Philanthropische Subversion III: Ungarns Soros-Opposition mit ausländischem Geld finanziert

Von Károly Villányi und Tamás Jakubász
Dieser Artikel erschien in Erstveröffentlichung bei MANDINER, einem Partner unserer Medienkooperation

Die Namen Gordon Bajnai, Péter Márki-Zay und George Soros stehen für ausländische Einmischung in die ungarische Innenpolitik. Dies stellt auch ein Risiko für die nationale Sicherheit Ungarns dar.

Soros Einmischung in die Innenpolitik Mittel-Ost-Europas und des Balkans

Bisher haben wir die Soros-Machenschaften auf die Politik und die Gesellschaften Mittel- und Osteuropas sowie des Balkans aufgezeigt. Außerdem haben wir Soros finanziellen Angriffe gegen große Volkswirtschaften aufgedeckt. Soros Einfluss betrifft immer nationale Sicherheitsbedenken und Fragen der staatlichen Souveränität. Der letzte Teil unserer Serie beschäftigt sich damit, dass bewusst ein verzerrtes Bild über Ungarn gefertigt wird. Mit dieser Desinformation versucht Soros seit langem, die ungarische Regierung zu stürzen, und wollte so die vergangenen Wahlen 2022 beeinflussen. Woran er aber scheiterte.

Zwar hatte Soros in letzter Zeit immer wieder öffentlich behauptet, er wolle und könne “sich nicht in die ungarische Innenpolitik einmischen”. Dies kann aber anhand der Ereignisse des letzten Jahres eindeutig widerlegt werden. Denn – jenseits jeder Verschwörungstheorie – haben wir nun öffentliche Aussagen von Menschen, die mit Soros in Verbindung stehen, systematisch gesammelt. Insbesondere Soros-Organisationen, die  als politische Opposition rücksichtslose Anti-Ungarn-Medienkampagne gestartet haben. Außerdem betrifft das auch die Ungarn zustehenden, aber bisher zurückgehaltenen EU-Gelder.

Dabei untersuchen wir einen der größten Fälle von mutmaßlichem Wahlmissbrauch seit dem Regimewechsel 1989 (und damit den Namen von Gordon Bajnais „DatAdat“ – sowie die amerikanischen Berater von dem Kandidaten der Block-Opposition Péter Márki-Zay).

Der Anfang: Verzerrtes Ungarn-Bild

Im Frühjahr verarbeitete „Magyar Nemzet“ einen umfangreichen Datensatz, der von einer unbekannten E-Mail-Adresse zugespielt wurde. Dabei war detailliert zu erfahren gewesen, wie die Soros-Welt funktioniert und die Presse beeinflusst. So konnte aus einer Reihe von Fact-Finding-Artikeln bewiesen werden, dass ein gewisser Andrej Nosko (der bis 2018 bei Soros „Open Society Foundation“  – OSF – in einem Videointerview gearbeitet hat) folgendes zugegeben hat: Polen und Ungarn werden von den internationalen Mainstream-Medien ohne wirkliche Argumente diffamiert. Nosko erklärte auch, warum: Weil Ungarn-Reporter, die atsächliche Situation im Lande nicht kennen, u.a. weil sie kein Ungarisch verstehen. Solche Journalisten verlassen sich nämlich nur auf Sekundärquellen, welche aber wiederum die Realität stark verzerren. Nosko sprach auch über die Beeinflussung von Medienschaffenden.

Mehrmals beauftragte er auch einen Journalisten, um darüber zu schreiben, was ihm selbst wichtig war, und zwar über den Zeitraum eines ganzen Monats. Da es jedoch heikel ist, einen Journalisten unter Zeitdruck arbeiten zu lassen, werden in der Regel “nur” die Kosten abgedeckt, die sich während der einmonatigen Arbeit aber immerhin auf fast zehntausend Euro beliefen. Das sind rund vier Millionen Forint zum heutigen Wechselkurs.

