Orbáns Sieg bringt Berlin zur Weiß­glut – Angriff auf EU- Einstimmigkeitsprinzip

Bild: „Europäische Union“ Deutschland

Deut­sche Poli­tiker toben: Die deut­sche Vize­prä­si­dentin des EU-Parla­ments Kata­rina Barley (SPD) griff letzte Woche den unga­ri­schen Premier Viktor Orbán genauso an, wie Vertreter der Regie­rungs­ko­ali­tion im Bundestag. Beson­ders negativ hat sich der FDP-Poli­tiker Georg Link hervor­getan (siehe Video unten). Beide Poli­tiker wollen das Einstim­mig­keits­prinzip in der EU abschaffen. Sollten sich die Deut­schen mit ihren Plänen durch­setzen, wäre es das Ende der Eigen­staat­lich­keit der Mitglieds­länder. Der Vorsit­zende der Deutsch-Unga­ri­schen Parla­men­ta­ri­er­gruppe, Petr Bystron (AfD) vertei­digte hingegen sowohl Orbán wie auch die Rechte der kleinen EU-Mitgliedsländer.

Ungarns Weige­rung, die geplanten Sank­tionen der EU gegen Russ­land mitzu­tragen entzürnte mehrere deut­sche Poli­tiker. Die Vize­prä­si­dentin des Euro­päi­schen Parla­ments, Kata­rina Barley forderte, Ungarn das Stimm­recht in der Euro­päi­schen Union zu entziehen. Der FDP-Poli­tiker Link kriti­sierte Orbán in einer Bundes­tags­de­batte und forderte nicht nur die Umge­hung des Einstim­mig­keits­prin­zips, sondern sogar die Schaf­fung eines EU-Bundesstaates;

 „Wir wollen mehr Mehr­heit in der Euro­päi­schen Union. Das geht natür­lich weit über das parla­men­ta­ri­sche Mandat hinaus, hin zu einem Bundesstaat!“ 

In einer hitzigen Debatte wider­sprach ihm der Vorsit­zende der Deutsch-Unga­ri­schen Parla­men­ta­ri­er­gruppe im Bundestag, Petr Bystron:

 „Viktor Orban ist mit 54 Prozent in seinem Land gewählt worden. Das sind Mehr­heiten, von denen Sie alle hier nur träumen. Er hat somit eine hohe Legi­ti­ma­tion, sein Volk zu vertreten. Ist das Ihr Verständnis von Demo­kratie, dass Sie ihn auf Linie bringen wollen?“

Den Deut­schen, die den größten Teil des EU-Budgets tragen und immer mehr auch poli­tisch bestimmen wollen, wie sich alle Mitglieds­länder der EU verhalten sollen, stößt es jedesmal sauer auf, wenn einzelne Länder nicht nach der Pfeife aus Berlin tanzen wollen. Insbe­son­dere die Visegrád-Länder standen deswegen in letzten Jahren immer wieder im Fokus der Kritik aus Berlin und Brüssel. Beson­ders Polen und Ungarn waren wegen ihres Behar­rens auf Eigen­staat­lich­keit heftigen Angriffen aus Berlin ausgesetzt.

Barley drohte nun Ungarn, das Stimm­recht des Landes im EU-Rat wegen Verstöße gegen Rechts­staat­lich­keit auszu­setzen. Sie begrün­dete es mit angeb­li­chen Verstößen gegen Demo­kratie in Ungarn: „Gerade in Ungarn kann man von demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Verhält­nissen nicht mehr spre­chen.“ Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán habe das Land „Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht“.

Bystron kriti­sierte diese Äuße­rungen in einer Pressemitteilung:

„Wegen ähnli­chen Über­heb­lich­keiten haben bereits die Briten die EU verlassen. Niemand will sich aus Berlin oder Brüssel diktieren lassen, wie er sein Land regieren soll. Ange­sichts der Verhält­nisse in Deutsch­land ist es gera­dezu uner­träg­liche Imper­ti­nenz, wenn ausge­rechnet deut­sche Regie­rungs­po­li­tiker Ungarn kriti­sieren. Frau Barley muss sich bei Viktor Orbán bei nächster Gele­gen­heit entschul­digen. Gerade in Deutsch­land kann man von demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Verhält­nissen nicht mehr spre­chen“ sagte der Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker und setzte nach: „Die regie­renden Parteien haben das Land „Stück für Stück komplett in ihre Hände gebracht“.

