Ordo Iuris: EuGH versagt beim Test der Rechts­staat­lich­keit und der Achtung des Rechts auf einen Prozess

Bildquelle: Ordo Iuris
  • Der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union hat es abge­lehnt, die Beschwerde des Insti­tuts Ordo Iuris gegen die Reso­lu­tion des Euro­päi­schen Parla­ments „zum fakti­schen Verbot der Abtrei­bung in Polen“ zu prüfen.
  • Nach Ansicht von Ordo Iuris verletzte die Reso­lu­tion die Rechts­staat­lich­keit und die persön­li­chen Inter­essen des Instituts.
  • Nach Ansicht der Anwälte des Insti­tuts stellt die Entschei­dung des Gerichts eine Verlet­zung des Rechts auf ein Gerichts­ver­fahren dar.
  • Ordo Iuris kündigt an, dass es gegen die Entschei­dung des Gerichts Beru­fung einlegen wird.

Am 26. November 2020 verab­schie­dete das Euro­päi­sche Parla­ment eine Reso­lu­tion „zum De-facto-Verbot von Abtrei­bungen in Polen“. Die Entschlie­ßung wirft ernste Bedenken auf, nicht nur recht­li­cher Natur. Sie betreffen die fehlende Kompe­tenz der EU, sich mit der Bewer­tung des Gesetzes zum Schutz des Lebens in einem Mitglied­staat zu befassen, die zahl­rei­chen darin enthal­tenen Aussagen ideo­lo­gi­scher Natur und die darin darge­legten Meinungen, die von einem völligen Mangel an Verständnis nicht nur für die poli­ti­sche, sondern auch für die recht­liche Situa­tion in Polen zeugen.

Darüber hinaus enthält die Entschlie­ßung einen Satz, der sich direkt auf das Institut Ordo Iuris bezieht. Es wurde als „funda­men­ta­lis­ti­sche Orga­ni­sa­tion“ bezeichnet, die „eng mit der Regie­rungs­ko­ali­tion verbunden ist“ und „die trei­bende Kraft hinter Kampa­gnen sein soll, die darauf abzielen, die Menschen­rechte und die Gleich­stel­lung der Geschlechter in Polen zu unter­graben“ und die Schaf­fung von „LGBTI-freien Zonen“ zu fordern.

Ordo Iuris-Beschwerde beim EuGH

Daraufhin focht das Institut die Entschlie­ßung vor dem EuGH an und wies darauf hin, dass das Euro­päi­sche Parla­ment seine eigenen Kompe­tenzen und die der Euro­päi­schen Union, wie sie von den Mitglied­staaten in den Grün­dungs­ver­trägen über­tragen wurden, über­schritten und gegen die Bestim­mungen dieser Verträge, insbe­son­dere gegen das Rechts­staats­prinzip, verstoßen habe. Es liege nicht in der Kompe­tenz der EU, über die „Verfüg­bar­keit“ des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs in den Mitglied­staaten zu entscheiden, den Schwan­ger­schafts­ab­bruch als Menschen­recht anzu­er­kennen und zu über­prüfen, ob die Rechts­ord­nungen der Mitglied­staaten dieses „Recht auf Schwan­ger­schafts­ab­bruch“ in den Insti­tu­tionen der Rechts­staat­lich­keit garan­tieren. Das Institut behaup­tete auch, dass die Reso­lu­tion die Normen des inter­na­tio­nalen Rechts unzu­ver­lässig wieder­gibt, indem sie davon ausgeht, dass das Recht auf Abtrei­bung oder sexu­elle und repro­duk­tive Rechte zu den Menschen­rechten gehören und als solche von den dafür geschaf­fenen Rechts­in­sti­tu­tionen geschützt werden.

Ordo Iuris betonte in seiner Beschwerde auch, dass die Reso­lu­tion gegen das Prinzip der Rechts­staat­lich­keit verstoße, das im Vertrag über die Euro­päi­sche Union in Artikel 2 als einer der Grund­werte, auf denen die Union beruht, aner­kannt wird. Dieser Verstoß bestehe in der Aufnahme unwahrer und schä­di­gender Behaup­tungen gegen das Institut Ordo Iuris, die die persön­li­chen Inter­essen des Insti­tuts als Stif­tung und juris­ti­sche Person verletzen, was in einem Rechts­system der Union, das die Rechts­staat­lich­keit garan­tiert, nicht hinnehmbar sein sollte.

Ein Test für die Euro­päi­sche Union

Das Institut war sich bewusst, dass die Zuläs­sig­keit der Beschwerde gegen den Beschluss im Hinblick auf Artikel 263 des Vertrags über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union (AEUV), der die Rechts­grund­lage für die Beschwerde war, umstritten sein könnte. Die Frage, ob der EuGH die Beschwerde zulässt und sich inhalt­lich mit den darin erho­benen Vorwürfen ausein­an­der­setzt, sollte nach Ansicht von Ordo Iuris für die Euro­päi­sche Union ein Prüf­stein für die Rechts­staat­lich­keit und das Grund­recht auf ein faires Verfahren sein, das durch das EU-Recht in Artikel 47 der Charta der Grund­rechte geschützt ist.

