Phil­an­thro­pi­sche Subver­sion I: Wie das Soros-Netz­werk in Mittel­eu­ropa und auf dem Balkan arbeitet

Phil­an­thro­pi­sche Subver­sion: Wie das Soros-Netz­werk in Mittel­eu­ropa und auf dem Balkan arbeitet

Von Dániel KACSOH | Das Netz­werk von Soros-Orga­ni­sa­tionen hat in den letzten Jahr­zehnten einen erheb­li­chen Einfluss auf die Innen­po­litik verschie­dener Länder ausgeübt. Hier sind die Details!

Phil­an­thro­pismus für gesell­schaft­liche Umgestaltung

Wofür hat der milli­ar­den­schwere Börsen­guru in den letzten Jahr­zehnten, neben seinen Finanz­markt­ak­ti­vi­täten, Hunderte von Millionnen Dollar ausge­geben? Bezeichnet er diese doch slebst als phil­an­thro­pi­sche Tätig­keit, während er gleich­zeitig die Idee einer offenen Gesell­schaft nach dem Vorbild von Karl Popper fördert. Soros ursprüng­liche Absicht bestand eigent­lich im Abbau der kommu­nis­ti­schen Regime. Trotzdem aber hat er seit dem kommu­nis­ti­schen Regime­wechsel mittels seiner Netz­werke immer mehr Einfluss auf natio­nale Regie­rungen gewonnen.

Während er in den USA nicht untätig war, setzt er seine Orga­ni­sa­tionen und sein Geld weiterhin unver­hohlen ein, um die Innen­po­litik der Länder Mittel- und Osteu­ropas und des Balkans nach seinen Werten und Inter­essen umzu­ge­stalten. Dazu nutzte er seine Stif­tungen und Medien, um durch Wahl­ma­ni­pu­la­tionen, mit ihm verbün­dete Poli­tiker an die Macht zu bringen. Diese begannen dann, ihre Länder nach den Vorstel­lungen des ameri­ka­ni­schen Akti­en­spe­ku­lanten zu verändern.

Konser­va­tive Regie­rungen sollen gestürzt werden

Auch wenn es noch Länder gibt, in denen Soros noch keinen Einfluss auf die Politik nehmen konnte – wie z.B. Polen – so verfügt dieser doch über ein breites Netz­werk in diesen Ländern und setzt alles daran, einwan­de­rungs­feind­liche, konser­va­tive Regie­rungen, die ihm ableh­nend gesinnt sind, zu stürzen.

Obwohl der Einfluss der USA ein Risiko für die natio­nale Sicher­heit darstellen kann, sind aber die betrof­fenen Länder  bisher nicht in der Lage gewesen, mit diesem Phänomen umzu­gehen. Hier sehen wir uns die „Kriegs­po­si­tionen“ von Soros in unserer Region an.

P O L E N  und der verkappte Feminismus

George Soros‘ Akti­vi­täten in Polen werden von der Báthory-Stif­tung gesteuert, gegründet in den späten 1980er Jahren. Diese unter­stützt seither Medien, NGOs, Proteste und sogar poli­ti­sche Parteien, und zwar im Versuch, die seit 2015 amtie­rende rechte Regie­rung zu stürzen. So soll etwas das Ergebnis der Wahlen von 2019 durch Stra­ßen­de­mons­tra­tionen beein­flusst werden – vor allem durch die finan­zi­elle Unter­stüt­zung einer regie­rungs­feind­li­chen Frau­en­be­we­gung in Polen, dem soge­nannten „Zaren­pro­test“.

Einfluss auf Medien

Im Jahr 2016 kaufte Soros außerdem über den „Media Deve­lo­p­ment Invest­ment Fund“ (MDIF) das Unter­nehmen „Agora“, welches hinter einer der größten polni­schen Oppo­si­ti­ons­zei­tungen, der „Gazeta Wyborcza“, steht. Derselbe Fonds, der in 39 Ländern vertreten ist, scheint auch 444.hu in Ungarn zu finanzieren.

