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Daniel Biskup/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Der neue Bundesverteidigungsminister ist weltanschaulich voll auf Linie. Bislang schien der Kampf gegen Rechts volle Priorität für ihn zu haben. Den Aggressionskurs gegen Russland wird Pistorius ungebremst fortsetzen.

 Künftig dürfte jede andeutungsweise patriotische Äußerung innerhalb der Bundeswehr noch gefährlicher werden. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich bislang nämlich als scharfer „Kämpfer gegen Rechts“ profiliert.

„AfD versucht das Gleiche wie NSDAP“

Pistorius wurde 1960 in Osnabrück geboren, wo er auch für längere Zeit das Amt des Oberbürgermeisters ausübte, nämlich von 2006 bis 2013. Im Januar 2013 machte ihn Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum neuen Landesinnenminister. Pistorius rückte direkt in den Mittelpunkt der bundesweiten Berichterstattung, weil er als Vorsitzender der Innenministerkonferenz maßgeblich an der Einleitung eines zweiten Verbotsverfahrens gegen die NPD beteiligt war, das es ohne ihn vermutlich gar nicht gegeben hätte.

2017 scheiterte dann auch dieses zweite NPD-Verbotsverfahren. Pistorius hat rein gar nichts aus diesem Debakel gelernt. Im November 2020 verkündete er, er könne sich „langfristig“ ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen. Noch im vergangenen Jahr äußerte er gegenüber der Bild am Sonntag:

„Generell versucht die AfD das Gleiche, was die NSDAP Ende der 20er-Jahre auch gemacht hat: in die Sicherheitsorgane, in die Justiz vorzudringen. Das macht die AfD ganz gezielt und strategisch.“

„Nicht den Zeitpunkt verpassen“

Noch sei die Zeit zwar nicht reif für ein AfD-Verbot, allerdings gelte als eiserner Grundsatz:

„Wir müssen hingucken, prüfen und sammeln, damit wir den Zeitpunkt nicht verpassen.“

Außerdem, so Pistorius mit Blick auf die AfD weiter, sei die Polizei „als Brandmauer gegen die Feinde der Demokratie“ enorm wichtig. Ein Satz, den man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen muss. Die Mitglieder, Mandatsträger und Funktionäre der AfD werden selbst permanent Opfer denkbar brutalster Überfälle von Linksextremisten, obwohl sie selbst absolut friedlich auftreten. Boris Pistorius ist aber dennoch ernsthaft der Auffassung, dass es eine der Hauptaufgaben der deutschen Polizei sein sollte, Jagd auf die AfD zu machen.

Berliner Silvesternacht: „Es waren Rechtsextremisten!“

Eine geradezu kuriose Äußerung leistete sich Pistorius mit Blick auf die Migrantenkrawalle in der Berliner Silvesternacht. Er vertrat ernsthaft die Auffassung, „junge Männer (…) aus dem rechtsextremistischen Milieu“ wären für die Krawalle verantwortlich und verdiente sich damit gleich mal den Preis für die dreisteste Verdrehung des Jahres. Fest steht, dass selbst nach den bisher veröffentlichten Statistiken der Berliner Polizei zwei Drittel der Festgenommenen (und längst schon wieder auf freiem Fuß befindlichen) Gewalttäter keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und ganz sicher keine Rechtsextremisten sind, was auch alle Videoaufnahmen aus der Silvesternacht in Berlin.