Der oben erwähnte Artikel 263 AEUV legt nicht eindeutig fest, welche Hand­lungen von EU-Organen oder ‑Einrich­tungen vor dem Gerichtshof auf Nich­tig­erklä­rung ange­fochten werden können. Die Mitglied­staaten haben in den aufein­an­der­fol­genden Verträgen zur Ände­rung der Grün­dungs­ver­träge und der EuGH in seiner Recht­spre­chung das Spek­trum der Hand­lungen, die auf diese Weise ange­fochten werden können, und das Spek­trum der Einrich­tungen, die eine Beschwerde einrei­chen können, erwei­tert. Dies wurde gerade durch das Recht auf ein Gerichts­ver­fahren motiviert.

Die EU-Rechts­lehre und die Schluss­an­träge der Gene­ral­an­wälte des Gerichts­hofs haben ein Span­nungs­ver­hältnis erkannt zwischen der Tatsache, dass zahl­reiche Rechts­akte verschie­dener EU-Insti­tu­tionen unter­schied­liche Rechts­wir­kungen entfalten und in die Rechts­sphäre Einzelner (natür­li­cher und juris­ti­scher Personen) eingreifen, und der Tatsache, dass die Rechts­staat­lich­keit und das Recht auf ein Gerichts­ver­fahren als Grund­recht erfor­dern, dass ein Einzelner, der sich von einem solchen Rechtsakt betroffen fühlt, über einen wirk­samen Rechts­be­helf verfügen muss, um dessen Recht­mä­ßig­keit anzu­fechten. Aus diesem Grund werden nach wie vor Forde­rungen laut, und zwar nicht aus euro­skep­ti­schen Kreisen, die Möglich­keiten der Anfech­tung von Hand­lungen der EU-Insti­tu­tionen zu erweitern.

Eine solche Erwei­te­rung könnte durch eine Ände­rung der EU-Verträge oder, wie bereits geschehen, durch eine Ände­rung der Recht­spre­chung des EuGH erreicht werden. Daher war der Zweck der von Ordo Iuris einge­reichten Beschwerde, abge­sehen von der Anfech­tung der Entschlie­ßung des Euro­päi­schen Parla­ments (die aus vielen Gründen als fehler­haft ange­sehen werden sollte) und der indi­rekten Vertei­di­gung der Rechte des Insti­tuts selbst, dessen Persön­lich­keits­rechte in der Entschlie­ßung verletzt wurden, genau der, den EU-Bürgern einen brei­teren Weg zur Anfech­tung von Hand­lungen ihrer Organe zu eröffnen.

Die Prüfung der Rechts­staat­lich­keit und der Achtung des Rechts auf ein Gerichts­ver­fahren hat die Euro­päi­sche Union nicht bestanden. Der Gerichtshof hat sich mit der Beschwerde über­haupt nicht befasst. Er hat jedoch nicht – wie zu erwarten gewesen wäre, wenn der Gerichtshof sich nicht zu einer Ände­rung seiner bishe­rigen Vorge­hens­weise entschlossen hätte – entschieden, dass das Institut nicht zu einer Beschwerde nach Art. 263 AEUV berech­tigt sei oder dass ein Rechtsakt wie der ange­foch­tene Beschluss nicht der Kontrolle durch den EuGH unter­liege, sondern hat eine rein prozes­suale Lösung gewählt.

Die Frage der Unab­hän­gig­keit des Vertreters

Das Gericht stellte fest, dass der Vertreter (Rechts­be­rater), der die Beschwerde im Namen des Insti­tuts einreichte, „nicht den Status eines unab­hän­gigen Dritten in Bezug auf den Beschwer­de­führer [das Institut] hat“. Dies erlaubte es dem Gericht, „die Beschwerde als unzu­lässig abzu­weisen, ohne zu prüfen, ob die ange­foch­tene Hand­lung eine anfecht­bare Hand­lung ist“.

Auf diese will­kür­liche Art und Weise hat das Gericht die ohnehin schon hohen Anfor­de­rungen in seiner Recht­spre­chung an den Status von Vertre­tern, die im Namen von Beschwer­de­füh­rern Beschwerden einrei­chen, stark erwei­tert. Bislang hat er entschieden, dass ein solcher Vertreter (Anwalt oder Rechts­be­rater) nicht im Rahmen eines Arbeits­ver­trags beim Beschwer­de­führer ange­stellt sein darf und keine Posi­tionen mit erheb­li­cher admi­nis­tra­tiver und finan­zi­eller Macht auf Manage­ment­ebene inne­haben darf. Aus diesem Grund hat das Institut den Fall und die Vertre­tung (zusätz­lich zu dem Rechts­an­walt und dem Rechts­be­rater, die Mitglieder des Vorstands sind) einem Rechts­be­rater anver­traut, der inner­halb einer mit dem Institut koope­rie­renden Anwalts­kanzlei unab­hängig Rechts­dienst­leis­tungen erbringt.

