Panik vor Bürger­pro­testen: Öster­reichs Innen­mi­nister will Corona-Demons­tra­tionen vorab verbieten lassen

In Öster­reichs türkis-grüner Bundes­re­gie­rung herrscht Panik. In vielen Städten des Landes orga­ni­sieren sich Proteste, „Spazier­gänge“ und Demons­tra­tionen gegen die restrik­tiven und dikta­to­ri­schen Corona-Maßnahmen, der Zulauf wird immer größer. Zu Tausenden strömen die Menschen auf die Straße und fordern den sofor­tigen Rück­tritt der Skan­dal­re­gie­rung, wir berich­teten. Das ruft nun ÖVP-Innen­mi­nister Karl Nehammer und das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz (BVT) auf den Plan. Man will die fried­li­chen Corona-Proteste nach dem Vorbild Deutsch­lands krimi­na­li­sieren und wenn möglich schon vorab verbieten.

Corona-Demons­tranten als „Nazis“ und „Staats­ge­fährder“ bezeichnet

Regel­rechte Drohungen rich­tete Nehammer gegen die Demons­tranten auf der Straße. Man werde diese und die Versamm­lungen im Allge­meinen „genau prüfen“ und „alle recht­li­chen Möglich­keiten ausloten, um diese zu verbieten“. Das Bundes­amtes für Verfas­sungs­schutz unter­stellte den Corona-Demons­tranten zuvor “bewusst und gezielt anti­de­mo­kra­ti­sche Agita­tion unter dem Mantel der CoV-Leug­nung zu betreiben”.

Zudem seien die Demons­tranten oftmals aus dem „rechts­ex­tremen Spek­trum, „Nazi-Sympa­thi­santen“, „Staats­ver­wei­gerer“ und gene­rell Menschen, die die „Demo­kratie unterwandern“.

Postings in sozialen Medien als Grund, Demons­tra­tionen zu verbieten

Eine ange­kün­digte Richt­line für die Polizei, um härter und schnel­lere gegen die Proteste vorgehen zu können, wurde nun verlaut­bart. Darin will man eine stär­kere Über­wa­chung von Kanälen auf sozialen Netz­werken (wie Tele­gram, wo sich die Corona-Demons­tranten orga­ni­sieren) und ein Verbot der Demons­tra­tionen im Vorfeld, sollten dem Straf­recht zuwi­der­lau­fende Postings im Zusam­men­hang mit den Protesten im Internet auftauchen!

Wört­lich heißt es, „das verbale Eska­la­ti­ons­po­ten­zial ist ein entschei­dender Faktor bei der Unter­sa­gung einer Versammlung“.

16.01: Groß­de­mons­tra­tion in Wien 

Den stetig anwach­senden Bürger-Protest werden auch diese Repres­si­ons­maß­nahmen frei­lich nicht aufhalten. In nahezu allen größeren Städten Öster­reichs gibt es mitt­ler­weile Demons­tra­tionen und Protest­mär­sche. In Wien findet zudem am 16. Jänner um 14 Uhr eine Groß­de­mons­tra­tion gegen die Corona-Maßnahmen der Regie­rung auf dem Helden­platz statt:

5 Kommentare

  1. Ich wüsste nicht, wovor sich der Innen­mi­nister fürchten soll und die Hose voll hat. Ich war bei zwei Demon­s­tar­tionen in der Stei­er­mark und da ist die Masse bei jedem Fußball­spiel gefähr­li­cher als die Demons­tranten, die nichts anderes wollen als ihre ange­stammten Rechte zurück ! Wer sich nicht an Verfas­sung und Gesetze hält ist die Regie­rung und deshalb wollen wir sie nicht mehr. Alles zusammen ahnungs­lose und nicht das geringste Wissen zum Thema Corona, aber andau­ernd uns das Leben schwerer machen und in diesem Jahr werden wir noch vor einem riesiegen Trüm­mer­haufen von zerstörten Firmen, Fami­lien und Exis­tenzen stehen. Was hier passiert, das merken die nicht einmal ? Dann gehören alle zusammen in eine Astalt wegen Gemein­ge­fähr­dung und Völkermord !

