Zensierte Massen­pro­teste gegen Ukraine-Krieg +UPDATE 19.09.+ Prag: Zehn­tau­sende gegen „pro-ukrai­ni­sche Marionetten-Regierung“

Die Demons­tranten forderten den Rück­tritt des spani­schen Premier­mi­nis­ters Pedro Sanchez, dessen Regie­rung hilflos vor der Wirt­schafts­krise und den stei­genden Strom‑, Treib­stoff- und Lebens­mit­tel­preisen sei.

Cientos de personas comienzan a llegar a la mani­festa­ción contra el Gobierno convo­cada por VOX en Madrid pic.twitter.com/SbLypYmf7z

— La Gaceta de la Iberos­fera (@gaceta_es) November 27, 2022

„Eine ganze Gene­ra­tion kann keine Wurzeln schlagen und in diesem Land keine Fami­lie­gründen, … Arbeiter und ihre Fami­lien können keine Waren­körbe, Strom- und Treib­stoff­rech­nungen mehr bezahlen. Und wer leidet darunter? Sie! Denn Sie sind keine Mitglieder der Regierung…“

- sagte Rodrigo Alonso, Sekretär der Gewerk­schaft Solidarność.

Nach Poli­zei­an­gaben sollen etwa 30.000 Menschen erschienen seien. Die Orga­ni­sa­toren spra­chen jedoch von mehr als 80.000 Teilnehmern.

Suena el Himno de España en Colón. #Sanchez­Ve­teYa @madrid_vox @vox_es pic.twitter.com/6FCX81mXPj

— voxparla (@vox_parla) November 27, 2022

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— voxparla (@vox_parla) November 27, 2022

Gegen Straf­ge­setz-Reform

Die Demons­tranten spra­chen sich auch scharf gegen die Entschei­dung der spani­schen Zentral­re­gie­rung aus, die soge­nannte „Aufruhr“-Klausel, auf deren Grund­lage viele Führer des kata­la­ni­schen Unab­hän­gig­keits­be­we­gung verur­teilt wurden, durch den Artikel „schwere Unruhen“ zu ersetzen. Dies würde Strafen erheb­lich redu­zieren. So würde die Höchst­strafe für eine solche Straftat von 15 Jahren Frei­heits­strafe auf fünf Jahre herabgesetzt.

In Gedenken an das Ende der Sowjet-Besat­zung in der Tsche­chi­schen Repu­blik legte der Premier­mi­nister am Donnerstag einen Kranz am Denkmal für die Opfer der Samtenen Revo­lu­tion nieder.

Unter­dessen demons­trierten rechts­extreme, linke und andere Gruppen gemeinsam gegen die Regie­rung in Prag.

Die Demons­tranten skan­dierten: „Tsche­chien zuerst“ – Bezug nehmend auf den ehema­ligen Wahl­kampf­slogan von Ex-US-Präsi­dente Donald Trump, „America First“ – wie Euro­news berichtete.

Tausende  protes­tierten gegen die pro-ukrai­ni­sche Politik der tsche­chi­schen Regie­rung, die Preis­er­hö­hungen und forderten den Rück­tritt der Regierung.

Laut Ansicht der Redner wren die EU und die NATO die größten Übel unserer Zeit. Außerdem kriti­sierten sie die Nach­rich­ten­sen­dungen des tsche­chi­schen Staats­fern­se­hens, weil diese zu zu viel Raum für pro-ukrai­ni­sche Bericht­erstat­tung bieten würden, während die russi­sche Meinung kaum Gehör fände. Demons­tranten marschierten auch die Rund­funk­an­stalt und forderten, dass ihre Forde­runge gelesen werden.

+++ UPDATE vom 11.11.22 +++

Landes­weiter Streik in Frankreich

Erneut wird in Frank­reich  landes­weiter gestreikt. Die Trans­port­ge­werk­schaft der RATP, dem Betreiber der Pariser U‑Bahn und des öffent­li­chen Nahver­kehrs­netzes, will die Arbeits­be­din­gungen verbes­sern und die Löhne erhöhen.

Keine U‑Bahnen in Paris

Am Donners­tag­morgen fuhren in Paris fast keine U‑Bahnen, somit war die Innen­stadt lahm­ge­legt. Nur die voll­au­to­ma­ti­schen Linien 1 und 14 arbei­teten, wenn auch nur mit redu­zierter Kapazität.

Vor allem die landes­weite Gewerk­schaft CGT initi­ierte den Arbeits­aus­stand, wie erst kürz­lich die Bestrei­kung der Ölraf­fi­ne­rien, welches das halbe Land lahm­ge­legt hatte, aber auch die drei anderen Gewerk­schaften FO, UNSA und SOLIDAIRES schlossen sich an. RATP leidet wie andere Unter­nehmen im Trans­port­sektor seit langem unter chro­ni­schem Perso­nal­mangel, vor allem bei Busfah­rern. Niemand will im öffent­li­chen Verkehr mehr arbeiten.

Gegen Renten­re­form

Ein weiterer Grund für den Streik war der Protest gegen die geplante Renten­re­form, die das Renten­alter erhöhen und auch Sonder­leis­tungen für gewisse Berufe beenden würde.

Die fran­zö­si­sche Staats­bahn SNCF war von den Zugaus­fällen deut­lich weniger betroffen. Die TGVs fuhren plan­mäßig, die Züge des Inter­cités-Netzes fuhren ab und kamen mit mini­malen Verspä­tungen an.

Aufruf zu Demons­tra­tion in Paris

Am Nach­mittag hatte die CGT zu einer Demons­tra­tion in Paris aufge­rufen, aber die anderen drei Gewerk­schaften schlossen sich nicht an. Die CGT-Bundes­se­kre­tärin, Céline Verze­letti, hofft aber trotzdem, dass es mindes­tens so viele Menschen kommen werden wird wie beim Soli­da­ri­täts­streik vom 18. Oktober, an dem laut Polizei 107.000 Menschen, laut CGT 300.000 Menschen teil­nahmen. Die Behörden erwarten jedoch weit weniger Menschen, nur 4–5 Tausend in Paris und 40–50.000 auf natio­naler Ebene.

„Unsere Haupt­for­de­rungen sind Lohn­er­hö­hungen, eine Neube­wer­tung des Mindest­lohns und Renten. Was die Über­win­dung der Krise betrifft, so hat die Regie­rung bisher nur Geld an Unter­nehmen und Aktio­näre verteilt. Aufgrund der hohen Infla­tion inde­xierte jedoch niemand die Löhne der einfa­chen Arbeiter. Wir brau­chen diese Boni drin­gend“, sagte ein Vertreter der CGT-Gewerk­schaft gegen­über RIA Novostyi.

Ein Vertreter einer Studen­ten­or­ga­ni­sa­tion sagte der Nach­rich­ten­agentur, dass Studenten auch Sozi­al­leis­tungen benö­tigen, weil „sie es sich nicht leisten können, Lebens­mittel zu kaufen, Miete und Strom­rech­nungen zu bezahlen, während die Behörden nichts tun.

+++ UPDATE vom 09.11.22 +++

Ausschrei­tungen in Athen

Während einer Parade von Teil­neh­mern des Gene­ral­streiks brachen im Zentrum Athens Unruhen aus.

 

Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parla­ment orga­ni­sierte eine Gruppe maskierter Anar­chisten eine Provo­ka­tion und begann, Steine und Molo­tow­cock­tails auf die Polizei zu werfen. Die Sicher­heits­kräfte reagierten mit Gas und Blendgranaten.

Die Demons­tranten verließen sofort den Platz, es war nicht möglich, wegen Tränengas Luft zu holen.

Die Anar­chisten wiederum begannen, Bord­steine und Marmor­platten mit Hämmern zu schlagen, Splitter auf Poli­zisten zu werfen und Müll­tonnen in Brand zu setzen.

