Phil­an­thro­pi­sche Subver­sion III: Ungarns Soros-Oppo­si­tion mit auslän­di­schem Geld finanziert

Von Károly Villányi und Tamás Jakubász
Dieser Artikel erschien in Erst­ver­öf­fent­li­chung bei MANDINER, einem Partner unserer Medienkooperation

Die Namen Gordon Bajnai, Péter Márki-Zay und George Soros stehen für auslän­di­sche Einmi­schung in die unga­ri­sche Innen­po­litik. Dies stellt auch ein Risiko für die natio­nale Sicher­heit Ungarns dar.

Soros Einmi­schung in die Innen­po­litik Mittel-Ost-Europas und des Balkans

Bisher haben wir die Soros-Machen­schaften auf die Politik und die Gesell­schaften Mittel- und Osteu­ropas sowie des Balkans aufge­zeigt. Außerdem haben wir Soros finan­zi­ellen Angriffe gegen große Volks­wirt­schaften aufge­deckt. Soros Einfluss betrifft immer natio­nale Sicher­heits­be­denken und Fragen der staat­li­chen Souve­rä­nität. Der letzte Teil unserer Serie beschäf­tigt sich damit, dass bewusst ein verzerrtes Bild über Ungarn gefer­tigt wird. Mit dieser Desin­for­ma­tion versucht Soros seit langem, die unga­ri­sche Regie­rung zu stürzen, und wollte so die vergan­genen Wahlen 2022 beein­flussen. Woran er aber scheiterte.

Zwar hatte Soros in letzter Zeit immer wieder öffent­lich behauptet, er wolle und könne „sich nicht in die unga­ri­sche Innen­po­litik einmi­schen“. Dies kann aber anhand der Ereig­nisse des letzten Jahres eindeutig wider­legt werden. Denn – jenseits jeder Verschwö­rungs­theorie – haben wir nun öffent­liche Aussagen von Menschen, die mit Soros in Verbin­dung stehen, syste­ma­tisch gesam­melt. Insbe­son­dere Soros-Orga­ni­sa­tionen, die  als poli­ti­sche Oppo­si­tion rück­sichts­lose Anti-Ungarn-Medi­en­kam­pagne gestartet haben. Außerdem betrifft das auch die Ungarn zuste­henden, aber bisher zurück­ge­hal­tenen EU-Gelder.

Dabei unter­su­chen wir einen der größten Fälle von mutmaß­li­chem Wahl­miss­brauch seit dem Regime­wechsel 1989 (und damit den Namen von Gordon Bajnais „DatAdat“ – sowie die ameri­ka­ni­schen Berater von dem Kandi­daten der Block-Oppo­si­tion Péter Márki-Zay).

Der Anfang: Verzerrtes Ungarn-Bild

Im Früh­jahr verar­bei­tete „Magyar Nemzet“ einen umfang­rei­chen Daten­satz, der von einer unbe­kannten E‑Mail-Adresse zuge­spielt wurde. Dabei war detail­liert zu erfahren gewesen, wie die Soros-Welt funk­tio­niert und die Presse beein­flusst. So konnte aus einer Reihe von Fact-Finding-Arti­keln bewiesen werden, dass ein gewisser Andrej Nosko (der bis 2018 bei Soros „Open Society Foun­da­tion“  – OSF – in einem Video­in­ter­view gear­beitet hat) folgendes zuge­geben hat: Polen und Ungarn werden von den inter­na­tio­nalen Main­stream-Medien ohne wirk­liche Argu­mente diffa­miert. Nosko erklärte auch, warum: Weil Ungarn-Reporter, die atsäch­liche Situa­tion im Lande nicht kennen, u.a. weil sie kein Unga­risch verstehen. Solche Jour­na­listen verlassen sich nämlich nur auf Sekun­där­quellen, welche aber wiederum die Realität stark verzerren. Nosko sprach auch über die Beein­flus­sung von Medienschaffenden.

