PiS-Abge­ord­neter: Liefer­be­schrän­kung für Impf­stoffe ist besorgniserregend

Bogdan Rzońca, Europaabgeordneter der PiS · Foto: PAP / Rafał Guz

Bogdan Rzońca, Euro­pa­ab­ge­ord­neter der polni­schen Partei für Recht und Gerech­tig­keit (PiS), im Gespräch mit dem Online-Portal DoRzeczy.pl („Zur Sache“):

Pfizer begrenzt vorüber­ge­hend die Liefe­rungen von Impf­stoffen, die für Europa, einschließ­lich Polen, bestimmt sind. Dadurch wird der Impf­vor­gang verlän­gert. Ist das eine gefähr­liche Situa­tion oder haben wir nicht wirk­lich etwas zu befürchten?

Bogdan Rzońca: Die Situa­tion ist sehr besorg­nis­er­re­gend. Schließ­lich wurde die ange­mes­sene Anzahl von Impf­stoffen nicht nach dem Ermessen der Regie­rungen, sondern nach den Empfeh­lungen der Hersteller selbst bestimmt. In diesem Zusam­men­hang ist es völlig unver­ständ­lich, warum es heute plötz­lich eine Ände­rung gibt. Das ist zutiefst beun­ru­hi­gend. Wir wissen noch nicht, ob es sich hierbei um eine absicht­liche Aktion oder um einen Fehler im Produk­ti­ons­pro­zess handelt, aber die Ange­le­gen­heit muss auf jeden Fall über­prüft werden.

Wenn wir davon ausgehen, dass dies beab­sich­tigt ist, ist es dann so, dass ein Land, das den Impf­stoff erhält, ein anderes Land über­holen kann, dem der Impf­stoff vorent­halten wird?

Eine solche Gefahr besteht. Sollte es sich tatsäch­lich heraus­stellen, dass der Impf­stoff eine bestimmte Gruppe von Ländern nicht erreicht und ein anderes Land ohne Hinder­nisse impfen kann, dann hätte letz­teres einen Vorteil, weil es seine Wirt­schaft schneller öffnen könne. Die eigent­liche Tragödie wäre es, wenn ein Land in der Euro­päi­schen Union eine derart privi­le­gierte Stel­lung erlangen würde. Denn das wäre ein Bruch der euro­päi­schen Soli­da­rität und eine echte Krise der EU. Aber wie gesagt, wir kennen die Gründe für die Verzö­ge­rungen noch nicht.

Wenn es zu Verzö­ge­rungen kommt, sollten wir dann nicht in Erwä­gung ziehen, den Impf­ka­lender so zu ändern, dass vorrangig Menschen im erwerbs­fä­higen Alter geimpft werden und die Wirt­schaft geöffnet wird, während Senioren geschützt werden sollen, indem sie zu Hause bleiben müssen?

Sicher­lich ist so etwas eine Über­le­gung wert. Natür­lich ist jedes Leben gleich wert­voll. Aber Senioren haben ein höheres Risiko, schwer zu erkranken, und das darf man nicht vergessen. Wenn wir hingegen zuerst die Berufs­tä­tigen impfen würden, die jeden Tag andere Menschen treffen, und die Senioren hätten eine Heim­sperre, dann wären sie ja auch geschützt, denn durch das Impfen schützen wir auch die Ungeimpften.

Donald Trump hat die Wahl verloren und wurde von den sozialen Medien blockiert. Manche sagen, dies sei eine Bedro­hung der Meinungs­frei­heit. Andere meinen, dass Fake News und Hass­reden blockiert werden sollten, und außerdem können private Medien tun, was sie wollen.

Zum einen haben sich die sozialen Medien komplett selbst kompro­mit­tiert. Es geht nicht nur darum, Trump zu blockieren, sondern auch darum, einen US-Präsi­denten zu blockieren, der auf unter­schied­liche Weise beur­teilt werden kann; es geht hier nicht um irgend­einen grau­samen Poli­tiker aus dem Osten, der für Tota­li­ta­rismus oder Menschen­handel bekannt ist. Zwei­tens: Die Medien sind privat, aber sie haben ein Monopol. Und das ist eine sehr große Bedro­hung für die Rede­frei­heit. Es besteht die Gefahr, dass eines Tages ganze Parteien, die für die Besitzer dieser sozialen Medien unbe­quem sind, gesperrt werden. Eine posi­tive Sache gibt es hier jedoch. Was in USA geschah, zeigte die Wahr­heit über die Besitzer dieser Medien und sensi­bi­li­sierte die Öffent­lich­keit. Viel­leicht stellt sich letzt­lich heraus, dass solche Aktionen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein werden.


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