“Die Türkei hat ihre Pflicht erfüllt, nun liegt es an der EU, die Flüchtlinge freiwillig und systematisch anzunehmen”, so der türkische Vize-Außenminister Yavuz Selim Kiran am Donnerstag bei einer Migrationskonferenz in Wien mit Blick auf den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal.
Außerdem forderte er Zahlungen der EU nach Ankara ein, sowie die einfachere Einreise von Türken nach Europa. An der Podiumsdiskussion waren Minister und Staatssekretäre aus Deutschland, den Niederlanden, Portugal, Tunesien und Afghanistan beteiligt.
Zudem setzte sich Kiran auch für einen Annahme des UN-Migrationspakts ein. Das sei eine Möglichkeit, “das Problem globaler Migration zu lösen, anstatt es nur zu managen”, so Kiran. Der Plan Erdogans ist also klarerweise eine Destabilisierung Europas durch Flüchtlinge, um die Position der Türkei zu stärken.
Die Konferenz wird vom in Wien ansässigen International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) organisiert. Dessen Generaldirektor, Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), sprach sich zum Auftakt für einen Zugang zur Migration aus, der den Interessen von Ursprungs-, Transit- und Zielländern gerecht werde. Das vor 25 Jahren von Österreich und der Schweiz vor dem Hintergrund der Balkankriege gegründete Zentrum habe heute dieselben Grundprinzipien wie damals: „Wir wollen nicht nur für uns arbeiten, sondern mit und unseren Freunden und Partnern.“ Zugleich räumte er ein: „Auf Konferenzen schaffen wir es oft, eine gemeinsame Basis zu finden. Der schwierige Teil kommt danach, wenn unsere Schlussfolgerungen in der Wirklichkeit bestehen und die Unterstützung unserer Wähler finden müssen.“
