Pauken­schlag: Bystron siegt auf ganzer Linie im „Hitler­gruß-Verfahren“!

Blamage total für die Staats­an­walt­schaft München I und die Grup­pen­lei­terin Diplich – diese sind mit ihrem Versuch, dem Bundes­tags­ab­ge­ord­neten Petr Bystron einen Hitler­gruß anzu­hängen, kläg­lich geschei­tert. Als letzte Instanz entschied nun das Land­ge­richt München I, was jeder normale Mensch zuvor schon gesehen hatte: Bystron winkte ledig­lich in die Menge, die Geste hatte nichts mit einem Hitler­gruß zu tun.
Das Land­ge­richt bestä­tigte damit auch schon die Entschei­dung des Amts­ge­richts München, welches bereits in erster die Staats­an­walt­schaft abge­watscht hatte, indem es ihren Antrag auf Straf­ver­fol­gung Bystrons mangels Substanz gar nicht erst befasst hatte. Die Staats­an­walt­schaft München I wollte oder musste jedoch an der Beschä­di­gung des Abge­ord­neten weiter­ar­beiten und legte Beschwerde ein. Mit dem Entscheid des Land­ge­richts ist sie nun mit ihrem Anliegen endgültig gescheitert.

Das Urteil wurde zuerst von Alex­ander Wall­asch veröf­fent­licht. Während die ersten Leser jubeln, zeigt sich der Abge­ord­nete Bystron eher zurück­hal­tend: „Das Land­ge­richt hat mit seinem Urteil ledig­lich das völlig Offen­sicht­liche bestä­tigt – es gab nie einen Hitler­gruß von mir. Das war jedem unvor­ein­ge­nom­menen Betrachter von Anfang an klar“, stellt er in einer Pres­se­mit­tei­lung fest.

Die Staats­an­walt­schaft München I erlitt bereits zum wieder­holten Mal eine Nieder­lage bei dem Versuch, Bystron wegen des §86 des StGB (Verwenden von Kenn­zei­chen verfas­sungs­wid­riger Orga­ni­sa­tionen) anzu­klagen. Im Jahr 2017 bean­stan­dete es einen Face­book-Post von Bystron, in dem er die Methoden der Antifa mit der SA gleich­setzte. Damals ließ sie bei dem AfD-Poli­tiker sogar eine Haus­durch­su­chung durch­führen, die in Anwe­sen­heit seiner Frau und zwei kleiner Kinder im Morgen­grauen durch­ge­führt wurde. Diese wurde anschlie­ßend gericht­lich für illegal erklärt, gefunden wurde ohnehin ledig­lich eine Fest­platte mit den Kinder­filmen mit „Kleinem Maulwurf“.

Bystron will jetzt Staats­an­walt­schaft verklagen

Offenbar reicht es jetzt Bystron mit den Über­griffen gegen ihn und seine Familie. Für ihn müsse nun die Frage beant­wortet werden, warum die Staats­an­walt­schaft wieder­holt so viel Mühe in von vorne herein unhalt­bare Verfahren inves­tiert habe. „Beim geringsten Hinweis auf Amts­miss­brauch werden wir eine Dienst­auf­sichts­be­schwerde stellen und even­tuell auch weitere recht­liche Schritte gegen die Behörden einleiten“, so Bystron.

Eben­falls bleibe zu klären, warum wegen eines vermeid­li­chen Hitler­grußes nur gegen AfD-Poli­tiker Ermitt­lungs­ver­fahren eröffnet werden, obwohl eine ganze Reihe von Poli­ti­kern anderer Parteien in glei­cher Pose gefilmt und foto­gra­fiert wurden. In Baden Würt­tem­berg wird sogar in zwei Verfahren gegen den früheren AFD-Land­tags­ab­ge­ord­neten Dr. Fiech­tner wegen eines angeb­li­chen Hitler­grußes ermit­telt. Dies ist beson­ders kurios, denn Herr Fiech­tner hat von Geburt an keinen rechten Arm, mit dem er salu­tieren könnte. Diese Ungleich­be­hand­lung stelle die Unab­hän­gig­keit und Über­par­tei­lich­keit der Staats­an­walt­schaft in Frage.