Die Ex-Direktorin von „Amnesty International Ungarn“, Orsolya Jeney, eine wichtige Verbündete von George Soros, berichtete in einem Videointerview auch darüber: Kommen Vertreter ausländischer Medien nach Ungarn, werden sie als Quasi-VIP-Gäste behandelt, etwa zum Brunch eingeladen. “Wenn wir einen Bericht veröffentlichen, füttern wir sie immer noch” – wie sie es kurz und bündig ausdrückte.

Noch obskurer urteilte ein ehemaliger Journalist, Mátyás Kálmán, ein ehemaliger Mitarbeiter von „24.hu“ und „Index“, über die Voreingenommenheit der Skandal-Korrespondenten. “Es gibt keine Möglichkeit zu wissen, ob [dieser Journalist] gerade eine Einladung in ein gutes kleines Hotel bekommen hat und wie viel sie ihm angeboten haben, um das zu schreiben, was sie hören wollten“, sagte er.

Natürlich gibt es auch direkte Methoden: So unterstützt die „OSF“ „mehrere ungarische Medien mit Geld. Etwa die Firma „Magyar Jeti Zrt.“, welche den Blog „444“ betreibt und von Péter Uj geleitet wird. Zum Unternehmen gehören auch Marie Nemcova und Valer Kot, die als rechte Hand von George Soros gelten, beides prominente Persönlichkeiten im „Media Development Investment Fund“ (MDIF). MDIF ist ein in New York ansässiger, gemeinnütziger Investmentfonds, welcher sich als einer der Hauptverteidiger sogenannter “unabhängiger” Medien in jenen Ländern versteht, welchen sie unterstellen, dass freie und unabhängige Medien bedroht wären.

Die MDIF finanziert auch den Betrieb von „444.hu“. Der Fonds selbst wird durch riesige Geldsummen der Soros-OSF unterstützt. Darüber hinaus war MDIF auch an der Wochenzeitung „Magyar Orange“ beteiligt, und er unterhält auch mehrere Investigativportale wie „Átlátszó.hu“ oder „Direkt 36“.

Offene Diffamierung

Ehemalige Akteure von Soros-nahen Organisationen äußerten sich auch über den Wahrheitsgehalt verschiedener Resolutionen, in denen Ungarn angriffen wird. So räumte etwa Orsolya Jeney im Wesentlichen ein, dass sie ständig ermutigt wurde, die Orbán-Regierung in den Medien in einer quasi-oppositionellen Rolle, oft auch unangemessen zu kritisieren.

Andrei Nosko bezeichnete eindrucksvoll eine Demokratie-Bewertungsstudie von „Freedom House“, in der auch Ungarn verurteilt wurde, einfach als Agitprop.

Der ehemalige OFS-Chef fasste die Strategie so zusammen: „Wenn deine Freunde in der Regierung sind, geht es dem Land gut. Wenn deine Freunde nicht an der Macht sind, geht es ihm nicht gut. Was auch immer sie tun, es wird nicht gut genug sein.”

Dalibor Rohac äußerte seine Meinung zum gleichen Thema in einem Videointerview. Der Fellow des „American Enterprise Institute“ erwähnte zunächst das, dem Westen positiv gestimmte Image der Slowakei – trotz der damals angeblich korrupten Fico-Regierung. Außerdem war er der Meinung, dass Bulgarien und Rumänien korrupter und insgesamt in einem schlechteren Zustand wären als Ungarn.” Aber aus der Sicht der europäischen Institutionen wären sie einfacher zu verwalten, weil sie kein Veto gegen europäische Initiativen einlegen. Im Gegenzug bekommen sie genug Geld, auch wenn sie davon stehlen“, sagte Rochac.

Internationaler Mediendruck zusammen mit dem EU-Parlament 

Oft ist es überraschend, wie schnell unwahre mediale Behauptungen gegen Ungarn, global verbreitet werden und den lokalen Lesern nachdrücklich präsentiert werden. Darüber berichtete ein französischer Blog im Frühjahr dieses Jahres. In diesem Artikel, der sehr schnell wieder entfernt wurde, wurden die Worte des Präsidenten und CEO von „WAN-IFRA“, einer internationalen Non-Profit-Organisation, der „World Association of Newspapers and News Publishers“ zitiert. Dabei verwies Vincent Peyrègne auf die finanzielle Unterstützung der Soros-Stiftung für „WAN-IFRA“, deren Zweck es sei, Stimmung und Druck gegen die Orbán-Regierung aufzubauen.

