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Peter Pilz · Foto: https://peterpilz.at/

Auszüge aus der ausgezeichneten Analyse der Sicherheitslage in Österreich durch Dr. Peter Pilz, Mitgründer und langjähriges Mitglied des Geheimdienstausschusses des Parlaments sowie des Nationalen Sicherheitsrats, Mitglied der Bundesheer-Reformkommission, und Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss:

1. Pilz zur Einzeltätertheorie

Der [Wiener] Einzeltäter von Allerseelen war weder ein „Schläfer“ noch ein Glaubenssoldat, der einen Auftrag ausführt. Alles spricht für eine Entwicklung, die wir von London bis Wien kennen: gut integrierte Eltern, unauffällige Jugend, plötzlicher persönlicher Bruch: Abbruch einer guten Ausbildung, Hinwendung zum radikalen Islam.

Es gehört zu den schwierigsten Aufgaben eines Nachrichtendienstes, Einzeltäter dieser Art rechtzeitig zu erkennen. Aber schon zwei Tage nach dem Anschlag wackelt die Einzeltäter-These des Innenministers. Der Verdacht wächst: Der Allerseelen-Terrorist war weder Einzeltäter noch unauffällig.

Im Gegensatz zu vielen anderen war der Täter bekannt. Die „Süddeutsche Zeitung“ verfolgt einen Hinweis auf einen versuchten Munitionskauf in der Slowakei: „Die slowakische Zeitung Denník N berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass er die Patronen nicht bekam, weil er keinen Waffenschein vorweisen konnte.“ Und dann kommt der entscheidende Satz: „Die Behörden sollen demnach ihre österreichischen Amtskollegen über den Besucher und sein Kaufinteresse unterrichtet haben.“

Gestern hat die Spezialeinheit „EG Diamant“ der Züricher Kantonspolizei zwei „Kollegen“ des Wiener Attentäters verhaftet. Der „Einzeltäter“ war wahrscheinlich nur am Tatort allein.

Das BVT* hat die Abwehr trotz einschlägiger Delikte des Täters, trotz dessen teilweise verbüßter Haft und trotz eines versuchten Munitionskaufs nicht geschafft. Das grenzt an ein Debakel. Jetzt schiebt der Innenminister die Verantwortung auf seine Kollegin im Justizressort.

*) “Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung”

2. Pilz über türkische Umtriebe in Österreich

Neben den Djihadisten gefährdet eine zweite, gut organisierte Kraft Österreich: der staatliche türkische Einfluss auf die fünfte Kolonne in Europa.

Auf dem türkischen Auge ist das BVT fast blind. Mindestens 300 MIT-Agenten bespitzeln und provozieren in Österreich. Sie sammeln Informationen über Österreicher, die bei ihrer Einreise in die Türkei schon an der Grenze verhaftet werden. Sie kontrollieren Moscheeverbände und finanzieren Erdogan-Propaganda und Provokationen mitten in Österreich. Der MIT-Resident steuert das alles gemeinsam mit dem Religions-Attachée aus der sicheren Botschaft in der Wiener Prinz Eugen-Straße.

Die Abwehr dieser Angriffe ist jedem Innenminister und seinen Diensten möglich. Nachrichtendienste in fast allen Staaten kennen die Strukturen des MIT, überwachen seine Agenten und beugen den Erdogan-Angriffen vor.

Als sich vor kurzem ein Türke mit italienischen Pass dem LV Wien stellte und gestand, vom türkischen MIT mit einem Mordauftrag an der grünen Abgeordneten Berivan Aslan nach Wien geschickt worden zu sein, informierte die Spitze des BVT Medien von der ZiB1 des ORF bis zu „Heute“ und „Österreich“ falsch: Es sei alles ganz harmlos, es handle sich um einen Verrückten.

Erst Tage später kam das BVT zu einem anderen Schluss. Seitdem wird der Fall von Staatsanwalt und BVT unter Verschluss gehalten. Der MIT-Agent Feyyaz Öztürk ist in U-Haft.

Schon in seiner ersten Einvernahme durch den Verfassungsschutz erklärte Öztürk, was sein Ziel war: Chaos.

Durch die Öztürk-Aussagen sind klar: Das Netzwerk des türkischen Terrors reicht bis nach Wien. Es kann jederzeit zu einem Anschlag kommen. Aber der MIT-Resident bleibt ebenso unbehelligt wie sein Personal in Moscheeverbänden wie ATIB.

Der Innenminister weiß das – und tut nichts.

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Über das Thema “Moscheenverbände” und “Moscheenvereine” in Österreich wird UNSER MITTELEUROPA noch gesondert berichten.

Ein Gedanke zu „Peter Pilz: Schutzlos vor dem Terror?“

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