Neuer Euro­maidan

Im Jahr 2017 planten Soros-Akti­visten in Polen einen Euro­maidan nach ukrai­ni­schem Vorbild, woraufhin die polni­schen Behörden den Leiter der örtli­chen Orga­ni­sa­tion verboten. Soros bereitet sich mögli­cher­weise auch auf die polni­schen Wahlen im Jahr 2023 vor, nachdem er 2021 eine Betei­li­gung an einem der renom­mier­testen polni­schen Medien, der „Rzecz­pos­po­lita“, erworben hat.  Zu dessen Ideo­logen gehören einfluss­reiche Persön­lich­keiten wie der Warschauer Bürger­meister Rafał Trzas­kowski, der auch Präsi­dent­schafts­kan­didat für 2020 ist. Er hat auch Verbün­dete als Berater und Mitstreiter in anderen Oppo­si­ti­ons­par­teien. Erwäh­nens­wert ist ferner: Dass die polni­schen Oppo­si­ti­ons­par­teien, wie in Ungarn, eine gemein­same Kandi­datur für die Parla­ments­wahlen 2023 in Betracht ziehen.

Einfluss­reiche Denk­fa­brik in der  T S C H E C H I S C H E N  R E P U B L I K

Soros umfang­rei­ches „zivil­ge­sell­schaft­li­ches“ Netz­werk nutzt er aktiv zur Beein­flus­sung der lokalen Politik. Allein im Jahr 2018 unter­stützte er mehr als 20 Orga­ni­sa­tionen finan­ziell, darunter ein inves­ti­ga­tives Portal. Im Jahr 2015 grün­dete der Börsen­spe­ku­lant eine Denk­fa­brik namens „Euro­päi­sche Werte“, deren Vertreter sich seit 2016 aktiv in die tsche­chi­sche Innen­po­litik einmischen.

Anti-Babiš-Proteste

Der Name George Soros wurde im Zusam­men­hang mit den Protesten gegen den derzei­tigen tsche­chi­schen Premier­mi­nister Andrej Babiš genannt. Sie wurde von einer NGO geleitet, die regel­mäßig von seiner Unter­stüt­zung profi­tierten, wie das „Insti­tute for the 21st Century“ feststellte.

Medi­en­ein­fluss

Petr Zantovski, Professor an der Wirt­schafts­uni­ver­sität in Prag, hat bereits erklärt, dass Soros die tsche­chi­sche öffent­liche Meinung über Medien wie „neovlivni.cz“ und „hlidacipes.cz“ beein­flusst, welche dann unter dem Deck­mantel der Redu­zie­rung des russi­schen Einflusses rein poli­ti­sche Propa­ganda betreiben. Und mittels seiner Soros-Stif­tung „Open Society Foun­da­tions“ (OSF) unter­stützt er regel­mäßig das Enthül­lungs­portal „invastigace.cz“, welchesa Babiš, der die Wahlen schließ­lich verlor, ins Visier genommen hatte. Unter den dann nach­fol­genden Poli­ti­kern der libe­ralen Kern­land-Koali­tion, die im vergan­genen Jahr an die Macht kam, sind auch Soros-Anhänger.

Vom Ausland finan­zierte Proteste in der  S L O W A K E I

Laut Petr Zantovski versucht Soros auch, über seine tsche­chi­schen Orga­ni­sa­tionen poli­ti­schen Einfluss in der Slowakei zu erlangen. Der tsche­chi­sche Univer­si­täts­pro­fessor sagte in einer Erklä­rung:  Dass Soros‘ Betei­li­gung an der Regie­rungs­krise in der Slowakei 2017 deut­lich sichtbar sei. Im Jahr 2019 war Fico schließ­lich gezwungen, als Premier­mi­nister zurück­zu­treten, nachdem im Land wegen des Mordes an dem Jour­na­listen Ján Kuciak Proteste ausge­bro­chen waren, die er als von Soros finan­ziert bezeichnete.