Olaf Scholz ging es wohl in erster Linie darum, einen ihm altbekannten Fahrensmann auf den freigewordenen Posten im Bendlerblock zu hieven, der zuverlässig alle SPD-Parteilinien beachten wird. Zwar setzte sich Pistorius noch 2018 für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen ein, doch diese Position hat er seit dem Februar 2022 natürlich schon längst einkassiert. Positiv an seiner Ernennung ist in erster Linie, dass er als niedersächsischer Innenminister keinen Schaden mehr anrichten kann. Die Jagd auf „rechte“ Tendenzen in der Bundeswehr könnte unter ihm allerdings sogar noch einmal zunehmen, wenn das überhaupt möglich ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei COMPACT MAGAZIN, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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Von Redaktion

38 Gedanken zu „Pistorius (SPD): Vom Kampf gegen Rechts zum Krieg gegen Russland“
  1. Er war erst knapp “vereidigt” und schon schnappte ihn sein Chef am SCjlawittchen: der große Negerboß aus den USA. Damit er morgen im Rammstein alles schön abnickt und den US-Befehlen gehorcht….
    Ein erbärmliches Schauspiel zum Kotzen.

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  2. Die BRD-Bundeswehr besteht aus Söldnern. Was tun Söldner? Die führen blind jeden Befehl aus oder sie desertieren mangels völkischer Verbundenheit. Sie schießen auf Natobefehl oder Globalistenbefehl auch auf Deutsche oder lassen Deutsche im Stich. Die Probleme steigen mit dem Anteil von völkisch Fremden in den Reihen der Söldner.
    Ein BRD-Minister ist ohnehin weitgehend eine US-GB-EU-Nato-Marionette und könnte insofern durch einen Roboter ersetzt werden.

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  3. Hoffentlich besteht die Bundeswehr nicht wie auch vor einigen Tagen seiner Aussage, alles aus Rechtsradikalen – da hat er aber Tag und Nacht Arbeit !
    Woher dieser Herr allerdings seine fachlich-militärischen Kenntnisse bezieht – wie es der BK Scholz so daher sagte, bleibt deren Geheimnis.

    Mit der angeblich zugesagten 1 Milliarde Euro für die Bundeswehr, da hatten schon einige
    Fachleute vor ungerechtfertigten PREISSTEIGERUNGEN gewarnt, und da hatten sie bereits recht, der zu kaufende Hubschrauber aus den USA wurde im Moment bereits klamm heimlich um das doppelte teurer, haben die in den USA etwa schon 100% INFLATION ?
    Eine sehr komische Preiskalkulation ?

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  4. Ihr habt vergessen zu erwähnen, daß auch er Dreck am Stecken hat. Hat er nicht seine Speichellecker nicht widerrechtlich mehr Lohn zugeschustert als ihnen Zustand. Was die Bundeswehr betrifft ob nun Lambrecht oder Pittiplatsch, es wird sich nicht viel ändern. Naja statt dem Sohn, wird Schröder seine EX im Hubschrauber sitzen. Doch jetzt gilt es erstmal, die Rechten, Afd Mitglieder und Reichsbürger aus der Bundeswehr zu entfernen. Insbesondere beim Ksk, ich höre scon bzw lese schon die Schlagzeilen. Rechte gibt es viele in der Bundeswehr, die stehen immer neben den Linken beim Appell. Auch die nicht freiwillig an die Ostfront wollen um als Ex Bundeswehrsoldat die deutschen Waffen zu bedienen, sind alle samt Rechte

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    1. Die angeblichen Bräun-Sözen waren damals schon in Wahrheit röt – vielleicht war doch schon grön im Spiel, denn grön und röt gemischt ergibt – na? – BRÄUN – und vermutlich waren die grönen schon immer nur grönübertünchte Tiefröte und durch die Tünche mischte es sich dann zu BRÄUN.

      Meines Erachtens.

      1. Ihr Kommentar ist leider nicht lesbar. Ab und an so eine Blödelei ja – aber in ein paar Zeilen gleich ein Dutzend derartige „witziger“ Wort-Verhunzungen? Ein seriöser Leser könnte glauben, hier kommentiert eine Wahnsinnige!

  5. Der NEUE GRÖFATZ wird zu den Amis nach Ramstein zum Befehlsempfang abkommandiert.
    Aber, keine Bange lieber Pistorius, der Fluchttunnel unter dem Reichstag ist noch voll
    funktionsfähig!

