Pflichtimpfungen sind laut EGMR legitim

Straßburger Gericht und bahnbrechendes Urteil: Pflichtimpfungen sind laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte legitim

In einer Entscheidung, die in die Geschichte eingehen wird, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Pflichtimpfungen in demokratischen Gesellschaften als notwendig angesehen werden können.

Diese Rechtmäßigkeit wurde durch ein Urteil des Straßburger Gerichts festgestellt, nachdem einige tschechische Familien gegen die staatliche Impfpflicht geklagt hatten.

“Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig erachtet werden”, heißt es in der Entscheidung des Gerichts, über die die italienische Nachrichtenagentur AGI berichtet, die bestätigt, dass die Gesundheitspolitik der Tschechischen Republik im “besten Interesse” der Kinder liegt und nicht gegen das Recht auf Privatsphäre verstößt. Die Gesetzgebung, die im Mittelpunkt der Beschwerde steht, betrifft “Impfstoffe, die gegen Kinderkrankheiten verabreicht werden, die der medizinischen Wissenschaft gut bekannt sind, nämlich Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Influenza Typ b Hämophilus-Infektionen, Poliomyelitis, Hepatitis B, Masern, Mumps, Röteln und, für Kinder mit spezifischen Gesundheitsproblemen, Pneumokokken-Infektionen. Experten sagen, dass die Entscheidung auch Auswirkungen auf jede Politik der Pflichtimpfung gegen Covid haben könnte.

Von den Antragstellern, so berichten Nachrichtenagenturen, wurde einer mit einer Geldstrafe belegt, weil er zwei Kinder nicht ausreichend geimpft hatte, den anderen wurde aus demselben Grund die Aufnahme in den Kindergarten verweigert. Die Zwangsimpfung, so der Straßburger Gerichtshof, stelle einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen dar und verletze daher das Recht auf Achtung des Privatlebens, das durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt wird. Die Richter stellen jedoch fest, dass das tschechische Gesetz das “legitime” Ziel verfolgt, sowohl die Gesundheit als auch die Rechte anderer zu schützen, und betonen, dass “die Impfung sowohl diejenigen schützt, die sie erhalten, als auch diejenigen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und daher auf die Herdenimmunität zum Schutz vor schweren Infektionskrankheiten angewiesen sind.”

Was die Impfung gegen Covid betrifft, so erklärte Giovanni Maria Flick, ehemaliger Präsident des italienischen Verfassungsgerichts und ehemaliger Justizminister, kürzlich gegenüber einer italienischen Zeitung, dass die Pflichtimpfung durchaus mit der Verfassung vereinbar sei:

“Die Verfassung wurde geschrieben, als wir gerade aus der Tragödie der pseudowissenschaftlichen Experimente der Nazis, der Unterdrückung der Behinderten, herausgekommen waren. Bei diesen Themen war es offensichtlich, dass eine besondere Sensibilität vorhanden war. Aber in letzter Zeit hat der Rat bei zwei Gelegenheiten, 2017 und 2018, festgestellt, dass man von der Empfehlung der Impfung zur Verpflichtung übergehen kann, wenn es dem Schutz der Gemeinschaft dient. Es ist keine Frage, dass die Situation heute so ist, also die Verpflichtung ist da, das Problem, wenn überhaupt, sind die Sanktionen.”

Die Frage der Impfpflicht, insbesondere in Bezug auf das Gesundheitspersonal, steht seit vielen Wochen in vielen europäischen Ländern im Mittelpunkt der Diskussion. Ein beträchtlicher Teil der Mitglieder des Gesundheitswesens sträubt sich gegen eine Impfung gegen Covid, da die derzeitigen “Impfstoffe”, die eigentlich Gentherapien heißen müssten, noch experimentell sind.

Das Urteil des Straßburger Gerichtshofs, das die Legitimität bestimmter Impfungen anerkennt, könnte sich in dieser Debatte als grundlegend erweisen. Sie könnte die Wahlfreiheit aller Beteiligten weiter einschränken. Die sanitäre Tyrannei hat eine große Zukunft vor sich…

Quelle: MPI