Deutsch­land steht immer wieder in der Kritik wegen der Unter­drü­ckung der Oppo­si­tion. Regie­rungs­kri­ti­sche Demons­tra­tionen werden brutal unter­drückt. Beim UN-Sonder­be­richt­erstatter über Folter, Nils Melzer, sind alleine letztes Jahr mehr als hundert Hinweise zu Poli­zei­ge­walt bei den Berliner Corona-Demos einge­gangen, Melzer leitete Ermitt­lungen ein. Deutsch­land nutzt auch als einziges west­li­ches Land den Inlands­ge­heim­dienst zur Ausspio­nie­rung und Unter­drü­ckung der Oppo­si­tion. Das Land erschüt­tern aktuell Pres­se­be­richte über die Schaf­fung eines neuen Bereichs des Geheim­dienstes, der „Dele­gi­ti­mie­rung des Staates“ verfolgt – und damit alle Kritiker der Regierung.

Anm.: Georg Link trägt eine Ukraine-Schlaufe während seiner Ausfüh­rungen am Sacko.

Wegen des Wider­stands von Ungarn hat die EU in einem ihrem letzten Sank­ti­ons­paket gegen Russ­land darauf verzichtet, auch Straf­maß­nahmen gegen das russisch-ortho­doxe Kirchen­ober­haupt Patri­arch Kirill zu verhängen.



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21 Kommentare

  1. Ich bin erschüt­tert von diesem FDP Mann aus Heilbronn.
    Mit welcher Arro­ganz dieser Herr den §20 GG in seiner Mach­an­ma­ßung aushe­beln will.
    FDP ist nicht mehr wählbar, da demo­kra­tie­feind­lich geworden.
    Zur Bildung eines föde­ralen Bundes­staat braucht es eine demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion und die fehlt und wird hoffent­lich nie erreicht.
    20 II GG: „Alle Staats­ge­walt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstim­mungen und durch beson­dere Organe der Gesetz­ge­bung, der voll­zie­henden Gewalt und der Recht­spre­chung ausgeübt. 

    Ich kann Polen, Ungarn und anderen auf das Schei­tern dieses Molochs hinweisen. Wobei meine ganze Sympa­thie Ungarn gehört.

  2. Mit vollen Herzen wünschen Millionen, daß dieser Weiß­glut mal endlich brennt.
    Ungarn hat nur eine Möglich­keit, was z.B. das Strei­chen der Corona-Hilfen schon zeigt, „Huxit“.
    Vorher bitte noch Gold kaufen oder wenigs­tens Silber, wie die Römer mit Denar oder Solidus gemacht hatten, um für Forint-Stabi­lität zu sorgen.
    Denn die 60 %, die noch für die EU stimmen, werden bald anders denken, wenn Europa friert.
    Wenn ein „Ökör“ von den Grünen von der EUin kurzer Zeit 12 mal Orbán beschimpft, ist krank.

  3. Immer wieder ein Spiel der USA und der Super­rei­chen. Deutsch­land domi­niert die EU und die USA domi­nieren Deutsch­land! so einfach ist das! Zahlt Deutsch­land nicht mehr, gibt es keinen Grund für die klei­neren EU Länder in der EU zu bleiben. viele Länder der EU sind auch so autark, dass sie nicht verhun­gern müssen, ohne EU. Das trifft auch auf deutsch­land zu! Wir hatten in den Zwein­zi­gern und in den Drei­zi­gern über 60 Mill Menschen und konnten uns auch ohne EU versorgen – sogar ohne High Teck Trecker.

  4. Wie viele Beweise bedarf es noch um fest­zu­stellen, dass die EU eine faschis­ti­sche Orga­ni­sa­tion ist, die nicht einmal vom Volk gewählt wurden. Barley, Leyen, Weber und andere Scheißeimer.
    Sogar Scholz droht Serbien und die genannten versu­chen ständig Polen zu erpressen.
    Nochmal: Die EU-Schat­ten­re­gie­rung ist ein faschis­ti­sche Orga­ni­sa­tion und muss auf allen Ebenen sabo­tiert und bekämpft werden!