+++ UPDATE vom 09.11.22 +++

Gene­ral­streik in Belgien und Griechenland

Belgien und Grie­chen­land werden von landes­weiten Streiks. lahm­ge­legt. Mehr als die Hälfte der Flüge vom inter­na­tio­nalen Flug­hafen Brüssel gestri­chen, der Flug­hafen Char­leroi bleibt für einen Tag geschlossen. Der öffent­liche Verkehr ist unter­bro­chen, und viele Geschäfte öffneten heute Mitt­woch nicht, weil Strei­kende die Eingänge blockierten.

„Besorgnis erre­gende soziale Lage“

Die großen belgi­schen Gewerk­schaften orga­ni­sierten Protest aufgrund der Besorgnis erre­genden sozialen Lage – wie es hieß: Etwa den Rück­gang der Kauf­kraft. Gefor­dert werden Energie-Pries-Ober­grenzen, die Erhö­hung für Sozi­al­leis­tungen, sowie die Besteue­rung von Kriegs­ge­win­nern und eine Erhö­hung der Gehälter.

#Soli­da­rity with @MWBFGTBABVV @FGTB_CG @La_CSC @abvvmetaal @acv_csc_europe and all Belgian unio­nists today on strike✊@industriAll_EU supports the struggle of workers in #Belgium against the #CostO­f­Li­ving­Crises #tous­ensemble #Toge­the­rI­nAc­tion pic.twitter.com/aPxmi4stzz

— Patricia Velicu (@PatriciaVelicu) November 9, 2022

Verkehrs-Chaos

Nur ein Drittel der Fahrer im öffent­li­chen Verkehr erschien zum Dienst. Die Brüs­seler Verkehrs­ge­sell­schaft (STIB) empfahl, am Mitt­woch die öffent­li­chen Verkehrs­mittel in Brüssel zu meiden. Die meisten Züge fahren nicht, die Zugab­fahrten sollen beson­ders in den Morgen­stunden gestört gewesen sein. Infol­ge­dessen kam es auch bundes­weit zu vermehrten Staus

Zwei­hun­dert Flüge abge­sagt – Super­märkte geschlossen

Der inter­na­tio­nale Flug­hafen Brüssel-Zaventem stor­nierte mehr als 55 Prozent der Flüge, etwa 200 Flüge. Mindes­tens 60 Prozent der Flüge sollen verspätet gewesen sein. Mehrere Flug­ge­sell­schaften beför­derten Passa­giere ins deut­sche Köln oder ins nieder­län­di­sche Maas­tricht oder Eindhoven.

Weil sich auch Händler-Gewerk­schaften dem Trans­port­streik ange­schlossen haben, blieben viele Super­markt­ketten am Mitt­woch geschlossen.

Bundes­weit ist auch die Müll­ab­fuhr ausge­setzt, die Zeitungs­ver­tei­lung ist eben­falls einge­schränkt, Schulen bieten nur einen Aufsichts­dienst, der Unter­richt fiel aus.

Grie­chen­land: Höchste Infla­tion in der EU

Auch Grie­chen­land war heute Mitt­woch von einem ein 24-stün­diger Gene­ral­streik betroffen – orgai­siert von Gewerk­schaften des privaten und öffent­li­chen Sektors: Geför­dert  wurden höhere Löhne, um die „ersti­ckende Infla­tion“ auszu­glei­chen. Dies ist mitt­ler­weile der zweite Gene­ral­streik in diesem Jahr. Die betei­ligte Gewerk­schaften vertreten rund 2,5 Millionen Beschäf­tigte im privaten und öffent­li­chen Sektor.

Betroffen sollen vor allem der Straßen‑, Schienen- und Luft­ver­kehr sowie der Fähr­ver­kehr gewesen sein. Viele Fähren saßen in den Häfen fest. Die Arbeits­nie­der­le­gungen von Buss‑, Zug und U‑Bahn-Mitar­bei­tern verur­sachten Chaos in der Haupt­stadt Athen. Auch die Flug­lotsen beab­sich­tigten, sich der Arbeits­nie­der­le­gung zwischen acht Uhr morgens und zwei Uhr nach­mit­tags anzuschließen.

Die Infla­tion erreichte mit 12 Prozent fast ein Drei-Jahr­zehnte-Hoch, das höchste in der Eurozone.

Die größte GSEE-Gewerk­schaft im privaten Sektor fordert von der Regie­rung umge­hende Maßnahmen zur Bekämp­fung dieser Infla­tion ergreift, da vor allem die hohen Energie- und Lebens­mittel-Preise das Einkommen der Menschen auffressen. Außerdem: Eine Erhö­hung des Mindest­lohns und die Wieder­her­stel­lung des kollek­tiven Arbeitsrechts.

Grie­chi­sche Regie­rung versuchte gegenzusteuern

Seit September 2021 hat die grie­chi­sche Regie­rung mehr als neun Milli­arden Euro für Ener­gie­sub­ven­tionen und andere Maßnahmen ausge­geben, um die Belas­tung durch stei­gende Energie- und Kraft­stoff­kosten für Land­wirte, Haus­halte und Unter­nehmen zu verrin­gern. Gleich­zeitig verpflich­tete sie sich zu einer Erhö­hung der Renten und des Mindest­lohns im nächsten Jahr. Das erste Mal seit der Finanz­krise des Landes.

Bereits Anfang September hatten in Grie­chen­land, und am 21. September in Brüssel Zehn­tau­sende Menschen gegen die Ener­gie­preise demons­triert. Die letzten großen Demons­tra­tion gegen die Exis­tenz­krise fanden gleich­zeitig in fünf Ländern statt: In Rumä­nien, Frank­reich, Tsche­chien, England und Deutsch­land. (msn)

+++ UPDATE vom 01.11.22 +++

Tausende in Dresden

Die Demons­tranten forderten: „Wir wollen wegen des Krieges des ukrai­ni­schen Präsi­denten Selen­skij nicht verhun­gern oder erfrieren“ wie sagte Steve Hanke, promi­nenter US-Ökonom, es ausdrückte.

In Dresden gingen Tausende gegen die EU und ihre Wirt­schafts­po­litik auf die Straße, insbe­son­dere gegen Sank­tionen gegen Russland.

„In Dresden protes­tieren Tausende Deut­sche gegen die EU-Sank­tionen gegen Russ­land. Sie wollen wegen des Krieges des ukrai­ni­schen Präsi­denten Selen­skij nicht verhun­gern oder erfrieren. Ein Krieg, der von den USA, der EU und der NATO provo­ziert wurde“, sagte Steve Hanke.

Thou­sands of Germans in Dresden protest against the EU’s sanc­tions on Russia. They don’t want to starve or freeze to death for Ukrai­nian Presi­dent Zelenksy’s war. A war provoked and engaged in by the USA, EU and NATO. Take a look:pic.twitter.com/OroDM75JrT

— Steve Hanke (@steve_hanke) October 31, 2022

+++ UPDATE vom 29.10.22 +++

Erneut Zehn­tau­sende in Prag: Rück­tritt der Regie­rung und  Liefe­rung von russi­schem Gas gefordert

Tausende Menschen demons­trierten in der tsche­chi­schen Haupt­stadt Prag und forderten den Rück­tritt der Regie­rung des Landes und Verhand­lungen mit Russ­land über Gaslie­fe­rungen, berich­tete die Tages­zei­tung Prague Morning.

Die Demons­tra­tion, die am tsche­chi­schen Natio­nal­fei­ertag vom 28.10 auf dem Prager Haupt­platz statt­fand, soll Berichten zufolge von rechts­extremen poli­ti­schen Bewe­gungen, radi­kalen Gruppen und der Kommu­nis­ti­schen Partei orga­ni­siert worden sein. Laut Angaben der Polizei sollen Zehn­tau­sende auf der Demons­tra­tion gewesen sein.

Czech Repu­blic Prague: Resi­dents of Prague took to a major protest against anti-Russian sanctions.

Checa Praga: Los resi­dentes de Praga reali­zaron una gran protesta contra las sanciones contra Rusia.