Mehr­mals beauf­tragte er auch einen Jour­na­listen, um darüber zu schreiben, was ihm selbst wichtig war, und zwar über den Zeit­raum eines ganzen Monats. Da es jedoch heikel ist, einen Jour­na­listen unter Zeit­druck arbeiten zu lassen, werden in der Regel „nur“ die Kosten abge­deckt, die sich während der einmo­na­tigen Arbeit aber immerhin auf fast zehn­tau­send Euro beliefen. Das sind rund vier Millionen Forint zum heutigen Wechselkurs.

Die Ex-Direk­torin von „Amnesty Inter­na­tional Ungarn“, Orsolya Jeney, eine wich­tige Verbün­dete von George Soros, berich­tete in einem Video­in­ter­view auch darüber: Kommen Vertreter auslän­di­scher Medien nach Ungarn, werden sie als Quasi-VIP-Gäste behan­delt, etwa zum Brunch einge­laden. „Wenn wir einen Bericht veröf­fent­li­chen, füttern wir sie immer noch“ – wie sie es kurz und bündig ausdrückte.

Noch obskurer urteilte ein ehema­liger Jour­na­list, Mátyás Kálmán, ein ehema­liger Mitar­beiter von „24.hu“ und „Index“, über die Vorein­ge­nom­men­heit der Skandal-Korre­spon­denten. „Es gibt keine Möglich­keit zu wissen, ob [dieser Jour­na­list] gerade eine Einla­dung in ein gutes kleines Hotel bekommen hat und wie viel sie ihm ange­boten haben, um das zu schreiben, was sie hören wollten“, sagte er.

Natür­lich gibt es auch direkte Methoden: So unter­stützt die „OSF“ „mehrere unga­ri­sche Medien mit Geld. Etwa die Firma „Magyar Jeti Zrt.“, welche den Blog „444“ betreibt und von Péter Uj geleitet wird. Zum Unter­nehmen gehören auch Marie Nemcova und Valer Kot, die als rechte Hand von George Soros gelten, beides promi­nente Persön­lich­keiten im „Media Deve­lo­p­ment Invest­ment Fund“ (MDIF). MDIF ist ein in New York ansäs­siger, gemein­nüt­ziger Invest­ment­fonds, welcher sich als einer der Haupt­ver­tei­diger soge­nannter „unab­hän­giger“ Medien in jenen Ländern versteht, welchen sie unter­stellen, dass freie und unab­hän­gige Medien bedroht wären.

Die MDIF finan­ziert auch den Betrieb von „444.hu“. Der Fonds selbst wird durch riesige Geld­summen der Soros-OSF unter­stützt. Darüber hinaus war MDIF auch an der Wochen­zei­tung „Magyar Orange“ betei­ligt, und er unter­hält auch mehrere Inves­ti­ga­tiv­por­tale wie „Átlátszó.hu“ oder „Direkt 36“.

Offene Diffa­mie­rung

Ehema­lige Akteure von Soros-nahen Orga­ni­sa­tionen äußerten sich auch über den Wahr­heits­ge­halt verschie­dener Reso­lu­tionen, in denen Ungarn angriffen wird. So räumte etwa Orsolya Jeney im Wesent­li­chen ein, dass sie ständig ermu­tigt wurde, die Orbán-Regie­rung in den Medien in einer quasi-oppo­si­tio­nellen Rolle, oft auch unan­ge­messen zu kritisieren.

Andrei Nosko bezeich­nete eindrucks­voll eine Demo­kratie-Bewer­tungs­studie von „Freedom House“, in der auch Ungarn verur­teilt wurde, einfach als Agitprop.