  5. Deut­sche, das „Täter­volk“ schwingt sich wieder einmal zur Welt­zer­stö­rung auf.
    Danke Herr Bystron für Ihren Mut und Ihren Einsatz für Demo­kratie, Frei­heit und natio­nale Selbstbestimmung!
    Die EU-Kommu­nisten können ja nach China auswan­dern, wenn sie totale Über­wa­chung und Bevor­mun­dung gut finden…

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  6. Wir Deut­schen lieben die Demo­kratie, solange alle tun, was wir wollen.

    Die EU war nie eine gute Idee. Wie kann ein Über­staat eine gute Idee gewesen sein?

    Schon gleich nach dem 1. WK stand die euro­päi­sche Groß­raum­wirt­schaft im Fokus wirt­schafts­po­li­ti­schen Inter­esses. Das Diktat von Versaille hat das Vorhaben aus Sicht der Prot­ago­nisten unge­recht­fer­tigt ausge­bremst. Um Europa doch mit der Groß­raum­wirt­schaft zu beglü­cken, haben die I.G.Farben und andere mäch­tige Indus­trien schließ­lich den 2. WK geführt. Die Groß­raum­wirt­schaft war der Kriegsgrund.
    Nach der Kapi­tu­la­tion haben sich die „Bilder­berger“ gegründet, das waren wohl alle die Krie­ge­spo­fi­teure. Die nehmen heute in Anspruch, die Grund­lage der EU, die Römi­schen Verträge, unter Dach und Fach gebracht zu haben. „Römi­sche Verträge“ ist nicht will­kür­lich gewählt, man wollte das antike Rom damit reani­mieren, man wollte ein neues Rom!

    Die EU ist „Inter­na­tio­na­lismus“, das heißt, Über­staat­lich­keit. Man hat sich damit eine höhere Platt­form gebaut, von der man auf die Besat­zungs­zonen herunter guckt. Das ist den Teufeln auch bewußt. Uns sollte das auch bewußt werden.

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  7. Wenn mir vor einigen Jahren mal irgendwer gesagt hätte das ich einmal Orban vertei­digen werde, so hätte ich den gefragt was er geraucht hat. Inzwi­schen bin ich froh das es den gibt und er uns vor schlim­merem EU-Wahn bewahrt. Die EU war mal eine gute Idee ist aber inzwi­schen zu einem büro­kra­ti­schen Monster geworden das von Olig­ar­chi­schen-Egomanen gsteuert wird durch solche Mario­netten wie von der Leyen und anderen WEF-Schwachköpfen.
    Das hat fertig – das kann weg.

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  8. „Sollten sich die PLÄNE DER DEUTSCHEN durch­setzen, wäre es das ENDE DER EIGENSTAATLICHKEIT der Mitgliedsländer…“

    Ich bin der Meinung, daß DEUTSCHLAND selbst gar keine wirk­liche „EIGEN-STAAT-LICHKEIT“ besitzt .
    Inso­fern können derar­tige Figuren wahr­schein­lich gar nicht anders, als mit Nieder-Tracht und Boshaf­tig­keit auf souve­räne Entschei­dungen zu re-agieren. 

    Dieses EU-Konstrukt ist nach meinem Dafür­halten ledig­lich ein Macht-Instru­ment, um wirk­liche EIGEN-STAAT-LICHKEIT Stück für Stück zu untergraben.
    Inso­fern benehmen sich diese Leute genau genommen wie „Sklaven-Halter“.

    Ich hoffe sehr, daß es zu einem umfang­rei­chen Erwa­chen der Mit-Glieder kommt.

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  9. Erschre­ckend ist, daß es wieder Deut­sche sind, die über andere bestimmen wollen was sie tun und zulassen haben. Dabei sind die Zustände hier bei der Meinungs­frei­heit, Demo­kratie oder Rechts­staat­lich­keit usw grenz­wertig an einer Diktatur. Sollte die Grünen mit Sozis oder Anti­christen weiter an Macht gewinnen, wird diese auch kommen.