Die Präsi­dent­schafts­wahlen 2019 wurden eben­falls zwischen Soros Schütz­ling Zuzanna Čapu­tová und dem Souve­rä­nisten Maros Šefčovič ausge­tragen. Nach Čapu­továs Sieg enthüllte ein Artikel im briti­schen „Guar­dian“, dass Čapu­tová selbst Soros-Stipen­diatin war und sich nach dem Ergebnis persön­lich bei Soros für die „so vielen guten und wert­vollen“ Dinge bedankte, die in der Slowakei mit Hilfe der Mittel der OSF getan werden konnten.

Medi­en­ein­fluss

Seither verstärkte er seinen Einfluss, beispiels­weise erwarb er im vergan­genen Jahr über den MDIF eine Betei­li­gung an dem slowa­ki­schen Portal „Sme“.

Eine Armee von Jour­na­listen in S L O W E N I E N

Das „OSF Slowe­nien“ ist seit 1992 aktiv. 2018 kam dann aber mit Janez Jansa ein Soros-kriti­scher Minis­ter­prä­si­dent an die Macht. Erst 2022 gelang aber der Linken dessen Ablöse. Somit gewann dann die neu gegrün­dete libe­rale „Frei­heits­be­we­gung“, unter der Führung von Robert Golob, die Parlamentswahlen.

Laut der slowe­ni­schen Zeitung „Nova 24 Tv“ gibt es einige Verbin­dungen zwischen der Frei­heits­be­we­gung und Soros. So arbei­tete beispiels­weise eine der stell­ver­tre­tenden Partei­vor­sit­zenden, Urska Klakocar Zupancic, als Rich­terin in Ljubljana, bevor sie in die Politik ging. In einem Inter­view leug­nete sie nicht, dass sie die Möglich­keit hatte, über die OSF ein Jahr lang im Ausland zu arbeiten.

Tanja Fajon, die Außen­mi­nis­terin in Golobs Regie­rung, hat einen ähnli­chen Hinter­grund und steht auf der so genannten Soros-Verbün­deten-Liste im EU-Parla­ment. Das Portal erwähnte auch, dass Soros über die regie­rungs­feind­liche NGO „Stimme des Volkes“ (Glas Lyudstva) aktiv am Wahl­kampf betei­ligt war. Einem Bericht der „OSF“ zufolge („Buil­ding an Open Society in the Western Balkans“) spon­sert die Soros-Gesell­schaft außerdem rund 100 Jour­na­listen in Slowe­nien, die auslän­di­sche Medi­en­or­ga­ni­sa­tionen besu­chen, Projekte im Ausland durch­führen und an Konfe­renzen und Semi­naren teilnehmen.

B U L G A R I E N  und die Helsinki-Stiftung

So gewährte der Milli­ardär der bulga­ri­schen Helsinki-Stif­tung im Jahr 2020 ein einjäh­riges Stipen­dium, um die Idee einer „offenen Gesell­schaft“ zu verbreiten. Außerdem kandi­dierte 2021 eine ihm nahe­ste­hende Partei, das „Demo­kra­ti­sche Bulga­rien“ (DB). Nachdem sich DB als unwirksam erwiesen hatte, wurde statt­dessen das poli­ti­sche Projekt des Polit-Duos Petkov-Vasilev ins Leben gerufen. Einer von ihnen, Kiril Petkov, ist Harvard-Absol­vent und kana­di­scher Staats­bürger und wurde vom demo­kra­ti­schen US-Präsi­denten Joe Biden in einer Video­bot­schaft persön­lich ausge­zeichnet. Im November 2021 gewann die Partei des Duos, „Wir für den Wandel“, schließ­lich die Parla­ments­wahlen mit einer knappen Mehr­heit, und Petkov war bis August dieses Jahres Premier­mi­nister, bis die Regie­rungs­ko­ali­tion in einer Vertrau­ens­ab­stim­mung zerbrach.