Der ehema­lige OFS-Chef fasste die Stra­tegie so zusammen: „Wenn deine Freunde in der Regie­rung sind, geht es dem Land gut. Wenn deine Freunde nicht an der Macht sind, geht es ihm nicht gut. Was auch immer sie tun, es wird nicht gut genug sein.“

Dalibor Rohac äußerte seine Meinung zum glei­chen Thema in einem Video­in­ter­view. Der Fellow des „American Enter­prise Insti­tute“ erwähnte zunächst das, dem Westen positiv gestimmte Image der Slowakei – trotz der damals angeb­lich korrupten Fico-Regie­rung. Außerdem war er der Meinung, dass Bulga­rien und Rumä­nien korrupter und insge­samt in einem schlech­teren Zustand wären als Ungarn.“ Aber aus der Sicht der euro­päi­schen Insti­tu­tionen wären sie einfa­cher zu verwalten, weil sie kein Veto gegen euro­päi­sche Initia­tiven einlegen. Im Gegenzug bekommen sie genug Geld, auch wenn sie davon stehlen“, sagte Rochac.

Inter­na­tio­naler Medi­en­druck zusammen mit dem EU-Parlament 

Oft ist es über­ra­schend, wie schnell unwahre mediale Behaup­tungen gegen Ungarn, global verbreitet werden und den lokalen Lesern nach­drück­lich präsen­tiert werden. Darüber berich­tete ein fran­zö­si­scher Blog im Früh­jahr dieses Jahres. In diesem Artikel, der sehr schnell wieder entfernt wurde, wurden die Worte des Präsi­denten und CEO von „WAN-IFRA“, einer inter­na­tio­nalen Non-Profit-Orga­ni­sa­tion, der „World Asso­cia­tion of News­pa­pers and News Publishers“ zitiert. Dabei verwies Vincent Peyrègne auf die finan­zi­elle Unter­stüt­zung der Soros-Stif­tung für „WAN-IFRA“, deren Zweck es sei, Stim­mung und Druck gegen die Orbán-Regie­rung aufzubauen.

Dabei beruht die Macht der „WAN-IFRA“ auf ihrem direkten Zugang zu den welt­weit führenden Zeitungs­re­dak­tionen. Laut einem Bericht des o.g. fran­zö­si­schen Blogs antwor­tete der CEO von „WAN-IFRA“ auf die Frage, ob es möglich wäre, über die EU und das EU-Parla­ment Druck auf Ungarn auszu­üben: „Natür­lich gab es Beispiele dafür.“

Indem welt­weit ein verzerrtes Bild über Ungarn verbreitet wird, wird nämlich innen­po­li­ti­scher Druck aufge­baut. Inter­es­san­ter­weise tauchen nämlich regel­mäßig  kriti­sche Äuße­rungen des Soros-NGO-Netz­werks etwa im EU-Recht­staats­ver­fahren gegen Ungarn auf. Bestes Beispiel dafür: Der Vorwurf der Korrup­tion, weswegen Brüssel seit geraumer Zeit EU-Gelder, die Ungarn zustehen zurückhält.

Der wich­tigste Verbün­dete dabei ist das EU-Parla­ment. Laut einer aktu­ellen Veröf­fent­li­chung aus der internen Daten­bank der OSF waren 226 der damals insge­samt 751 Abge­ord­neten „vertrau­ens­wür­dige Verbün­dete“ von George Soros.

Wahl­miss­brauch vor den Wahlen 2020

Natür­lich nimmt die Innen­po­litik erst dann richtig Fahrt auf, wenn die Regie­rung durch Wahlen oder ander­weitig ersetzt wird. Und wenn der zivile Sektor, die Welt­presse und die poli­ti­sche EU-Elite aufschreien, dass ein Kabi­nett die Demo­kratie mit Füßen tritt… Dann muss nur noch die Orga­ni­sa­ti­ons­form gefunden werden, damit die Spender, die bereit sind, den Regie­rungs­wechsel auch mit Geld zu unter­stützen, ihre Forint und Dollars an die Oppo­si­tion schi­cken. Dies bringt uns zu den unga­ri­schen Parla­ments­wahlen im April dieses Jahres und dem nun immer größer werdenden Wahl- und Wahl­kampf­fi­nan­zie­rungs­skandal der Linken.