Жители Праги вышли на крупную акцию протеста против антироссийских санкций pic.twitter.com/FAf9KDCQF1

— worldnews24u (@worldnews24u) October 28, 2022

Gefor­dert wurde der Rück­tritt der Mitte-Rechts-Regie­rung, um vorge­zo­gene Wahlen zu ermög­li­chen, sowie die Aufnahme von Gesprä­chen mit Russ­land über Gaslie­fe­rungen vor dem Winter – wie die Zeitung schrieb. Tsche­chi­sche Natio­nal­flaggen wurden geschwenkt  und „Rück­tritt! Rücktritt!“-Parolen skan­diert. Andere Plakate forderten den Austritt aus der NATO und der EU.

Praha dnes pic.twitter.com/vk6gc9HEL8

— Alfred Eckhardt (@Alfred_Eckhardt) October 28, 2022

Auch in Brünn soll es eine klei­nere Kund­ge­bung gegeben haben.

„De-Indus­tria­li­sie­rung Europas“

Durch die verschärften west­li­chen Sank­tionen gegen Russ­land käme es zu einem weiteren Anstieg der Preise für Strom, Treib­stoff und Lebens­mittel in Europa und den USA. Zuvor hatte der russi­sche Präsi­dent Putin erklärt, dass billige und zuver­läs­sige russi­sche Ener­gie­quellen ein Wett­be­werbs­vor­teil für Europa wären, sowie: Das die Sank­tionen bereits nega­tive Auswir­kungen auf die Wirt­schaft und die Bevöl­ke­rung hätten. Die dies­be­züg­liche Ermu­ti­gung der USA an die EU, russi­sche Energie und andere Ressourcen ganz aufzu­geben, würden aber nur zur Deindus­tria­li­sie­rung Europas fühere, sagte Putin.

 

+++ UPDATE vom 20.10.22 +++

Demons­tra­tionen in Deutschland

Mitt­ler­weile berichtet auch der öster­rei­chi­sche Boule­vard von den Antikriegs-demonstrationen:

„Mehrere Tausend Demons­tranten gehen am Sonntag in Stutt­gart auf die Straße. Die „Quer­denken“ Bewe­gung ruft mit dem Slogan „Gemeinsam gegen den Wahn­sinn! Baden Würt­tem­berg steht auf!“ zum Protest auf. Demons­triert wird gegen die Reak­tion der Regie­rung auf die Ener­gie­krise und den Ukrai­ne­krieg. Ein Stopp der Sank­tionen gegen Russ­land wird gefor­dert sowie das Einstellen von Waffen­lie­fe­rungen an die Ukraine. Als einzige Lösung der aktu­ellen Situa­tion sehen viele Teil­nehmer nur noch den Rück­tritt der Regie­rung.“ (Krone)

 

+++ UPDATE vom 19.10.22 +++

Streiks und Antifa-Plün­de­rungen in Paris

Auch letzten Sonntag kam es zu größeren Demons­tra­tionen in Frank­reich. Eine riesige davon rich­tete sich gegen Macron, aufgrund der stei­genden Ener­gie­preise und Lebens­hal­tungs­kosten. Die Polizei ging dabei gewaltsam gegen vor.

Ein Demons­trant hält die Fahne der Gewerk­schaft SNUEP-FSU während einer Demons­tra­tion in Marseille, Südfrank­reich, am 18. Oktober 2022, nachdem ein seltenes berufs­über­grei­fendes Gewerk­schafts­bündnis zu einem eintä­gigen Streik aufge­rufen hat, um die vom fran­zö­si­schen Präsi­denten während seiner Präsi­dent­schafts­kam­pagne einge­lei­tete Reform des Berufs­bil­dungs­weges zu verur­teilen, insbe­son­dere den Plan, die Ausbil­dungs­zeit um mindes­tens 50 Prozent zu erhöhen, was zu einer Verrin­ge­rung der Stunden für die Allge­mein­bil­dung führen würde. Die meisten Berufs­schul­leh­rer­ge­werk­schaften rufen für den 18. Oktober 2022 zu einem eintä­gigen Streik auf, um die Rück­nahme des Reform­pro­jekts von Emma­nuel Macron zu fordern, das parallel zur inter­pro­fes­sio­nellen Bewe­gung läuft und zur Schlie­ßung zahl­rei­cher Schulen in Frank­reich führt.

Massive protest against Macron, soaring energy prices and the rising costs of living in Paris, France yesterday. pic.twitter.com/ckEpxGL0QQ

— sarah (@sahouraxo) October 17, 2022

Am Dienstag begannen die fran­zö­si­schen Gewerk­schaften mit einem landes­weiten Streik, um aufgrund der jahr­zehn­te­hohen Rekord­in­fla­tion deut­liche Lohn­er­hö­hungen zu errei­chen. Der Arbeits­aus­stand betraf die Beschäf­tigten des öffent­li­chen Dienstes (Schul­an­ge­stellte und Beschäf­tigte des öffent­li­chen Verkehrs) die sich den Raffi­ne­rie­streiks anschlossen, welche seit Wochen zu schweren Störungen an den Tank­stellen führten.

IMAGES – Mani­fes­ta­tion en cours à #Paris. Plus­ieurs milliers de personnes mani­fes­tent actu­el­le­ment. (18/10/2022, Paris) #Greve18Octobre pic.twitter.com/Od8PvYPPzn

— Thomas Girard (@thomasgirardpro) October 18, 2022

Fran­zö­si­sche Regie­rung will Budget ohne Parla­ment beschließen

Alles erfolgt zu einem innen­po­li­tisch kriti­schen Zeit­punkt: Hatte doch Premier­mi­nis­terin Elisa­beth Borne am Sonntag Regie­rungs­pläne ange­kün­digt, wonach der Haus­halt 2023 unter Umge­hung des Parla­ments verab­schiedet werden würde.

Anti-Infla­tions-und-Preis­er­hö­hungs-Demons­tra­tionen wurden landes­weit orga­ni­siert. Am Sonntag u.a. ange­führt vom linken Jean-Luc Melen­chon. Bei den gest­rigen Demons­tra­tionen in Paris führte die regie­rungs­feind­liche Grup­pie­rung der „Gelb­westen“ den Marsch an. Schließ­lich kam es auf dem Boule­vard Raspail im Süden von Paris zu Zusam­men­stößen mit der Polizei.

Antifa-Ausschrei­tungen und Plünderungen

Premières tensions dans la mani­fes­ta­tion inter­pro­fes­si­on­nelle à #Paris. #Greve18Octobre pic.twitter.com/BJEhQXGmeE

— Amar Taoualit (@TaoualitAmar) October 18, 2022

+++ UPDATE vom 16.10.22 – 08:27 +++

Rom und Verona: „NATO und die EU, lasst uns in Ruhe“

- war auf einem der Banner zu lesen. Die Regie­rung wurde aufge­for­dert, die akuten sozialen und wirt­schaft­li­chen Probleme des Landes angehen, die durch den Anstieg der Energie- und Lebens­mit­tel­preise verur­sacht wurden. (RiaNo­vosti)

60% der Italiener gegen Waffen­lie­fe­rungen und Sanktionen

– wie auf der Kund­ge­bung die jüngsten Meinungs­um­fragen verlaut­bart wurden: „Heute haben wir uns hier versam­melt, zur Vertei­di­gung der Inter­essen der Italiener. Denn es liegt im Inter­esse des italie­ni­schen Volkes, dass echte Frie­dens­ge­spräche beginnen. Nein zum Krieg, nein zu Sank­tionen gegen Russ­land! Es ist an der Zeit, ‚genug‘ von dieser Politik zu sagen“, sagte Antonio Ingroia, einer der Führer des SNI, ein bekannter Anti-Mafia-Kämpfer und ehema­liger stell­ver­tre­tender Staats­an­walt von Palermo, gegen­über RIA Novostyi.

