Deutsche wollen Polen und die baltischen Staaten nicht gegen Russland verteidigen
Von Olivier Bault Eine Anfang März im Auftrag des polnischen Instytut Spraw Publicznych (ISP) und der deutschen Bertelsmann Stiftung durchgeführte Umfrage ergab, dass 57% der deutschen Befragten sich dagegen aussprachen,…
Visafreiheit für Millionen Türken ab Juni
Schon unser Beitragsfoto belegt, dass politische Allianzen – wie generell politische Vereinbarungen – von der sog. „clausula rebus sic stantibus“ beherrscht werden, d.h. Verträge können sich jederzeit ändern, wenn sich…
"Offenes Asyllager" in Körmend startet nächste Woche
Wie von „Unser Mitteleuropa“ bereits mehrfach berichtet (etwa hier und hier), wird es mit den „offenen Asyllagern“ in Westungarn – in unmittelbarer Nähe der österreichischen Grenze – jetzt ernst: ab…
EU-Frist bis 12. Mai: Brüssel will Grenzkontrollen verbieten!
Als ob der Ruf der EU in der sog. „Flüchtlingskrise“ nicht schon ramponiert genug wäre, will die Kommission die Kontrollen im gesamten Schengenraum nur noch bis Mitte Juni bewilligen! Die…
Vorankündigung: Südtiroler Unabhängigkeitstag in Bruneck
Am Samstag, dem 14. Mai 2016 findet der Südtiroler Unabhängigkeitstag in Bruneck statt. Unter dem Motto „iatz! Freiheit und Unabhängigkeit“ werden Südtiroler Parteien und Verbände gemeinsam mit Katalanen, Schotten und…
"Kein Stein bleibt auf dem anderen" – Systemwechsel in Österreich?
In der heutigen Ausgabe der Tiroler Tageszeitung titelt der Leitartikel von Alois Vahrner: „Kein Stein bleibt auf dem anderen“. Zitat: Spätestens seit dem Erdbeben bei der Bundespräsidentenwahl letzten Sonntag ist…
Anonymous: Rebellion gegen GEZ-Zwangsgebühren wird virulent
Einen schönen Erfolg vermeldet das Anonymous-Kollektiv auf Facebook: Wir werden immer mehr! Millionen Menschen verweigern bereits die Zwangsgebühren der GEZ – zu Recht. Schließe dich jetzt an! Die Rebellion gegen…
Wien: "5682 € Sozialhilfe – ein völlig falsches Signal"
5682 Euro an Mindestsicherung und Familienbeihilfe, eine Gemeindewohnung und noch zweimal 1285 Euro für zwei schwer beeinträchtigte Kinder – der Fall einer afghanischen Großfamilie in Wien sorgt für enorme Aufregung.…
Kritik an "Selbstinszenierung" der ungarischen Regierung
Die Pläne der ungarischen Regierung, im nächsten Jahr insgesamt 15,6 Milliarden Forint (ca. 48,5 Millionen Euro) für „Kommunikation und Konsultationen“ auszugeben, wie dies im Haushaltsplan für 2017 ausgewiesen wird, sind…
Ungarn: Masseneinwanderung und Islamisierung sind verfassungswidrig
Eine Forderung der nationalen Opposition scheint jetzt – zumindest der Tendenz nach – von der ungarischen Regierung aufgegriffen zu werden (vgl. dazu unseren Bericht http://dokumentation.site/2016/04/14/vona-jobbik-ungarn-soll-eu-quotenregelung-mittels-verfassungsanderung-verhindern/): Ministerpräsident Viktor Orbán hielt während…
Jobbik fordert Direktwahl des ungarischen Staatspräsidenten
Die Jobbik, Ungarns stärkste Oppositionspartei, fordert die Direktwahl des ungarischen Staatspräsidenten und hat die anderen vier im Parlament vertretenen Parteien zur Diskussion dieser Idee eingeladen. Dies erklärte Gábor Staudt, der…
Polen und Slowenien treten gegen Isolierung Russlands auf
Am Freitag, den 22. April, sprachen sich der polnische Präsident Andrzej Duda und der slowenische Präsident Borut Pahor anlässlich ihres Zusammentreffens in Warschau gegen eine Isolierung Russlands und für einen…
Deutsche Studie: Migranten könnten Staatskasse mit ca. 400 Milliarden Euro belasten
Wir zitieren bewusst nur die negativen (weil realistischeren) Hochrechnungen dieser Studie: Bei einem Scheitern der Integration in den Arbeitsmarkt könnte die Aufnahme der Flüchtlinge und Migranten die Staatskassen langfristig mit…
Vilimsky (FPÖ): EU soll Beitrittsverhandlungen mit Türkei umgehend stoppen
„Ideen einer islamischen Verfassung sind völlig unvereinbar mit europäischen Werten“ „Die EU soll die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend stoppen“, forderte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Die…
Gauland:„Ein Deutschland, das außerhalb der Nato stünde, würde bei seinen Nachbarn Mißtrauen auslösen."
AfD-Vize Alexander Gauland hat Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der Nato eine Absage erteilt. „Ich bin persönlich der Meinung, Deutschland ist im Moment in der Nato richtig aufgehoben“, sagte…
Österreich nimmt Grenzkontrollen an der ungarischen Grenze wieder auf
An der Grenze zwischen Ungarn und Österreich finden ab sofort wieder Kontrollen statt. Die österreichischen Behörden haben am 25. April die Kontrollen an der Grenze zu Ungarn wieder eingeführt. Der…
"Asyllager" in Körmend: Verlegung von Migranten ab Mai
Wie der Facebook-Seite „Körmend NEM menekülttábor“ („Körmend will KEIN Flüchtlingslager“) zu entnehmen ist, sollen demnächst die ersten Migranten in das bereits fertig eingerichtete Asyllager von Körmend verlegt werden. „Unser Mitteleuropa“…
Jahrestag der Schlacht von Komorn (26. April 1849)
Am vergangenen Sonntag fanden in der an der Mündung des Flusses Waag in die Donau gelegenen Szadt Komorn (ung. Komárom, slowak. Komárno) Veranstaltungen zum Gedenken an den Jahrestag der Schlacht…
Ungarn: Todesurteile nach Volksaufstand 1956 sollen annulliert werden
Wie die Tageszeitung Magyar Idők in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete, prüft die Kúria, Ungarns oberster Gerichtshof, derzeit die rechtlichen Möglichkeiten einer Nichtigerklärung der durch das kommunistische Regime nach dem gescheiterten…
TTIP einfach erklärt – oder?
https://twitter.com/ZDFheute/status/724549376324984832 Geheimverhandlungen Die 13. Runde der TTIP-Gespräche begann gestern in New York. Die Gespräche haben wegen der geheimnisvollen Art und Weise, in der sie durchgeführt wurden, für heftige Kritik gesorgt.…