Pandemie und Lock­down – wie wäre es, endlich die Bürger zu befragen, wie im „illi­be­ralen“ Ungarn?

Foto: Visegrád Post

Von David Engels *

Der Leser wird sich zwei­fellos an den Aufschrei erin­nern, der durch die Schlie­ßung der polni­schen Grenzen und die unga­ri­sche Entschei­dung ausge­löst wurde, der Regie­rung eine Reihe außer­or­dent­li­cher provi­so­ri­scher Befug­nisse zu erteilen, um die Pandemie best­mög­lich zu bewäl­tigen. Selbst die euro­päi­schen Insti­tu­tionen zeigten sich wie üblich „besorgt“ und befürch­teten eine „Aushöh­lung“ der Rechtsstaatlichkeit.

Und trotzdem haben nur wenige Wochen später die meisten euro­päi­schen Staaten ganz ähnliche Maßnahmen ergriffen, ohne dass doch jene Regie­rungen oder Medien, die so schnell bei der Hand waren, Ungarn oder Polen zu kriti­sieren, ihre „Verur­tei­lungen“ zurück­ge­nommen hätten. Der Trend hat sich sogar umge­kehrt: Während die Visegrád-Länder derzeit versu­chen, den Lock­down so weit wie möglich zu lockern, verschärfen die west­li­chen Regie­rungen zuneh­mend den Ton.

Die fran­zö­si­sche Regie­rung von Jean Castex versucht sogar, sich dauer­haft außer­or­dent­liche Voll­machten zu verschaffen, damit sie nicht mehr auf eine regel­mä­ßige parla­men­ta­ri­sche Bestä­ti­gung ange­wiesen ist, insbe­son­dere bei der Einschrän­kung der Frei­heits­rechte des Einzelnen „im Inter­esse aller“; und die Drohung, dass Bürger, die sich weigern, sich „frei­willig“ impfen zu lassen, dauer­haft von einem großen Teil der Annehm­lich­keiten des tägli­chen Lebens und ihrer Grund­rechte ausge­schlossen werden, hängt schwer über ganz Europa.

Wäre es in dieser kriti­schen Situa­tion, in der nicht nur die Bürger, sondern oft genug auch die poli­ti­schen Parteien selbst zuneh­mend geteilter Meinung über den weiteren Weg sind, nicht das Mindeste, wenn man die meist vorein­ge­nom­menen Meinungs­um­fragen beisei­tel­assen und endlich öffent­lich und objektiv die Meinung der Bürger einholen würde?

Schließ­lich gefällt sich Europa doch sonst so oft in seiner Rolle als „letzter Hüter“ von Demo­kratie und Menschenrechten.

Doch wird man einen solchen Schritt vergeb­lich suchen; schlimmer noch: Selbst die zahl­rei­chen Demons­tra­tionen – oft mit Zehn­tau­senden von Bürgern – gegen einen Lock­down, der den wirt­schaft­li­chen Wohl­stand und das demo­kra­ti­sche Gleich­ge­wicht des Westens nach­haltig zerstört, bleiben ohne jegliche poli­ti­sche Antwort, wenn sie nicht sogar verboten, aufge­löst oder von der Presse als „rechts­ex­treme“ Kund­ge­bungen verun­glimpft werden.

Ausge­rechnet in Ungarn – jenem „illi­be­ralen“ Staat, der von den selbst nur mit frag­wür­diger demo­kra­ti­scher Legi­ti­mität ausge­stat­teten euro­päi­schen Insti­tu­tionen mit zahl­rei­chen Sank­tionen bedroht wird – entschied man sich nun dafür, gerade eine solche Konsul­ta­tion zu orga­ni­sieren. So haben die Ungarn seit Mitte Februar die Möglich­keit, so unter­schied­liche Fragen zu beant­worten wie: Sollte der Lock­down schritt­weise oder erst am Ende der Pandemie abge­baut werden? Sollten geimpfte oder immu­ni­sierte Personen Anspruch auf Befreiung von Einschrän­kungs­maß­nahmen bekommen? Sollten Ausländer, die Ungarn besu­chen wollen, verpflichtet werden, Impf- oder Immu­ni­täts­be­schei­ni­gungen mit sich zu führen? Welche Geschäfte sollten zu welchem Zeit­punkt der Pandemie wieder öffnen dürfen? usw.

