Orbáns Rede zur Lage der Nation: Orbán kriti­siert Brüssel und die Linken

Unsere Wirt­schafts­po­litik funk­tio­niert, im vergan­genen Jahr wuchs das BIP um 7%, sagte Viktor Orbán in seiner Rede zur Lage der Nation am Sams­tag­nach­mittag, 12.2.2022, im Burg­gar­ten­basar. Er kündigte an, den Preis­stopp an den Tank­stellen um drei Monate zu verlängern.

Der Minis­ter­prä­si­dent beklagte die insta­bile Lage in der Region. Der Balkan lasse sich jedoch auf dem Wege eines zügigen EU-Beitritts und mit einem neuen Marshall-Plan, ohne jegliche arro­ganten Groß­macht­al­lüren stabi­li­sieren. „Ein russisch-ukrai­ni­scher Krieg muss verhin­dert werden“, betonte Orbán. Ein Krieg würde eine Flücht­lings­welle aus dem Nach­bar­land auslösen, die noch jene der Jugo­sla­wien-Kriege übersteige.

Hohe Ener­gie­preise bleiben auf Jahre

Um die Infla­tion in den Griff zu bekommen, die in den USA seit 40 Jahren nicht erlebte Ausmaße annimmt und in manchen EU-Mitglied­staaten zwei­stellig ausfällt, seien außer­or­dent­liche Maßnahmen erfor­der­lich. Dazu gehöre das Verhängen von Preis­stopps. Dann gab Orbán bekannt, dass die Preise für Benzin und Diesel­kraft­stoff für weitere drei Monate gede­ckelt werden. Die Regie­rung habe außerdem die Energie- und Zins­kosten sowie die Lebens­mit­tel­preise unter Kontrolle genommen.

Speku­lanten treiben Ener­gie­preise in die Höhe

Gleich­zeitig griff er einmal mehr Brüssel an, das mit dem libe­ra­li­sierten Ener­gie­handel die Menschen den Speku­lanten an den Börsen­plätzen ausge­lie­fert habe. „Die hohen Ener­gie­preise werden deshalb auf Jahre bleiben“, zog der Minis­ter­prä­si­dent die Schluss­fol­ge­rung, der seinem Außen­mi­nister Péter Szij­jártó dafür dankte, noch recht­zeitig einen guten Gaslie­fer­ver­trag mit den Russen geschlossen zu haben. Die Orbán-Regie­rung nahm sich 2010 vor, die stra­te­gi­schen Volks­wirt­schafts­zweige zu „magya­ri­sieren“, das auslän­di­sche Eigentum bei Banken, Medien und im Ener­gie­sektor unter 50% zu drücken. Heute sei das einhei­mi­sche Eigentum überall in der Mehr­heit, dabei besaßen die Ausländer bereits 60, 66 bzw. 71% der Anteile an den besagten Sektoren. (Inter­es­sant ist an dieser Stelle, dass Orbán den Einzel­handel als vierten stra­te­gi­schen Sektor nicht erwähnte, wo weiterhin die Multis dominieren.)

Das Schlimmste überstanden

„Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitglied­staaten zu Kompro­missen imstande sind“, warnte der Minis­ter­prä­si­dent. Er versi­cherte, für eine geschlos­sene Gemein­schaft einzutreten.

„Wir erwarten nicht, dass sie uns verstehen, unserer Politik folgen, doch genauso wenig können sie von uns verlangen, ihr Modell zu über­nehmen“, stellte Orbán insbe­son­dere mit Blick auf die Außen- und Migra­ti­ons­po­litik der EU klar.

In der Corona-Krise konnte die unga­ri­sche Wirt­schafts­po­litik deshalb erfolg­reich sein, weil Ungarn Heil­me­thoden á la György Matolcsy (Noten­bank­prä­si­dent) und Mihály Varga (Finanz­mi­nister) anwandte. Die Wirt­schaft habe die Krise längst über­wunden, bei den Staats­schulden stehe Ungarn besser da als Öster­reich. Die Völker­wan­de­rung leite ein Zeit­alter der Pande­mien ein, wech­selte Orbán zum Thema Coro­na­virus. SARS-CoV‑2 habe Menschen­leben gefor­dert und Arbeits­plätze bedroht. „Es sieht so aus, dass wir das Schlimmste ausge­standen haben“, meinte er mit Blick auf die Impfungen und die sons­tigen Abwehr­maß­nahmen. Ungarn habe seine Gesund­heits- und Phar­ma­in­dus­trie auf die Abwehr von Pande­mien einge­stellt. Es könne sich bei Masken und Beatmungs­ge­räten autark versorgen und werde auch bald eigene Impf­stoffe herstellen – das in Debrecen für 55 Mrd. Forint entste­hende Natio­nale Impf­stoff­werk wird noch in diesem Jahr fertiggestellt.

