das Recht der anderen in Frage, sich ihres Multi­kul­tu­ra­lismus zu erfreuen. Aber Ungarn folgt West- und Mittel­eu­ropa da nicht. Unsere Verfas­sung beschreibt das Chris­tentum als eine Kraft, die die Nation stärkt.“(Orban-Interview)

Brüs­sels Multi­kulti-Ideo­logie beruht auf natio­nalem Selbtshass

Bisher nämlich ging man in West-Europa nämlich von der irrigen Annahme aus, „dass Kriege, Dikta­turen und Leid durch Natio­na­lismus verur­sacht worden seien. Ich sehe das anders. Diese Tragö­dien wurden durch Versuche entfes­selt, verschie­dene euro­päi­sche Impe­rien aufzu­bauen. In Brüssel sehe ich zurzeit genau diese Gefahr.“(Orban-Interview, s.o.)

„Die libe­ralen Demo­kraten sind die Feinde der Freiheit“

Bisher hat Orbans Taktik „Teile und herr­sche!“ bestens funk­tio­niert. War es doch schon bewährtes Macht­prinzip des römi­schen Impe­riums: Eine Zentral­macht mit hoher Auto­rität setzt sich gegen­über zerstrit­tenen Parteien durch und nützt deren Span­nungen aus. Denn Orbans Idee von der „il-libe­ralen Demo­kratie“ verfängt längst schon im West-Volk – als demo­kra­ti­scher Ausweg aus einem multi­plu­ra­lis­ti­schen Tole­ranz-Tota­li­ta­rismus. „Wobei illi­beral nicht zwangs­läufig anti-liberal bedeutet. … Heute sind die libe­ralen Demo­kraten die wahren Feinde der Frei­heit. Als Verfechter der Frei­heit muss ich il-liberal sein.“ (Orban-Inter­view, s.o.)

Der west­liche Denk­fehler beruht nämlich auf einem neo-orwell´schen Wider­spruch: „Liberal“ ist das Gegen­teil von seiner ursprüng­li­chen Bedeu­tung geworden, nämlich totalitaristisch…

Orban: „Wer das Denk­system der poli­ti­schen Korrekt­heit in Frage stellt, kann ihnen zufolge kein Demo­krat sein. Aber so wird die Gedanken- und Meinungs­frei­heit verletzt. Ich dagegen, als Illi­be­raler, vertei­dige die Frei­heit des Wortes. Ich weiß, dass das in den west­li­chen Haupt­städten merk­würdig klingt. Aber hier im Herzen Mittel­eu­ropas denken alle so.“ (Orban-Inter­view)

Orban enttarnt das orwell´sche Neu-Denk – „Das „lang­same Denken“

Basiert doch das System der Poli­tical-Correct­ness („Super! Daran kann nichts Schlechtes sein! Das beste aller Systeme!“) auf dem vorei­ligen Trug-Schluss-Schema des soge­nannten „schnellen Denkens“: auto­ma­tisch, immer aktiv, emotional, stereo­ty­pi­sie­rend, unbe­wusst. Es nutzt den soge­nannten „Halo“(Heiligenschein)-Effekt: Ein vorder­grün­diger, alles über­strah­lender Effekt („Korrekt­heit“) blendet aus (indem verall­ge­mei­nernd auf das Gesamt­system geschlossen wird), was sich dahinter als das genaue Gegen­teil versteckt: nämlich Totalitarismus.

Dem gegen­über destru­iert das „lang­same Denken“ aber nach­haltig-effektiv solche Schi­mären. Es ist zwar anstren­gender und nur selten aktiv; dafür aber logisch, berech­nend, bewusst. Hier einige Witze dazu:

„Was ist der gefähr­lichste Tag für ein U‑Boot?“ – „Äh… Muss etwas mit Seekrieg zu tun haben…“ – Weit gefehlt: „Tag der Offenen Tür.“

Oder: „Wie nennt man eine Demons­tra­tion von Vega­nern?“ – „Durch­ge­knallte Bio-Sektierer?“ – Weit gefehlt: „Gemü­se­auf­lauf“.

Einer geht noch: „Wie nennt man einen über­ge­wich­tigen Vege­ta­rier?“ – „Äh… Bio-Fett­sack!“ – Weit daneben: „Bio-Müll­tonne“

Genau diese Groteske kann aber links-elitäres West-EU-Block-Denken weder verstehen noch auflösen: Weil sich dahinter (in Wirk­lich­keit) neo-impe­ria­lis­tisch-ost-rassis­ti­sche Vorur­teile verstecken.

Ein heillos selbst­ge­rechter Analyse-Wirr­warr ist die Folge: Von einer rich­tigen Annahme ausge­hend („Die osteu­ro­päi­schen Partei­sys­teme sind, anders als die in West­eu­ropa, nicht durch die tradi­tio­nelle Links-Rechts-Unter­schei­dung gekenn­zeichnet.“) wird ein falscher Schluss gezogen: „Wenn die libe­ralen Parteien schei­tern“, gäbe „es (nämlich) keine demo­kra­ti­sche Alter­na­tive (mehr). … Orbán und Kaczynski waren die einzigen Alter­na­tiven, nachdem die libe­ralen Eliten das Vertrauen der Bürger verloren hatten.“ (DerTa­ges­spiegel) Diese linke Verleug­nungs-Abwehr­hal­tung unter­stellt nämlich, dass „die aktu­elle anti-libe­rale Revolte (bloß) eine Reak­tion“ wäre „gegen das zutiefst libe­rale (!) Staats- und Gesell­schaft­mo­dell in den ehema­ligen kommu­nis­ti­schen (!) Ländern.“(DerTagesspiegel)

Der Tota­li­ta­rismus der Poli­tical Correctness

In Wirk­lich­keit aber war der Kommu­nismus genau das Gegen­teil: nämlich ein zutiefst anti­li­be­rales, dogma­tisch-tota­li­täres Gesell­schafts­mo­dell. (Das weiß mitt­ler­weile jedes Schul­kind.) Weil aber gerade diese post­kom­mu­nis­ti­schen Gesell­schaften nie vom post­mo­dernen Hyper-Multi­plu­ra­lismus infi­ziert waren (und zudem geübt in der Wahr­neh­mung von tota­li­tären Struk­turen), erstellen sie dem soge­nannten Freien Westen eine verhee­rende Diagnose: Das Trug­bild eines multi-plura­lis­ti­schen Toleranz-Totalitarismus.

Orbans Wahl­sieg: Schick­sal­hafte Wende für den west­li­chen Gesinnungs-Totalitarismus ? 

Schon lange macht sich Resi­gna­tion inner­halb der Links-Nihi­listen breit: „Die bishe­rigen Muster­schüler der Trans­for­ma­tion sind … zum Vorreiter der Regres­sion in natio­na­lis­ti­schem Denken und popu­lis­ti­schem Gebaren geworden. Orbán und Kaczynski sind Symbol­fi­guren eines Trends, der sich nun in ganz Europa breit macht.“ („Der Tages­spiegel“, s.o.)

Orbans Wahl­sieg am 3.4. 2022 hat diese laue Resi­gna­tion in eine Depres­sion verwandelt:

„Die Wahl­er­geb­nisse in Buda­pest und Belgrad sind keine guten Nach­richten für den demo­kra­ti­schen Westen und eine schick­sal­hafte Nieder­lage für die libe­ralen und euro­pa­freund­li­chen Ungarn und Serben.“ (Paul Lendvai, DerStan­dard)

Man liest aus dem unbän­di­ge­nOr­banh-Hass aber vor allem eines heraus: Hilf­lo­sig­keit und das dumpfe Gefühl, dass die ostras­sis­ti­schen Vorur­teile der linken West-Jour­naille sich abge­nützt und als Selbst­pro­jek­tion geoutet haben:

„Mit seinem unnach­ahm­li­chen poli­ti­schen Finger­spit­zen­ge­fühl hat Orbán alles auf die Karte des natio­na­lis­ti­schen Pazi­fismus gesetzt…

Der nur 58 Jahre alte erfolg­reichste Macht­po­li­tiker Europas hat vier weitere Jahre, um sein korruptes System … auszu­bauen. Die EU hat nichts Gutes von der Macht­fülle des Orbán-Regimes zu erwarten. Bereits Sonn­tag­abend stili­sierte er sich offensiv zum sieg­rei­chen Kämpfer für die Nation, gegen ´die Linke im eigenen Land, die inter­na­tio­nale Linke, die Brüs­seler Büro­kraten, alle Orga­ni­sa­tionen des Soros-Impe­riums, die inter­na­tio­nalen Main­stream­m­e­dien und schließ­lich auch den ukrai­ni­schen Präsi­denten. Wir hatten noch nie so viele Gegner.´“ (Paul Lendvai, DerStan­dard, s.o.)

+++ 22:55 +++

Kata­stro­phales Ergebnis für die links-rechte Block-Oppo­si­tion: Buda­pest allein zu Haus

(Beinahe) das gesamte Ungarn wurde von FIDESZ-KDNP über­nommen (bis auf zwei kleine Wahsprengel im Süden). Nur in fast ganz Buda­pest hat die Linke gesiegt.

Das Ergebnis zeigt eine tiefe Spal­tung zwischen Haupt­stadt und dem Rest des Landes. Inso­fern ist es nicht einmal ein Stadt-Land-Gefälle. Es zeugt von einer städ­ti­schen Bobo-Traum-Paral­lel­welt, dem sich die Linken hinge­geben haben: nämlich ein „Land der Liebe“ (Wahl­slogan) aus zu schaffen… Der Rest der Ungarn hat das wohl mit deren LBGT-Trans­gender-Ideo­logie „misver­standen“ – wird sich die Linke jetzt wohl denken…

+++ UPDATE 20:17 +++

Offi­zi­elles Endergebnis: Fidesz vertei­digt 135 Mandate – 2/3‑Mehrheit hält

Das Endergebnis (99,9% ausge­zählte Stimmen) beinhaltet auch die Brief­wahl­stimmen: Fidesz-KDNP hält mit 135 Sitzen ihre Zwei­drit­tel­mehr­heit, Die links-rechte Block-Oppo­si­tion kommt auf 57 Mandate, „Unser Land“ auf  Mitglieder. Ein Vertreter stellt die deut­sche Minderheit.

Fidesz-KDNP erhielt 3.004.728 Stimmen. Das sind 54,61 Prozent, was propor­tional höher ist als selbst der Erdrutsch­sieg der Rechten im Jahr 2010.

Die Linke, erlitt (inner­halb der 6‑Par­teien-Bloc­k­op­po­si­tion inklu­sive der rechts-natio­nalen Jobbik) ein histo­ri­sches Schei­tern…  Sie erhielt nicht einmal 2 Millionen der Stimmen, nämlich1.867.994 stimmen, was einem ergebnis von 33,95 prozent entspricht.vad (Magyar­Nemzet)

+++ UPDATE 19:06 +++

Tsche­chi­scher Ex-(Minister)Präsident Vaclav Klaus: „Orban ist einzig glaub­wür­diger Poli­tiker in Europa“

Klaus feierte zudem den fulmi­nanten Wahl­sieg von Viktor Orbán als wich­tigen Sieg für die west­liche Welt.

„Ich werde die Tatsache nicht igno­rieren, dass ich Orbán als den einzigen Freund der heutigen führenden euro­päi­schen Poli­tiker betrachte, vor dem ich großen Respekt habe und mit dessen vielen, vielen Ansichten ich in Bezug auf das Leben, die Welt, die Gesell­schaft, Europa und die Lösungen für die aktu­ellen Probleme über­ein­stimme.“ (Klaus)

Weiters betonte der tsche­chi­sche Poli­tiker: „Viktor Orbán ist der einzige ist, der wirk­lich versucht, seine Nation und sein Land zu vertreten, und er verbirgt dies nicht und handelt entsprechend“.