Dem bulga­ri­schen poli­ti­schen Kommen­tator Georgi Markov zufolge basierte die Grün­dung der Petkovs auf einem Plan von Gerald Knaus, der in seinem Land nur als Soros-Mann in der konser­va­tiven Presse bekannt ist. Alle wollten eine Regie­rung an die Macht bringen, die unter anderem bereit ist, Migranten ins Land zu lassen und die Gender-Ideo­logie zu akzeptieren.

NGO-Dumping in  R U M Ä N I E N

Laut dem rumä­ni­schen Poli­to­logen Bogdan Duca gehört die „USR-Plus-Partei“ zu den Inter­essen von Soros, aber auch in der „Natio­nal­li­be­ralen Partei“ (PNL) ist dessen Einfluss  spürbar. Nach seiner Ansicht hat Soros im Vorfeld der Wahlen am 6. Dezember 2020 bereits die so genannte „ideo­lo­gi­sche Schlacht“ gewonnen, bei der alle drei führenden Parteien auf der so genannten progres­siven Platt­form standen.

Nach dem Auftau­chen von Soros in Rumä­nien wurden zunächst zwölf NGOs gegründet. Danach entstanden Dutzende neuer mit dem kaum verhoh­lenen Ziel, die im Wesent­li­chen orthodox-konser­va­tive rumä­ni­sche Gesell­schaft in eine libe­rale zu verwandeln.

So begann diese NRO-‚Armee‘, Druck auf die von der „Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei“ (PSD) geführten Regie­rungen auszu­üben. Ein Element dieser Angriffe besteht darin: Die PSD wird ähnlich wie in der Tsche­chi­schen Repu­blik mit einer pro-russi­schen Stim­mung über­zogen, um ihr so die Unter­stüt­zung durch die US-Regie­rung zu entziehen.

“Anti-Korrup­tion“

Einigen Berichten zufolge gab die „OSF“ während der Präsi­dent­schafts­wahlen im November 2014 insge­samt 91,5 Tausend Dollar für so genannte „Anti-Hass-Kampa­gnen“ und weitere 41,25 Tausend Dollar für die Mobi­li­sie­rung von im Ausland lebenden Rumänen zur Stimm­ab­gabe aus. Zu dieser Zeit hatten aber die NGOs noch keine Partei gefunden, die ihnen passte. Sodann begannen sie mit dem Aufbau der DNA-Anti­kor­rup­ti­ons­be­hörde, als wäre sie eine Partei. Die DNA ist gegen 1.138 Personen vorge­gangen, darunter vier­und­zwanzig Bürger­meister, fünf Abge­ord­nete, zwei Ex-Minister und ein ehema­liger Regie­rungs­chef.  Proteste Ende 2015 führten zum Rück­tritt der Regie­rung, obwohl nur fünf­zehn Prozent der Bevöl­ke­rung die Regie­rung für eine Tragödie bei einem Konzert in Buka­rest verant­wort­lich machten. Zu den „inof­fi­zi­ellen Orga­ni­sa­toren“ der Proteste gehörten ehema­lige Soros-Unterstützer.

Spenden in  M O L D A W I E N

An der Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz 2022 nahm auch der Sohn von George Soros, Alex­ander Soros, teil. Dabei machte er ein Foto mit seiner molda­wi­schen Verbün­deten, der molda­wi­schen Präsi­dentin Maia Sandu. Sandu hat erheb­liche finan­zi­elle Unter­stüt­zung von Soros erhalten, um ihre Partei zu stärken, um dann schließ­lich als Siegerin aus den Präsi­dent­schafts­wahlen 2020 hervorzugehen.