Dabei beruht die Macht der „WAN-IFRA“ auf ihrem direkten Zugang zu den weltweit führenden Zeitungsredaktionen. Laut einem Bericht des o.g. französischen Blogs antwortete der CEO von „WAN-IFRA“ auf die Frage, ob es möglich wäre, über die EU und das EU-Parlament Druck auf Ungarn auszuüben: “Natürlich gab es Beispiele dafür.”

Indem weltweit ein verzerrtes Bild über Ungarn verbreitet wird, wird nämlich innenpolitischer Druck aufgebaut. Interessanterweise tauchen nämlich regelmäßig  kritische Äußerungen des Soros-NGO-Netzwerks etwa im EU-Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn auf. Bestes Beispiel dafür: Der Vorwurf der Korruption, weswegen Brüssel seit geraumer Zeit EU-Gelder, die Ungarn zustehen zurückhält.

Der wichtigste Verbündete dabei ist das EU-Parlament. Laut einer aktuellen Veröffentlichung aus der internen Datenbank der OSF waren 226 der damals insgesamt 751 Abgeordneten “vertrauenswürdige Verbündete” von George Soros.

Wahlmissbrauch vor den Wahlen 2020

Natürlich nimmt die Innenpolitik erst dann richtig Fahrt auf, wenn die Regierung durch Wahlen oder anderweitig ersetzt wird. Und wenn der zivile Sektor, die Weltpresse und die politische EU-Elite aufschreien, dass ein Kabinett die Demokratie mit Füßen tritt… Dann muss nur noch die Organisationsform gefunden werden, damit die Spender, die bereit sind, den Regierungswechsel auch mit Geld zu unterstützen, ihre Forint und Dollars an die Opposition schicken. Dies bringt uns zu den ungarischen Parlamentswahlen im April dieses Jahres und dem nun immer größer werdenden Wahl- und Wahlkampffinanzierungsskandal der Linken.

Dieses Mal haben sich alle linken Parteien hinter Péter Márki-Zay versammelt und gemeinsam Wahlkampf gemacht. Wie sich kürzlich herausstellte, mit starker amerikanischer Unterstützung. Die wichtigsten Informationen in dieser Angelegenheit wurden der heimischen Öffentlichkeit von Péter Márki-Zay selbst geliefert, dem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, der dann aber eine schwere Niederlage erlitt. I n einem Podcast hat er selbst zugegeben, dass Mitte Juni immer noch Hunderte von Millionen Forint an Unterstützung aus den USA über die amerikanische Stiftung „Action for Democracy“ eintreffen.

Später wurde auch bekannt, dass insgesamt rund zwei Milliarden Forint aus dem Ausland an Márki-Zays Organisation, die „Gesamtungarische Bewegung“ (MMM), geflossen waren. Der Politiker bestritt auch ausdrücklich, dass die Spenden aus den USA das Werk des Geschäftsmanns George Soros seien.

Die erste Verbindung: Soros

Aber was ist „Action for Democracy“? Wie „Kontra.hu“ berichtet, wurde Anfang des Jahres von Dávid Korányi eine amerikanische Organisation gegründet. Koranyi gilt als Mann des ehemaligen ungarischen Premierministers Gordon Bajnai, der in der letzten linken Regierung Staatssekretär war,  und vor zwei Jahren einer der Berater von Budapester Bürgermeisters Gergely Karácsony. Anstatt die Liste derjenigen im Vorstand von „Action for Democracy“ zu präsentieren, lohnt es sich, an die Urteile des Anwalts András Schiffer, eines ehemaligen Parlamentsabgeordneten der linken Oppositionspartei („Eine andere Politik ist möglich“ LMP), zu erinnern, die neulich im „Index“ erschienen sind.

“Es gibt keinen einzigen ‘Zivilisten’ unter ihnen, dessen Biografie frei von staatlichen Verbindungen ist. Wir können keinen einzigen Künstler, Wissenschaftler oder Journalisten auf der Website von ‘Action for Democracy’ finden, von dem wir annehmen können, dass er sich nicht für das Schicksal ferner Demokratien interessiert” – so der Anwalt in seinem Artikel. Erwähnenswert wäre etwa zum Beispiel Mark Malloch-Brown, der derzeitige Präsident der Soros-„Open Society Foundation“.

