Pau statt Hess: Einst hoher SED-Nomen­kla­tur­kader leitet jetzt Innen­aus­schuss des Bundestages

In den letzten Tagen hat der neu gewählte Bundestag gleich zu Beginn seines Schaf­fens gezeigt, dass er ähnlich wenig von der Demo­kratie und dem Wähler­willen zu halten scheint wie die letzte Zusam­men­set­zung des Parla­ments. Dies zeigt sich beson­ders deut­lich bei der Instal­lie­rung der Vorsitz­posten in den Ausschüssen.
 

Von DAVID BERGER | Alle der AfD durch deren Wahl­er­gebnis zuste­henden Vorsitz­posten in den parla­men­ta­ri­schen Ausschüsse für Inneres, Gesund­heit und Entwick­lungs­hilfe, will man deren Vertre­tern schlicht nicht einräumen.

Kurzer­hand hat daraufhin Petra Pau von der SED-Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tion „Die Linke“ beschlossen, den Vorsitz für den wich­tigen Innen­aus­schuss zu über­nehmen und verspro­chen diesen „völlig über­par­tei­lich“ auszu­üben. Eigent­lich würde dieser Posten nach dem Bundes­tags­wahl­er­gebnis Martin Hess von der AfD zustehen, einem unta­de­ligen Poli­zei­be­amten aus Baden-Würt­tem­berg, der bereits in der letzten Legis­la­tur­pe­riode wert­volle Parla­ments­ar­beit leis­tete. Kenn­zeichnen für seinen klaren, unbe­stech­li­chen Blick ist etwa, was er zur neuen Innen­mi­nis­terin heute twitterte:

Trau­er­an­zeige für den DDR-Staat­s­i­cher­heits­mann Markus Wolf

Wie zitieren hier drei Stimmen, die sehr gut das charak­te­ri­sieren, was hier passiert:

Erika Stein­bach, die viele Jahre für die Union im Bundestag saß, dazu: „Anstelle von Martin Hess von der AfD, 27 Jahre unta­de­liger Poli­zei­be­amter in Baden-Würt­tem­berg, leitet jetzt die enga­gierte Linke Petra Pau den Innen­aus­schuss kommissarisch.

Damit hat man offen­kundig kein Problem. Eine Frau, die eine Trau­er­an­zeige für den DDR-Staat­s­i­cher­heits­mann Markus Wolf veröf­fent­lichte. Ich bin inzwi­schen fassungslos, was in Deutsch­land und mit diesem Lande geschieht.“

Und Ange­lika Barbe, Mitbge­rün­derin der DDR-SPD und Wider­stands­kämp­ferin sowohl gegen die DDR wie die DDR 2.0:

„Alle „Kartell­par­teien“ (Meir/Katz) haben es geschafft, die einzige Oppo­si­ti­ons­partei parla­men­ta­risch auszu­schalten und jegli­chen Ausschuss-Vorsitz der AFD zu verhin­dern. Dafür hat die Verbre­cher­partei SED unter dem Tarn-Dach Linke wieder die Macht und leitet den Innen­aus­schuss durch Petra Pau. Sie war keine harm­lose Lehrerin, wie sie uns glauben lassen will, sondern hoher SED-und-FDJ-Nomen­kla­tur­kader und im FDJ-Zentralrat verant­wort­lich für die Mili­ta­ri­sie­rung in Kita und Schule. Kitas hatten jähr­lich ein Budget, um Kriegs­spiel­zeug zu erwerben. Zu Paus Aufgaben gehörte auch das jähr­liche „Pionier­ma­növer Schnee­flocke“, das Kinder in der Grund­schule zu absol­vieren hatten. Dabei mussten sogar Erst­klässler mit Grana­ten­at­trappen auf den bösen Klas­sen­feind schießen.“

Und Rein­hard Rupsch bemerkt: „Ein AfD-ler ‚der 27 Jahre als Poli­zist der Allge­mein­heit gedient hat, wird abge­lehnt aber eine Kommu­nistin, die sich für „Masse gegen Klasse“ und das Abfa­ckeln von Luxus­li­mou­sinen stark gemacht hat, wird zur Leiterin des Innen­aus­schusses gewählt. Deutsch­land, Wahn­sinns Vaterland!“

Pau selbst über­rascht, wie weit wir schon sind

Petra Pau selbst zeigt sich über­rascht ange­sichts dieser Ehrung:

„Dass ich jemals zur Alters­prä­si­dentin werde und die Ausschuss­lei­tung über­tragen bekomme, hätte ich nicht zu träumen gewagt“ – sagte sie den Medien.

Ich vor wenigen Jahren auch noch nicht, aber ange­sichts der jetzt rasch fort­schrei­tenden Umwand­lung eines demo­kra­tisch verfassten Rechts­staats in eine tota­li­täre Demo­kratur ist diese Art der „Wahl“ nur schlüssig.

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