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  10. Ja bitte!
    Entzug aller unga­ri­schen Stimm­rechte sofort und in perpetuo!
    Dann kommt die Sache mit dem Huxit endlich mal in Gang!
    Wir hier in Ungarn sind der Brüs­seler Dumm­fratzen schon seit langem über­drüssig, aber es ist wie in einer zerrüt­teten Ehe… man muss an die Kinder denken, und wer bekommt das Fami­li­en­album, und was ist mit der Katze, und was sagen wir den Nachbarn…

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  11. Barley ist aus England, das dürfte ausrei­chend sein für jegliche Erklä­rung. Orban führt sie schön vor und zeigt was die EU für ein Augi­as­stall ist!

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    • Komisch, dass sich die Sozen zu einem derar­tigen Sammel­be­cken für Links­ex­tre­misten und Volks­aus­tau­scher entwi­ckelt haben. Dieser Yasha Mounk war SPD-Mitglied und gegen­wärtig solche Figuren wie diese Barley und Faeser. Die Vorläufer dieser Garde haben damals Helmut Schmidt intern torpe­diert. Wer hat uns verraten ? Ah ja.

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  12. Die deut­schen Poli­tiker, die gekaufte Presse und die Gehirn­ge­wa­schene Maße, wird erst aufwa­chen, wenn alles brennt.

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  13. „Gerade in Ungarn kann man von demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Verhält­nissen nicht mehr spre­chen.“ Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán habe das Land „Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht“
    Aha, und das sagt wer? Jemand dessen Partei jegliche anders lautende Meinung unter­drückt und diffa­miert, dessen Partei­kol­legen sich die Taschen voll­stopfen und das Eigentum der Bürger (z.B. Steu­er­gelder) mit vollen Händen zum Fenster raus­schmeißen. Die einen sinn­ent­leerten Krieg befeuern und es versäumt haben daß even­tu­elle Steu­er­ent­las­tungen auch beim Bürger ankommen. Natür­lich ist da jetzt die Wirt­schaft schuld drann.

    Nee ihr Helden der Regie­rungs­bank (nanu, das Wort beinhaltet ja das Wort Gier?), es seid einzig und allein Ihr, die nicht bis 3 zählen könnt und die die Worte „Ehre“ und „Anstand“ noch nicht einmal im Fremd­wör­ter­le­xikon stehen habt.
    Meine Meinung.

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    • Ach Barley von den Spezi­al­pädos hat Bäuer­chen gemacht, da ist ein Sack Reis intel­lek­tuell wert­voller als dieses Kropp­zeugs hahaaa

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      • Prin­zi­piell durchaus richtig, das Problem besteht nur in der Klei­nig­keit dass diese Wesen über uns und unser Leben bestimmen wollen.

    • Auch die polit­kas­pernde Hacker­bande namens ChaosCom­pu­ter­Club trötet wieder passend im Einheitston:
      So posi­tio­niert er sich klar gegen die EU-Pläne über Kommu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung inkl. Bruch der Ende-zu-End-Verschlüs­se­lung. Mit der Begrün­dung dieser könnte von den falschen Händen genutzt werden.
      Soweit, so lobens­wert – aber worin sehen diese Chaoten die falschen Hände? In Orban der damit Klima­ak­ti­visten gängeln könnte.

    • War und ist es nicht die deut­sche Masse die diese Voll­pfosten schon seit Jahren immer wieder gewählt hat? Und unsere ganzen Groß­kop­ferten die von dieser Regie­rungsart ihre Gewinne ins uner­mess­liche stei­gern stehen doch voll hinter denen.
      Wie ich heute gehört habe hat die AFD Merkel wegen ihrem Eingriff in die Wahl vor Gericht gebracht. Heute steht aber schon fest, dass wohl keine Strafe folgen wird.
      Wie könnte man auch die „heilige Göttin“ bestrafen, sie ist doch unan­tastbar und „Gutmen­schen“ dürfen nun mal nicht bestraft werden. Wenn sie auch dem deut­schen Volk geschadet hat wo es nur ging, keiner traut sich gegen diese unfä­hige „Obrig­keit“ vorzu­gehen und ducken sich einfach weg.

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