In Bezug auf die Ordo Iuris-Beschwerde stellte das Gericht fest, dass es Verbin­dungen zwischen eben diesem Vertreter (Rechts­be­rater), der die Beschwerde im Namen des Insti­tuts einge­reicht hatte, und dem Institut gab, die seine [des Vertre­ters] Fähig­keit, „die Inter­essen des Beschwer­de­füh­rers mit völliger Unab­hän­gig­keit zu vertei­digen“, „eindeutig beein­träch­tigten“. In dieser Hinsicht betrach­tete es das Fehlen einer Anstel­lung des Vertre­ters beim Institut, das Fehlen einer Funk­tion inner­halb seiner Struktur und die Unab­hän­gig­keit, die sich aus der Zuge­hö­rig­keit zu einem Beruf des öffent­li­chen Vertrauens ergibt, als unzu­rei­chende Garan­tien. Statt­dessen, so das Gericht, wurde die disqua­li­fi­zie­rende Bezie­hung des Vertre­ters zum Ordo Iuris durch die Tatsache bestimmt, dass „eine fakti­sche Verbin­dung in Form einer beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit“ zwischen ihm und dem Institut besteht. Diese besteht darin, dass er als Rechts­an­walt den Begüns­tigten des Insti­tuts im Rahmen des Prozess­in­ter­ven­ti­ons­pro­gramms Rechts­bei­stand leistet und mit einer Anwalts­kanzlei zusam­men­ar­beitet, deren Partner der Präsi­dent der Stif­tung ist.

Folgen des Urteils

Diese Ausle­gung ist zum ersten Mal in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs erschienen. Sie führt zu mindes­tens drei wich­tigen Konse­quenzen. Erstens kann sich nun jeder Rechts­an­walt, der mit einem Mandanten zusam­men­ar­beitet (auch wenn er gleich­zeitig für mehrere Unter­nehmen tätig ist), als nicht ausrei­chend unab­hängig erweisen, um für diesen Mandanten ein Verfahren vor dem Gericht zu führen, da eine „fakti­sche Verbin­dung in Form einer beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit“ besteht. Zwei­tens gibt es keine klaren und spezi­fi­schen Krite­rien in den Bestim­mungen oder in der Recht­spre­chung des Gerichts, um zu beur­teilen, ob diese fakti­sche Verbin­dung die Fähig­keit des Vertre­ters beein­träch­tigt, „in voller Unab­hän­gig­keit die besten Inter­essen“ seines Mandanten zu vertei­digen. Drit­tens ist die Entschei­dung des Gerichts darüber, ob ein bestimmter Vertreter diese Fähig­keit besitzt, völlig ermes­sens­ab­hängig und in der Praxis nicht nachprüfbar.

Dieses weit­rei­chende Anliegen des Gerichts, sicher­zu­stellen, dass das Institut Ordo Iuris in dem vor ihm anhän­gigen Verfahren von einem Vertreter vertreten wird, der in der Lage ist, „die besten Inter­essen des Insti­tuts mit voller Unab­hän­gig­keit zu vertei­digen (…)“, hat das Gericht dazu veran­lasst, die Beschwerde des Insti­tuts als „eindeutig unzu­lässig“ zurück­zu­weisen und sich über­haupt nicht mit der Begründ­etheit der Rechts­sache zu befassen.

Nach Ansicht des Insti­tuts stellt dies eine schwer­wie­gende Verlet­zung des Rechts auf ein Gerichts­ver­fahren als Grund­recht und des Rechts­staats­prin­zips dar. Das Gericht hat neue Bedin­gungen für die „Unab­hän­gig­keit“ der Vertreter geschaffen, die rein will­kür­lich und durch die Bestim­mungen des Gesetzes und seine bishe­rige Recht­spre­chung nicht gerecht­fer­tigt sind. Auf diese Weise hat es dem Institut das Recht genommen, die einge­reichte Beschwerde zu prüfen. Ordo Iuris beab­sich­tigt daher, gegen das erlas­sene Urteil Beru­fung einzu­legen (es handelt sich vorerst um ein erst­in­stanz­li­ches Urteil).

Unge­achtet dessen beab­sich­tigt Ordo Iuris, den EuGH in einem anderen zur Verfü­gung stehenden Verfahren anzu­rufen, nämlich gemäß Artikel 340 AEUV, der es der Euro­päi­schen Union ermög­licht, den durch ihre Organe verur­sachten Schaden geltend zu machen. In diesem Fall würde es um den Schutz von Persön­lich­keits­rechten gehen, die durch den Erlass einer Entschlie­ßung des Euro­päi­schen Parla­ments verletzt wurden, die unwahre und schä­di­gende Aussagen über Ordo Iuris enthält. Dies wird ein weiterer Test für die Rechts­staat­lich­keit in der Euro­päi­schen Union sein – ob sie einen Schutz der Persön­lich­keits­rechte auf einem Niveau zulässt, das mindes­tens dem entspricht, das z.B. im polni­schen Zivil­recht in Kraft ist.

Quelle: Ordo Iuris


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