Gegen Kriegs­pro­fi­teure

Eine zweite Kund­ge­bung orga­ni­sierte die „Inter­na­tio­nale Verei­ni­gung der Opfer des Terro­rismus“ auf der Piazza San Giovanni gegen Waffen­lie­fe­rungen nach Kiew. Der Grund: Die Kriegs­po­litik würde „nur zur Berei­che­rung einiger weniger und zum Tod vieler führen. Waffen und Geld sind die Ursache für Schmerz, Leid und Hunger. Waffen und Geld zusammen sind für niemanden gut, auch nicht für Italien“, sagte Marco Falvella, der Präsi­dent der Föde­ra­tion, gegen­über RIA Novostyi.

Auch die oppo­si­tio­nelle „Fünf-Sterne-Bewe­gung“ im italie­ni­schen Parla­ment spricht sich seit langem gegen Waffen­lie­fe­rungen an die Ukraine aus. Auch der ehema­lige italie­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent Giuseppe Conte betonte wieder­holt: Dass die Entsen­dung von immer mehr schweren Waffen nur zu einer Eska­la­tion des Konflikts führt.

Demons­tra­tion auch in Verona

Hier lautete der Slogan: „Wir werden nicht für den Krieg der NATO bezahlen“. Die Demo­stra­tion wurde von mehreren sozialen Orga­ni­sa­tionen, darunter das Venedig-Russ­land-Bündnis, initi­iert. Palma­rino Zocatelli, dessen Präsident,meinte: Hunderte von Menschen hätten eine Peti­tion unter­zeichnet für die sofor­tige Aufhe­bung der Sank­tionen. Außerdem wurde der NATO-Austritt gefordert.

Russ­land veröf­fent­licht Liste der NATO-Länder mit Waffentransfers

Der russi­sche Außen­mi­nister Sergej Lawrow sagte: Jede Waffen-Liefe­rung an die Ukraine wäre ein legi­times Kriegs­ziel für Russ­land. Und weiter: Die NATO-Länder würden „mit dem Feuer spielen“. Dmitri Peskow, der Pres­se­spre­cher des russi­schen Präsi­denten, stellte fest, dass das Pumpen von Waffen aus dem Westen in die Ukraine nicht zum Erfolg der russisch-ukrai­ni­schen Gespräche beitragen und sich negativ auswirken würden.

+++ UPDATE vom 11.10.22 – 18:40 +++

Leip­ziger Demons­tranten zu Pro-Ukraine-Kund­ge­bungs-Teil­neh­mern: „Ihr habt auf unsere Kosten gelebt!“

In Leipzig „schickten“ deut­sche Demons­tranten ukrai­ni­sche Flücht­linge nach Hause.

Bei einer Anti-Krisen-Demons­tra­tion forderten Bewohner von Leipzig pro-ukrai­ni­sche Demons­tranten und Ukraine-Flücht­linge auf, Deutsch­land zu verlassen.

Eine Gruppe von Pro-Ukraine-Demons­tranten rief Parolen mit ukrai­ni­schen Flaggen und anti­rus­si­schen Plakaten in ihren Händen. Die Antwort der Leip­ziger Demons­tranten: „Nazis, raus! Ihr lebtet auf unsere Kosten!“

2010 Melange zieht unter Protest von Menschen aus der Ukraine weiter. #le1010 pic.twitter.com/XY7dwFcEHh

— Marco Brás dos Santos (@marcoIsantos) October 10, 2022

++ UPDATE vom 09.10.22 – 19:55 +++

Paris: „Macron, wir wollen deinen Krieg nicht!“

Tausende forderten in der fran­zö­si­schen Haupt­stadt Macrons Rück­tritt – wie „RIA Novosty“ berichtete.

Mani­fes­ta­tion du samedi 8 octobre 2022 à Paris

Macron ta guerre, on n’en veut pas. pic.twitter.com/6smQA5UmhZ

— Del Grande Evelyne (@GrandeEvelyne) October 8, 2022

Die Demons­tra­tion fand auf Aufruf der „Gelb­westen“- und der „Patrioten“-Bewegung unter der Führung von Florian Phil­ippot statt. Weitere Forde­rungen lauteten: Austritt Frank­reichs aus der NATO und Einstel­lung der Waffen­lie­fe­rungen in die Ukraine.

Mani­fes­ta­tion du samedi 8 octobre 2022 à Paris

Macron ta guerre, on n’en veut pas. pic.twitter.com/6smQA5UmhZ

— Del Grande Evelyne (@GrandeEvelyne) October 8, 2022

Der Tenor der Demons­tra­tion lautete: „Wir verur­teilen die Politik des fran­zö­si­schen Präsi­denten, der die Ukraine mit Waffen für einen Krieg versorgt, der uns nicht betrifft, und somit Waffen an die ukrai­ni­sche Nazi-Regie­rung schickt! Deshalb fehlt uns jetzt das Gas, wir haben keinen Strom, um den Betrieb von Unter­nehmen und die Behei­zung von Häusern zu gewähr­leisten. Der Präsi­dent von Frank­reich muss wegen Verrats von der Macht entfernt werden! Er hat Frank­reich verraten!“, sagte ein Demons­trant in einem Inter­view mit der Agentur.

France, a demons­tra­tion is taking place in Paris deman­ding #Macron’s #resi­gna­tion.

#Brea­king #FRANCE #Protest pic.twitter.com/tqqLC7Pr4V

— Intel Mule (@Intel_Mule) October 8, 2022

++ UPDATE vom 09.10.22 – 07:36 +++

Mindes­tens 30.000 in Prag

Die Gewerk­schaften fordern, dass die Regie­rung Höchst­preise für Grund­nah­rungs­mittel, Strom, Erdgas, Kraft­stoffe und Mieten festlegt.

Josef Stre­dula, Präsi­dent des Tsche­chisch-Mähri­schen Gewerk­schafts­bundes (CMKOS), wurde gestern am Samstag bei einer Demons­tra­tion gegen die Regie­rung in Prag konkreter: Mit ihrer Untä­tig­keit und Unent­schlos­sen­heit habe die tsche­chi­sche Regie­rung die Tsche­chi­sche Repu­blik in eine äußerst schwie­rige Situa­tion gebracht, in der die Last in erster Linie die Bevöl­ke­rung trifft.

Bei der Demons­tra­tion unter dem Motto „Fünf Minuten nach zwölf“ präzi­sierte Stedula: Dass die Tsche­chien eine der höchsten Infla­ti­ons­raten in der EU hat. Dadurch hätte sich die finan­zi­elle Lage der Haus­halte rapide verschlech­tert und tsche­chi­sche Unter­nehmen beginnen, verlören langsam ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Die Redner der Demons­tra­tion forderten die Regie­rung auf, unver­züg­lich entschlos­sene Maßnahmen gegen die Verar­mung der Bevöl­ke­rung zu ergreifen. Die Gewerk­schaften forderten von der Regie­rung die Fest­le­gung von Höchst­preisen für Grund­nah­rungs­mittel, Strom, Erdgas, Kraft­stoffe und Mieten.

Anti­kri­sen­plan gefordert

„Wir fordern, dass die Regie­rung in abseh­barer Zeit einen Anti­kri­sen­plan entwi­ckelt, der den Einkaufs­wert der Löhne in Zukunft auf dem heutigen Niveau hält und Maßnahmen zur Ankur­be­lung des Wirt­schafts­wachs­tums vorsieht“, fasste Josef Stre­dula die Forde­rungen der Gewerk­schaften zusammen. Außerdem hatte er kürz­lich ange­kün­digt, bei den Parla­ments­wahlen im Januar anzutreten

Bis zu 40.000 Teilnehmer

Neben zwei außer­par­la­men­ta­ri­schen Parteien wurde die Gewerk­schafts­de­mons­tra­tion von den Sozi­al­de­mo­kraten und den Kommu­nisten unter­stützt. Die Orga­ni­sa­toren schätzten die Anzahl der Teil­nehmer auf 40.000, während laut Polizei diesmal etwa 25.000 bis 30.000 Menschen auf dem Wenzels­platz anwe­send waren. Dies ist die dritte regie­rungs­feind­liche Demons­tra­tion in Prag seit dem ersten September mit Zehn­tau­senden von Menschen. Im Gegen­satz zu den beiden voran­ge­gan­genen Demons­tra­tionen standen poli­ti­sche Forde­rungen nun nicht mehr auf der Tagesordnung.

