PiS verliert Sejm-Mehr­heit nach Ausscheiden von drei Abgeordneten

Wybór Polska · Foto: Facebook Sctreenshot

Neuer Pauken­schlag am Freitag, 25. Juni, inner­halb der polni­schen Regie­rungs­ko­ali­tion der Verei­nigten Rechten: Drei PiS-Abge­ord­nete (Zbigniew Girzyński, Małgorzata Janowska und Arka­diusz Czar­to­ryski) haben die Regie­rungs­partei und ihre Frak­tion verlassen. Sie sind mit den Steu­er­erhö­hungen nicht einver­standen, die das Programm der soge­nannten „Neuen Polni­schen Ordnung“ vorsieht und die vor allem Klein­un­ter­nehmer treffen werden, sowie mit der Diskri­mi­nie­rung, die in Polen – wie in vielen euro­päi­schen Ländern – zwischen Geimpften und Nicht­ge­impften allmäh­lich einge­führt wird. Auf dem Papier bedeutet dies, dass die Verei­nigte Rechte (die PiS und deren Verbün­dete, Soli­darna PolskaPoro­zu­mienie und die neu gegrün­dete Repu­bli­ka­ni­sche Partei) nicht mehr die abso­lute Mehr­heit im Sejm hat.

Wybór Polska, die Wahl  Polens

Im Inter­view mit der Presse erklärt Małgorzata Janowska, dass die drei Rebellen ihre eigene Frak­tion Wybór Polska (Die Wahl Polens) gegründet haben, deren Vorsit­zende sie ist, und erläutert:

Wir werden keine Fron­tal­op­po­si­tion sein, wir werden jedes Projekt substan­ziell bewerten. Wir werden niemanden ausschließen […] Wir wollen für das stimmen, was gut für Polen ist. Wir werden sicher­lich jede Abstim­mung einzeln analy­sieren.“

Der Haupt­grund, warum sie gerade die PiS verlassen haben, ist das Programm „Neue Polni­sche Ordnung“, von dem sie sagen, dass es „tragi­sche Konse­quenzen für die Wirt­schaft des Landes haben wird.

Auf einer Pres­se­kon­fe­renz erklärte Zbigniew Girzyński, dass seine Entschei­dung, die PiS zu verlassen, vor allem durch besagte „Neue Polni­sche Ordnung“ moti­viert sei: „Die Polen haben ihren ganzen Wohl­stand mit ehrli­cher Arbeit erworben.“

Es schien mir, dass, wenn Klein­un­ter­nehmer die gesell­schaft­liche Gruppe sind, die die PiS 2015 zur Macht geholfen hat, die PiS sich beson­ders um sie kümmern würde. Leider ist die in der ‚Polni­schen Ordnung’ skiz­zierte Perspek­tive dem entge­gen­ge­setzt. Das wird dazu führen, dass es in Polen zwei Arbeit­geber geben wird: den Staat und große inter­na­tio­nale Unter­nehmen.

Ableh­nung jegli­cher „Diskri­mie­rung von Bürgern“

Girzyński betonte auch, dass er eine „Diskri­mi­nie­rung der Bürger“, wie sie mit dem Covid-Impf­pass ange­kün­digt wird, ablehnt. „Wir gründen eine Frak­tion, aber wir tun es nicht, um eine Verhand­lungs­po­si­tion inner­halb der Verei­nigten Rechten zu haben […] wir wollen all jenen Hoff­nung geben, die sich von der PiS vernach­läs­sigt fühlen,“ fuhr er fort.

Wir hoffen, dass dies der PiS helfen wird, sich von diesem schlechten Weg abzu­wenden. Wenn sie nicht zurück­kommt, sind wir über­zeugt, dass unsere Frak­tion wachsen wird. Viele Menschen teilen unsere Bedenken.