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  6. Pistorius ist eine sehr gute Wahl, nach den vielen Fehlbesetzungen, angefangen bei Guttenberg und endend bei den vielen Damen, die aus der Bundeswehr einen Kuschel-Kindergarten machen wollten. Die Generaöität wird den BMVg wieder ernst nehmen müssen.

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      1. Was ist mit dem Kampf gegen die Merkelianer (Merkel-Anhänger), Kampf gegen die Refugees-Welcome-Aktivisten?
        Kampf gegen die woken Bellizisten?
        Kampf gegen die Klimakleber?
        Kampf gegen die Transatlantiker?
        Kampf gegen Schwab’s WEF-Jünger?
        Kampf gegen die Neocons (Neokonservative Kriegstreiber)?

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  7. Der wirren Oma folgt der wirre Opa, der vom Marsch durch die Institutionen der Linkssozialisten mit Vorbild Mao Zedong nichts wissenwill, obwohl er selbst ein Teil davon ist und bei den Nationalsozialisten will er verurteilen, was er selber macht und beim politischen Gegner ist auch schlecht und verkehrt, was bei einem selber gut und richtig ist und es interessiert mich schon lange nicht mehr, wer wieder aus dem schier unerschöpflichen Pool des korrupten Politikerpacks gezogen wird, um der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzutanzen, ich höre schon lange nicht mehr zu, merke mir auch die Gesichter nicht mehr, weil es noch nie eine Rolle gespielt hat, sondern die immer nur Rollen spielen. Sprechpuppen, diverse.

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    1. Wirklich dummes Geschwafel, Lilly, und niemanden interessiert, was Dich nicht mehr interessiert. Du hast ein Problem mit Männern und große Minderwertigkeitskomplexe als Frau. Du tust mir echt leid, Lilly.

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  8. Wahnsinn! Laut Wikipedia hat Herr Pistorius schon hohe Ehrungen eingesammelt, völlig verdient, versteht sich:
    • 2009: Portugiesischer Orden für Verdienst (Ordem do Mérito) (Comendador)
    • 2019: Schlesierschild der Landsmannschaft Schlesien

    Das läßt auf große Taten hoffen!

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    1. Ach Abnabömbchen, das hast Du ja toll recherchiert. Nur hat das leider nichts mit der Berufung zum BMVg zu tun. Aber Hauptsache, mal wieder was gepostet, gell?

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        1. Das ist eventuell nicht nur ein Troll, sondern sogar ein Bot: komplett ignorieren und bloß nicht mit Antworten füttern, damit der nicht auch noch künstlich dazulernt..

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          1. Mir ist hier wirklich niemand aufgefallen, von dem ich etwas lernen wollte, Lilly. Es sind nicht viele Kluge da, aber viele Jammerer, Nögler, Rechte, Rechtsradikale, Unsympathische.

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          2. Ich lege auch gar keinen Wert auf Kommunijation mit den Vorgenannten. Ich schreibe einfach ganz frei und unbezahlt meine Meinung. Das ist in unserer Demokratie ja grundgesetzlich erlaubt.

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  9. Daß die bRD kein Personal hat, kann man so nicht sagen, denn wenn ich mir die Vita des Verräters Willy Brandt auf Metapedia so anschaue, ist dieser Dummdödel direkt noch harmlos.

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    1. Desateur und als es nicht mehr riskant war, als Mesias wieder geboren.
      So sind die Sozis schon immer. Wenn der Mist den sie angerichtet haben zu gefährlich wird, dann abhauen! Wer hat uns verraten, es waren Sozialdemokraten! Hat sich schon seit 100 Jahren bewahrheitet!

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  10. Dass der 3-Wetter-Taft-Frisur mit den Stöckelschuhen nix Besseres folgen würde, war mir klar – schlimmer geht immer – sozusagen.

    Meines Erachtens.

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