Diesen Inter­view­auszug teilte der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó auf facebook:

Szij­jártó Péter – 🇭🇺🇨🇿 | Facebook

+++ 15:13 +++

Marki-Zay: „FIDESZ hat einen Todes­stern geschaffen“

In der linken Nepsava-Zeitung gab sich der deva­stierte Führer der links-rechten Block-Oppo­si­tion, Péter Márki-Zay, erneut einer linken Dolch­stoß­le­gende hin: Die Nieder­lage wäre eben passiert, weil im gegen­wär­tigen Orbans-System FIDESZ nich zu schlagen gewesen wäre. Außerdem hätten nicht alle alle Oppo­si­ti­ons­führer den Sieg  glei­cher­maßen gewollt. – Seit einiger Zeit kursieren ja Doppel­agenten-Verschwö­rungs­theo­rien… U.a. auch Márki-Zay selbst betreffen…

Immerhin müsse sich deshalb aber auch die zerstörte Oppsoi­tion nicht ihren Fehlern ausein­ander setzen: „Wir haben in dieser Tragödie Glück, dass  die Nieder­lage der Oppo­si­tion so groß ist, dass es nicht notwendig ist, uns mit unseren Fehlern zu befassen, die im Wahl­kampf gemacht wurden, weil sie nicht entscheiden waren .“

FIDESZ als „teuf­li­scher Todes­stern“, aus stali­nis­ti­schen Zeiten

Somit hilft nur mehr Zuflucht unter manich­äi­schen Teufels­be­schwö­rung-Bildern: „Bei einem solchen Miss­erfolg muss gesagt werden, dass Fidesz seinen eigenen Todes­stern geschaffen hat …Orbán hat ein teuf­li­sches Reich aufge­baut, in dem er nach den von ihm geschaf­fenen Regeln uner­setz­lich ist. Er hat eine Propa­gan­da­ma­schi­nerie, die jeden in kürzester Zeit zum Sünden­bock machen, jedem Lügen in den Mund legen und Menschen verscheu­chen kann.“

Und dann noch eine augu­ren­hafte Beschwö­rung des eigenen Unter­gangs, back to future sozu­sagen: „Diese Wahl hat bewiesen, dass wir wieder im Jahr 1970 sind … Der Fidesz wird so lange bleiben, wie er will. Oder solange wir dieses System tolerieren.“

Für die eigenen Fehler ist auch FIDESZ schuld

„Ich selbst habe auch viele Fehler in der Kampagne gemacht. Ich benutzte leicht verdreh­bare, falsch inter­pre­tier­bare Wörter, ich konzen­trierte mich nicht fast ausschließ­lich auf die eine oder andere Botschaft, ich sprach in langen und komplexen Sätzen, nicht in einfa­cher Zwei-Wort-Kommunikation.“

Fallsch inter­prtiert worde wäre demnach auch dessen eigene Kriegstreiber-Rhetorik:
„Ich dachte nicht, dass irgend­je­mand diese Lüge glauben würde – ich wollte nie Soldaten in die Ukraine schicken.“

Und wenn dann ein demo­kra­ti­scher Block-Oppo­si­ti­ons­putsch miss­lungen ist, hilft nur mehr „No-Pasaran-Revo­lu­tions-Rhetorik: „Von nun an ist es keine Oppo­si­tion, es ist Wider­stand“, sagte Marquis-Zay. (nepsava)

+++ UPDATE 12:11 +++

Unga­ri­sche Rubel-Zahlungen in Forint: EU-Kommiss­si­ons­prsä­si­dentein U.v.d.L schäumt

Die grund­sätz­liche Bereit­schaft des unga­ri­schen Außen­mi­nis­ters Szij­jártó, in Zukunft die Erdgas-Zahlungen in russi­schen Rubel zu beglei­chen, führte umge­hend zu pani­schen Reak­tionen durch die EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen.

Dies würde ihrer Meinung nach, gegen die Anti-Russ­land-EU-Sank­tionen verstoßen. (CNN-Inter­view)

Man darf auf alle Fälle gespannt sein…: Denn die nächste unga­ri­sche Über­wei­sung des Erdgas-Betrages an Russ­land ist Ende Mai fällig. Laut Ansicht des unga­ri­schen Außen­mi­nis­ters Szij­jártó habe die EU nichts mit dem russisch-unga­ri­schen Ener­gie­ab­kommen zu tun. Die unga­ri­sche Regie­rung unter­stütze somit nicht…: die Entschei­dung der EU-Erdga­sim­porte. Ungarn lehnt also die Verhän­gung von Sank­tionen gegen russi­sche fossile Brenn­stoffe und Atom­kraft ab.

Diplo­ma­ti­scher fight-back gegen sog. „Recht­staats­ver­fahren“

Die unga­ri­sche Regie­rung tritt somit, seit ihrem fulmi­nanten 2/3‑Wahlsieg (vom 3.4. 2022) noch selbst­be­wusster auf und macht damit deut­lich…: Dass sie über diplo­ma­ti­sche Mittel verfügt, die sie gegen die die inqui­si­to­ri­sche Straf­an­dro­hung des vorge­scho­benen sog. „Recht­staats­ver­fah­rens“ gegen Ungarn einzu­setzen bereit ist…

+++ 18:35 +++

Inter­view mit Elmar Forster: Linke System­me­dien berich­teten aus einer linken Echo-Kammer heraus – Frie­dens­po­litik Orbans brachte den Sieg

Hier der link zum Interview:

gegenstimme.tv/w/qXVzU7FtURygQyhJrFj2na

1.) Die west­li­chen System-Medien sind irrtüm­lich davon ausge­gangen, dass sie mit ihren west­li­chen Propa­ganda-Stra­te­gien eine Art medi­en­po­li­ti­schen System-Change herbei­schreiben könnten. Außerdem war der Wunsch nach Self-Full-Filling-Prophecy dabei, dann auch Selbst-Durch­halte-Parolen zur letzten Schlacht gegen den Hass-Feind Orban.

2.) Seit Amts­an­tritt Viktor Orbans (ab 2010) findet in Ungarn eine Art umge­kehrte 1956er-Revo­lu­tion gegen die linken EU-Eliten statt. Dieses Mal aber nicht mehr gegen die UDSSR sondern gegen die EU-SSR.

3.) Genau das Gegen­teil von den Verleum­dungen der west­li­chen System­presse ist wahr: Ungarn ist sehr tole­rant und wert­schätz­tend zu seinen Minder­heiten, gegen­über der deut­schen, der slowa­ki­schen, der slowenischen.…

4.) Die West-EU ist alar­miert vor dem neuen Macht­zen­trum in Buda­pest: „Vorsicht Anste­ckungs­feahr ! Das auto­kra­ti­sche Modell Orbans könnte sich in Europa ausbreiten.“ (Süddeut­sche Zeitung)

Die Zurück­hal­tung der EU-Covid­gelder gegen­über Ungarn ist nichts anderes als ein post­mo­dernes  unqui­si­to­ri­sches Strafgericht.

+++ 11:11 +++

Unga­ri­scher Außen­mi­nister Szij­jarto warnt vor neuer Massen­mi­gra­tion aus Afrika

Anläss­lich einer Rats­sit­zung der EU-Außen­mi­nister (Mitt­woch und Donnerstag in Brüssel) schickte der Außen­mi­nister ein Face­book-Video: Darin wird einer­seits das neue NATO-Konzept erwähnt. Er warnte aber auch seine Kollegen vor der Abschal­tung aller Kommu­ni­ka­ti­ons­ka­näle zwischen der NATO und Russ­land… Eben­falls erwähnte er, dass der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban, Putin bereits zu einem Waffen­still­stand aufge­for­dert hatte und Buda­pest als Verhand­lungsort hierfür anbot.

Zu der zu erwar­tenden Bedro­hung einer afri­kai­schen Massen­mi­gra­tion nach Europa sagte der Außenminister:

„Aufgrund der sich verschär­fenden Konflikte müssen wir damit rechnen, dass in Zukunft Massen­mi­gra­ti­ons­ströme aus Afrika einsetzen könnten. Die Nahrungs­mit­tel­krise könnte  unzäh­lige Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Die Schlie­ßung der ukrai­ni­schen und russi­schen Getrei­de­ex­porte könnte eine Reihe afri­ka­ni­scher Länder in eine sehr schwie­rige Situa­tion bringen. Und Migra­ti­ons­ströme bieten terro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tionen eine ernst­hafte Gele­gen­heit, ihre Mitglieder unter die Flücht­linge zu schmuggeln.“

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges am 24.2. hat Ungarn berits 575.000 ukrai­ni­sche Flücht­linge aufge­nommen. Außerdem plädierte er für ein prag­ma­ti­sches Verhältnis des Westens zu China. (msn)

+++ 10:58 +++

Neue anti-unga­ri­sche Provo­ka­tionen durch die Ukraine: „Ungarn unter­stützt Putin militärisch“

Wört­lich gab der Spre­cher des ukrai­ni­schen Außen­mi­nis­te­riums, Oleh Niko­lenko, am Donnerstag in einer Erklä­rung bekannt:

„Wenn Ungarn den Krieg wirk­lich beenden will, muss er Folgendes tun: Aufhören, die Einheit der Euro­päi­schen Union zu zerschlagen. Neue Sank­tionen gegen Russ­land unter­stützen und die Ukraine mili­tä­risch zu unter­stützen, anstatt Mittel zur Finan­zie­rung der russi­schen Mili­tär­ma­schi­nerie bereitzustellen.“

Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Peter Szij­jarto bekräf­tigte auf dem NATO-Außen­mi­nis­ter­gipfel in Brüssel: Ungarn werde die NATO weiterhin nicht mit unga­ri­schen Waffen  unter­stützen oder sich am Krieg in der Ukraine  betei­ligen. Natür­lich können sich die Mitglied­staaten dafür entscheiden, Waffen zu schi­cken, aber Ungarn wird dies nicht tun, sagte er. (msn)

+++ 8:09 +++

Links-rechte Block-Oppo­si­tion im Zerfall – Schmutz­wä­sche wird gewaschen

Laut Infor­ma­tionen der unga­ri­schen Zeitung Magyar Nemzet könnte der Oppo­si­ti­ons­führer Péter Márki-Zay bald neue Anschul­di­gungen gegen einige Akteure aus dem Wahl-Bündnis outen. Das Bündnis ist de facto bereits zerfallen, eine parla­men­ta­ri­schen Zusam­men­ar­beit  der linken Parteien könnte gele­gent­lich in Einzel­fragen erfolgen.

„Marqui-Zay ist schuld !“ – „Gyurc­sany ist schuld !“

Vor allem die dessen Bezie­hungen zum Führer der ´Demo­kra­ti­schen Koali­tion´, zum ex-sozia­lis­ti­schen und Ex-Minis­ter­prä­si­denten, Ferenc Gyurcsány, sowie zum Führer der rechts­na­tio­nalen ´Jobbik, Péter Jakab, sind gespannt´. Beide hatten Márki-Zay bereits am Vorabend der Wahlen ange­griffen und ihn allein für das Schei­tern verant­wort­lich gemacht. Gyurcsány, von dem immer  wieder kompri­mit­tie­rende Videos ihn mit dem Vorwurf des Alko­ho­lismus in Zusam­men­hang brachten, verglich hingegen Márki-Zay mit einem schlechten Kapitän: „Die Macht­losen und Feig­linge sind nicht mit der Aufgabe betraut, irgend­etwas zu führen, beson­ders nicht das Land…“ – Darauf bezeich­nete Péter Márki-Zay, Gyurcsány sowie und den Ukraine-Krieg als Haupt­gründe für die Nieder­lage. Gyurc­sany nämlich hätte 2/3 der ehema­ligen Jobbik-Wähler abgeschreckt.

In Wahr­heit haben aber sowohl Marki-Zay als auch Gyurc­sany großen Anteil an der Wahl­nier­der­lage… Hatte dieser doch einmal auf einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung gesagt: „Wir vertreten Faschisten und Kommu­nisten !“ (UM berich­tete) Und Gyurc­sany  ernannte gleich mal einen sexis­ti­schen Frauen-Stalker, Gréczy Zsolt, als Kultur­chef und späteren Kultur­mi­nister für seine DK-Frak­tion. (UM berich­tete) – Selt­same Begrün­dung des DK-Chefs Gyurc­sany damals: „Wir verur­teilen die Liebe nicht !“

Verrat

Im Übrigen beschul­digte Marquis-Zay seine Verbün­deten während des Wahl­kampfes wieder­holt des Verrats: Etwa, dass mehrere linke Poli­tiker erpresst worden wären, sich für Klára Dobrev als Spit­zen­kan­di­datin einzu­setzen, was dazu geführt hatte, dass der grüne Bürger­meister von Buda­pest, Gergely Karác­sony sich als Spit­zen­kan­didat zurückzog. Frau Dobrev ist übri­gens die Frau des ex-sozia­lis­ti­schen Lügen-Expre­miers Gyurc­sany und war seit 2019 sogar EU-Parla­ments-Vize­prä­si­dentin. (vadhaj­tasok, mn)

Gyurc­sany: Unfrei­wil­liger Fidesz-Wahlhelfer

Gyurc­sany gilt sowohl als enfant-terrible der unga­ri­schen Innen­po­litik sowie vielen als geheimer und uner­müd­li­cher Wahl­helfer des Fidesz: Hatte er doch durch seine an die Öffent­lich­keit gespielte Lügen-Vulgär-Rede (im September 2022) offen von „Wähler­täu­schung“ gespro­chen und Ungarn als „Huren-Land“ bezeichnet. Sein geflü­geltes Wort damals: „Elkurtuk – Wir haben es verfickt !“ Die dadurch ausge­lösten größten Massen­un­ruhen wurden damals mit brutalster Poli­zei­ge­walt nieder­ge­schlagen. (UM berichtete)

+++ 20:15 +++

Histo­ri­scher Sieg für die Rechte

Orbans Charisma, Friedens-Narrativ

Der fulmi­nante Orban-Wahl­sieg war ein „histo­ri­scher Sieg für die Rechte“ ( „Institut des 21. Jahr­hun­derts“, Magyar­Nemzet). In ihren Wahl­pro­gnosen hätten zudem die Meinungs­for­scher verkannt, dass es gar nicht um Partei­pro­gramme gegangen war, sondern letzt­lich vor allem um Eignungs­fä­hig­keit zweier Kandi­daten für das Amt des Premier­mi­nis­ters, mit dem klaren Vorteil für Orban, sich als kompe­tent und entschlossen zu präsentieren.

Außerdem habe Orbans Narrativ der Frie­dens­er­hal­tung (im Zusam­men­hang mit dem Ukraine-Krieg) sich als wesent­lich stärker erwiesen als das pola­ri­sie­rende West-(EU-NATO- versus Putin-Orban)-Ost-Narrativ der Opposition.