Die PiS spielt das Thema herunter

Auf Seiten der PiS versucht man natür­lich, die Auswir­kungen dieser Spal­tung herun­ter­zu­spielen. Die PiS-Spre­cherin Anita Czer­wińska kommen­tierte auf einer Pres­se­kon­fe­renz und deutete dabei mehr als deut­lich an, dass die Gründe für den Abgang der drei Abge­ord­neten ganz andere sein könnten, als sie selbst behaupten: „Wir sind davon über­zeugt, dass diese plötz­liche Entschei­dung, im Fall des Abge­ord­neten Girzyński, mit dem Fall zusam­men­hängt, der vor ein paar Tagen breit kommen­tiert wurde. Es geht darum, was im Büro von Adam Hofman passiert ist. Es ist kein Geheimnis, dass diese Herren gesell­schaft­liche und beruf­liche Bezie­hungen haben […] Was den Abge­ord­neten Czar­to­ryski betrifft, so hat er es heute nicht gesagt, aber auch das ist das Thema. Wir wissen nicht, wie dieser Fall ausgehen wird, aber der Abge­ord­nete hat solche Erwar­tungen an die Partei­füh­rung und die Frak­tion gestellt, diese Ange­le­gen­heit zu disku­tieren. Leider können sich Poli­tiker nicht in solche Verfahren invol­vieren […] Was Frau Janowska betrifft, scheint es ein Miss­ver­ständnis zu geben, und wir werden versu­chen, es zu klären.”

Aus der Sicht des Kräf­te­ver­hält­nisses im Sejm hat die Frak­tion der Verei­nigten Rechten nur noch 229 Sitze, also zwei Sitze weniger als die abso­lute Mehr­heit, aber selbst wenn die drei Rebellen von Wybór Polska ausbleiben, gibt es noch einen Abge­ord­neten aus Poro­zu­mienie, einen Abge­ord­neten der neuen Repu­bli­ka­ni­schen Partei (beide nicht Mitglieder der Frak­tion der Verei­nigten Rechten) und vor allem die vier Abge­ord­neten der Frak­tion Kukiz’15, mit der die PiS kürz­lich ein Koope­ra­ti­ons­ab­kommen geschlossen hat – ganz zu schweigen von den elf Abge­ord­neten der natio­na­lis­ti­schen Partei Konfe­der­acja, die sich ganz sicher nicht mit der PO zusam­mentun werden.


2 Kommentare

  1. Einer­seits ist die polni­sche Regie­rung gegen Abtrei­bung, gegen LGTB und all den Mist aus der west­li­chen Welt (Soros und Co.), ande­rer­seits pumpen sie das Gift (Soros und Co.) in Ihre Lands­leute rein. Ich verstehe das nicht????

  2. So etwas war zu erwarten. Ich habe in letzter Zeit viel die polni­schen Medien verfolgt: die Impf­pro­pa­ganda war noch aufdring­li­cher, die Hetze gegen Impf­kri­tiker noch zügel­loser als in D, alles befeuert und orches­triert von der PiS. Der „New Deal“, wie der Great Reset von der am Soros – Gängel­band laufenden PiS in Polen genannt wird, sieht u. a. den Ausstieg aus der Kohle, massive Förde­rung „erneu­er­barer“ Ener­gien und über­haupt das gesamte „grüne“ Programm vor, natür­lich maßvoll dosiert und „patrio­tisch“ verpackt, um die Wähler nicht zu erschre­cken. Daß man nun per Steu­er­hö­hungen den kaum im Entstehen begrif­fenen polni­schen Mittel­stand abwürgen und die großen Konzerne noch exzes­siver fördern will, setzt allem die Krone auf. Mit den viel geprie­senen polni­schen „Wirt­schafts­wunder“ ist es so eine Sache: eine Volks­wirt­schaft, deren größte Unter­nehmen die Staats­bahn und eine zu 100% in portu­gie­si­schen Besitz befind­liche Super­markt­kette (Biedronka) sind, ist nicht wirk­lich gesund, oder?

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