Dieses Mal haben sich alle linken Parteien hinter Péter Márki-Zay versam­melt und gemeinsam Wahl­kampf gemacht. Wie sich kürz­lich heraus­stellte, mit starker ameri­ka­ni­scher Unter­stüt­zung. Die wich­tigsten Infor­ma­tionen in dieser Ange­le­gen­heit wurden der heimi­schen Öffent­lich­keit von Péter Márki-Zay selbst gelie­fert, dem Kandi­daten für das Amt des Minis­ter­prä­si­denten, der dann aber eine schwere Nieder­lage erlitt. I n einem Podcast hat er selbst zuge­geben, dass Mitte Juni immer noch Hunderte von Millionen Forint an Unter­stüt­zung aus den USA über die ameri­ka­ni­sche Stif­tung „Action for Demo­cracy“ eintreffen.

Später wurde auch bekannt, dass insge­samt rund zwei Milli­arden Forint aus dem Ausland an Márki-Zays Orga­ni­sa­tion, die „Gesamt­un­ga­ri­sche Bewe­gung“ (MMM), geflossen waren. Der Poli­tiker bestritt auch ausdrück­lich, dass die Spenden aus den USA das Werk des Geschäfts­manns George Soros seien.

Die erste Verbin­dung: Soros

Aber was ist „Action for Demo­cracy“? Wie „Kontra.hu“ berichtet, wurde Anfang des Jahres von Dávid Korányi eine ameri­ka­ni­sche Orga­ni­sa­tion gegründet. Koranyi gilt als Mann des ehema­ligen unga­ri­schen Premier­mi­nis­ters Gordon Bajnai, der in der letzten linken Regie­rung Staats­se­kretär war,  und vor zwei Jahren einer der Berater von Buda­pester Bürger­meis­ters Gergely Karác­sony. Anstatt die Liste derje­nigen im Vorstand von „Action for Demo­cracy“ zu präsen­tieren, lohnt es sich, an die Urteile des Anwalts András Schiffer, eines ehema­ligen Parla­ments­ab­ge­ord­neten der linken Oppo­si­ti­ons­partei („Eine andere Politik ist möglich“ LMP), zu erin­nern, die neulich im „Index“ erschienen sind.

„Es gibt keinen einzigen ‚Zivi­listen‘ unter ihnen, dessen Biografie frei von staat­li­chen Verbin­dungen ist. Wir können keinen einzigen Künstler, Wissen­schaftler oder Jour­na­listen auf der Website von ‚Action for Demo­cracy‘ finden, von dem wir annehmen können, dass er sich nicht für das Schicksal ferner Demo­kra­tien inter­es­siert“ – so der Anwalt in seinem Artikel. Erwäh­nens­wert wäre etwa zum Beispiel Mark Malloch-Brown, der derzei­tige Präsi­dent der Soros-„Open Society Foundation“.

Kürz­lich veröf­fent­lichte Schriften skiz­zieren Koranyis beruf­liche Lauf­bahn als Mann, der über mehrere Fäden und Orga­ni­sa­tionen mit der Soros-Welt verbunden ist. Koranyi, der in New York lebt, könnte jedoch bald seinen Job in Buda­pest verlieren. Tatsäch­lich sagte Bürger­meister Gergely Karác­sony Repor­tern vor kurzem, dass man sich von Dávid Korányi trennen würde.

Es spielt keine Rolle, dass auslän­di­sches Geld über Korányi in die Bewe­gung von Péter Márki-Zay geflossen ist. Oder könnte dies doch noch der Grund für die Entschei­dung sein, sich von Korányi zu trennen?

Der zweite Link: Bajnai

Der Name Gordon Bajnai taucht jedoch nicht als einziger in der innen­po­li­ti­schen Karriere von Dávid Korányi auf. Man muss noch einmal an die Aussage von Péter Márki-Zay bezüg­lich der Verwen­dung von Hunderten von Millionen Dollar aus Amerika erin­nern. In einem „Magyar Nemzet“-Interview sagte der geschei­terte Oppo­si­ti­ons­kan­didat: Die auslän­di­schen Gelder wären auf ein MMM-Konto zum Zwecke der Wahl­kampf­kosten verwendet worden, von der Unter­stüt­zung der Kandi­daten bis hin zu den Kosten für die so genannten „Bömbis“-Autos. Die US-Gelder gingen auch an die „DatAdat“-Unternehmensgruppe des ehema­ligen linken Premier­mi­nis­ters Gordon Bajnai.