Die unga­ri­sche „Magyar Nemzet“ erwähnt das dies­jäh­rige Treffen: „Die molda­wi­sche Präsi­dentin Maia Sandu konnte nicht von der Lobby­tour ausge­schlossen werden“. Die Sabdu-Partei erhielt von 2017 bis 2018 insge­samt mehrere Millionen von Lei von der Soros-Stif­tung über die Kanäle verschie­dener NGOs. Zudem bat die Partei aber auch regel­mäßig um Spenden von moldaui­schen Bürgern. Dies entwi­ckelte sich zu einem großen Skandal, nachdem bekannt wurde, dass die Sandu’s eine Menge von Soros-Geldern erhielten, während sie um Spenden bettelten. Dennoch sieht Alex­ander Soros die Präsi­dentin als eine „Welt­klasse-Verfech­terin von Demo­kratie und guter Regierungsführung“.

Der Einfluss von Soros auf die molda­wi­sche Innen­po­litik zeigt sich auch darin: Dass etwa Petru Culeac, Geschäfts­führer der Soros-Stif­tung Molda­wien, bei der Unter­zeich­nung eines Koope­ra­ti­ons­ab­kom­mens zwischen dem „Natio­nalen Anti­kor­rup­ti­ons­zen­trum“ und der „Soros-Stif­tung Molda­wien“ am 31. März sagte: „Wir haben die molda­wi­schen Behörden in der Vergan­gen­heit in diesem Bereich unter­stützt, so dass die staat­li­chen Insti­tu­tionen in diesem Bereich effektiv sind.“

M O N T E N E G R O  und „die posi­tive Kraft“

Erst im Mai 2020 hatte die Soros-affine NGO „Freedom House“ die Repu­blik Monte­negro (zusammen mit Ungarn und Serbien) als einen Staat einge­stuft, der „keine Demo­kratie mehr ist“. Dabei wurde die Regie­rungs­zeit unter Milo Djuka­novic als „Jahre der staat­li­chen Bestechung, des Macht­miss­brauchs und der Taktik des starken Mannes“ beschrieben.

Das poli­ti­sche Klima im Land änderte sich dann im Jahr 2020, mit der Ernen­nung von Dritan Abazovic zum stell­ver­tre­tenden Premier­mi­nister. Schnell wurde klar: Dass dieser junge Poli­tiker ein Verbün­deter des Soros-Impe­riums war. So traf jener den Sohn des US-Akti­en­spe­ku­lanten, Alex­ander Soros, im Mai 2020 auf dem „Word Economic Forum“, und jener bezeich­nete Abazovic als stabi­li­sie­rende und posi­tive Kraft für den gesamten west­li­chen Balkan“. Und Dritan Abazovic sagte: Dass die monte­ne­gri­ni­sche Regie­rung entschlossen sei, mit der „OSF“ und Alex­ander Soros zusammenzuarbeiten.

Im Juli traf sich Soros Jr. erneut mit dem Poli­tiker, der im Früh­jahr Premier­mi­nister von Monte­negro wurde. In einem Twitter-Post bezeich­nete er ihn als Freund und meinte: Dass sie über die Zusam­men­ar­beit mit der OSF und den gemein­samen Markt des West­bal­kans gespro­chen hätten. Mit Abazovic ist es also gelungen, nach der Abwahl von Djuka­novic, eine Soros- Mario­nette an der Spitze Monte­ne­gros zu instal­lieren, die dessen Politik voll­ständig umge­setzt haben wird, wenn er nicht im August 2022 gestürzt wird.

Anschul­di­gungen, Proteste in  N O R D M A Z E D O N I E N

Seit 2008 erhält Nord­ma­ze­do­nien Entwick­lungs­gelder, so genannte „USAID-Mittel“ aus den USA, deren Haupt­ver­teiler seit 2012 ausge­rechnet die „OSF“ von George Soros ist. Er konnte also in dem Balkan­staat ein umfang­rei­ches Netz­werk aufbauen.