Durch Orbans vierten 2/3‑Wahlsieg würde jetzt aber auch ein neuer natio­naler Block entstehen, wobei Orbáns Rechte einen noch über­wie­gen­deren Teil der Gesell­schaft auf natio­naler Ebene inte­griert. Und zwar…: Indem sie (mittels bestimmter sozialer, wirt­schaft­li­cher und kultu­reller Maßnahmen) ihre Unter­stüt­zung auf soziale Schichten außer­halb ihres eigenen Wahl­la­gers auszu­dehnen imstande wäre.

Vereinte Rechte, frag­men­tierte Linke

Die Links-Oppo­si­tion habe außerdem (seit dem Wahl­sieg Orbans ab 2010) keine alter­na­tive Vision aufge­baut, außer dass sie Orbáns System ablehne. Somit verlor die Oppo­si­tion (im Vergleich zu den Wahlen 2018) auch insge­samt 900.000 Wähler (eine 1/2 Million Wähler an „Unser Land“, die „Zwei-Schwanz-Hunde­partei“ sowie an  Fidesz, während 400.000 Nicht­wähler wurden).

Inner­halb der letzten 20 Jahre schuf Orbán eine Einheit der rechten natio­nalen Blocks, während die Oppo­si­ti­ons­par­teien hingegen nur dauernd mit links-grün-libe­ralen und rechts­ra­di­kalen Ideo­lo­gismen polarisierten.

Das Jahr­zehnt des Natio­nalen Blocks

Der Zeit­raum 2010–2019 war die des zentralen rechten Kraft­feldes, welches dann 2019 durch eine duale Struktur ersetzt wurde: nämlich dem Wett­be­werb zweier stati­scher Blöcke. Mit dem erneuten fulmi­nanten Orban-Wahl­sieg-2022  kehrt nun aber das poli­ti­sche Modell des zentralen Macht­feldes wieder zurück. Und zwar deshalb, weil die rechts-radi­ka­lere „Unser Land“ (7 Sitze) neben der 2/3‑­FI­DESZ-KDNP-Mehr­heit (135) in der Mitte viel schwä­cher ist als die (noch exis­tie­rende) Links-Rechts-Block-Oppo­si­tion (35 Sitze). Außerdem ist anzu­nehmen, dass die Block-Oppo­si­tion ausein­an­der­fallen wird. Denn die poli­ti­schen Botschaften der Regie­rungs­par­teien (z.B. Kinder­schutz, Frieden und Stabi­lität), erstre­cken sich weit über die tradi­tio­nelle Links-Rechts-Bruch­linie hinaus. Somit aber hat das System der natio­nalen Zusam­men­ar­beit von den Wählern wieder eine Legi­ti­mität erhalten, zur natio­nalen Inte­gra­tion im öffent­li­chen Inter­esse und in Bezug auf die gesamte Gesellschaft.

Neues ideo­lo­gi­sches rechtes Macht­zen­trum in Budapest ?

Dass gerade die linken West-EU-Eliten, Soros und deren gleich­ge­schal­tete System­presse den unan­ge­nehm-provo­ka­tiven national-christ­li­chen Mahner aus Buda­pest um jeden Preis von der außen­po­li­ti­schen Bühne, mit  letzt­lich frag­li­chen „demo­kra­ti­schen“ Mitteln, nämlich der Bildung einer (jetzt kläg­lich geschei­terten) links-rechts-radi­kalen Einheits­front-Bloc­k­op­po­si­tion  weg zu putschen versuchte, zeigt eines: Die Angst, dass Orbans Modell einer „il-libe­ralen Demo­kratie“ letzt­lich auch auf West-Europa über­gehen könnte.

Denn in Wirk­lich­keit ist dieses Modell nämlich eine Kampf­an­sage gegen den west­li­chen Tole­ranz-Tota­li­ta­rismus, jener linken Meinungs-Diktatur der Poli­tical Correct­ness. „Wobei il-liberal nicht zwangs­läufig anti-liberal bedeutet. … Heute sind die libe­ralen Demo­kraten die wahren Feinde der Frei­heit. Als Verfechter der Frei­heit muss ich illi­beral sein.“ (Orban-Inter­view)

+++ 15:23 +++

Linker Hass: „Fidesz-Wähler sind stin­kend, dumm, sabbernd und gehirngewaschen“

„Kein Wahl­be­trug, aber…“

Selbst linke Wahl­kom­mis­si­ons­mit­glieder der Bloc­k­op­po­si­tion müssen mitt­ler­weile zuge­stehen, dass es keinen Wahl­be­trug gegeben haben konnte: „Aufgrund des langen und anstren­genden Tages, den ich als Stim­men­zähler verbracht habe, kann ich mit Sicher­heit sagen , dass es auch keinen Betrug gegeben hätte, auch wenn wir nicht dort gewesen wären“. (László Mér, Mathe­ma­tiker, Publi­zist und Psycho­loge, Magyar­Nemzet)

Umso mehr herr­schen in linken Kreisen, auch noch Tage danach, große Bestür­zung und fassungs­loses Entsetzen vor. In dies­be­züg­li­chen face­book-Gruppen wird alsdann ein menschen- und demo­kratie-verach­tendes Narrativ über die über­wie­gend national-konser­va­tiven unga­ri­sche Mehr­heit gezeichent.

Auperdem geht aus den face­book-Einträgen gene­rell hervor, dass die „links­li­be­ralen Stim­men­zähler, die zumeist von der Haupt­stadt aufs Land kamen, keine Ahnung davon hatten, wie die Menschen außer­halb  von Buda­pest leben“. Einige drückten es so aus: „Wieder einmal hat sich gezeigt, wie beschossen wir sind.“ Oder: „Wir mussten uns der Realität eines geteilten Landes stellen.“ Frus­tie­rend auch die Einsicht eines links-grünen Traum-Wolken-Kuckucks­heims: „Das Land, von dem wir träumen, liegt derzeit in den großen Städten der EU, zerlegt in Wohnungen, verstreut“. (ebda)

Linker Hass auf freie, demo­kra­ti­sche Wähler

Eine linke Wahl­bei­sit­zern, die im länd­li­chen  Baranya-Komitat einge­setzt war, gibt ihrer Wähl­ver­ach­tung beson­ders krass Ausdruck: „Ein erheb­li­cher Teil der Wähler scheint unter dem Exis­tenz­mi­nimum zu leben, zahnlos, behin­dert, rheu­ma­tisch, Alko­ho­liker und anderen psychi­schen Problemen, von denen die meisten nicht lesen können und mit der Idee ankommen, wo sie für Fidesz unter­schreiben sollen.“ Ein anderer Akti­vist schreibt mit edler Einfach­heit: „Das Wahl­er­gebnis zeigt, dass es überall nur eine gehirn­ge­wa­schene Bande gibt. Es ist traurig, dass Menschen ein Wahl­recht haben, nicht fähig dazu, sich im Voraus zu infor­mieren.“ Diese zyni­sche und demo­kratie-verach­tende Charak­te­ri­sie­rung spie­gelt sich in fast jedem dieser linken face­book-posts wieder.

Linker Hass aus mehr als 170 Jahren

Dieser blind­wütig-undif­fe­ren­zierte linke Hass versteckte sich mehr als 170 Jahre lang erfolg­reich (seit Marxens „Kommu­nis­ti­schem Mani­fest“, 1848) hinter der Gutmen­schen-Maske eines linken Über­men­schen­tums, das sich so als Gotter­satz selbst­herr­lich sakro­sank­ti­sierte: „Es rettet uns kein höh’res Wesen… Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!“ (Arbei­ter­kampf­lied, 1871)

Dabei war die größte Lüge, die dieses Über­men­schentum verbrei­tete: Dass es für Gerech­tig­keit, Soli­da­rität, Gleich­heit, Demo­kratie zu kämpfen vorschob – in Wirk­lich­keit aber wollte es einen obskuren, bolsche­wis­ti­schen Neuen Menschen aus der Retorte eines links-sozia­lis­ti­schen Tota­li­ta­rismus an die Macht putschen.

Seit 172 Jahren war diese Hass-Linke von der „Diktatur des Prole­ta­riats“ (Marx) gera­dezu besessen: Die radikal-revo­lu­tio­nären russi­schen „Bolsche­wiki“ bezeich­neten sich zwar selber als „Mehr­heitler“, obwohl es aber in Wirk­lich­keit gerade die gemä­ßigten „Menschi­wiki“ („Minder­heitler“ ) waren. Ein typi­sches Beispiel für Orwell‘schen Neusprech. Lenin usur­pierte nur mittels der kommu­nis­ti­schen Okto­ber­re­vo­lu­tion 1917 die Macht, indem er die post-zaris­ti­sche Kerensky-Regie­rung wegput­sche, um so eine geplante demo­kra­ti­sche Wahl zur Duma (russi­sches Parla­ment) zu verhin­dern: „Massen­er­schie­ßungen sind ein legi­times Mittel der Revo­lu­tion.“ (Lenin) Demo­kratie war inso­fern nur Mittel zum Zwecke der Errich­tung einer bolsche­wis­ti­schen Über­men­schen-Diktatur: „Es muss demo­kra­tisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Walter Ulbricht, 1945, KPD-Führer und späterer DDR-Gene­ral­se­kretär des DDR-SED)

Hier meine Analyse am Beispiel der linken RAF-Terro­ristin Ulrike Meinhof: „Linker Hass aus 172 sozia­lis­ti­schen Jahren“

+++ 20:31 +++

Ungarn-Wahl: Warten auf die Brief­wahl­stimmen – Abso­lute FIDESZ-Mandate bis zu 138 Sitze möglich

Ukrai­ni­scher Chef­un­ter­händler reagiert ableh­nend auf Orbans Angebot zu einem Frie­dens­treffen in Buda­pest (siehe update 18:25)

Dies sagte Michail Podoljak, Mitglied der ukrai­ni­schen Dele­ga­tion: „Es gibt offi­zi­elle Kanäle. Es gibt ein Verhand­lungs­team, dessen Unter­gruppen in stän­digem Kontakt mitein­an­der­stehen.“ – Laut Podoljak laufe jeder echte Vorschlag nur über diese Kanäle. Alles andere wäre nur ein Medi­en­hype. (index)

+++ 18:25 +++

Erste inter­na­tio­nale Pres­se­kon­fe­renz von Viktor Orban (msn)

Dabei ging er auf die Gründe für seinen Wahl­sieg ein: Die Ungarn wollten Frieden, der wirt­schaft­liche Erfolg Ungarns, die Block-Oppo­si­tion als Reine Macht­ko­ali­tion“ – aber Fidesz als „Kultur des Herzens“.

Orban rief zu einer neuen Innen­po­litik des fried­li­chen Dissenses auf, dass sich die gegne­ri­schen Parteien nicht „Bürger­kriegs­gegner“ betrachten sollten. Dabei zitierte er Chur­chill: „Kein Sieg ist Finale. Nieder­lage ist nicht Versagen.“

Dialog mit Putin

Orban habe gestern sowohl mit Donald Trump und heute mit Wladimir Putin gespro­chen. Der Premier­mi­nister forderte einen sofor­tigen Waffen­still­stand in der Ukraine, und zu diesem Zwecke ein inter­na­tio­nales Treffen zwischen dem ukrai­ni­schen, dem fran­zö­si­schen und dem russi­schen Präsi­dent sowie dem deut­schen Kanzler in Buda­pest. Die Reso­nanz dies­be­züg­lich wäre positiv gewesen.

Wirt­schaft­liche Zusam­men­ar­beit mit Russland

Grund­sätz­lich wäre Ungarn aus zur Rubel-Bezah­lung für Ergas bereit. Das unga­ri­sche AKW-Paks solle wie geplant mit russi­scher Hilfe ausge­baut werden.

Neue Rege­i­rungs­mann­schaft bis Ende Mai

Péter Szij­jártó solle aber als Außen­mi­nister erhalten bleiben.

Keine Spar­maß­nahmen inklu­sive nächstes Jahr

Orban sprach sich im Falle der Erhö­hung von Ener­gie­preisen inner­halb der EU für sekto­rale Gegen­maß­nahmen in Ungarn aus. Das Fami­li­en­un­ter­stüt­zungs­ü­ro­gramm solle fort­ge­setzt werden, eben­falls das System von Preisobergrenzen.

Keine Kriegs­es­ka­la­tion…

… und deshalb weiterhin keine Waffen­lie­fe­rungen an die Ukraine, eben­falls Energie-Sank­tionen gegen Russland.