Kürzlich veröffentlichte Schriften skizzieren Koranyis berufliche Laufbahn als Mann, der über mehrere Fäden und Organisationen mit der Soros-Welt verbunden ist. Koranyi, der in New York lebt, könnte jedoch bald seinen Job in Budapest verlieren. Tatsächlich sagte Bürgermeister Gergely Karácsony Reportern vor kurzem, dass man sich von Dávid Korányi trennen würde.

Es spielt keine Rolle, dass ausländisches Geld über Korányi in die Bewegung von Péter Márki-Zay geflossen ist. Oder könnte dies doch noch der Grund für die Entscheidung sein, sich von Korányi zu trennen?

Der zweite Link: Bajnai

Der Name Gordon Bajnai taucht jedoch nicht als einziger in der innenpolitischen Karriere von Dávid Korányi auf. Man muss noch einmal an die Aussage von Péter Márki-Zay bezüglich der Verwendung von Hunderten von Millionen Dollar aus Amerika erinnern. In einem „Magyar Nemzet“-Interview sagte der gescheiterte Oppositionskandidat: Die ausländischen Gelder wären auf ein MMM-Konto zum Zwecke der Wahlkampfkosten verwendet worden, von der Unterstützung der Kandidaten bis hin zu den Kosten für die so genannten “Bömbis”-Autos. Die US-Gelder gingen auch an die „DatAdat“-Unternehmensgruppe des ehemaligen linken Premierministers Gordon Bajnai.

Neben Bajnai sind auch Ádám Ficsor und Viktor Szigetvári mit dem Unternehmen verbunden, das Beratung, Datendienste und Wahlkampftechnologie anbietet: Ersterer war Bajnais Ex-Minister für Nachrichtendienste, letzterer war Bajnais Ex-Berater und Stabschef, hatte aber vor 2010 auch eine Position als Staatssekretär inne. Die „DatAdat“ soll auch im Wahlkampf-Finale Hunderttausenden Personen Textnachrichten verschickt haben, die zum Regierungswechsels aufriefen. Das Unternehmen hatte selbst aber jegliche Beteiligung bestritten. Diese von vielen als größter Wahlbetrug seit dem Regierungswechsel bezeichnete Aktion, und von dem die meisten Menschen betroffen waren, wird nun aber von der Polizei und der Datenschutzbehörde untersucht.

Später bestritt dann aber Marquis-Zay wieder, Gelder von Amerika auf das Konto von MMM für die Wahlkampagne verwendet zu haben. Allerdings haben ihn seine früheren Aussagen  wahrscheinlich zu Fall gebracht. Auch in dieser Angelegenheit kann die Ermittlungsbehörde die Situation klären, da bereits Ermittlungen wegen Geldwäsche und Veruntreuung laufen.

Ein gut informierter Kronzeuge

Ein kurzer Exkurs lohnt sich: Dass Gordon Bajnai über ausgezeichnete Kontakte in den USA verfügt, wurde kürzlich von einem sehr gut informierten Zeugen in einer detaillierten (ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit bestimmten) Aussage enthüllt. Die anonmy Person veröffentlichte Ende letzten Jahres Tonaufnahmen im Fall des Budapester Rathaus-Skandales. Dabei sprach der linke Investor Gyula Gansperger, ein ehemaliger Geschäftspartner von Gordon Bajnai, über letzteren selbst.

“Ein Teil davon ist das Soros-Imperium, wenn man so will. Der andere Teil sind die große Kapitalgeber, vor allem aus Deutschland und den USA, die hier in Ungarn Einfluss nehmen wollen. Ich glaube, dass Gordon [Gordon Bajnai – Anm. d. Red.] der richtige Mann für sie ist… Alles in diesem Lager, was auch immer Gyurcsány und die anderen sagen, alles kommt aus dem Ausland.”