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13 Kommentare

  1. Blamage der Staats­an­walt­schaft? Juris­ti­sche Klatsche?

    Wer sowas glaubt hat nicht verstanden was wirk­lich in diesem faulen Staate abgeht:

    Der Justiz dürfte durchaus von Anfang an gewußt haben wie wenig erfolg­reich das Ganze im Einzelnen sein wird. Aber das Ziel ist nicht hier einen kurz­fris­tigen gericht­li­chen Sieg zu erringen sondern durch Ablen­kung von den eigent­li­chen Aufgaben und dauer­hafte Zermür­bung den Gegner lang­fristig zu zersetzen.
    Bewährte Taktik von Geheim­diensten, einst bekannt durch Stasi, aber auch bei den „5 Augen“ beliebt und dem KGB nicht fremd.

  2. Folgendes habe ich im November 2020 kurz hinter­ein­ander erleben „dürfen“ und diesem „hoch­ge­lobten Rechtsstaat“:

    Am 15.11.20 Abends gegen 21 Uhr auf dem Weg zur Nacht­schicht (Lokführer, Über­nahme eines inter­na­tional verkeh­renden Zuges aus CZ in Bad Schandau, das hat eine gewisse hohe Brisanz, da mangels Gleis­ka­pa­zi­täten die Ablö­sung reibungslos und zuver­lässig funk­tio­nieren muss) wurde ich beim eiligen Umsteigen (nur wenige Minuten Zeit + Fußweg quer durch die Bahn­hofs­halle) von einem Zug in die Sbahn im Dresdner Hbf während des straffen Fußweges will­kür­lich und ohne Rechts­grund­lage bzw. Anlass von einer BuPol Streife der Dienst­stelle Pirna/ Dresden Hbf (ein offen­sicht­lich sehr dienst­eif­riger Herr samt einer jungen Poli­zei­an­wär­terin) wegen eines angeb­li­chen Nicht­tra­gens der Gesichts­windel (diese war ledig­lich nicht hoch genug bis unter die Augen gezogen, wegen der Gefahr des Beschla­gens der Bril­len­gläser und damit Sturz­ge­fahr meiner­seits = Verlet­zungs­ge­fahr auf dem Weg zum Dienst) ange­halten und wie gesagt, ohne gesetz­liche Rechts­grund­lage (!!) daran gehin­dert, pünkt­lich zum Dienst zu erscheinen. Die „Kontrolle“ verlief etwa so:
    – Sie tragen nicht den vorge­schrie­benen MNS!“ das sei eine Ordnungs­wid­rig­keit, ich solle den PA vorzeigen!
    – ich entgeg­nete, die Brille würde beschlagen, ich hätte es sehr eilig und keine Zeit rumzu­dis­ku­tieren. Außerdem bräuchte man je keinen PA ständig mitzu­führen, man muss nur einen haben! Aber er könnte gerne meinen Dienst­aus­weis oder ein anderes Doku­ment zur Perso­na­li­en­fest­stel­lung bekommen. Das lehnte der dienst­eif­rige Herr strikt ab, wurde gewalt­tätig, drehte mich unter Anwen­dung körper­li­cher Gewalt an meiner Schulter herum, und schob mich wie einen Schwer­ver­bre­cher in aller Öffent­lich­keit quer über die gesamte Bahn­hofs­halle vor sich her zur Wache. Dabei wurde ich natür­lich bockig, immer lauter und unge­fasster, wollte wissen, was hier abgeht, was mein Verbre­chen oder meine Straftat eigent­lich sei und warum ich wie ein Schwer­kr­mi­ni­neller abge­führt werde. Noch­mals, will­kür­lich und ohne Rechts­grund­lage, wie sich inzwi­schen heraus­ge­stellt hat.
    Während des „Fußwegs“ zur Wache, das waren etwa 200–300 m, war ich dann so, sehr erregt (wie schon gesagt, es war sehr wichtig, dass ich pünkt­lich und wohl­be­halten, gesund zum Perso­nal­wechsel in Bad schandau erscheinen musste), dass ich zum Handy griff, meine Frau anrief und ihr laut­stark mitteilte (die Arme konnte ja gar nix dafür, musste es sich aber anhören), dass ich mir wie 1933 vorkomme, ohne ein Verbre­chen begangen zu haben abge­führt werde. Ich wüsste aktuell nicht, ob ich nun noch zur Arbeit komme, die Nacht in der Zelle verbringen muss oder über­haupt wieder­komme. Schön, nicht wahr? Ich sagte daraufhin noch, dass es nur noch fehlt, dass LKWs mit absit­zenden Soldaten (die genaue Wort­wahl weiß ich nicht mehr so genau, freund­lich waren die jeden­falls nicht mehr) wie 1933 Vorfahren und einen abholten. Ich komme mir vor, wie in Nazi­zeiten und/oder Faschismus. Das ist alles so unwirk­lich, man sieht in ein ganz dunkles Rohr ohne ein Ende. Genau das war meine erregte und ängst­liche Gemüts­lage, diese habe ich am Telefon zu meiner Frau geäu­ßert. Auf der Wache ange­kommen standen dann 8 „Beamte“ im Halb­kreis um mich rum, nahmen mir meine Arbeits­ta­sche (Lokfüh­rer­ruck­sack) weg, kippten diesen aus und entnahmen dann die Geld­börse, mit der zwei „Beamte“ in einen Neben­raum gingen und darin nach dem PA suchten. Den fanden sie dann auch.
    Ich wusste nicht, wie mir geschah.
    Später kam dann eine Anzeige gegen mich wegen Belei­di­gung, ich hätte den ehren­werten Herrn R. als Nazi und Faschist bezeichnet. Dem war aber defi­nitiv nicht so. Ich habe niemanden persön­lich belei­digt, sondern nur am Telefon meine unwirk­liche Gemüts­lage gegen­über meiner Frau beschrieben.
    Im folgenden Gerichts­termin hat mich der „Beamte R.“ dann auch noch als Reichs­bürger bezeichnet, weil ich mich so „benommen“ hätte. Es folgte eine Verur­tei­lung mit Straf­zah­lung wegen Belei­di­gung von etwa 1700€ gesamt. Nun will dieser Herr R. auch noch 1500€ nebst Anwalts­kosten als Schmer­zens­geld haben. Ich frage mich, ob ich den privat erschlagen oder schon wieder zahlen soll?? Kann mir hier jemand einen Tipp geben? Das Wider­spruchs­ver­fahren läuft natür­lich, aber wie man die ehren­werte demo­kra­ti­schen SA (=„Staats­an­walt­schaften“) und korrekten, inkor­rupten Rich­ter­herrsc­jaften so kennt, ahne ich nichts gutes. Weiß jemand einen Ausweg?
    Des Weiteren, nur vier Tage später am 19.11.20, musste ich leider wieder den Kontakt mit der Insti­tu­tion BuPol Pirna ertragen. Während des Dienstes als Lokführer über­fuhr ich einen Menschen mittags in der Nähe bei Dresden. Jedem normalen Menschen dürfte klar sein, dass das ein schlimmes, scho­ckie­rendes Erlebnis für einen Lokführer ist. Man kann das nicht verhin­dern. Jeden­falls hat dann Wochen später diese ehren­werte Insti­tu­tion mich als voll­kommen unschul­digen, ohnehin schon damit belas­teten Lokführer schwerster Straf­taten angeklagt:
    – gefähr­li­cher Eingriff und Bahnverkehr
    – Störung öffent­li­cher Betriebe,
    – miss­brauchte Notrufsignale
    – Vortäu­schung von Hilfsbedürftigkeit
    – fahren mit über­höhter Geschwin­dig­keit (90 waren zulässig, ich war mit 76 nach­ge­wie­se­ner­maßen, regis­triert und ausge­lesen aus der Blackbox).
    Soviel zu den hier­zu­lande, demo­kra­tisch und rechts­staat­lich agie­renden „Behörden“…