Kein Nach­geben in der LBGT-Geschlechter-Frage

Abwarten in Sachen „Recht­staat­lich­keits­ver­fahren“

Anbei die einzelnen Fragen der Reporter an Viktor Orban (index)

+++ 13:16 +++

2019: Orban sagte schon 2019 Zusam­men­bruch der links-rechten Bloc­k­op­po­si­tion voraus

„Wenn die Oppo­si­tion diesen Weg geht, wird sie ihr eigenes Grab schau­feln. Es ist aber nicht meine Pflicht, sie daran zu hindern.“ (Orban)

+++ 11:13 +++

New York Times: „Der unsink­bare Viktor Orban“ (Mr. Bíró-Nagy vom unga­ri­schen think-tak „Policy Solutions“)

Orban ist zu einem Angst­gegner geworden:

+++ 10:54 +++

Orban kündigt für heute 14h eine inter­na­tio­nale Pres­se­kon­fe­renz in Buda­pest an

+++ 10:15 +++

Auch New-York-Times fordert strenges Straf-Gericht gegen Ungarn

Und zwar mit dem übli­chen Verleumdungs-Narrativ:

+++ 9:58 +++

Unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin Varga warnt EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin von der Leyen vor dem soge­nannten „Rechts­staats­ver­fahren

 

„Setzen Sie sich nicht in die Achter­bahn der unga­ri­schen Linken !“ – Und ermahnte Brüssel:

+++ 18:22 +++

Des-Infor­ma­ti­ons­po­litik gegen Ungarn: ORF

ORF-Head­line zur Rechts­staats­ver­fahren gegen Ungarn promt – Orban-Wahl­sieg stundenlang

Während am Wahl­sonntag, 3.4.2022, der ORF den fulmi­nanten Orban-Wahl­sieg stun­den­lang auf einer Unter­ru­brik versteckte und erst vor Mitter­nacht auf die Head­line verschob, ist er jetzt mit der Meldung zum EU-Straf­ge­richt gegen Ungarn prompt  ohne viel Zeit­ver­zö­ge­rung bei Fuß…

3.4.2022 – Orban­wahl­sieg wird bis kurz vor Mitter­nacht in Unter­ru­brik versteckt

Sinn der Straf­maß­nahmen gegen Ungarn ist wohl auch ein medien-propa­gan­dis­ti­scher…: Den (für die linken EU-Eliten und gleich­ge­schal­teten West-Medien) unan­ge­nehmen und pein­li­chen 2/3‑­Mehr­heits-Wahl­sieg Orbans aus den Titel­seiten weg zu bekommen. Und natür­lich auch eine Diszi­plinar-Maßnahme: Das bereits auf Kriegs­es­kal­tion einge­schwenkte Polen gefügig zu halten…

+++ 17:02 +++ BREAKING NEWS +++

EU-Kommis­sions-Präsi­dentin von der Leyen kündigt Straf­ge­richt gegen Ungarn an: das „Recht­staat­lich­keits­ver­fahren“

+++ 14:57 +++

Verhee­rendes Wahl­er­gebnis für links-rechte Block-Opposition

Von insge­samt 3.155 unga­ri­schen Gemeinden gewann die Oppo­si­tion in 38 davon. Also in nur etwas mehr als 1 %. (Mandiner)

+++ 14:45 +++

Engli­scher „The Spec­tator“: „Hoff­nungen Brüs­sels zunichte gemacht“

Neben der übli­chen Orban-Kritik lässt der „Spec­tator“ aber auch aufhorchen:

„Wenn Brüssel noch einen Rest von Vernunft hat Sinn hat, wird es dieses Ergebnis nicht so sehr als Grund sehen, mit dem Finger auf Buda­pest zu wedeln, sondern als Warnung an sich selbst.

Handelt es sich doch um einen echten Volks­sieg… Die geeinte Oppo­si­tion war eine merk­wür­dige Kombi­na­tion aus Sozia­listen, Grünen und ziem­lich rechts­extremen Parteien wie Jobbik.

Orbáns Sieg wird eine fromme Hoff­nung in Brüssel zunichte gemacht haben: dass die ermü­dende osteu­ro­päi­sche Abnei­gung gegen die Art von Einmi­schung in die sozialen und inneren Ange­le­gen­heiten der Nationen, die in der alten EU normal ist, eine vorüber­ge­hende Phase war.“

+++ 14:21 +++

Der linke belgi­sche Anführer der libe­ralen EU-ALDE-Frak­tion  hatte auf den fulmi­nanten Orban-Wahl­sieg gepostet: „In Ungarn herrscht Hass.“ Und weiter: „Dies ist ein schwarzer Tag für die Demo­kratie, für Ungarn und für die EU, in gefäh­gr­li­chen Zeiten.“ – Wohl gemerkt nach einer freien und geheimen Wahl, deren reibungs­loser Ablauf sogar von der Soros-unter­wan­de­reten OSZE-Wahl-Dele­ga­tion aner­kannt wurde. (UM berichtete)

+++ 9:11 +++

Links-libe­raler unga­ri­scher Think-Tank: „Das auto­krate System kann weiter ausge­baut werden“

Insge­samt stellt Poli­tical Capital der rechts-linken Block-Oppo­si­tion ein desas­tröses Zeugnis  („Kommu­ni­ka­ti­ons­fehler und Unko­or­di­niert­heit“) und prophe­zeit ihr den „kompletten Zusam­men­bruch. Die Suche nach Sünden­bö­cken und Verant­wor­tungs­ver­la­ge­rungen haben bereits begonnen, aber keiner der Oppo­si­ti­ons­ak­teure wird sich dem entziehen können.“

Auch außen­po­li­tisch und „gegen­über Brüssel hat sich Orbáns Verhand­lungs­macht verbes­sert, da in Brüssel wieder einmal das Bild erweckt werden kann, dass es zu Fidesz im Land keine Alter­na­tive gibt. Die EU-Kommis­sion und die neue Regie­rung werden sich in abseh­barer Zeit auf Sanie­rungs­fonds einigen können.“

Und auch innen­po­li­tisch „wird FIDESZ in den nächsten vier Jahren eine selbst­be­wuss­tere Zwei­drit­tel­mehr­heit als je zuvor haben (nach Auszäh­lung der Brief­wahl­stimmen könnte die Zahl der Sitze auf 137 steigen), außerdem ist ‚Unser Land´ ins Parla­ment einge­zogen, das vermut­lich statt­dessen zusammen mit der Regie­rungs­seite abstimmen wird.“

Inso­fern war aber auch die Bildung einer rechts-linken Bloc­k­op­po­si­tion (unter Einbe­zie­hung der, ehemals als rechts­ra­dikal und anti­se­mi­tisch einge­stuften, ‚Jobbik´ ein schwerer takti­scher Fehler, weil deren Stimme groß­teils zu Orban-Partein und der neuen Rechts­partei ‚Unsere Heimat´abgewandert sind.

Absurde rechts-links-radi­kale Anti-Orban-Volksfront-BlokkOpposition

Die Idee dazu wurde von niemand anderer als der linken Ex-Holo­caust-Über­le­benden Agnes Heller bereits 2017 ange­spro­chen und dann in weiterer Folge auch vom öster­rei­chisch-unga­ri­schen ORF-Jour­na­list Paul Lendvai präfe­riert… (Stan­dard) Jenes „riskante Expe­ri­ment“ hat sich als genau solches bewahr­heitet – mit Selbstvernichtungs-Potential.…

 

+++ 6:07 +++

Frank­furter Allge­meine Zeitung: 

Der EU-Alb-Traum vom Regime-Wechsel durch Brüssel findet nicht statt

Die FAZ spricht wohl vielen Brüs­seler Büro­kraten-Eliten aus der Seele:

„n Ungarn hat eine konser­vativ und national ausge­rich­tete Partei aber­mals eine klare Parla­ments­mehr­heit errungen. Das ist anzu­er­kennen, auch von jenen, die sich in oder für Ungarn eine andere Regie­rung gewünscht hatten. An einer Mehr­heit von gut fünfzig Prozent der Stimmen kommt man nicht vorbei. Die Welt­lage hat Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei in die Karten gespielt. Mit Slogans wie „Erfah­rung“ und „stra­te­gi­sche Ruhe“ konnten sie auch schwan­kende Wähler gewinnen. Die Oppo­si­tion schaffte es nicht, Themen zu setzen…“

Dann spinnt die FAZ wieder das rheto­ri­sche Gespinst vom einem „Wahl­sieg mit Makel“ weiter. Um dann aber der wohl von vielen Vertre­tern des Tifen Staates erhofften Regime-Wechsel durch außen eine Absage zu erteilen:

„Dagegen gibt es von außen keine Zwangs­mittel, auch nicht inner­halb der EU. Einen Regime­wechsel müssen die Ungarn schon selbst bewerk­stel­ligen. 53 Prozent der Wähler wollten gerade dies nicht.“ (FAZ)

Was das links-nihi­lis­ti­sche Soros-Verschwö­rungs-Netz­werk bis heute nicht verstanden hat: Das unga­ri­sche Volk hat dieses schon lange durchschaut…

„Alle großen Macht­zen­tren waren gegen FIDESZ gerichtet. Aber jeder Cent, welche die unga­ri­schen Linke erhalten hat , war eine Geld­ver­schwen­dung: Die unga­ri­sche Linke war Onkel Gyuri Soros´schlechteste Inves­ti­tion, er verschleu­dert das Geld seit 12 Jahren. Dieser Sieg wird auch deshalb in Erin­ne­rung bleiben, weil wir es jetzt mit der größten Über­macht zu tun hatten: der natio­nalen, die inter­na­tio­nalen Linken, die inter­na­tio­nalen Main­stream-Medien und am Ende sogar den ukrai­ni­schen Präsi­denten. Wir hatten noch nie so viele Gegner gleichzeitig.

Trotz all des Geldes und der Über­macht: Wenn wir zusam­men­halten, können wir nicht besiegt werden. Wir haben nicht zuge­lassen haben, dass die geschei­terte Vergan­gen­heit zurückkehrt.“

ORF macht sich Sorgen: „Kein Aufatmen in Brüssel“ (ORF)

Offenbar haben die linken West-EU-Eliten tatsäch­lich an eine poli­ti­sche Entsor­gung Orbans geglaubt: „Ein Ende des schlechten Verhält­nisses zwischen Ungarn und der EU rückt damit in weite Ferne – und der Konflikt wird durch den Ukraine-Krieg heikler.“

Orban ist zum Angst­gegner geworden:

Die Konflikte zwischen Brüssel und Buda­pest betreffen…: „Ungarns Umgang mit der Justiz, Medien, Minder­heiten, der Oppo­si­tion, EU-Geldern und rechts­staat­li­chen Mecha­nismen schon seit Jahren im Clinch. Die Verlän­ge­rung dieses Konflikts ist mit dem Wahl­sieg von Sonntag ausge­machte Sache – und erster Zank­apfel dürften dabei wohl die Coro­na­virus-Hilfs­gelder für Ungarn werden, die von der EU wegen rechts­staat­li­cher Bedenken einge­froren wurden.

Orban dürfte sich bei kommenden Verhand­lungen in der EU gestärkt fühlen: Einer­seits hat der 58-Jährige eine Zwei­drit­tel­mehr­heit im Rücken, ande­rer­seits ist er der längst­die­nende Staats­chef am Tisch der EU-Staats­spitzen. Deren Abstim­mung wird dadurch gewiss nicht einfa­cher – auch nicht in der Ukraine-Politik. Denn die EU-Außen­po­litik erfor­dert Einstim­mig­keit, und Ungarn könnte hier aufgrund seines Balan­ce­akts zwischen Ost und West zum Unsi­cher­heits­faktor werden.“

Auch eine Achse der Gas-Embargo-Gegner zwischen Öster­reich-Deutsch­land-Ungarn hängt wie ein Damo­kles­schwert im Raum. Auch sorgen sich die EU-Eliten wohl um die Störung ihrer Pres­se­ho­heit in Sachen poli­tisch-korrekter Zensur: „FIDESZ-freund­li­chen Medien wird vorge­worfen, zum Ukraine-Krieg russi­sche Narra­tive bis hin zu Verschwö­rungs­theo­rien zu verbreiten.“ Auch Orbans Anti­kriegs­po­litik wird nicht gern gesehen: „Aber je mehr Zeit vergeht und je eher sich Europa an den Krieg gewöhnt, desto mehr Stimmen werden sich über die Kosten der Sank­tionen beschweren und für eine Koexis­tenz mit Russ­land argu­men­tieren. Orban will die erste Stimme in diesem Chor sein.“

+++ 22:14 +++

OSZE-Wahl-Beob­achter-Bericht: Wahl-Vorgang ordnungs­gemäß / ‑Bedin­gungen ungleich

Weil die Soros-unter­wan­derte OSZE-Kommis­sion bei der Wahl­durch­füh­rung keine Unre­gel­mä­ßig­keiten finden konnte, muss nun als Erklä­rung für das desas­tröse Wahl­er­gebnis der links-rechten Block-Oppo­si­tion folgendes Flucht-Narrativ herhalten:

Obwohl zwar die Kandi­daten frei im Wahl­kampf agieren konnten, wäre die Regie­rungs-Kampagne extrem negativ gewesen. Die eben­falls extrem abwer­tenden Hass-Botschaften der Block-Oppo­si­tion werden aber nicht kritisiert.

Der Mangel an Trans­pa­renz begüns­tigte auch die Regie­rungs­ko­ali­tion, und der Eben­falls hätte es einen Mangel an Debatte gegeben (Orban zeigte keine Inter­esse an einer TV-Konfron­ta­tion mit der Oppo­si­tion). Was  die Wähler erheb­lich ab einer Entschei­dungs­fin­dung gehin­dert. – Hier wird also wieder der unga­ri­sche Wähler als Voll­depp hingestellt.

