Perso­nen­be­zo­gene Pati­enten-Daten sollen zu „Forschungs­zwe­cken“ frei­ge­geben werden

EU plant Zugriff auf Patientendaten ohne Widerspruchsrecht

Das Deut­sche Netz­werk Versor­gungs­for­schung, das 26 medi­zi­ni­sche Fach­ge­sell­schaften vertritt, hat die Frei­gabe von perso­nen­be­zo­genen Pati­en­ten­daten für die Forschung gefordert.

Bislang waren diese Daten in Deutsch­land den behan­delnden Ärzten vorbehalten.

Lobby­isten fordern Frei­gabe mit Nachdruck

Lobby­isten aus der Gesund­heits­branche machen Druck, um die Weiter­gabe von Gesund­heits­daten und Pati­en­ten­akten zu erlauben.

Das berich­tete auch Heise Online am 17. Februar. Mit dem geplanten Gesund­heits­da­ten­nut­zungs­ge­setz sollten alle Pati­en­ten­daten möglichst im Klar­text frei­ge­geben werden, so das Nachrichtenportal.

Momentan haben Pati­enten in Deutsch­land noch das Recht, die Weiter­gabe ihrer Gesund­heits­daten und Pati­en­ten­akten zu untersagen.

Aktu­elle Daten­be­reit­stel­lung „über Hintertüre“

Demnach fordert das Deut­sche Netz­werk Versor­gungs­for­schung (DNVG) in einer aktu­ellen Stel­lung­nahme, dass von allen Kran­ken­ver­si­cherten „möglichst aktu­elle und voll­stän­dige Daten“ über das Forschungs­da­ten­zen­trum (FDZ) bereit­ge­stellt werden sollten.

Dieses Daten­zen­trum werde zurzeit aufge­baut. Das Einver­ständnis der Versi­cherten zur Frei­gabe ihrer Gesund­heits­daten soll mit dem Rechts­in­stru­ment der soge­nannten „breiten Einwil­li­gung“ einge­holt werden. Bei dieser Form der Einwil­li­gung wird der Verwen­dungs­zweck, zu dem die Gesund­heits­daten genutzt werden, jedoch nicht näher bestimmt.

Die ange­strebte „Frei­gabe der Pati­en­ten­daten im Klar­text“ bedeutet, dass perso­nen­be­zo­gene Daten frei­ge­geben werden. Zukünftig wüssten dann nicht nur der behan­delnde Arzt, sondern auch Forschung und Phar­ma­in­dus­trie über die indi­vi­du­ellen Gesund­heits­pro­bleme jedes einzelnen Versi­cherten Bescheid.

EU streicht jegli­ches Wider­spruchs­recht der Patienten

In Deutsch­land soll den Pati­enten noch ein gesetz­lich fest­ge­legtes Wider­spruchs­recht hinsicht­lich der Nutzung ihrer Gesund­heits­daten einge­räumt werden.

Wie der bayri­sche Landes­da­ten­schutz­be­auf­tragte Thomas Petri kriti­sierte, sehe die Euro­päi­sche Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) bislang keinerlei Wider­spruchs­recht vor. Die EU-Kommis­sion wolle den Pati­enten inner­halb des euro­päi­schen „Gesund­heits­da­ten­raums“ (EHDS) nämlich über­haupt keine Wider­spruchs­rechte einräumen.

Die Forschung wolle sich den Aufwand, eine Einwil­li­gung für die Nutzung der Daten einzu­holen, bezahlen lassen, hieß es dazu im Heise-Online-Beitrag.

Auch nach Auffas­sung des Bundes­da­ten­schutz­be­auf­tragten müssten Daten­schutz und IT-Sicher­heit stärker berück­sich­tigt werden, damit Daten nicht in falsche Hände gerieten.

Vom Forschungs­netz­werk DNVF, welches 26 gesund­heits­wis­sen­schaft­liche Fach­ge­sell­schaften umfasst, würden jedoch IT-Sicher­heit und Daten­schutz getrennt behan­delt. Dem zu Folge wünschten sich „die Forscher“ vor allem Daten­si­cher­heit, damit die von ihnen gesam­melten Daten nicht gestohlen würden, also Daten­si­cher­heit „mit Blick auf mögliche Angreifer von außen“.

Nach dem geltenden deut­schen Daten­schutz müssen derar­tige Verlet­zungen des Schutzes perso­nen­be­zo­gener Daten unver­züg­lich an die Aufsichts­be­hörden gemeldet werden (Artikel 33 DSGVO). Bei entspre­chenden Verstößen würden Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro fällig werden.


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12 Kommentare

  1. Sofort die Kran­ken­ver­si­che­rungen kündigen und die komplette Daten­lö­schung bestä­ti­gend fordern. Sonst Strafanzeigen….

  2. Daten­schutz und Sicher­heits­funk­tionen müssen völlig abge­stellt sein, sonst ist das Smart­phone nur ein einfa­ches Tele­phon. Prak­tisch sind bei allen Aktionen, ob Face­book, QR-Codes, Abbu­chungen, Fahr­kar­ten­kauf oder Video­chats immer alle anwe­send, die anwe­send sein wollen, das können Kran­ken­kassen genauso sein wie der hackende Nachbar, der Verfas­sung­schutz, das Busun­ter­nehmen, die Deut­sche Bahn, die tele­pho­nieren immer mit. Apple hatte mal eine Hintertür für einen Kamera- und Micro­zu­griff einge­baut, das ist gar nicht mehr nötig. Die Geräte sind völlig öffent­lich, sonst funk­tio­nieren die Apps nicht. Und die Geräte sind immer an. Man muß vorsichtig sein, mit wem man spricht. Es braucht keinen Haus­su­chungs­be­fehl mehr. Jeder kann wissen, wann wer an welchem Standort mit wem über was quatscht.
    Und die Daten werden ja zumeist auch mit dem PC und Tablet „synchro­ni­siert“ und dann in der Cloud gespeichert.
    Kamera und Micro können fern­ge­steuert ange­schaltet werden. Das kümmert die Leute nicht. Die haben Null­kom­mag­ark­eine Ahnung. 