2015 beschul­digte die maze­do­ni­sche Linke den rechts­ge­rich­teten Minis­ter­prä­si­denten Nikola Gruevski der Korrup­tion. Trotz Dementis wurden ernst­hafte Demons­tra­tionen orga­ni­siert, bei denen viele junge Menschen mit Soros-T-Shirts auf die Straße gingen – gerade recht­zeitig zur Migran­ten­krise. Im Jahr 2018 schließ­lich floh der einwan­de­rungs­feind­liche Gruevski aus dem Land, nachdem der ehema­lige Minis­ter­prä­si­dent von der Sonder­staats­an­walt­schaft verur­teilt worden war.

An der Spitze des Landes stand dann Zoran Zaev, ein Poli­tiker der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei SDSM, der Soros treu ergeben war. Unter­stützt wurden sie dabei von den maze­do­ni­schen Medien, auf die Soros eben­falls erheb­li­chen Einfluss hatte. Laut dem nord­ma­ze­do­ni­schen Premier­mi­nister Artan Grubi, sei Alex­ander Soros außerdem ein Freund Nord­ma­ze­do­niens sowie der Region, der sich für Frieden und Demo­kratie einsetzen würde. Was auch immer das genau bedeutet.

Koor­di­nierte Demons­tra­tionen in der  U K R A I N E

Im Jahr 1990 erschien George Soros erst­mals in der Ukraine unter der Schirm­herr­schaft der „Inter­na­tional Renais­sance Foun­da­tion“. Zwischen 1990 und 2020 gab Soros insge­samt 310 Millionen Dollar aus, um das Ideal einer „offenen Gesell­schaft“ in der Ukraine zu fördern. Nachdem die Stif­tung zunächst erheb­li­chen Druck auf die Leonid Kutschma-Regie­rung ausgeübt hatte, unter­stützte sie gleich­zeitig den Oppo­si­ti­ons­kan­di­daten Viktor Juscht­schenko im Wahl­kampf 2004 gegen Janu­ko­witsch finan­ziell. Als Janu­ko­witsch die zweite Runde gewann, brach die so genannte Orange Revo­lu­tion aus, und Juscht­schenko gewann dann die folgende Stichwahl.

Das nächste Mal spielte die Stif­tung während der Revo­lu­tion 2013/14 eine wich­tige Rolle. Und auf ihrer Website verkündet sie stolz: Dass sie die Euro­maidan-Initia­tive aktiv unter­stützt hätte. Sie leis­teten auch finan­zi­elle Unter­stüt­zung bei der Grün­dung von „Hromadske TV“, welcher eben­falls eine wich­tige Rolle bei der Unter­stüt­zung der regie­rungs­feind­li­chen Proteste spielte. Die Soros-Society steht aber auch jetzt hinter dem derzei­tigen Präsi­denten: Traf sich doch Alex­ander Soros Jr. im Mai in Davos mit Zelen­skys Berater Serhiy Lesh­chenko, wo das Thema, wie man den Krieg gewinnen kann, bespro­chen wurde.

Auslän­di­sche Mani­pu­la­tionen in inner­staat­liche Angelegenheiten

All diese poli­ti­schen Aktionen werden aus dem Ausland finan­ziert. Diese Einfluss­nahme und Beein­flus­sungs­ver­suche können aber auch ein Risiko für die natio­nale Sicher­heit der betref­fenden Länder darstellen.

Wie es scheint, waren die betref­fenden Länder aller­dings nicht in der Lage, mit diesem Einfluss umzu­gehen. Und Orga­ni­sa­tionen, die mit George Soros in Verbin­dung stehen, tun alles, um konser­va­tive, patrio­ti­sche Regie­rungen zu stürzen, die ihnen nicht gefallen.

Im nächsten Teil unserer Serie werden wir zeigen, wie Speku­lanten das ihnen zur Verfü­gung stehende Kapital nutzen können, um natio­nale Währungen und Akti­en­märkte zu Fall zu bringen.

Dieser Artikel erschien als Erst­ver­öf­fent­li­chung auf MANDINER, unserem Partner der Medienkooperation.

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