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  2. Es gibt nur zwei mögliche Gründe für das Verhalten der meisten Poli­tiker: Ahnungs­lo­sig­keit und Korrup­tion! Wir brau­chen eine Regie­rung mit echten (nicht selbst­er­nannten) Experten und keine Marionetten!

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  3. Der ganze Artikel entspricht den Tatsa­chen, nur wollen diese neuen, jungen und uner­fah­reren Poli­tiker der ÖVP den Staat umkrem­peln und den Bürgern, die ihnen zuste­henden und durch die Verfas­sung zuge­stan­denen Rechte auf die Frei­heit nehmen und vor allem unsere Kinder von der Schule wegsperren. Zudem werden Bürger­rechte auf Versamm­lungs – und Meinungs­frei­heit mit Füssen getreten. Wir sind keine Staats­gegner oder Coro­nal­eugner, wir wollen nur unsere Rechte – weil wir durch die Verfas­sung auch Pflichten zu erfüllen haben, und die erfüllen wir Tag täglich. Als die Kurden vor Jahren sowohl Samstag wie auch Sonn­tags Protest­mär­sche durch Bregenz veran­stal­teten, hatte sich kein Poli­tiker daran gestossen und alle2 befür­wortet und geneh­migt. Pravo ihr Politiker!!!!!!!!!!!!!!!

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  4. Die Ursache des latenten Konfliktes und der vielen Teil­nehmer beim „Stadt­spa­zier­gang“ 8.1.21 steckt bei uns in Vöck­la­bruck Ober­ös­ter­reich auch in der mise­ra­blen Gemein­de­po­litik und der Schwei­ge­kar­telle. Die Leute merken: Es scheint als würde nicht alles mit rechten Dingen zugehen.
    29 Jahre Amts­zeit eines Bürger­meis­ters werfen die Schatten voraus: Den Grie­chen in der Antike war das Dilemma schon bekannt: Lange Amts­zeiten begüns­tigen Korruption! 

    Ein dritter Versuch, neuer­liche „Anpas­sung einer Widmung an den Bedarf“ für einen Moschee­be­trieb heizte die Stim­mung latent auf, Corona erscheint als Funke und Aufhän­ge­schild. Vgl: unser-mitteleuropa.com/voecklabruck-ooe-moschee-im-betriebsbaugebiet/
    Corona erscheint nur der Vorwand, es geht um Ursa­chen und Umstände von Inko­hä­renz und Refor­men­stau auf breiter Front.

    Ein Veran­stal­tungs­zen­trum Bosni­scher Muslime im Dzemat Vöck­la­bruck (für ca 500 Leute lt Plan) und kaum Park­plätze, 700 Meter Fußweg zum öffent­li­chen Park­platz? Auf halben Weg gibt es Park­flä­chen für Gastro­nomie und Geschäfte, diese erscheinen gefährdet, wie im ille­galen Moschee­be­trieb über 8 Jahre in Unter­stadt­gries 52 Vöck­la­bruck bekannt. Zu Paral­lel­ge­sell­schaften und Taqiyya haben wir reich­lich Erfah­rung vorliegen. Das Kultusamt im BKA gießt zusätz­lich Öl ins Feuer und lässt die Organe „Dzemat Vock­la­bruck“ (FB) Under­cover agieren, die Organe dürfen geheim und uner­kannt bleiben. Wie zwei­erlei Maß! Das erscheint als Ursa­chen der Konflikt­aus­tra­gungen auf der Straße zu sein, Covid ist bloß Aushän­ge­schild? bloße Symptom­be­kämp­fung und latente Konflikte stauen sich weiter auf!
    „Regel­rechte Drohungen rich­tete Nehammer gegen die Demons­tranten auf der Straße“ und bekämpft Symptome statt Ursa­chen! Erfah­rene Sozio­logen kennen diese Phäno­mene, doch die werden nicht befragt.

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