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    • Warum schreibe ich dies so konkret? Nun, ich denke, es gehören genau solche konkreten Fakten an die Öffent­lich­keit. Und man hat absolut nix zu verbergen, das ist leider die trau­rige Wahr­heit über unsere ehren­werte Execu­tive und Judi­ka­tive, nix als die Wahr­heit. Wer hier­zu­lande lügt, dürfte mitt­ler­weile jedem klar sein. Der normale, arbei­tende Mensch ist es jeden­falls nicht. Wir können stolz sein auf unsere „unab­hän­gige“ Justiz, korrum­piert von der Politik i. A. der USA, die wiederum als Mario­nette der Hinter­grund- „Eliten“. Und je mehr Menschen das endlich begreifen, umso unaus­weich­li­cher wird der Umsturz und die Bestra­fung der Täter, alias Nürn­berger Kodex und Prozesse.

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    • Furchtbar, was Sie erlebt haben und viele andere auch. Ich kann Ihnen nur empfehlen auszu­wan­dern. In Ihrem Beruf müssten Sie in jedem anderen Land auch einen Job finden.

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  3. Solche Stink­bomben, welche mit ziem­li­cher Sicher­heit von der Bayri­schen Staatskanzlei
    in Auftrag gegeben werden, werden wir noch öfters erleben.
    Södolf und seinen Lakaien sei Dank.