Vergan­gene Forde­rungen: Austritt aus NATO und EU

In der Vergan­gen­heit wurden neben sozialen Forde­rungen auch der Rück­tritt der Regie­rung gefor­dert, eben­falls der Austritt aus der NATO, der Euro­päi­schen Union, den Vereinten Nationen, und dass Ende über­mä­ßiger Hilfe für Ukraine-Flücht­linge. Außerdem sollte die tsche­chi­sche Wirt­schaft von der auslän­di­schen Abhän­gig­keit befreit werden, sowie die Forde­rung nach Neutra­lität und direkte Verhand­lungen mit Moskau betref­fend Gaslie­fe­rungen. (Mandiner)

++ UPDATE vom 08.10.22 +++

Fran­zosen stürmen Tank­stellen in Nord-Frankreich

Etwa 15 Prozent der fran­zö­si­schen Tank­stellen hatten gestern Freitag Versor­gungs­pro­bleme aufgrund eines Streiks von Arbei­tern in Ölraf­fi­ne­rien. Die Arbeits­nie­der­le­gung begann Anfang dieser Woche. Beson­ders betrof­fene Auto­fahrer in Nord­frank­reich stürmten seither lokale Tankstellen.

„Mein Tank war leer, wir mussten uns anstellen und versu­chen, so lange wie möglich zu warten, aber es ist fast eine Stunde her, seit ich auf Benzin warte“, beschwerte sich dieser Autofahrer.

Die Arbeit in der größten Ölraf­fi­nerie des Ener­gie­riesen „Total“ und mehreren anderen Anlagen ruht seit Tagen. Der Grund: Die Gewerk­schaften fordern Lohn­er­hö­hungen aufgrund der hohen Inflation.

„Überall gibt es Warte­schlangen. Wir haben eine App herun­ter­ge­laden, um zu sehen, wo eine Tank­stelle geöffnet ist. Der Preis spielt keine Rolle, wir brau­chen Diesel“, sagt ein Mann.

„Es scheint, dass die Folgen der Treib­stoff­knapp­heit viel ernster genommen werden müssen. Wir brau­chen einen Para­dig­men­wechsel oder eine Verän­de­rung in der Art und Weise, wie wir fahren“, sagt der Autofahrer.

Die Gewerk­schaften bemän­geln, dass „Total“ erst kürz­lich ange­kün­digt hat, seinen Aktio­nären weitere 2,6 Milli­arden Euro an außer­or­dent­li­chen Divi­denden auszu­schütten. Arbeiter in zwei fran­zö­si­schen Ölraf­fi­ne­rien beim Konkur­renten „US-Esso-Exxon­Mobil“ halten eben­falls Arbeits­nie­der­le­gungen ab.

Die fran­zö­si­sche Regie­rung hat die großen Ölkon­zerne aufge­for­dert, ihre Arbeiter im Streik für eine Lohn­er­hö­hung anzu­hören und die Forde­rungen zu erfüllen. (euro­news)

+++ UPDATE vom 03.10.22 +++

Den Haag: Sogar Rutte-Plakate mit Eiern beworfen

Hunderte aufge­regte Demons­tranten nahmen gestern in Den Haag an einer regie­rungs­feind­li­chen Demons­tra­tion gegen den hollän­di­schen Minis­ter­prä­si­denten Mark Rutte teil. Damit machten sie auf die Unfä­hig­keit der nieder­län­di­schen Regie­rung in Bezug auf die Explo­sion der Ener­gie­kosten sowie die hohe Infla­tion aufmerksam.

Mitt­ler­weile werden sogar schon Plakate von Mark Rutte mit Eiern beworfen. Dann marschierten die Protestler mit Fahnen, Bannern und Fackeln durch das Stadt­zen­trum, um eine Ände­rung des Systems zu fordern.

So sagte eine Demons­trantin, Rachel Ontijd: „Alles wird teurer. Noch kann ich meine Rech­nung bezahlen. Aber was wird in zwei Monaten passieren?“

Sandro, ein anderer Demons­trant meinte: „Das Problem sind die hohen Preise sowie, dass die Menschen nicht auch noch Ukraine-Krieg bezahlen wollen.“ Und weiters: „Lass uns das System ändern. Dieses macht es uns unmög­lich, hier zu bleiben.“

Mark Rutte holland minisz­te­relnök óriás­plakátját tojással dobálták meg tüntetők Hágában. pic.twitter.com/mXEmDXHTiC

— Bede Zsolt (@BedeZsolt2) October 2, 2022

 

+++ UPDATE vom 02.10.22 / 21:06 +++

Landes­weite Streiks in Groß­bri­tan­nien – Halb London lahm gelegt (VIDEO)

Gestern am Samstag gingen in Groß­bri­tan­nien Menschen­massen auf die Straße, um gegen  die Ener­gie­krise und die explo­die­renden Gemein­kosten zu protes­tieren. Die Demons­tranten legten die Londoner Innen­stadt fast voll­ständig lahm, alle Brücken waren besetzt.

Einer der Orga­ni­sa­toren des Protests, Extinc­tion Rebel­lion, sprach der Regie­rung von Premier­mi­nis­terin Liz Truss ihre Legi­ti­mität ab: Ein „Premier­mi­nis­terin ohne Mandat“ ruiniere die Zukunft des Landes.

Gewerk­schaften protestieren

Andere Proteste fanden in Groß­bri­tan­nien am „National Action Day“ des „Enough is Enough-Move­ments“ statt. Die Gruppe wurde von Gewerk­schaften und anderen NGOs gegründet, zur Eindäm­mung stei­gender Energie-Rech­nungen und um für die Erhö­hung der Nied­rig­löhne zu kämpfen.

Demons­tra­tionen wurden unter anderem in London, Manchester, Liver­pool, Leeds, Glasgow, Birmingham, Bristol, Cardiff, Norwich, Nottingham und Newcastle gemeldet. (SkyNews)

twitter.com/i/status/1576203083486351360

+++ UPDATE 08:54+++

Hundert­tau­sende gegen die Ener­gie­krise in Frankreich

Allein in Paris versam­melten sich am Samstag, den 1. Oktober 2022, mehr als 40.000 Menschen. Demons­tra­tionen gab es aber auch im ganzen Land, etwa in Lyon, Lille und Bordeaux.

Auch Gewerk­schaften dabei

Die Proteste rich­teten sich gegen die galop­pie­rende Infla­tion und die Krise des Lebens­un­ter­halts. Mehrere Gewerk­schaften haben sich den Demons­tra­tionen ange­schlossen und darüber hinaus riefen sie zu einem landes­weiten Streik auf. Der Schie­nen­ver­kehrs- und der Ener­gie­sektor sind eben­falls von einer Arbeits­nie­der­le­gung betroffen, mit fast 10-prozen­tigen Kürzungen bei der Wasser­kraft und der Kern­re­ak­tor­pro­duk­tion. wie M1 News berichtete.

Energie-Versor­gungs­krise im Winter befürchtet

Die Regie­rung rechnet im Winter in Frank­reich mit Schwie­rig­keiten bei der Ener­gie­ver­sor­gung. Laut „M1 News“ versucht die Regie­rung seit dem Sommer, die Fran­zosen zum Geld­sparen zu motivieren.

Dies­be­züg­lich wurde ein neuer Tarif einge­führt: Jeder, der zu Strom-Spit­zen­zeiten im Winter weniger verbraucht, zahlt in den anderen Zeit­räumen weniger, was die Gesamt­aus­gaben effektiv um 30 Prozent redu­zieren sollte.