+++ 20:33 +++

Fakten­check zur Des-Infor­ma­ti­ons­kam­pagne der Systempresse

„Orban mach Angst vor einer Verschwö­rung gegen Ungarn“ 

Diese Vorwürfe lauten immer gleich: „In der Vergan­gen­heit hat er gewonnen, weil er Angst vor Migranten, Schwulen, Lesben, ‚Brüssel´, den Linken´, oder dem libe­ralen unga­risch­stäm­migen Mäzen George Soros geschürt hatte‚.“ (Spiegel)

Dabei lässt sich dieser Kampf Orbans und eines großen Teil der Ungarn stich­haltig unter­mauern. Hier mein FAKTENCHECK: „Gibt es eine Verschwö­rung gegen Ungarn ?“

+++ 18:45 +++

Fakten­check zur Des-Infor­ma­ti­ons­kam­pagne der Systempresse

ORF: „Wahl­ma­ni­pu­la­tion durch Mehr­heits­wahl­recht“ (Ernst Gelegs)

In der ZIB 1 am 3.4. 2022 wirkte der bekannte Orbahn-Hasser und Orf-Desin­for­ma­tions-Jour­na­list Ersnt Gelegs gera­dezu demütif wie wie die sprich­wört­liche Maus vor der Schlange „Wahl­er­gebnis“ – sich gleich­wohl an einen winzigen Stro­halm haltend…: Die ersten Wahl­er­geb­niss von Auslands­un­garn in West­eu­ropa mit über 70 %. (TV-Thek ab 9,45)

Dabei zieht er immer dann, wenn es wieder einen Orban­sieg zu vermelden gibt, das alte Desin­for­ma­tions-Narrativ vom bösen Mehr­heits­wahl­recht in Ungarn, das – und nur das alleine – Orban an die Macht kommen lässt: „Es ist ein Wahl­recht, wo man mit 49 % eine Zwei­drittel-Mehr­heit bekommt“.

ORF-Jour­na­list Lendvai setzt Lügen-Narrativ 2010 in die Welt

Seit dem ersten  Zwei­drittel-Orban-Wahl­sieg 2010 wird deshalb beflis­sent­lich an der linken Lügen-Mär von der Beugung des Wahl­rechts gebas­telt: „Orbáns Zwei­drittel-Mehr­heit der Mandate und die fast 50 Prozent auf den Partei­lan­des­listen stützen sich auf rund 36 Prozent der Wahl­be­rech­tigten.“ (Pest­erl­loyd)

Als erstes in Umlauf gesetzt von ORF-Orban-Hasser Paul Lendvai in Form einer sagen­haften Vorschul-Milch­mäd­chen-Rech­nung. Schuld daran: Der „mehr­heits­för­dernde Effekt des unga­ri­schen Wahl­sys­tems“. (Lendvai, 8.10.2010) Frei­lich gibt es diesen auch in anderen west­li­chen Vorzeige-Demo­kra­tien (USA, England, Frank­reich); von ihm träumen übri­gens auch klas­si­sche linke Gutmen­schen-Welcome-Poli­tiker, wie der Wiener Bürger­meister Häupl: „Mit einem behut­samen Mehr­heits­wahl­recht hätte ich kein Problem, das sage ich ganz offen … Klare Entscheidungsverhältnisse.“

Lendvai rechnet in die Wahl­sta­tistik auch alle Babys mit ein

Die Lendvai´sche Habakus-Rech­nung (bezogen auf das Wahl­er­gebnis 2010) geht so:

Eine abso­lute Fidesz-Mehr­heit „von über 52 Prozent“ hatte zu „mehr als zwei Drittel der Parla­ments­sitze“ (Lendvai) geführt: Eben aufgrund des Mehr­heits­wahl­rechtes, von dem – wohl­ge­merkt – auch alle anderen unga­ri­schen Parteien seit der Wende 1989 profi­tiert haben oder eben nicht (die unga­ri­schen Sozia­listen etwa drei Mal: 94–98/02–06/06–10); und auch in den Wahlen zuvor gab es ähnliche Wahl­be­tei­li­gungen.

Nun aber zur Orwell-Lend­vai­schen Wahl­arith­metik: „Die Wahl­be­tei­li­gung“ hätte nur lächer­liche „64 Prozent“ betragen; somit aber „wurden mit den Stimmen eines Drit­tels der Wahl­be­rech­tigten 68 Prozent der Parla­ments­sitze“ „. Doch der ‚Alternative-fact´-Rechnungswahn geht noch weiter: „Die 2,7 Millionen Fidesz-Stimmen machten (nur! Anm.) knapp mehr als die Hälfte der tatsäch­li­chen Stimmen, rund ein Drittel der Wahl­be­rech­tigten und etwa ein Viertel der Bevöl­ke­rung aus.“ (Lendvai)

Quod erat demonstrandum: Der verhasste Orban hätte sich also quasi als Diktator die Zwei­drittel-Macht usur­piert. Das neu-revo­lu­tio­näre Lend­vai­sche Demo­kra­tie­ver­ständnis imple­men­tiert allen Ernstes, dass auch Babys zu den Wahl­urnen hätten schreiten sollen.

Mehr­heits­wahl­recht auch in den USA, Frank­reich, Großbritannien

Setzen wir diese Neudenk-Trick­serei nun aber mit den Ergeb­nissen der Frank­reich-Wahl 2017 in Relation!

Ausge­hend (von einer extrem nied­rigen) Wahl­be­tei­li­gung von 42 Prozent erreichte die Macron-LREM-Partei mit 43 Prozent immerhin über­pro­por­tional 308 (von insges. 577) Mandate, was einer abso­luten Mandats-Mehr­heit von mehr als 53 Prozent entspricht. Somit hätte aber Macron mit skan­da­lösen 11,7 Prozent der Bevöl­ke­rung die Macht an sich gerissen: Denn die fran­zö­si­sche Bevöl­ke­rung macht 67 Millionen, LREM erzielte 7,82 Millionen. Das waren 16,5 Prozent der Wahl­be­rech­tigten (47,5 Millionen). Von so einem Wahl­recht kann Orban nicht einmal vor Weih­nachten träumen…

Nach­trag zu den Ungarn-Wahlen 2018: Bei einer hohen Wahl­be­tei­li­gung von 68 Prozent (ca. 8,2 Millionen Wahl­be­rech­tigte – gültig abge­ge­bene Stimmen ca. 5,576 Millionen) gewann Orban mit 2,576 Millionen mit ca. 49 Prozent der Stimmen eine Zwei­drit­tel­mehr­heit von 133 Mandaten; nach tage­lagen Warten auf das endgül­tige Wahl­er­gebnis (wegen der Brief­wahl­stimmen) „musste“ die Orban-Partei sogar ein Mandat an die rechts­ra­di­kale Jobbik abgeben. Schaut so Wahl­fäl­schung aus (Der Vorwurf wurde auch von öster­rei­chi­schen Medien erhoben, also in einem Land, wo die Bundes­prä­si­den­ten­wahl vom Verfas­sungs­ge­richtshof wegen Unre­gel­mä­ßig­keiten wieder­holt werden musste)?

+++18:35+++

SPIEGEL vergleicht „Sieg des Orbans-Systems“ mit der Merkel-Ära als „demo­lierte Demokratie“

Der Panik-Jour­na­lismus greift um sich: „Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán hat den vierten Wahl­sieg in Folge einge­fahren. Bald ist er so lange im Amt wie Angela Merkel. Das ist keine gute Nach­richt für die demo­lierte Demo­kratie seines Landes.“ (Spiegel) Die Deut­schen müssen es ja wissen… Auch wenn linke Schrei­ber­linge dort das Merkel­system in himm­li­sche Höhen hinauf­ge­schrieben haben…

Wie sehr die linke Jour­naille jegli­ches Maß zur jour­na­lis­ti­schen Distan­zie­rung verloren hat, zeigt diese Passage: Indem selbst das Lieb­lings-Hass-Objekt der Linken, Donald Trump in Viktor Orban noch eine Verteu­fe­lungs-Stei­ge­rung erfährt:

+++ 16:24 +++

Fakten­check zur Des-Infor­ma­ti­ons­kam­pagne der Systempresse

SPIEGEL-Inter­view

Linke EU-Parla­ments­prä­si­dentin Barley: Mit ostras­sis­ti­scher EU-Straf­po­litik gegen unbot­mä­ßige „Nach­ahmer“

Barley war einst – gegen­über rechten national-konser­va­tiven Regie­rungs­chefs – nicht eben zimper­lich in poli­tisch-unkor­rekter Rede­weise: „Wir müssen Polen und Ungarn aushun­gern. (Cicero) – Jetzt aber, nach Orbans trium­phalen 2/3‑Wahlsieg sorgt sie sich…: Dass nämlich die – ihrer Meinung nach – von der West-EU einseitig fest­ge­legten „demo­kra­ti­schen Stan­dards in Europa künftig noch weiter abge­baut werden.“ (Barley, in: Spiegel)

Barley arbeitet dabei selbst mit anti-demo­kra­ti­schen Unter­stel­lungen, etwa gegen­über einer demo­kra­ti­schen Wahl in Ungarn: Hätte doch „Orbán für seine Politik wieder ein demo­kra­ti­sches Mandat bekommen“ (Spiegel)…:

„Aber unter welchen Bedin­gungen? Das war keine faire Wahl. Es gibt eine unge­heure Medi­en­kon­zen­tra­tion in Ungarn. Mehrere hundert Medi­en­or­gane sind in einer Stif­tung vereint worden, die der Fidesz nahe­steht… Dagegen muss man vorgehen.“

FAKTENCHEK: In Ungarn gibt es 393 TV-Sender, 234 terres­tri­sche und Inter­net­ra­dios, 6731 Druck- und 3540 Inter­net­zei­tungen: 85% der Medien sind dem konser­va­tiven und 83 % dem linken Lager zuzu­rechnen. (Medi­en­ana­lyse) Der linke Medi­en­sektor ist seit Orbans Regie­rungs­an­tritt (20120–20) sogar um 45% gewachsen. (UM berich­tete zur Medi­en­frei­heit in Ungarn)

Weiters verwendet Barley wie sehr viele linke West-EU-Poli­tiker ost-rassis­ti­sche Argu­mente, etwa gegen die unga­ri­sche Minderheiten:

„Orbán hat zum Beispiel die unga­ri­schen Minder­heiten in den Nach­bar­staaten sehr groß­zügig versorgt und ihnen dann ein verein­fachtes Wahl­recht einge­räumt. Dafür hat er auch euro­päi­sches Geld genutzt – das stimmt. Das Schlimmste ist, dass die EU seinem Treiben seit zwölf Jahren zusieht und nichts unternimmt.“

Doch ist es genau diese Arro­ganz  linker West-EU-Eliten gegen­über den östli­chen Mitglied­staaten, welche Orban in vierter Folge nun zu einer 2/3‑Mehrheit verholfen hat… Doch scheint diese arro­gante und unde­mo­kra­ti­sche EU-Straf­po­litik gegen­über Ländern mit einer anderen histo­risch bedingten Menta­lität ein Ablauf­datum zu haben. Das spürt auch Barley:

„Wir sehen ja dort eher einen Nach­ahmer-Effekt. Einige Staaten beob­achten ganz genau, wie einfach man mit auto­kra­ti­schem Gebaren davon­kommt. Deswegen macht die polni­sche Regie­rung mit dem Abbau des Rechts­staats weiter. Deshalb eifert der slowe­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent Janez Janša seinem Vorbild Orbán nach. Denen müssen wir ganz klar sagen: Wenn ihr euch um die Geflüch­teten kümmert, bekommt ihr alle Hilfe, die ihr braucht. Aber wir werden trotzdem nicht tole­rieren, dass ihr Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit abbaut. Dieses Signal muss die EU jetzt aussenden, bevor es auch da zu spät ist.“

+++ 15:19 +++

Süddeut­sche Zeitung in Panik: „Vorsicht Ansteckungsgefahr !“

Die linke SZ sorgt sich ernst­haft vor dem Beginn einer konservativ-„autokratischen“ Ära im linken Europa: „Wenn die Kommis­sion jetzt nicht schnell handelt, wird sich das auto­kra­ti­sche Modell des unga­ri­schen Regie­rungs­chefs ausbreiten in Europa.“  (SZ) Lösungen im eigenen Wunsch-Sinne kann das Blatt zwar keine anbieten…

Langsam dämmert es auch der SZ: Die bisher von allen linken Blät­tern so hoch­ge­schrie­bene links-rechte Bloc­k­op­po­si­tion war anschei­nend doch nur ein Strohfeuer…:

„Die geeinte Oppo­si­tion ? Sie wird sich wieder auflösen: Nun wird sich das so mühsam verei­nigte Oppo­si­ti­ons­lager, das während des Wahl­kampfs trotz aller inhalt­li­chen Diffe­renzen über­ra­schend viel Diszi­plin zeigte, wieder auflösen. Und Orbán wird der unbe­strit­tene Auto­krator eines Landes, das er erneut erobert und doch längst über­wäl­tigt hatte.“

+++ 14:18 +++

Euro­päi­sche Rechte gartu­liert, Linke in Schock­starre, Brüs­seler Eliten beschul­digen sich gegenseitig

Linke im Euro­pa­par­la­ment tobt: Guy Verhof­stadt sprach von einem „dunklen Tag für die libe­rale Demo­kratie“ und meinte weiter: „Der Hass hat am Sonn­tag­abend in Ungarn gesiegt“. Ein weiterer Verbün­deter der unga­ri­schen Oppo­si­tion in Brüssel, Daniel Freund, erklärte, Ursula von der Leyen sei tatsäch­lich schuld am Fidesz-Sieg, weil sie Ungarn nicht recht­zeitig EU-Gelder abge­zogen habe.

Viktor Orbán ist ein Leucht­turm in einer dunklen Zeit.