    Im Hinter­grund „kommu­ni­zieren“ Smart­phone, Tablet, PC mit über 100 Stand­lei­tung perma­nent mit ominösen Servern und schieben da wahr­schein­lich nicht nur Meta-Daten drauf. Google weiß mehr über die Tele­fon­jun­kies als alle regu­lären Stellen zusammen. 

    Die Dumm­köpfe bestimmen das Geschick der Gesell­schaft und entspre­chend verbeult und verkommen sieht die aus. Despoten setzen immer auf die Unter­wür­figen und Dummköpfe.

    An der Maske­pflicht konnte man sehen, wie die Dumm­köpfe, Halb­ge­bil­deten und Unter­tanen alle mitreissen.

  3. Während­dessen im Land der unbe­grenzten Unmöglichkeiten:

    legitim.ch/die-ohio-chemie-katastrophe-stinkt-zum-himmel-warum-hat-east-palestine-ausgerechnet-eine-woche-vor-dem-chemie-unfall-den-myid-notdienst-zur-digitalen-ueberwachung-biometrischer-date/

    Ist der Verdacht wahr? Weiß ich nicht.
    Traut man es ihnen zu? Mitt­ler­weile voll und ganz, zumal das alles andere als das erste Mal wäre – Stich­wort Tuskegee-Syphillis-Studie oder Golf­krieg-Syndrom. Damals waren es ja nur Schwarze, später nur Fußsol­daten, diesmal sind ja nur Mittel­west-Hinter­wäldler betroffen. Und wen trifft es als nächstes?

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  4. Die Frage ist doch: Was wollen sie damit erfor­schen? – Das können wir uns hier denken – alles, womit sie den Menschen schaden können. Daten­schutz ist Daten­schutz – selbst in den Verwal­tungen der Städte und Gemeinden, Verbands­ge­meinden dürfen Daten nicht intern von einer Abtei­lung in eine andere gegeben werden ohne schrift­liche Erlaubnis der Betrof­fenen und hier sollen intimste Daten zu Forschungs­zwe­cken weiter­ge­geben und miss­braucht werden?

    Davor gehört endgültig ein Riegel geschoben wie vor all deren m. A. n. menschen­fo­ind­li­chem Treiben.

    Meiner Ansicht nach.

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  5. Daten­schutz endgültig ade? 

    Das machen die mit Sicher­heit schon seit es pati­en­ten­be­zo­gene Daten gibt – seit es die Labore gibt für die Auswer­tung der Blut­ab­nahmen etc. etc. etc.. 

    Meiner Ansicht nach.

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    • Das ist schon eine reich­lich klick­fang­mä­ßige Über­schrift – nicht alles was möglich ist wird auch gemacht. Aller­dings gab es durchaus solche Forde­rungen schonmal, und Sozi­al­kre­dit­sys­teme sind leider alles andere als Fiktion.

      Gene­rell ist die wirk­liche Gefahr aber ganz woan­ders: Auto­fahren kann man zur Not auch ohne Führer­schein (nach legi­timen illegal kommt mir-doch-egal), aber was ist wenn es den Treib­stoff nur noch für digi­tale Unter­wer­fung unter das Konfor­mi­täts­diktat gibt?
      Benzin und Diesel gibt es zur Not noch Möglich­keiten, aber wenn alles Elek­tri­fi­ziert und per digi­talem Schlüssel kodiert ist wird es schwierig.

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  6. Daran sieht man wie ernst­haft es unseren Polit­dar­stel­lern, inklu­sive der Frei­heit­li­chen, wirk­lich um Daten­schutz geht:
    Ein Photo auf einer Feier ist kaum noch möglich, aber die großen Daten­kraken haben nicht nur Narren­frei­heit („berech­tigtes Inter­esse“ gemäß Juris­ten­jargon) sondern werden – siehe Gematik, Better-Than­Cash, etc. – auch noch von unserem Steu­er­geld hofiert um uns noch mehr ausplün­dern und kujo­nieren zu können.
    Ganz vorne dran dabei: Der Spahndit-Bank­kauf­mann im Gesundheitsministerium.

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  7. Die wrik­liche Forschung geht dahin, das die Pharma wissen möchte , wieviel Menschen sie schon mit ihrem Dreck krank gemacht haben.
    Woher wohl kommen die vollen Warte­zimmer? Nicht deshalb weil der Arzt so gut ist, sondern weil er den Menschen nicht wirk­lich hilft. Sondern sie werden nur „Hinge­halten“, um im nächsten Quartal wieder zu erscheinen. Dieses System hat mit Gesund­heit gar nichts zu tun.

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  8. Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt hat aktuell unter­sagt, die Handy­daten zur Fest­stel­lung der Natio­na­lität unserer zuge­reisten Fach­kräfte zu überprüfen.
    Aber die Pati­en­ten­daten der deut­schen Kartof­feln sollen frei­ge­geben werden.
    40 Mieter müssen ausziehen, weil das Haus für Flücht­linge benö­tigt wird.
    Für die Opfer aus Hanau wird jedes Jahr mit unseren Poli­tiker-Idioten eine Gedenk­ver­an­stal­tung zelebriert.
    Für die zahl­rei­chen deut­schen Opfer unserer Zuge­reisten gibt es das nicht.
    Es ist ein ganz schlechter Film, was hier in Deutsch­land abläuft. Es wird Zeit, dass wir uns wehren.

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