Natür­lich handelt es sich hierbei nur um eine Volks­be­fra­gung, nicht um ein bindendes Refe­rendum. Und wir alle konnten in den letzten Monaten sehen, wie sich die Stim­mung in der Bevöl­ke­rung ange­sichts oft sehr selek­tiver Statis­tiken und eindeutig partei­ischer Medien inner­halb weniger Tage dras­tisch ändern kann. Doch dies sind nun einmal eben die Schwä­chen eines jeden demo­kra­ti­schen Systems: Im Gegen­satz zu einer Tech­no­kratie entscheiden die Bürger als Gesamt­heit, was zu tun sei –  und nicht ein Gremium von einigen wenigen „Experten“.

Frei­lich, nur wenige von uns sind Viro­logen oder Ärzte. Aber nur wenige von uns sind auch Mili­tär­stra­tegen, inter­na­tio­nale Diplo­maten, Steu­er­ex­perten oder Doktoren der Rechts­wis­sen­schaften, und dennoch treffen wir in regel­mä­ßigen Abständen durch unsere demo­kra­ti­sche Entschei­dung für bestimmte Kandi­daten und poli­ti­sche Parteien sehr präzise Entschei­dungen über unsere Vertei­di­gungs­po­litik, unsere Außen­po­litik, unsere Steu­er­po­litik, unsere Rechts­po­litik usw.

Das Volk im Namen seiner „wissen­schaft­li­chen Inkom­pe­tenz“ von der Ausübung seines freien demo­kra­ti­schen Entschei­dungs­rechts in einer so grund­le­genden Frage wie der nach der Aufrecht­erhal­tung eines wirt­schaft­lich selbst­mör­de­ri­schen Lock­downs und der dauer­haften Spal­tung der Gesell­schaft in Geimpfte und Nicht­ge­impfte auszu­schließen, käme einer Infra­ge­stel­lung der gesamten demo­kra­ti­schen Idee gleich und würde unsere Staaten in Tech­no­kra­tien oder Olig­ar­chien verwan­deln, in denen die poli­ti­sche Rolle der Bürger sich auf die Akkla­ma­tion der jewei­ligen Regie­rung beschränken würde, notdürftig verbrämt durch den Almosen kommu­naler Selbstverwaltung.

Die Tatsache, dass ausge­rechnet eine soge­nannte „illi­be­rale“ Demo­kratie den „libe­ralen“ Demo­kra­tien den Weg zeigt, sollte uns viel­leicht zum Nach­denken über die gefähr­li­chen Entwick­lungen anregen, die sich in West­eu­ropa seit einiger Zeit vollziehen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


*) David Engels ist ein belgi­scher Histo­riker, der derzeit am Zachodni-Institut in Posen (Polen) arbeitet. Als Spezia­list für alte, insbe­son­dere für römi­sche und seleu­ki­di­sche Geschichte ist er auch ein Denker des euro­päi­schen Konser­va­tismus, der sich seit über einem Jahr­zehnt mit Fragen der Iden­tität, vor allem in der fran­zö­sisch- und deutsch­spra­chigen Presse, befasst. 2013 veröf­fent­lichte er Le Déclin, wo er die derzei­tige Euro­päi­sche Union und die rück­läu­fige Römi­sche Repu­blik metho­disch verglich. 2019 veröf­fent­lichte er Reno­vatio Europae: Plädoyer für einen hespe­ria­lis­ti­schen Neubau Europas, gefolgt von Que faire?, Zwei Werke, die sich der Zukunft Europas zuwandten; das erste befasste sich mit der Reform der Insti­tu­tionen und das zweite wandte sich an die einzelnen Menschen.


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