Der Spre­cher Spre­cher der „Christen in der AfD“ MdEP Joachim Kuhs:

 „Viktor Orban steht für eine konser­va­tive, christ­liche Politik wie zu Zeiten von Helmut Kohl und Franz Joseph Strauß. Unsere Main­stream-Parteien haben vor lauter ‚woker‘ Politik vergessen, wofür sie stehen sollten, wofür die meisten Menschen in Europa stehen: Werte, Familie, Glauben. Viktor Orbán ist ein Leucht­turm in einer dunklen Zeit. Ich gratu­liere ihm und der Fidesz im Namen der „Christen in der AfD“.

Natür­lich ließen die führenden Poli­tiker die Ereig­nisse in Ungarn nicht sprachlos. Matteo Salvini, Präsi­dent der rechten italie­ni­schen Regie­rungs­partei Lega, gratu­lierte dem Fidesz-Präsi­denten. Marine Le Pen, die Präsi­dent­schafts­kan­di­datin der fran­zö­si­schen Natio­nal­ver­samm­lung, die eben­falls vor einem Wahl­kampf steht, jubelte Viktor Orbán auf Twitter zu: „Wenn das Volk entscheidet, gewinnt das Volk.“ Ebenso gratu­lierte die öster­rei­chi­sche FPÖ und sprach von einem „Sieg der patrio­ti­schen und christ­li­chen Parteienfamilie“.

Der Minis­ter­prä­si­dent des Euro­päi­schen Rates, Slowe­niens Minis­ter­prä­si­dent Janez Jansa, gratu­liere Fidesz und Viktor Orbán zu ihrem vierten Wahl­sieg in Folge. Es sei gut, Freunde in der Nach­bar­schaft zu haben, sagte er.

Der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki sprach am Montag­morgen  auf einer Pres­se­kon­fe­renz aner­ken­nend über das Wahl­er­gebnis in Ungarn. „Der vierte Wahl­sieg Orbans in Folge  geschah mit der größten Verfas­sungs­mehr­heit, und das ist eine Errun­gen­schaft, die aner­kannt werden muss.“

Tom van Grieken, Präsi­dent des belgi­schen rechts­ge­rich­teten flämi­schen Inter­esses, forderte den unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten auf Twitter eben­falls auf, das christ­liche Europa weiterhin zu verteidigen.

Geert Wilders, Präsi­dent der nieder­län­di­schen Frei­heit­li­chen Partei, postete ein Selfie mit dem Premier­mi­nister, das er kommen­tierte: „Herz­li­chen Glück­wunsch, Viktor!“. Der ehema­lige Vorsit­zende der Brexit-Partei, Nigel Farage, gratu­lierte dem Premier­mi­nister eben­falls in den sozialen Medien. Spaniens rechte Partei Vox sagte in einer Erklä­rung, dass sie ange­sichts des geschei­terten globa­lis­ti­schen Projekts weiterhin mit Fidesz für ein Europa der Nationen und Frei­heiten zusam­men­ar­beiten wolle. (vadhaj­tasak, Magyar­Nemzet)

+++ 14:03 +++

Fakten­check zur Des-Infor­ma­ti­ons­kam­pagne der Systempresse

ORF (II)

„Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Kritiker  werfen ihm einen auto­ri­tären Regie­rungs­stil vor. In der EU, der das Land seit 2004 ange­hört, hat er zahl­reiche Konflikte vom Zaun gebro­chen, so etwa mit Verstößen gegen das Asyl­recht und Maßnahmen zur Schi­ka­nie­rung von Zivil­or­ga­ni­sa­tionen.“ (ORF)

FAKTENCHECK:

Schutz der EU-Außengrenzen

Orban hat seit der Flücht­lings­krise-2015 v.a. EU-Recht zum Schutz der EU-Grenzen und zur Regis­trie­rung von Flücht­lingen angewendet.

Gyurcsany´s Lügen­rede

Natür­lich erwähnt der ORF nicht: Dass einer der Gründe für den vier-maligen 2/3‑Sieg von Orban (2010 / 2014 / 2018 / 2022) in der desas­trösen Lügen­rede des sozia­lis­ti­schen Ex-Minis­ter­prä­si­denten (2006) Gyurc­sany zu suchen ist.  Diese an die Öffent­lich­keit gespielte Vulgär­rede (“Ungarn ist ein Huren­land.“ – Gyurc­sany) und dem Bekenntnis, das unga­ri­sche Volk „von morgens bis abends belogen zu haben“, führte zu den größten Massen­de­mons­tra­tionen seit 1956 und wurde von den dama­ligen sozia­lis­ti­schen Regie­rung brutalst nieder­ge­schlagen. Die EU schwieg damals dazu. (UM berichtete)

+++ 13:43 +++

Fakten­check zur Des-Infor­ma­ti­ons­kam­pagne der Systempresse

ORF (I)

FAKTENCHECK: Erst nach einer fast 5‑stündigen Schreck­starre postete der ORF um Mitter­nacht seine Head­line: „Klarer Sieg für Orbans Fidesz“. (ORF) Bis dahin versteckte der Zwangs­ge­büh­ren­sender den für ihn unan­ge­nehmen Wahl­sieg in der Unter­ru­brik „Ausland“. Danach star­tete der ORF nach altbe­kanntem Muster wieder seine Des-Informationskampagne:

Bloc­k­op­po­si­tion als Kriegstreiber

„Mit seiner Beteue­rung, dass nur Orban ´Ungarn aus dem Krieg heraus­halten´ könne, … beschul­digte er die  Oppo­si­tion, ohne Beweise vorzu­legen, dass sie das Land ´in den Krieg hinein­ziehen´ würde.“ (ORF)

FAKTENCHECK: Natür­lich hatte der Bloc­k­op­po­si­ti­ons­führer Marqui-Zay mehr­mals kriegs-eska­lie­rende Aussagen gemacht. Etwa, sass er unga­ri­sche Truppen in die Ukraine schi­cken würde: „Nun, wenn die NATO entscheidet, auch mili­tä­ri­sche (Unter­stüt­zung)“ (Inter­view am 13. Februar in partizan)  Für die Linke Ungarns gibt es wohl nur mehr eine Option – Krieg statt Frieden: „Wenn Ungarn nicht als Putins Agent handeln möchte, dann ist es nur natür­lich, dass es als NATO-Mitglied in jeder Hinsicht der Ukraine in alle Arten Beistand leistet.“ (siehe auch Magyar­Nem­zett) Um in einem Atemzug auf  „ähnliche Missionen in Afgha­ni­stan“ hinzuweisen.

„Wir vertreten Faschisten und Kommu­nisten in unserem Wahl­bündnis.“ (Marki-Zay)

Zensu­riert werden auch unzäh­ligen skan­da­löse Aussage des Oppo­si­ti­ons­füh­rers: „Orban-Wähler sind geistig behin­dert.“  Wegen seines „Faschisten-„Sagers  erhob nun auch Tamás Róna (Vorsit­zender des Unga­ri­schen-Jüdi­schen-Gebet­ver­bandes) den Vorwurf offenen Anti­se­mi­tismus : „Wenn man diese Worte hört, spürt man den wach­senden Anti­se­mi­tismus in West­eu­ropa, weil in 32 Jahren unga­ri­scher Demo­kratie noch nie jemand so etwas gesagt wie der linke Minis­ter­prä­si­denten-kandidat  Márki-Zay. (Ungarn­Heute)

+++ 13:17 +++

Viktor Orbans Sieges­rede (Text und Video)

Ab 15,05 dankt Orban seinen auslän­di­schen Freunden:

„Vergessen wir auch nicht: Dass es in dieser Welt frei­lich nicht nur Feinde fibt sondern auch Freunde. Und auch sie haben alles zu unserem Sieg beigetragen. Mit gutem Herzen denken wir also an unsere amika­ni­schen Freunde, an unsere polni­schen, an die ital­i­ni­schen, die spani­schen, die serbi­schen, sie slowa­ki­schen und auch die öster­reichsen. Sie alle waren an unserer Seite und haben uns geholfen haben in den vergan­genen Monaten.“

Die Wahl habe „Spaß gemacht. Es war ein Männerjob. Es war gut, mit euch zu kämpfen. Je größer der Sieg, desto mehr Beschei­den­heit ist erfor­der­lich. Heute Abend haben wir etwas, worüber wir bescheiden sein können.“ Der Minis­ter­prä­si­dent dankte den Hundert­tau­senden von Akti­visten, die bei der Kampagne geholfen haben, und denen, die für seinen Sieg gebetet hatten.

An die Auslands­un­garn gerichtet:

„Ich möchte die Ungarn will­kommen heißen, die uns von der anderen Seite der Grenze aus beob­achten“, sagte er. Danke, dass Sie uns geholfen haben, denn das gab uns die Chance, ihnen zu helfen. Dank speziell an die Transkarpato-Ungarn.

„Unsere Botschaft ist, keine Angst zu haben, durch­zu­halten, das Vater­land ist mit ihnen.“

„Dies ist jetzt eine Nacht des Glücks. Aber wir haben alle Möglich­keiten des Sieges in den letzten 12 Jahren ausge­schöpft wurden. Wir gewannen 2010, 2014, als wir unab­hängig gegen die Oppo­si­ti­ons­par­teien antraten, dann 2018 gegen die teil­weise verei­nigten Parteien und auch 2022, als wir mit deren volle Zusam­men­ar­beit konfron­tiert waren. Es bleibt abzu­warten, warum wir am meisten gewonnen haben, wenn alle gegen uns waren. Wenn wir die Antwort nicht kennen, müssen wir Gott fragen.

Dieser Sieg bedeutet, dass trotz Taktik, Intrigen und Über­macht am Ende immer das Herz gewinnt. Ungarns Sieg heute Abend ist ein Sieg des Herzens, liebe Freunde.“

„Wir haben gewonnen, weil wir eine gemein­same Leiden­schaft namens Ungarn haben.“

„Alle großen Macht­zen­tren waren gegen Fidesz gerichtet. Aber jeder Cent, welche die unga­ri­schen Linke erhalten hat , war eine Geld­ver­schwen­dung: Die unga­ri­sche Linke war Onkel Gyuri Soros´schlechteste Inves­ti­tion, er verschleu­dert das Geld seit 12 Jahren. Dieser Sieg wird auch deshalb in Erin­ne­rung bleiben, weil wir es jetzt mit der größten Über­macht zu tun hatten: der natio­nalen, die inter­na­tio­nalen Linken, die inter­na­tio­nalen Main­stream-Medien und am Ende sogar den ukrai­ni­schen Präsi­denten. Wir hatten noch nie so viele Gegner gleichzeitig.

Trotz all des Geldes und der Über­macht´: ´Wenn wir zusam­men­halten, können wir nicht besiegt werden. Wir haben nicht zuge­lassen haben, dass die geschei­terte Vergan­gen­heit zurückkehrt.

„Wir haben Ungarns Unab­hän­gig­keit, Frei­heit und Sicher­heit geschützt, und ich hoffe, wir haben unsere Kinder und unsere Fami­lien geschützt.“

Ich denke mit gutem Herzen an jene Länder, die uns halfen, wie die Slowakei, Spanien, und auch Öster­reich. Das ist jetzt nicht die Vergan­gen­heit, es ist die Zukunft. Es wird unsere gemein­same euro­päi­sche Zukunft sein. Die ganze Welt konnte nun sehen, dass die Ungarn ihr Land lieben. Und dieje­nigen von uns, die heute gewonnen haben, haben sich verpflichtet, Ungarn immer an die erste Stelle zu setzen“. (vadhaj­tasok)

+++ 11:40 +++

STIMMENVERTEILUNG – AUSZÄHLUNGSSTAND per 04.04.2022 ‑11:36

MANDATSVERTEILUNG – AUSZÄHLUNGSSTAND per 04.04.2022 ‑11:36

 

+++ 6:02 +++

Auszäh­lungs­stand 5:58

Fidesz 53,10% (135 Sitze) – Bloc­k­op­po­si­tion 35,04 % (56 Sitze)- „Unsere Heimat“ 7, 17 % (7 Sitze) – Partei der deut­schen Minder­heit (1 Sitz)

+++ 5:54 +++

Schock­starre der linken Mainstreampresse

Nach einer mehr­stün­digen Schock­starre hat nun auch der ORF gegen Mitter­nacht auf seiner Head­line gepostet: „Klarer Sieg für Orbans Fideszpartei.“

+++ 1:25 +++

Der Live-Ticker wird heute nach der Nacht­ruhe weiter geführt…

+++ 1:21 +++

Unga­ri­scher National-Hymnusz

Man soll sich nicht selbst mit großen Männern verglei­chen… Aber ich, als Öster­rei­cher, bin schon seit langer Zeit stolz darauf, sagen zu können: „Ich bin ein Ungar“ geworden…

„Herr, segne den Ungarn
Mit Froh­sinn und mit Überfluss.
Beschütze ihn mit deiner Hand,
Wenn er sich mit dem Feind schlägt.
Denen die schon lange vom Schicksal nicht verschont,
Bring ihnen eine bessere Zeit.
Denn dies Volk hat schon genug gebüßt
Für Vergan­genes und Kommendes.“ (Unga­ri­sche Nationalhymne)

+++ 1:07 +++

Ich beende diesen Live-Ticker nun für einige Stunden mit einem Gedicht des unga­ri­schen Natio­nal­dich­ters und Frei­heits­kämp­fers Sandor Petöfi: „Hängt die Fürsten auf !“ und bedanke mich mich für das über­wäl­ti­gende Inter­esse unserer Leser…