Stra­te­gi­sche Fehler der EU im Umgang mit Moskau

Ungarn wurde nicht nur durch das Coro­na­virus, sondern auch durch die Linke atta­ckiert, in der Hoff­nung, die Regie­rung zu stürzen.“ „Weder Berlin noch Brüssel kann eine Balkan-Politik gegen die Ungarn machen, und schon gar nicht ohne uns.“

„Die Brüs­seler Sank­tionen gegen Russ­land führen in die Sack­gasse. Europa wird ohne wirt­schaft­liche Zusam­men­ar­beit mit den Russen blutarm bleiben, sie an die Chinesen weiter­zu­leiten ist ein stra­te­gi­scher Fehler. […] Sicher­heit ist nie eine Frage der Freund­schaft, sondern der Stärke. Ungarn braucht den Abstand zu Russ­land, den eine unab­hän­gige und lebens­fä­hige Ukraine zusi­chert. Europa braucht eine Streit­kraft, die sich mit jener Russ­lands messen kann – ansonsten werden auch weiterhin Ameri­kaner und Russen über die euro­päi­sche Sicher­heit bestimmen. […] Der Westen kennt keine Diktatur und hat die Frei­heit geerbt. Wir haben in einer Diktatur gelebt und für die Frei­heit gekämpft. Im Kalten Krieg behaup­teten sich Anti­kom­mu­nismus und Natio­nal­geist, der Westen aber glaubt, die libe­rale Demo­kratie habe gesiegt.“

Dieser Beitrag erschien erst­mals in der Buda­pester Zeitung, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

Hier die Rede des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten in engli­scher Über­set­zung.

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11 Kommentare

  1. Leider wissen die Magyaren noch nicht, wen sie ‚mit Orbán verlieren werden.
    Man kann nur noch hoffen, daß sie aus ihrer Geschichte lernen.
    Der Westen hat das schon vergessen und geht unter.

    Jetzt will die EU grüne Tech­no­logie aus unsi­cheren Staaten aus Afrika Nord vor allem Strom holen.
    Aber sie haben vor 10 Jahren den Projekt DESERTEC nicht unter­stützt, der von dort gebauten Solar­strom 2 Leitungen nach Europa bauen wollte.
    Die Afris wollten unsere Tech­no­logie und Geld haben und den Strom auch noch behalten.
    Toll.

  2. Wenn ein Staat seinen Bürgern, 70–80% des verdienten Geldes über Steuern und Abgaben raubt, dann ist hier das Problem. Hätten wir nicht diesen aufge­blähten Poli­tiker und Beam­ten­ap­parat wären unsere Probleme nur mini­maler Natur. Ob die 60.000 Beamten in der EU oder in Berlin oder in den Land­tagen, überall nur para­si­täre Poli­tiker, welche uns das Leben schwer machen. Und diese Kosten für die leis­tungs­losen Einkommen und Pensionen sind hier die größten Treiber.

  3. Hier kann ich Orbán nicht zustimmen: Die hohen Ener­gie­preise sind nicht die Folge von obskuren „Speku­lanten“ („Andres, da unten wühlen sie!“), sondern einfach und getreu den Markt­prin­zi­pien durch unge­nü­gendes Angebot, und das wiederum kommt, als klarer Markt­ver­stoß, durch die ausschließ­lich poli­tisch gewollte Demon­tage wirt­schaft­lich arbei­tender Kraft­werke in Allervölkerbuntland.

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    • Na, dann lesen Sie mal bei Thomas Röper (der lebt in St.Petersburg) unter anti-spiegel.ru und Sie können sich in Kenntnis setzen wie das mit den Speku­lanten so ist. Ein empfeh­lens­werter Bloger. Ich könnte es Ihnen auch erklären, aber die Zeilen hier sind zu knapp und er macht das sehr gut. Und natür­lich, abge­schal­tete Ener­gie­fa­briken verrin­gern das Angebot und eben dazu kommen die von Orban genannten Speku­lanten ins Spiel. Da ist nix obskures, es ist real. Leider!

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      • Mit einer Ware, die zuver­lässig in genü­gender Menge bereit­ge­stellt werden kann, lässt sich schlecht spekulieren.
        Erfah­rungs­gemäß wird heute „Speku­lant“ gesagt, wo vor 150 Jahren „Wucherer“ das Wort war, und die frei­mau­re­risch-bull­sche­wis­tisch-zieh­har­mo­nis­ti­sche Welt­ver­schwö­rung, das Auge Saurons in der Pyra­mide usw. sind dann auch nicht mehr weit.

      • Hu de jól csinálja Orbán.… Rezsics­ök­kentés gáz villany . Gáz már ahol van egyál­talán Magyarországon,mert sok helyen nincs. Ott marad a tűzifa fűtés annak meg az ára hónapról hónapra változik és igen drága. És gázpa­lack ugyanez. Ezeken a hely­eken lakik a legtöbb szegény ember. Szeméttel, ruhával fűtenek vagy hideg házakban élnek mert a tűzifa olyan drága. Akkor miről beszél Orbán?

    • Orban bezieht sich eher auf die west­li­chen EU-Länder und deren Speku­lanten, nicht auf Ungarn. Hier gibt es andere Verträge mit Moskau, die den Preis auf lange Sicht sichern.

    • Leider wissen Sie nicht, daß Orbán für 20 Jahre den billigsten Erdgas­preis in Europa vorigem Jahr mit Rußland ausge­han­delt hat, das ist erstmal unschölagbar.
      Außerdem haben die Magyaren durch ihn einen einfa­chen Solar­ab­rech­nungs­sytem, in dem sie für ein EFH im Garten oder auf dem Dach mit ca. 17 m² Solar­fläche in ganzen Jahr ihren Ener­gie­be­darf decken können und ohne egal welche Kraftwerke.
      Und bis weiteren muß leider noch Atom­strom die Wirt­schaft ergänzen, bitte infor­mieren sich vorher besser.

      • Aha napelem rendszer. Ahhoz a házakban teljesen ki kell cserélni az elek­tromos háló­z­atot, aki nincs benne a nape­lemes pályá­z­a­tokban, viszont olyan drága hogy azt sok helyen nem tudják az emberek kifizetni,mert olyan alac­sonyak a bérek és a nyug­díjak. Tényleg nagyon jó világ van Magyarországon.

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