Ganspergers Meinung über Bajnai muss ernst genommen werden, da sie Bajnai selbst ernst nimmt. Der ehemalige Premierminister sagte einmal über Gansperger: “Gyula ist ein alter Mitkämpfer.”

Logistische Wahlkampfunterstützung

Von Übersee wurde aber nicht nur Geld zu verwendet, um Marquis-Zay und der Linken zum Wahlsieg zu verhelfen. In einer vierteiligen Artikelserie präsentierte „Magyar Nemzet“, dass die Linke eine gut gestaltete Kampagnenorganisation im “amerikanischen Stil” gegründet hatte. Diese umfasste einer Firma für Datensammlung, politische Analysten bis hin zu einer aktivistischen Politbewegung neben Polit-NGOs. Besonders erwähnenswert: Dass sowohl der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat, und stellvertretende Wahlkampfleiter des linksextremen Bernie Sanders, als auch einer seiner Vertrauten in Marquis-Zays Kampagne mitgearbeitet haben.

In diesem Zusammenhang sagte etwas Agnes Kunhalmi, Co-Vorsitzende der ungarischen Sozialisten (MSZP), gegenüber dem Portal „Azonnali“: Während des Wahlkampfes hätten ausländische, amerikanische Berater das Thema „Putinismus im Ausland“ forciert. Was Kunhalmi nach ein Fehler gewesen wäre, weil der Schwerpunkt auf Frieden und sozialen Versprechungen hätte liegen sollen. Wie sie es ausdrückte: Péter Márki-Zay hatte einen eigenen ungarischen und ausländischen Beraterkreis. „Aus irgendeinem Grund haben sie sogar Plakate von Putin in die letzten Runde geschoben” – wie Kunhalmi bemerkte.

Nationales Sicherheitsrisiko

Das Wahlkampfverhalten und die US-Unterstützung für Márki-Zays Oppositionsbündnis brachte aber auch die inländischen Geheimdienste auf den Plan – zumindest nach Ansicht des Sicherheitspolitikexperten József Horváth. Der ehemalige Geheimdienstchef erklärte gegenüber der Zeitung “Magyar Nemzet”, es sei wichtig, Organisationen, Stiftungen und Unternehmen, die Parteien und Kampagnen finanzieren, zu überprüfen: “Es ist durchaus möglich, dass politische Kreise, welche Unterstützungen annehmen, keine Ahnung haben, wer eigentlich hinter den fraglichen ‘gemeinnützigen’ Organisationen steckt. Im Extremfall können das kontraintuitive Geheimdienste oder gar organisierte Verbrecherringe sein”, betonte er.

Horváth war der Meinung, dass es eindeutig ein nationales Sicherheitsrisiko darstelle, wenn ungarische innenpolitische Prozesse aus dem Ausland durch Organisationen mit einem unkontrollierten, unklaren Eigentumshintergrund beeinflusst werden: “Aus diesem Grund muss das nationale Sicherheitsgesetz so schnell wie möglich geändert werden, da die Gesetzgebung an die heutigen Herausforderungen angepasst werden muss“ – so József Horváth weiter. Seiner Meinung nach wäre die Neudefinition des Konzepts des nationalen Sicherheitsrisikos unvermeidlich. Und: die Souveränität des Landes dürfe nicht durch ausländischen Einfluss verletzt werden.

Ob der Gesetzgeber neue Passagen entwerfen wird, ist noch fraglich, aber der erste Schritt geht über den Fall hinaus: János Halász von „Fidesz“ bat Ende September als stellvertretender Vorsitzender des „Ausschusses für nationale Sicherheit des Parlaments“, den Ausschussvorsitzenden Zoltán Sas, das Gremium so schnell wie möglich einzuberufen und den Fall aufdecken zu lassen. Die Regierungspartei nannte es nämlich beispiellos, dass die Familie von Péter Márki-Zay Milliarden von Forint an Wahlkampfunterstützung aus dem Ausland erhielt. Laut Fidesz ist dies nicht nur ein illegaler, plumper Versuch, sich in die ungarischen Wahlen einzumischen, sondern wirft auch Fragen der nationalen Souveränität  nationalen Sicherheit auf.

Auf jeden Fall schweigt die Linke zu dieser Angelegenheit.

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