Nächste Woche soll das Spar­pro­gramm, das beson­ders die Unter­nehmen hart trifft, präsen­tiert werden, wobei u.a. die Lichter in den Städten um zehn Uhr abends ausge­schaltet werden. Was aller­dings nur eine symbo­li­sche Maßnahme darstellt, sozu­sagen als Versuch, dass die Menschen akzep­tieren, dass es im Winter weniger Energie geben wird, so „M1 News“. (mandiner)

+++ UPDATE vom 28.09.22 +++

Zehn­tau­sende fordern in Prag und ganz CZ: „Rück­tritt der Kriegs­treiber-Regie­rung Fiala

Zehn­tau­sende Menschen versam­melten sich heute auf dem Wenzels­platz und wollen per 10. Oktober Präsi­dent Zeman auffor­dern, die Regie­rung zu entlassen. Eine weitere Protest­demo ist für den 28. Oktober geplant. Auch in anderen tsche­chi­schen Städten kam es zu Protest­auf­mär­schen. (Spiegel)

Innen­mi­nister: „Mani­pu­la­teure“

Der tsche­chi­sche Innen­mi­nister Vít Rakušan reagierte gereizt: „Die Menschen sollten sich nicht von Mani­pu­la­teure ausbeuten lassen, die auf den Plätzen einfache, aber unrea­lis­ti­sche Lösungen anbieten.“ Die Veran­stal­tung begann mit dem Absingen der tsche­chi­schen Hymne. Dann wurde eine Frie­dens­taube gen Himmel entlassen. (Idnes)

Die Demons­tranten wurden von der Euro­pa­ab­ge­ord­neten der Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD), Chris­tine Anderson, und dem deut­schen Abge­ord­neten und außen­po­li­ti­schen Spre­cher der AfD Petr Bystron unter­stützt. Er sagte, sie würden „für Familie, Gott, Heimat und unsere Frei­heit“ kämpfen. Bystron und andere Redner brachten ihre Unter­stüt­zung für den ehema­ligen US-Präsi­denten Donald Trump zum Ausdruck.

Hier der Link zu den Videos des tsche­chi­schen online-Maga­zins idnes.cz: (Rede des deut­schen AfD-Bundes­tags­ab­ge­ord­neten Peter Bystron ab 2:21:12 und mit deut­schem Untertiel siehe oben)

„Rück­tritt! Raus aus der NATO! Neutralität!“

Die Orga­ni­sa­toren forderten den Rück­tritt des fünf­köp­figen Regie­rungs­ka­bi­netts und eine Abkehr von der Kriegs­po­litik. Auch Vertreter der Oppo­si­ti­ons­par­teien sowie Kandi­daten für die Präsi­dent­schafts­kan­di­datur ergriffen das Wort, ebenso Vertreter der Wissen­schaft, wie etwa der  Dekan der Wirt­schafts­uni­ver­sität Prag, Zdeněk Jande­jsek, oder der Ex-Banker Mads Pals­ving, sowie die deut­sche AfD-EU-Abge­ord­nete Chris­tine Anderson.

Die Forde­rungen waren durchaus radikal: Etwa dass die Tsche­chi­sche Repu­blik direkte Verträge mit Russ­land über Gaslie­fe­rungen zu nied­rigen Preisen sicher­stellt. Oder die Ableh­nung der Einfüh­rung des EURO, oder die Einfüh­rung Neutra­lität, oder die „Befreiung“ der heimi­schen Indus­trie von der „Abhän­gig­keit“ von auslän­di­schen Unternehmen.

Demons­tra­tionen in ganz Tschechien

Weitere Demons­tra­tion fanden statt in Ostrava (ca. 1.000 Demons­tranten). Gefor­dert wurde zudem die Verstaat­li­chung von Ener­gie­er­zeu­gern. In Brünn versam­melten sich auf dem Gemü­se­markt etwa 1.500 Menschen mit Plakaten wie: „Fiala, das ist genug, ihr seid Kriegs­treiber.“ In Budweis versam­melten sich etwa 300 Menschen. In Pilsen waren es bis zu 2.000. In Liberec rund 500, in Olomouc etwa 100.

+++ UPDATE vom 27.09.22 +++

Repu­blik Moldau: Tausende fordern Rück­tritt der pro-west­li­chen Regierung

Mindes­tens 5000 Menschen forderten am Sonntag in der moldaui­schen Haupt­stadt Chisinau den Rück­tritt der pro-west­li­chen Regie­rung wegen stei­gender Ener­gie­preise und Inflation.

Nach Reuters-Angaben versam­melten sich Tausende vor dem Sitz des moldaui­schen Präsi­denten und skan­dierten Slogans „Rück­tritt!“ und „Nieder mit der Regie­rung““. Demons­tranten bauten auch zehn Zelte auf.

Skan­da­löser Gasvertrag

Präsi­dent Maka Sandu hattte immer wieder die russi­sche Mili­tär­ope­ra­tion in der verur­teilt und drängt auf die Mitglied­schaft seines Landes in der EU. Kritiker werfen ihm jedoch vor, keine bessere Eini­gung mit Molda­wiens wich­tigstem Gaslie­fe­ranten Russ­land erzielt zu haben – wie MTI berich­tete. Dieser Gasver­trag aus dem letzten Jahr sieht keinen vertrag­lich fest­ge­legten Betrag vor, sondern einen monat­lich ange­passten Preis, der inmitten der inter­na­tio­nalen Ener­gie­krise deut­lich gestiegen ist.

Knapp 35 % Infla­tion, Gaspreise um 27% teurer

Das osteu­ro­päi­sche Land mit 3,5 Millionen Einwoh­nern befindet sich in einer schweren  Wirt­schafts­krise: Der lokale Gasver­sorger musste erst sie Preise für Privat­woh­nungen erneut um 27 Prozent erhöhen, während die Infla­tion um 34,3 Prozent auf ein Rekord­hoch stieg. (msn)

Russi­sches Sezes­si­ons­ge­biet Transnistrien

Die kleine Repu­blik Moldau liegt zwischen Rumä­nien und der Ukraine, wobei sich auf seinem Hoheits­ge­biet, direkt an der ukrai­ni­schen Grenze, das von Russ­land gestützte Sezes­sions-Gebiet Trans­nis­trien, mit rund 375.000 Menschen, befindet. Trans­nis­trien ist zwar seit 1990 faktisch unab­hängig, verfügt aber über eine eigene Regie­rung, Währung, Verwal­tung und eigenes Militär, ist inter­na­tional aber nicht anerkannt.

Außerdem sind auf dem schmalen Land­streifen ca. 1500 russi­sche Soldaten statio­niert, zusätz­lich zu ca, 15.000 moskau-treuen Para­mi­li­tärs. Immer wieder gab es Gerüchte, dass Moskau eine Land­brücke zu Trans­nis­trien erobern könnte. Die Bevöl­ke­rung besteht zu jeweils knapp 30% aus Molda­wiern und Russen, wobei ein Groß­teil davon Doppel­staats­bür­ger­schaften unterhält.

+++ UPDATE vom 26.09.22 +++

WARSCHAU: Demons­tra­tion gegen „Ukrai­ni­sie­rung Polens“ 

Die Demons­tra­tion fand im Zentrum von statt. orga­ni­siert von Grze­gorz Braun von der natio­na­lis­ti­schen Partei „Konfö­de­ra­tion der polni­schen Krone.“ – wie RIA Novosty schreibt.

Auf dem Platz neben dem Kultur-Palast versam­melten sich mehr als 100 Menschen mit polni­schen Natio­nal­flaggen und Plakaten: „Stoppt die Ukrai­ni­sie­rung“ – „Stoppt die Depo­lo­ni­sie­rung“, „Die Ukrainer sind nur Werk­zeuge in den Händen von Poli­ti­kern“, „Erin­nert euch an Wolhy­nien“, wir werden die Wahr­heit nicht aufgeben“, „Hört auf zu stehlen unter dem Deck­mantel, der Ukraine zu helfen“.