„Lamberg erdolcht, Latour gehenkt am Strick!
Nun, schön und gut, doch ist’s ein Meisterstück?
Gewiß, das Volk zeigt endlich, was es kann,
doch hängt’s auch noch ein paar, was wäre dann?
Es ändert nichts an der Geschichte Lauf!
Zerschlagt die Throne, hängt die Fürsten auf! …

Verderbt sind sie, ihr Herz ist kalt und leer,
schon nieder­trächtig von der Mutter her,
ihr Laster­leben spricht dem Volke Hohn.
Schwarz ist die Luft von ihrem Atem schon.
Noch aus dem Grab stinkt diese Pest herauf.
Zerschlagt die Throne, hängt die Fürsten auf!…

Nach­sicht zu üben, edel ist’s fürwahr;
wer sie an Fürsten übt, der ist ein Narr!
Will keiner außer mir der Henker sein,
werf ich die Leier weg und wag’s allein…
Nichts andres wendet der Geschichte Lauf!
Zerschlagt die Throne, hängt die Fürsten auf!“

Orban: „Es ist ein Sieg des Herzens“

Und doch hat heute Nacht Viktor Orban, in seiner Trium­ph­rede diese Spirale des Hasses durch­bro­chen: „Dieser Sieg bedeutet, dass trotz Taktik, Intrigen und Über­macht am Ende immer das Herz gewinnt. Ungarns Sieg heute Abend ist ein Sieg des Herzens.“

+++ 0:59 +++

Links-rechter Block-Oppo­si­tions-Führer beschul­digt alle Orban als „brain­wa­shed“

Geschockt zeigte  sich der aufge­löste Ex-Heiland der Linken: „Wir hätten nie gedacht, dass dies das Ergebnis sein würde.“ Um gleich darauf mit abar­tigen Verglei­chen um sich zu werfen: „Die Lehre aus der Geschichte ist, dass Milošević auch beliebt war, als er von der NATO bombar­diert wurde, und Hitler hätte 1945, als Berlin umzin­gelt war, eine Zwei­drit­tel­mehr­heit in Deutsch­land gewonnen.“ (vadhaj­tasok) – Träumt er also von der Bombar­die­rung Buda­pests durch die NATO ?

+++ 0:53 +++

Links-rechter Block-Oppo­si­tions-Führer Marki-Zay in der Nieder­lage ohne Mitkämpfer

Fast könnte er einem Leid tun: Keiner seiner links-rechten Mitkämpfer des „Vereinten Ungarn“ wollte seine Nieder­lage mittragen: Statt­dessen standen aber seine Kinder hinter ihrem Vater. Darauf kann er aber wirk­lich stolz sein…

+++ 23:32 +++

Über­wä­ti­gende Unter­stüt­zung des „Fami­lien- und Kinder­schutz-Refe­rendum“ (51% Auszäh­lungs­stand) mit 97 % (vadhaj­tasok)

+++ 23:31  +++

Orbans Sieges-Rede: „Das war ein Sieg des Herzens“

Die Wahl habe „Spaß gemacht. Es war ein Männerjob. Es war gut, mit euch zu kämpfen. Je größer der Sieg, desto mehr Beschei­den­heit ist erfor­der­lich. Heute Abend haben wir etwas, worüber wir bescheiden sein können.“ Der Minis­ter­prä­si­dent dankte den Hundert­tau­senden von Akti­visten, die bei der Kampagne geholfen haben, und denen, die für seinen Sieg gebetet hatten.

An die Auslands­un­garn gerichtet:

„Ich möchte die Ungarn will­kommen heißen, die uns von der anderen Seite der Grenze aus beob­achten“, sagte er. Danke, dass Sie uns geholfen haben, denn das gab uns die Chance, ihnen zu helfen. Dank speziell an die Transkarpato-Ungarn.

„Unsere Botschaft ist, keine Angst zu haben, durch­zu­halten, das Vater­land ist mit ihnen.“

„Dies ist jetzt eine Nacht des Glücks. Aber wir haben alle Möglich­keiten des Sieges in den letzten 12 Jahren ausge­schöpft wurden. Wir gewannen 2010, 2014, als wir unab­hängig gegen die Oppo­si­ti­ons­par­teien antraten, dann 2018 gegen die teil­weise verei­nigten Parteien und auch 2022, als wir mit deren volle Zusam­men­ar­beit konfron­tiert waren. Es bleibt abzu­warten, warum wir am meisten gewonnen haben, wenn alle gegen uns waren. Wenn wir die Antwort nicht kennen, müssen wir Gott fragen.

Dieser Sieg bedeutet, dass trotz Taktik, Intrigen und Über­macht am Ende immer das Herz gewinnt. Ungarns Sieg heute Abend ist ein Sieg des Herzens, liebe Freunde.“

„Wir haben gewonnen, weil wir eine gemein­same Leiden­schaft namens Ungarn haben.“

„Alle großen Macht­zen­tren waren gegen Fidesz gerichtet. Aber jeder Cent, welche die unga­ri­schen Linke erhalten hat , war eine Geld­ver­schwen­dung: Die unga­ri­sche Linke war Onkel Gyuri Soros´schlechteste Inves­ti­tion, er verschleu­dert das Geld seit 12 Jahren. Dieser Sieg wird auch deshalb in Erin­ne­rung bleiben, weil wir es jetzt mit der größten Über­macht zu tun hatten: der natio­nalen, die inter­na­tio­nalen Linken, die inter­na­tio­nalen Main­stream-Medien und am Ende sogar den ukrai­ni­schen Präsi­denten. Wir hatten noch nie so viele Gegner gleichzeitig.

Trotz all des Geldes und der Über­macht´: ´Wenn wir zusam­men­halten, können wir nicht besiegt werden. Wir haben nicht zuge­lassen haben, dass die geschei­terte Vergan­gen­heit zurückkehrt.

„Wir haben Ungarns Unab­hän­gig­keit, Frei­heit und Sicher­heit geschützt, und ich hoffe, wir haben unsere Kinder und unsere Fami­lien geschützt.“

Ich denke mit gutem Herzen an jene Länder, die uns halfen, wie die Slowakei, Spanien, und auch Öster­reich. Das ist jetzt nicht die Vergan­gen­heit, es ist die Zukunft. Es wird unsere gemein­same euro­päi­sche Zukunft sein. Die ganze Welt konnte nun sehen, dass die Ungarn ihr Land lieben. Und dieje­nigen von uns, die heute gewonnen haben, haben sich verpflichtet, Ungarn immer an die erste Stelle zu setzen“. (vadhaj­tasok)

+++ 23:04 +++

2/3‑Mehrheit immer stabiler (Auszäh­lung bei 74,5%)

Fidesz 135 Sitze / Block-Oppo­si­tion 57 Sitze / „Unsere Heimat“ 7 Sitze

+++ 22.48 +++

Hier der link zur Live-Rede von Viktor Orban

„Es war schön mit euch zu kämpfen.… Wir danken den Karpato-Ungarn, dass sie keine Angst hatten… Wir sind keine Roboter. Wir lieben unsere Heimat. Es ist ein glück­li­cher Abend… Wir haben 2010 gewonnen, 2014 und 2018… Wenn wir zusam­men­halte, können wir alle Über­macht der Welt in Brüssel und durch Soros besiegen… Schützen wir unsere Kinder und unsere Fami­lien. Wir sind nicht die Vergan­gen­heit sondern die Zukunft. “

Lasst uns Viktor Orbán live verbinden: Wir haben | gewonnen! Wilde Lauf­werke (vadhajtasok.hu)

+++ 22:30 +++

Orban-Hass-Sender-ORF versteckt Orban-Sieg in Unter-rubrik

+++ 22:02 +++

Merkur.de verbreitet unvoll­stän­dige Fake-News: „Eklat um Brief­wahl in Rumänien“

Hier meine voll­stän­dige Analyse auf UM (siehe update 21:29)

+++ 21:42 +++

Auszäh­lungs­stand 36,6 % (21:26):

Fidesz 58,12 % / Block-Parteien 30,41% / „Unsere Heimat“ 6,57 % (Unga­ri­sche Wahlbehörde)

+++ 21:29 +++

West­liche Medien verbreiten Fake-News über „Wahl­fäl­schung“

Um diesen entgegen zu wirken, sei hier noch einmal aus meinem UM-Bericht zitiert:

„Gera­dezu groteske Fake-News wurden von linken Sieben­bür­gi­schen Jour­na­listen mit Soros-Kontakten konstru­iert: So wurden verbrannte Stimm­zettel im Müll in der Nähe der rumä­ni­schen Stadt Târgu Mureş / Maros­vá­sá­r­hely, besser gesagt: An einer viel befah­renen und von der Polizei streng bewachten Durch­zug­straße abge­legt.. Gleich wurde ein thea­tra­li­sches Video von dem Müll­haufen in Umlauf gebracht. Auf dieser Grund­lage fordert die unga­ri­sche Linke sogleich, unter einer faden­schei­nigen Begrün­dung die Vernich­tung aller (!) sieben­bür­gi­schen Briefwahlstimmen.

Zur Erläu­te­rung: Die in den Nach­folge-Trianon-Staaten lebenden Ungarn (etwa in Rumä­nien, Slowakei, Ukraine…) können mit Doppel­staats­bür­ger­schaft an den unga­ri­schen Wahlen teil­nehmen. Diese Option zur Doppel­staats­bür­ger­schaft wurde durch die Orban-Regie­rung per Gesetz 2010 ermög­licht. Doch gerade darüber empört sich die verei­nigte Linke immer wieder – und zwar aus einem einfa­chen Grund: „Orban hat eine treue Gefolg­schaft unter den Ungarn in der Diaspora“ – wie die Süddeut­sche Zeitung unum­wunden rekla­miert… Dass nämlich die Nach-Trianon-Ungarn bisher zum über­wie­genden Teil die natio­nale Orban-Regie­rung wählten. (Hier eine Analyse zu‚Trianon´ – UM berichtete)

Die linke Provo­ka­tion mit den an-gebrannten Stimm­zet­teln war gera­dezu lächer­lich ausge­führt: Zunächst fällt die über­di­men­sio­nale Größe des Wahl­stem­pels auf. Leere Stimm­zettel können über­dies beliebig kopiert und dann ausge­füllt werden. Auf den verbrannten Stimm­zet­teln fehlen durch­wegs Angaben zum Perso­nal­aus­weis als Beglau­bi­gung des Brief­wäh­lers. Weswegen diese Wahl­zettel ungültig sind.

Weiters dürfte Orbans Fidesz wohl kein Inter­esse an einer dilet­tan­ti­schen Verbren­nung von zwei Dutzend Stimm­zet­teln haben, weil die Regie­rungs­partei doch unter den sieben­bür­gi­schen Ungarn bisher über­ra­gend führte.

Außerdem: Warum wurden die Stimm­zettel gezielt und unvoll­ständig verbrannt, und zwar unter Verscho­nung derje­niger Stellen, die für Propa­gan­da­zwecke wichtig sind ? Gera­dezu grotesk auch eine chro­no­lo­gi­sche Unver­ein­bar­keit: Der Artikel über die verbrannten Stimm­zettel wurde nämlich von ‚Telex´ bereits am 1. Februar auf face­book gestellt… Die Sieben­bür­gi­schen Wähler erhielten die Brief­wahl­stimmen aber erst 6 Wochen später, nämlich am 15. März.

Absurd auch: Die Stimm­zettel wurden am Rande einer auf einer durch die Polizei  streng bewachten Durch­zugs­straße (wegen des Trans­ports von Bauma­te­ria­lien),  an einer Kreu­zung abge­legt – wie ein Insider berich­tete. Und zwar unweit der Wohnung der bekannten linken Akti­vistin Boróka Pará­szka, welche zudem Verbin­dungen zum gefürch­teten rumä­ni­schen Geheim­dienst unter­halten soll. (Vadhaj­tasok) – Niemand geht wohl ernst­haft davon aus, dass eine solche straf­bare Stimm­zettel-Verbren­nung unter solchen Bedin­gungen von statten gegangen sein könnte…“

+++ 21:27 +++

Dritte Hoch­rech­nung:

Fidesz 59,36 % / Block-Parteien 29,44% / „Unsere Heimat“ 6,6 %

+++ 21:09 +++

Erste Hoch­rech­nung: FIDESZ gewinnt souverän – 2/3‑Mehrheit möglich ?