Neben Bajnai sind auch Ádám Ficsor und Viktor Sziget­vári mit dem Unter­nehmen verbunden, das Bera­tung, Daten­dienste und Wahl­kampf­tech­no­logie anbietet: Ersterer war Bajnais Ex-Minister für Nach­rich­ten­dienste, letz­terer war Bajnais Ex-Berater und Stabs­chef, hatte aber vor 2010 auch eine Posi­tion als Staats­se­kretär inne. Die „DatAdat“ soll auch im Wahl­kampf-Finale Hundert­tau­senden Personen Text­nach­richten verschickt haben, die zum Regie­rungs­wech­sels aufriefen. Das Unter­nehmen hatte selbst aber jegliche Betei­li­gung bestritten. Diese von vielen als größter Wahl­be­trug seit dem Regie­rungs­wechsel bezeich­nete Aktion, und von dem die meisten Menschen betroffen waren, wird nun aber von der Polizei und der Daten­schutz­be­hörde untersucht.

Später bestritt dann aber Marquis-Zay wieder, Gelder von Amerika auf das Konto von MMM für die Wahl­kam­pagne verwendet zu haben. Aller­dings haben ihn seine früheren Aussagen  wahr­schein­lich zu Fall gebracht. Auch in dieser Ange­le­gen­heit kann die Ermitt­lungs­be­hörde die Situa­tion klären, da bereits Ermitt­lungen wegen Geld­wä­sche und Verun­treuung laufen.

Ein gut infor­mierter Kronzeuge

Ein kurzer Exkurs lohnt sich: Dass Gordon Bajnai über ausge­zeich­nete Kontakte in den USA verfügt, wurde kürz­lich von einem sehr gut infor­mierten Zeugen in einer detail­lierten (ursprüng­lich nicht für die Öffent­lich­keit bestimmten) Aussage enthüllt. Die anonmy Person veröf­fent­lichte Ende letzten Jahres Tonauf­nahmen im Fall des Buda­pester Rathaus-Skan­dales. Dabei sprach der linke Investor Gyula Gansperger, ein ehema­liger Geschäfts­partner von Gordon Bajnai, über letz­teren selbst.

„Ein Teil davon ist das Soros-Impe­rium, wenn man so will. Der andere Teil sind die große Kapi­tal­geber, vor allem aus Deutsch­land und den USA, die hier in Ungarn Einfluss nehmen wollen. Ich glaube, dass Gordon [Gordon Bajnai – Anm. d. Red.] der rich­tige Mann für sie ist… Alles in diesem Lager, was auch immer Gyurcsány und die anderen sagen, alles kommt aus dem Ausland.“

Gansper­gers Meinung über Bajnai muss ernst genommen werden, da sie Bajnai selbst ernst nimmt. Der ehema­lige Premier­mi­nister sagte einmal über Gansperger: „Gyula ist ein alter Mitkämpfer.“

Logis­ti­sche Wahlkampfunterstützung

Von Übersee wurde aber nicht nur Geld zu verwendet, um Marquis-Zay und der Linken zum Wahl­sieg zu verhelfen. In einer vier­tei­ligen Arti­kel­serie präsen­tierte „Magyar Nemzet“, dass die Linke eine gut gestal­tete Kampa­gnen­or­ga­ni­sa­tion im „ameri­ka­ni­schen Stil“ gegründet hatte. Diese umfasste einer Firma für Daten­samm­lung, poli­ti­sche Analysten bis hin zu einer akti­vis­ti­schen Polit­be­we­gung neben Polit-NGOs. Beson­ders erwäh­nens­wert: Dass sowohl der ehema­lige US-Präsi­dent­schafts­kan­didat, und stell­ver­tre­tende Wahl­kampf­leiter des links­extremen Bernie Sanders, als auch einer seiner Vertrauten in Marquis-Zays Kampagne mitge­ar­beitet haben.