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  4. Solchen Staats­an­walt­schaften muss das Hand­werk gelegt werden. Man fühlt sich, wenn man den Artikel liest, wie im 3. Reich, als die Macht­haber dort ihre Schergen von der Justiz auf das Volk losließen. Wer seine Macht als Staats­an­walt derart offen­sicht­lich miss­braucht, muss fristlos entlassen und zu einer sehr lang­jäh­rigen Gefäng­nis­strafe verur­teilt werden.

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    • @Indigo

      Der Tadel trifft die Falschen. Deut­sche Staats­an­walt­schaften sind poli­tisch weisungs­ge­bunden. Sie ermit­teln oder ermit­teln nicht, wenn die Politik befiehlt. Nur so kommt es, daß nur gegen mißlie­bige Oppo­si­tion ermit­telt wird, während die eigene Klientel unbe­hel­ligt bleibt.
      Der Euro­päi­sche Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Akten­zei­chen C‑508/18; C‑82/19; C‑509/18 sein Urteil gefällt und entschieden, dass Litauen euro­päi­sche Haft­be­fehle ausstellen darf, Deutsch­land aber nicht, da die deut­sche Justiz nicht unab­hängig von der Exeku­tive, sprich der Regie­rung, ist. Deutsch­land darf also erst einmal keine euro­päi­schen Haft­be­fehle mehr ausstellen.

      • Ja, ja „Mutti“ hat dafür gesorgt dass wir hier DDR Verhält­nisse bekommen haben, wir müssen all das machen was uns von oben diktiert wird und wenn man so manche Gerichts­ur­teile verfolgt fragt man sich ohnehin nicht mehr, ob Recht gespro­chen wurde. Willkür auf der ganzen Linie.
        Wie ich heute gelesen habe hat die liebe Frau Lambrecht jetzt ab 1.10.2022 verfügt, dass die Bundes­wehr in Städten Kontrollen über­nimmt. Es wird schon mal vorge­beugt, dass keine Demos mehr statt­finden dürfen und die BW voll zuschlagen darf. Wieder DDR Methoden. Bravo Deutsch­land, bravo unfä­hige Regie­rung, ihr werdet es bald geschafft haben dass die Deut­schen aus dem Land entweder raus­ge­jagt oder vernichtet werden. Vielen Dank und mir tut jeder Cent weh den ich für diese Drecks­bande habe als Steuer bezahlen m ü s s e n!!!!!

      • Das weiß ich, dass die Gewal­ten­tren­nung grund­ge­setz­widrig immer noch nicht durch­ge­führt wurde. Nichts­des­to­trotz: Ein Staats­an­walt, der Charakter hat, würde, falls er dienst­lich gezwungen war, solch eine unge­recht­fer­tigte Verfol­gung aufzu­nehmen, damit an die Öffent­lich­keit gehen und sagen, von wem er zu was ange­wiesen wurde und sich dem fügen musste – ganz entgegen seiner persön­li­chen Meinung zu der Sache. Damit werden die Täter bekannt. Dass hatte vor längerer Zeit schon ein Staats­an­walt gemacht – es handelte sich da um die Prozesse gegen den Waffen­lob­by­isten Schreiber. Der Staats­an­walt hatte sogar im Fern­sehen darüber ausge­sagt, von wem er bestimmte Anwei­sungen bekam. Da sind dann die Täter der Justiz bekannt geworden. Es gibt immer einen Weg, um der Gerech­tig­keit den Durch­bruch zu verschaffen. Natür­lich ist dann die weitere Karriere solch eines Staats­an­walts zerstört. Aber selbst als einfa­cher Staats­an­walt verdient man immer noch genü­gend Geld, um sich ganz leicht auch finan­ziell Wahr­haf­tig­keit leisten zu können.

    • Tut mir sehr leid, aber das geht nicht! Warum nicht? Ganz einfach weil die Staats­an­wälte (wie auch die Richter und Anwälte) weisungs­ge­bunden sind! Aber auf Ungarn seitens der EU rumha­cken, na ja, daß ist natür­lich etwas gänz­lich anderes.

  5. Wer glaubt dass in diesem „schönsten Deutsch­land das es je gab“ alle gleich behan­delt werden, der glaubt auch dass Zitro­nen­falter Zitronen falten.
    Habe noch irgendwo ein Bild welches unseren, allseits geliebten, Krank­heits­mi­nister in eindeu­tiger Pose des Deut­schen Grußes zeigt. Das stelle ich dieser „Staats­an­walt­schaft“ gerne zur Verfügung.

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  6. „Unab­hän­gig­keit und Über­par­tei­lich­keit der Staatsanwaltschaft“?
    Über so was verfügt in dieser BRD nur die Bildzeitung! (-;

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