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Trotz massivem Gegen­druck linker Parteien

Die Veran­stal­tung fand trotz eines Appells linker Parteien an den Warschauer Bürger­meister Rafal Trzas­kowski statt, diese zu verbieten. Nach deren Meinung nach würde die „Konfö­de­ra­tion“, „Hass zu schüren“ und zugunsten Russ­lands agitieren.

Bandera-Lappen auf dem Boden:

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Pro-ukrai­ni­sche Gegen­de­mons­tranten zogen ukrai­ni­schen Flaggen und Plakaten „Nieder mit Faschismus und Frem­den­feind­lich­keit“ vor die Veranstaltungsbühne.

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Mehr als drei Millionen Ukrainer in Polen

… wie verschie­dene Schät­zungen belegen. Nach Beginn der mili­tä­ri­schen Spezi­al­ope­ra­tion sollen rund 1,5 Millionen als Flücht­linge nach Polen gekommen sein

+++UPDATE vom 23.09.22 +++

Tausende fordern in  B R AT I S L A V A  Rück­tritt der slowa­ki­schen Regierung

Die Demons­tranten forderten am frühen Diens­tag­abend auf dem Hodža-Platz im Zentrum der slowa­ki­schen Haupt­stadt von entweder den Rück­tritt der Regie­rung oder eine Lösung der Ener­gie­krise. Sie forderten von der slowa­ki­schen Präsi­dentin Zuzana Čapu­tová ein Refe­rendum über vorge­zo­gene Neuwahlen, zudem auch eine Ände­rung der Verfas­sung zur  Verkür­zung der Legislaturperiode.

Teil­nahme der Oppositionsparteien

Zu der von Smer-SD orga­ni­sierten Demons­tra­tion hatte Smer-SD-Präsi­dent und Ex-Minis­ter­prä­si­dent Robert Fico alle Oppo­si­ti­ons­par­teien einge­laden: „Es ist keine Zeit für Politik, wir müssen Einig­keit zeigen, die zur Abset­zung der Regie­rung führen muss“ – betonte er.

Kritik an System­me­dien und Kriegstreibern

Fico kriti­sierte wieder­holt die Medien für ihre tenden­ziöse Bericht­erstat­tung über die Demons­tra­tion. Für den Preis­an­stieg auf dem Ener­gie­sektor machte er weit­ge­hend die Regie­rung und das Staats­ober­haupt verant­wort­lich: „Sie haben das Land in einen Krieg hinein­ge­zogen, in dem die Slowakei nichts zu suchen hat“.

Russi­sches Gas ist die Lösung – Orban als Vorbild

SNS-Präsi­dent Andrej Danko sagte, russi­sches Gas sei die Lösung für die Ener­gie­krise. Dies­be­züg­lich habe er mehr­mals mit dem russi­schen Außen­mi­nister Sergej Lawrow gespro­chen. Er erwähnte den  unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orban als Beispiel für gute Regierungsführung.

Tomáš Taraba, Vorsit­zender der Oppo­si­tions-Partei Život-NS, sagte, die Oppo­si­tion könne der Minder­heits­re­gie­rung im Parla­ment Bedin­gungen aufer­legen. Der Vorsit­zende der Repu­bli­ka­ni­schen Partei Milan Uhrík bezeich­nete die EU-Sank­tionen gegen Russ­land als selbst­mör­de­risch. Er nannte auch Ungarn als Beispiel für den rich­tigen Umgang mit der Ener­gie­krise. Auf der Demons­tra­tion spra­chen auch Rudolf Huliak von der Národná-Koali­tion und Pavol Slota von der Partei Domov-Národná strana.

Auch Zivil­ge­sell­schaft spricht

Neben den Poli­ti­kern spra­chen auch der Schau­spieler und Regis­seur Marek Ťapák und Eduard Chmelár, Vorsit­zender der Bürger­ver­ei­ni­gung „Zjed­no­tení za mir“, sowie Vertreter von Rent­ner­or­ga­ni­sa­tionen, des „Verbands der slowa­ki­schen Städte und Dörfer“ (ZMOS) und Ingrid Vrkočová, Vorsit­zende der Gewerk­schaft der Justiz­be­diens­teten. Bei der Demons­tra­tion war auch Jozef Hambálek anwe­send, der auf der Liste der von der Euro­päi­schen Union sank­tio­nierten Personen steht.

+++UPDATE vom 22.09.22 / 20:37+++

Hier der Twitter-Link

+++UPDATE vom 22.09.22 / 10:31+++

Zehn­tau­sende in B R Ü S S E L  gegen hohe Ukrai­ne­krieg und Energiepreise

Der Protest wurde von den drei größten belgi­schen Gewerk­schaften am Mitt­woch in Belgien gegen stei­gende Lebens­mittel- und Ener­gie­preise orga­ni­siert. Neben anderen ähnli­chen Demons­tra­tion in letzter Zeit in ganz Europa (etwa in Öster­reich, Tsche­chien und Grie­chen­land und Deutsch­land) sind das alles Vorboten, dass eine ernst­hafte Welle der Unzu­frie­den­heit in Europa bevor­steht. Für November ist in Belgien ein Gene­ral­streik geplant, wie ein der Euro­news-Korre­spon­dent berichtete.

Igno­rante Regierung

Zehn­tau­sende forderten die Regie­rung auf, sofor­tige Maßnahmen gegen die Subsis­tenz­krise zu ergreifen. Der Tenor der besorgten Bürger war immer derselbe:

„Seit 23 Jahren arbeite ich. Aber dies ist das erste Jahr, in dem wir nicht mehr mit dem Lohn kommen, obwohl meine auch Frau arbeitet.“ Oder: „Unser Leben beginnt sehr mise­rabel zu werden.“ Oder: „Die Regie­rung soll die Probleme lösen. Es ist mir egal, ob alles wegen des ukrai­nisch-russi­schen Konflikts passiert oder nicht.“

In Belgien stehen derzeit Lohn­ver­hand­lungen an, wobei diese im der Laby­rinth der belgi­schen Politik jedoch meisten verloren gehen – auch aufgrund der Zersplit­te­rung des Landes in flämi­schen und, einen fran­zö­sisch­spra­chigen Teil, sowie der vielen bereits abge­lösten Regierungen.

ERST-Artikel vom 19.09.2022

P A R I S: Tausende forderten Macrons Rück­tritt und Rückzug aus der NATO

Während die fran­zö­si­sche Regie­rung die Bevöl­ke­rung zu Ener­gie­spar­maß­nahmen auffor­dert, demons­trierten gestern – verschwiegen von den System­me­dien – Tausende in Paris gegen diese Maßnahmen, skan­dierten Anti-NATO-Parolen und forderten die  Entlas­sung von Präsi­dent Emma­nuel Macron.

Florian Phil­ippot, Führer der Partei „Les Patriotes“ und Orga­ni­sator der Demons­tra­tion, veröf­fent­lichte auf Twitter mehrere Fotos, die mehrere tausend Menschen zeigen, die fran­zö­si­sche Flaggen schwenkten, und „Résis­tance!“ (Wider­stand) forderten.Sie forderten sowohl Macrons und Ursula von der Leyens Rück­tritt auf sowie forderten Frei­heit, Frieden und natio­nale Souveränität.

Phil­ippot forderte eine „phäno­me­nale Welt“: Macrons Rück­tritt, Frieden, den Fr-exit, den Austritt aus EU und NATO und die Verwei­ge­rung von Sanktionen!