Regie­rungs-Parteien (FIDESZ-KDNP): 60 % / Block­par­teien 29% / „Unsere Heimat“ 6,6 % – (Unga­ri­sche Wahl­be­hörde)– Even­tuell wäre sogar wieder eine 2/3‑Mehrheit möglich (Fidesz 133 Sitze / links-rechte Block-Oppo­si­tion 56 Sitze / „Unsere Heimat“ 6 %) erhalten werden. (vadhaj­tasok) Auszäh­lungs­stand: 20h50 / 16,76%

+++ 20:50 +++

Wahl­er­gebnis lässt auf sich warten – Noch keine Exit-Polls

Viele öster­rei­chi­sche Medien (u.a. ORF) berich­teten bereits seit 1 1/2 Stunden von sog Exit-Polls (Wähler-Nach­be­fra­gungen). Das ist irre­füh­rend, weil sich diese Medien auf eine letzte VOR-Wahl­be­fra­gung von Median stützen…

+++ 20:36 +++

Face­book seit ca. 20h nicht mehr verfügbar

Eine Stunde nach Schlie­ßung der Wahl­lo­kale sind  mobile Apps nicht mehr verfügbar. Laut Eigen­an­gabe soll es sich um ein globales Problem handeln. (face­book)

+++ 20:15 +++

Exit-Polls in fünf unga­ri­schen Auslands-Botschaften: 78 % stimmen für Blockopposition

Dies ergab eine Nach­wahl­be­fra­gung des unnga­ri­schen ‚Demo­kra­tie­fonds´  mit mehr als 2.500 Wählern in fünf west­li­chen Botschaften in Wien, Berlin, Brüssel, London und München (444.hu)

+++ 20:03 +++

Links-rechter Block-Oppo­si­ti­ons­führer Marki-Zay unter­stellt „Wahl­fäl­schung“

Wie  bereits von UM voraus­ge­sagt, beginnt Marki-Zay jetzt schon mittels eines face­book-Posts eine Art „Dolch­stoß-Legende“ zu verbreiten, indem er sich auf linke Fake-News beruft. Es ist über­dies damit zu rechen, dass die Linke nach verlo­rener Wahl mit diesem Verleum­dungs-Narrativ eine Art Nach­wahl-Desta­bi­li­sie­rung v.a. auch mittels auslän­di­schen Medien verbreiten könnte.

+++ 19:48 +++

ORF verwech­selt Exit-Polls (Nach­wahl­be­fra­gung) mit letzter Median-Vorwahl­be­fra­gung (ORF) dank schlam­piger Recherche auf der Home­page des unga­ri­schen TV-Senders M1

„Es deutet sich kurz nach Schlie­ßung der Wahl­lo­kale um 19.00 Uhr eine Führung für die Regie­rungs­partei FIDESZ an. Das geht aus einer Nach­wahl­be­fra­gung des Insti­tutes Median hervor, wie das unga­ri­sche Staats­fern­sehen heute Abend meldete.

Demnach erhält FIDESZ 121 und das Oppo­si­ti­ons­bündnis 77 der 199 Parla­ments­sitze. Damit würde FIDESZ das vierte Mal in Folge siegen, aber diesmal die Zwei­drit­tel­mehr­heit verfehlen.“ (ORF)

+++ 19:26 +++

Wahl­be­tei­li­gung 18h30: 67,80 % (Natio­nale Wahl­be­hörde)

+++ 19:17 +++

RTL-TV rechnet nach wie vor mit Fidesz-Sieg

Der unga­ri­sche RTL-TV-Sender rechnet nach wie vor mit folgendem Wahl­aus­gang seiner bereist zwischen 30. und 31.3.in Auftrag gegeben Median-Wahl-Prognose:

Die Regie­rungs­par­teien Fidesz-KDNP mit 122 Sitzen, und die Block-Oppo­si­tion 77 Sitze. Inner­halb letz­tere schaut die Sitz­ver­tei­lung so aus: Demo­kra­tui­sche Koali­tion (des sozia­lis­ti­schen Lügen Ex-Minis­ter­prä­si­denten Gyurc­sany): 21 Abge­ord­nete sein, die ultra­rechte Jobbik 16, das libe­rale Momen­tums 15, die Sozia­listen  12, der libe­rale Dialog 8, die Grünen (‚Andere Politik ist möglich´) 8 und LMP’s 5 Sitze. (rtl)

Offen bleibt, ob die andern unab­hän­gigen Parteien, „Unsere Heimat“ (rechts-national), die Spaß­partei „Zwie-schwän­ziger-Hund“ und die „Bewe­gung“ des unga­ri­schen Porno-Milli­ar­därs Gattyan den Einzug ins Parla­ment schaffen oder nicht.

+++ 19:07 +++

Wahl­lo­kale schlossen um 19h

Wer noch in einer Wahl­schlange steht, kann aber trotzdem noch seine Stimme abgeben. Die ersten Wahl­lo­kale beginnen mit der Auszäh­lung der Stimmen, dürfen aber keine Ergeb­niss bis zum Schließen des letzten Wahl­lo­kales abgeben.

+++ 18:15 +++

Neue Wahl-Prognose rechnet mit Fidesz-Sieg

Das Nezö­pont-Institut rechnet zwar mit einem Fidesz-Sieg, hält aber eine erneute Zwei-Drittel-Mehr­heit für unwahrscheinlich.

Ausschlag­ge­bend dürfte sein, wie die (bei der letzten Wahl noch getrennt ange­tre­tene) Rechts­außen-Partei ´Jobbik´ abschneidet. Da diese jetzt der 6‑er-Block-Oppo­si­tion ange­hört, dürfte sie wohl viele Prozent­punkte an an die „Nachfolge“-Partei „Unser Land“  verlieren. In diesem Fall würde die  Block-Oppo­si­tion aber mehr Stimmen verlieren als die Bloc­k­op­po­si­tion gewinnen könnte.

Laut jüngster Umfrage des Nezö­pont-Insti­tuts (zwischen dem 23. und 25. März) liegt die Regie­rungs-Koali­tion Fidesz-KDNP bei 47 % und Block-Oppo­si­tion bei  42 % (119 : 79 Sitze).

Die Median-Umfrage rechnet mit einem engeren Ergebnis, wonach Fidesz mit 10 Prozent­punkten führen soll. (vadhaj­tasok)

+++ 17:47 +++

Aktu­elle Wahl­be­tei­li­gung / 17h: 62,92 %

Von den 7.693.857 regis­trierten Wählern haben 4.840.928 bereits ihre Stimme abge­geben. – Zum Vergleich: Vor vier Jahren waren es um 17h 63,21 % der Wähler, mit der damals höchsten Wahl­be­tei­li­gung in der unga­ri­schen Geschichte.

In den west­li­chen Komi­taten Moson-Györ-Sopron und Vas (Fidesz-Wahl­kreise), sowie in einzelnen Buda­pester Bezirken (eher Oppo­si­tions-Wähler) zeichnet sich eine über­durch­schnitt­lich hohe Wahl­be­tei­li­gung ab. (Mandiner)

+++ 17:45 +++

Schwerer Wahl­kampf-Betrug durch den links-rechten Block-Oppositionsführer

Seit 31.3. ist bekannt, wer hinter dem SMS-Text-Nach­richten-Tsunami steckt, der 1/10 der unga­ri­schen Bevöl­ke­rung (ca. 1 Million Menschen) mit teils beschimp­fenden Nach­richten erreicht hatte: Die sog. „DatAdat-Gruppe“, die dem sozia­lis­ti­schen Ex-Premier­mi­nister Gordon Bajnai und seinem Ex-Geheim­dienst­mi­nister Ádám Ficsor aus deren Londoner Olig­ar­chen-Exil aufge­baut wurde.

Der illegal erhal­tene Tele­fon­num­mern-Daten­satz wurde von Face­book-Profilen herun­ter­ge­laden, mit Namen verknüpft sind, und besteht aus Kontakt­daten, die aus Bank- und Handels­da­ten­banken wieder­her­ge­stellt wurden.

Kürz­lich wurde bekannt, dass „DatAdat“ auch den poli­ti­schen Prozess in Dutzenden
anderer Ländern beein­flusst hatte, darunter Bulga­rien, Nord­ma­ze­do­nien und Deutschland.

+++ 16:10 +++

Auslands­un­garn und Ungarn in den Nach-Trianon-Staaten

Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Peter Szij­jarto teilte mit: Auslands­un­garn können in 145 Auslands­ver­tre­tungen an der Wahl teil­nehmen (nur nicht in Schanghai wegen der Corona-Ausgangs­sperre). Vor vier Jahren hätten ca. 60.000 Auslands­un­garn abge­stimmt, in diesem Jahr waren 65.700 regis­triert, in London zum Beispiel vor vier Jahren 9.700 Menschen, aber dieses Jahr nur 8.100.

Seit 2010 können aber auch ´Ungarn in den Nach-Trianon-Staaten“  per Brief­wahl teil­nehmen: Bis Sams­tag­morgen waren 256.089 Brief­wahl­stimmen einge­gangen. Letz­tere können bis Sonntag 19h abge­geben werden. Eben­falls kann noch bis 19h in unga­ri­schen Wahl­kreis­zen­tren gewählt werden. – Die über­wie­gende Mehr­heit dieser Stimmen kam bisher der Orban-Regie­rungs­partei zugute.

+++ 15h:57 +++

Neueste Wahl­be­tei­li­gung liegt unter der von 2018 – in Buda­pest ist sie über­durch­schnitt­lich hoch, was der Block-Oppo­si­tion nützen könnte

+++ 15:18 +++

Linke NGO-Lobby­or­ga­ni­sa­tionen, hetzen mit anti­christ­li­chen Ressentiments

Abschre­ckendstes Beispiel: Eine Mischung aus Sexismus und Blas­phemie. Die Corona-Beauf­trage der unga­ri­schen Regie­rung, Cecilia Müller, wird wegen ihres un-attrak­tiven Äußeren verspottet. In Rich­tung zu dem Gekreu­zigten sagt sie: „Grund­er­kran­kung: Ab-Hängig­keit“ – Eine doppelte Provo­ka­tion: Bezieht sich  das unga­ri­sche „függöseg“ sowohl auf auch Drogen-Abhän­gig­keit und den Ersti­ckungstod von Jesus. (Hier eine Analyse auf Mandiner)

+++ 15:07 +++

Miss­lun­gene linke Provo­ka­tion: Ukrai­ni­sche Flücht­lings-Mütter marschieren gegen „Orban-Putin“ (vadhaj­tasak)

…anschei­nend mit Stroh-Babies in den Armen… (gestern 2.4. 2022 in Budapest)

 

+++ 14:55 +++

US-Hillary Clinton greift via Twitter in den Wahl­kampf ein

Wie sie auf twitter bereits gestern mitteilte: „Putins Inva­sion in der Ukraine unter­streicht die Notwen­dig­keit, die Auto­kratie zu bekämpfen und freie, demo­kra­ti­sche Gesell­schaften zu vertei­digen. Die unga­ri­schen Wahlen am 3. April sind eine Gele­gen­heit, die Demo­kratie zu bekräf­tigen. Ungarn in Ungarn, den USA und anderswo: Gehen Sie wählen!“ (twitter)

+++ 14:45 +++

Wahl­kampf-Manager der links-rechten Bloc­k­op­pos­tion: „Ausland greift in den Wahl­kampf ein“

Der Wahl­kampf­ma­nager (Péter Zaránd) des Führers der links-rechten Bloc­k­op­po­si­tion (Marki-Zay) erklärte, dass der linke US-Poli­tiker, Bernie Sanders,  als stell­ver­tre­tender Wahl­kampf­ma­nager fungiert. (444.hu, vadhaj­tasok)

+++ 13:55 +++

Krist­zina Koenen: „Schick­sals­wahl für ganze Europa“

Die deutsch-unga­ri­sche Ex-FAZ-Jour­na­listin Krisz­tina Koenen spricht von einer Schick­sals­wahl, nicht nur für Ungarn, sondern für ganz Europa, sollte der seit 2002 mit einer 2/3‑Mehrheit regie­rende unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orban abge­wählt werden:

„Es geht vor allem darum, ob der wort­ge­wal­tigste und macht­po­li­tisch versierte Kritiker des west­li­chen Univer­sa­lismus, Viktor Orbán, sich weiterhin von der glei­chen Posi­tion aus Gehör verschaffen kann. Wenn nicht, wird Ungarn voraus­sicht­lich in den euro­päi­schen Main­stream einge­glie­dert, und deren (bis auf die konser­va­tiven Polen) lücken­lose Vorherr­schaft kann für die nächste Zeit als gesi­chert gelten.“

Gegen west­li­chen Gesinnungs-Ethik

Der letzte Casus Belli für die linken West-EU-Eliten war Orbans Ableh­nung des 2015-er-Flücht­lings-Soros-Plans und eines One-World-Globalismus:

„Schon 2010 hatte Orbán klar­ge­macht, dass für ihn eine weitere kritik­lose Befol­gung der Ziel­set­zungen und Hand­lungs­weisen des Westens, insbe­son­dere der gesin­nungs­ethisch begrün­deten Politik der EU nicht in Frage kam. 2015 war das Jahr seines endgül­tigem coming out. Ungarn und Orbán selbst hätten gewiss ruhi­gere Tage erleben können, hätte er die Aufnahme von isla­mi­schen und afri­ka­ni­schen Migranten unter der Hand nur sabo­tiert und sonst den Mund gehalten. Jetzt aber wider­sprach er zusammen mit Polen offen der deut­schen und der EU-Migrationspolitik.

Es sei das Recht eines jeden Landes, selbst zu entscheiden, wer auf seinem Terri­to­rium leben dürfe, deswegen würde Ungarn niemals der von Merkel verlangten Umver­tei­lung von Migranten zustimmen.

Und er beließ es nicht bei der Migra­tion, er griff immer offener den west­li­chen progres­si­vis­ti­schen und univer­sa­lis­ti­schen Libe­ra­lismus an. Dieser hätte die Demo­kratie erobert und besetzt und lasse keine andere poli­ti­sche Rich­tung gelten, insbe­son­dere richte er sich gegen die natio­nale Iden­tität, den Erhalt der Tradi­tion und der natio­nalen Kultur. Er wider­sprach ebenso offen der Gender­ideo­logie und lehnte den Auto­ma­tismus zum „ever closer union“ in der EU grund­sätz­lich ab.“  (Ungarn­Real, achgut)

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