In diesem Zusam­men­hang sagte etwas Agnes Kunhalmi, Co-Vorsit­zende der unga­ri­schen Sozia­listen (MSZP), gegen­über dem Portal „Azon­nali“: Während des Wahl­kampfes hätten auslän­di­sche, ameri­ka­ni­sche Berater das Thema „Puti­nismus im Ausland“ forciert. Was Kunhalmi nach ein Fehler gewesen wäre, weil der Schwer­punkt auf Frieden und sozialen Verspre­chungen hätte liegen sollen. Wie sie es ausdrückte: Péter Márki-Zay hatte einen eigenen unga­ri­schen und auslän­di­schen Bera­ter­kreis. „Aus irgend­einem Grund haben sie sogar Plakate von Putin in die letzten Runde geschoben“ – wie Kunhalmi bemerkte.

Natio­nales Sicherheitsrisiko

Das Wahl­kampf­ver­halten und die US-Unter­stüt­zung für Márki-Zays Oppo­si­ti­ons­bündnis brachte aber auch die inlän­di­schen Geheim­dienste auf den Plan – zumin­dest nach Ansicht des Sicher­heits­po­li­tik­ex­perten József Horváth. Der ehema­lige Geheim­dienst­chef erklärte gegen­über der Zeitung „Magyar Nemzet“, es sei wichtig, Orga­ni­sa­tionen, Stif­tungen und Unter­nehmen, die Parteien und Kampa­gnen finan­zieren, zu über­prüfen: „Es ist durchaus möglich, dass poli­ti­sche Kreise, welche Unter­stüt­zungen annehmen, keine Ahnung haben, wer eigent­lich hinter den frag­li­chen ‚gemein­nüt­zigen‘ Orga­ni­sa­tionen steckt. Im Extrem­fall können das kontrain­tui­tive Geheim­dienste oder gar orga­ni­sierte Verbre­cher­ringe sein“, betonte er.

Horváth war der Meinung, dass es eindeutig ein natio­nales Sicher­heits­ri­siko darstelle, wenn unga­ri­sche innen­po­li­ti­sche Prozesse aus dem Ausland durch Orga­ni­sa­tionen mit einem unkon­trol­lierten, unklaren Eigen­tums­hin­ter­grund beein­flusst werden: „Aus diesem Grund muss das natio­nale Sicher­heits­ge­setz so schnell wie möglich geän­dert werden, da die Gesetz­ge­bung an die heutigen Heraus­for­de­rungen ange­passt werden muss“ – so József Horváth weiter. Seiner Meinung nach wäre die Neude­fi­ni­tion des Konzepts des natio­nalen Sicher­heits­ri­sikos unver­meid­lich. Und: die Souve­rä­nität des Landes dürfe nicht durch auslän­di­schen Einfluss verletzt werden.

Ob der Gesetz­geber neue Passagen entwerfen wird, ist noch frag­lich, aber der erste Schritt geht über den Fall hinaus: János Halász von „Fidesz“ bat Ende September als stell­ver­tre­tender Vorsit­zender des „Ausschusses für natio­nale Sicher­heit des Parla­ments“, den Ausschuss­vor­sit­zenden Zoltán Sas, das Gremium so schnell wie möglich einzu­be­rufen und den Fall aufde­cken zu lassen. Die Regie­rungs­partei nannte es nämlich beispiellos, dass die Familie von Péter Márki-Zay Milli­arden von Forint an Wahl­kampf­un­ter­stüt­zung aus dem Ausland erhielt. Laut Fidesz ist dies nicht nur ein ille­galer, plumper Versuch, sich in die unga­ri­schen Wahlen einzu­mi­schen, sondern wirft auch Fragen der natio­nalen Souve­rä­nität  natio­nalen Sicher­heit auf.

Auf jeden Fall schweigt die Linke zu dieser Ange­le­gen­heit.

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Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kamp­gane vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>

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