Umfrage: Mehr­heit der Fran­zosen gegen Anti-Russland-Sanktionen

Diese Studie legte  das Institut Elabe Anfang September vor. 74% der Befragten waren der Meinung, dass euro­päi­sche Sank­tionen nicht dazu beitragen würden, die Krise in der Ukraine zu lösen. (vadhaj­tasok)

Hier der Twitter-Link

+++UPDATE vom 17.09.2022+++

Öster­reich: Groß­demos  gegen Teue­rung – Orban verlän­gert Preis­ober­grenzen für Energie und Lebensmittel

Massen­demos in Österreich

Während in ganz Öster­reich der Gewerk­schafts­bund (ÖGB), heute Samstag ab 14h, zu Groß­demos gegen exor­bi­tante Ener­gie­preis­stei­ge­rungen und Kriegs-Profi­teure aufruft und mit zehtau­senden Teil­neh­mern rechnet… Und System-Medien die Angst vor dem Volks­zorn schüren, wonach etwa „Radi­kale“ dieses ÖGB-Demos „unter­wan­dern“ werden… (oe24)

Unga­ri­sche Regie­rung verlän­gert Preis­stop erneut

…verlaut­barte die unga­ri­sche Regie­rung heute um 13h lapidar: „In Anbe­tracht der außer­ge­wöhn­li­chen Situa­tion wird der Preis­stopp für Benzin und Lebens­mittel verlän­gert.“ Außerdem wird die Zins­ober­grenze, die am 31. Dezember ausläuft, um ein halbes Jahr verlängert.

Die Regie­rung rechnet damit, dass die Preise nach Ende des Ukrai­ne­krieges und der Sank­tionen rapide fallen werden. Auch die Wirt­schafts-Unter­nehmen müssten vor ernst­haften Schwie­rig­keiten geschützt werden, ebenso der Mittelstand.

Die Förde­rung gilt für alle Unter­nehmen, deren Ener­gie­kosten im Jahr 2021 3 Prozent netto errei­chen, ab denen ein Unter­nehmen als ener­gie­in­tensiv gilt. Aber Gewer­be­be­triebe gelten als förder­fähig sein, und zwar in zwei­erlei Hinsicht: bei den Betriebs­kosten und den Inves­ti­ti­ons­kosten. Die Regierug erwartet sich im Gegenzug, dass die Betriebe die Arbeits­plätze erhalten. (Mandiner)

+++UPDATE vom 03.09.22+++

„Fairdenken“-Demon in Wien völlig zensiert

Am Samstag, 10.9.2022 fand in Wien – wohl als Auftakt zum Heißen Herbst und den Wutwinter – eine regie­rungs­kri­ti­sche „Fairdenken“-Demo statt. Sie rich­tete sich gegen Globa­lismus, gegen  Gasem­bargo, den Great Reset, gegen Bundes­prä­si­dent Van der Bellen sowie gegen das Impfregime.

„Groß ist die Angst dessen, der erwacht.“ (H. Broch)

Indem die Demo in den völlig gleich geschal­teten öster­rei­chi­schen Medien aggres­sive Miss­ach­tung fand, ist die jetzige poli­ti­sche Situa­tion mit der eines Schlaf­wand­lers zu verglei­chen. Sie erin­nert in vielem der Situa­tion vor Ausbruch des Ersten Welt­krieges. Die Un-Veran­wort­lich­keit der dama­ligen euro­päi­schen Poli­tiker hat der austra­li­sche Histo­riker in „Die Schlaf­wandler“ analy­siert. Und die Zeilen des Altös­ter­rei­chers Hermann Broch treffen die jetzige poli­ti­sche Stimmn musterexemplarisch:

„Der Schlaf­lose hält die Augen geschlossen, als wolle er die kühle Grabes­fins­ternis, in der er liegt, nicht sehen. Dennoch fürch­tend, dass die Schlaf­lo­sig­keit in ganz gewöhn­li­ches Wach­sein umschlagen könnte.“ Und weiter: „Groß ist die Angst dessen, der erwacht …“(Hermann Broch: „Die Schlafwandler“ )

 

+++ UPDATE vom 03.09.22 +++

„Die Tsche­chi­sche Repu­blik zuerst.“

PRAG – Die tsche­chi­sche Regie­rung wird dafür kriti­siert, dass sie die Ukraine mit Waffen unter­stützt und dabei die Inter­essen der tsche­chi­schen Bevöl­ke­rung verraten hat.

„Regie­rung ist unso­zial und unfähig.“

Unter dem Motto „Die Tsche­chi­sche Repu­blik zuerst“ bezeich­neten die Redner die derzei­tige tsche­chi­sche Regie­rung als unso­zial und unfähig, sowohl die Ener­gie­krise und die stei­gende Infla­tion zu bewäl­tigen. Diese fehler­hafte Politik treibe die Bevöl­ke­rung in Armut und Kata­stro­phen. Weitere Forde­rungen waren: Die tsche­chi­sche Wirt­schaft muss aus der Auslands-Abhän­gig­keit befreit werden. Das Land neutral müsse eine neutrale Posi­tion zum Ukrai­ne­krieg einnehmen. Sowie: Die Regie­rung solle eine Verein­ba­rung mit Moskau über den Import von russi­schem Gas aushandeln.

„Grüne EU- und Pro-Ukraine-Politik führt in die Katastrophe“

Die Wirt­schafts­po­litik der Regie­rung sei ein kompletter Fehl­schlag. Kommt dann noch die ebenso fehler­hafte EU-Grün- sowie die Pro-Ukraine-Politik dazu, könne das Ergebnis nur Kata­strophe und Armut sein.“ – wie Miroslav Sevcík, Dekan Wirt­schafts­wis­sen­schaften feststellte.

Die Redner (vor allem linke, natio­na­lis­ti­sche NGOs sowie außer­par­la­men­ta­ri­schen Parteien) kriti­sierten die Regie­rung, sowie insbe­son­dere die Brüs­seler Ener­gie­po­litik, und deren offi­zi­elle pro-ukrai­ni­sche Haltung zum Krieg.

„Tsche­chi­sche Regie­rung vertritt keine tsche­chi­schen Interessen“

„Die derzei­tige Regie­rung mag ukrai­nisch sein, sie mag aus Brüssel kommen. Aber sie ist sicher nicht tsche­chisch. Sie schützt unsere Inter­essen in keiner Weise“ – wie Zuzana Majerová, Vorsit­zende der national-konser­va­tiven Partei „Trikolóra“, bemerkte.

Von den tsche­chi­schen Parla­ments­par­teien unter­stützte nur die Partei für direkte Demo­kratie (SPD) die Demons­tra­tion. Deren Euro­pa­ab­ge­ord­neter Hynek Blasko, General a.D., forderte eine Ände­rung der Ukraine-Regierungspolitik:

„Wir befinden uns mit niemandem im Krieg, dies ist nicht unser Krieg, wir sind dessen Opfer.“

Mehr als 100.000 Teilnehmer

Offi­ziell schätzte die Polizei Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer 70.000, die Orga­ni­sa­toren spra­chen aller­dings von weit über 100.000 auf dem Wenzels­platz. Die Demons­tra­tion heute Samstag in Prag war die bisher größte Volks­de­mons­tra­tion gegen die seit acht Monaten amtie­rende rechts-links­li­be­rale Koali­ti­ons­re­gie­rung. Die Demons­tra­tion fand einen Tag nach dem Miss­trau­ens­an­trag der Oppo­si­tion gegen die Fiala-Koali­tion statt. Diesen hatte die tsche­chi­sche Regie­rung am Freitag nach einer 22-stün­digen Mara­thon­de­batte im Parla­ment überstanden.

Premier­mi­nister Fiala  „Prorus­sisch-extre­mis­ti­sche Organisatoren“

Nach Ansicht des Premier­mi­nis­ters sei die Demons­tra­tion von prorus­si­schen extre­mis­ti­schen Kräften orga­ni­siert, die gegen die Inter­essen der Tsche­chi­schen Repu­blik arbeiten:

„Es ist offen­sicht­lich, dass die russi­sche Propa­ganda- und Desin­for­ma­ti­ons­kam­pagne auch in der Tsche­chi­schen Repu­blik wieder zum Tragen kommt. Und einige Leute fallen darauf herein“.

Und weiter:

„Jeder habe zwar das Recht auf freie Meinungs­äu­ße­rung. Aber: Ich glaube, dass diese Kund­ge­bung nicht im Inter­esse der Tsche­chi­schen Repu­blik und ihrer Bevöl­ke­rung ist.“

 

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