Pisto­rius (SPD): Vom Kampf gegen Rechts zum Krieg gegen Russland

Daniel Biskup/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Der neue Bundes­ver­tei­di­gungs­mi­nister ist welt­an­schau­lich voll auf Linie. Bislang schien der Kampf gegen Rechts volle Prio­rität für ihn zu haben. Den Aggres­si­ons­kurs gegen Russ­land wird Pisto­rius unge­bremst fortsetzen.

 Künftig dürfte jede andeu­tungs­weise patrio­ti­sche Äuße­rung inner­halb der Bundes­wehr noch gefähr­li­cher werden. Der neue Bundes­ver­tei­di­gungs­mi­nister Boris Pisto­rius hat sich bislang nämlich als scharfer „Kämpfer gegen Rechts“ profiliert.

„AfD versucht das Gleiche wie NSDAP“

Pisto­rius wurde 1960 in Osna­brück geboren, wo er auch für längere Zeit das Amt des Ober­bür­ger­meis­ters ausübte, nämlich von 2006 bis 2013. Im Januar 2013 machte ihn Minis­ter­prä­si­dent Stephan Weil (SPD) zum neuen Landes­in­nen­mi­nister. Pisto­rius rückte direkt in den Mittel­punkt der bundes­weiten Bericht­erstat­tung, weil er als Vorsit­zender der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz maßgeb­lich an der Einlei­tung eines zweiten Verbots­ver­fah­rens gegen die NPD betei­ligt war, das es ohne ihn vermut­lich gar nicht gegeben hätte.

2017 schei­terte dann auch dieses zweite NPD-Verbots­ver­fahren. Pisto­rius hat rein gar nichts aus diesem Debakel gelernt. Im November 2020 verkün­dete er, er könne sich „lang­fristig“ ein AfD-Verbots­ver­fahren vorstellen. Noch im vergan­genen Jahr äußerte er gegen­über der Bild am Sonntag:

„Gene­rell versucht die AfD das Gleiche, was die NSDAP Ende der 20er-Jahre auch gemacht hat: in die Sicher­heits­or­gane, in die Justiz vorzu­dringen. Das macht die AfD ganz gezielt und strategisch.“

„Nicht den Zeit­punkt verpassen“

Noch sei die Zeit zwar nicht reif für ein AfD-Verbot, aller­dings gelte als eiserner Grundsatz:

„Wir müssen hingu­cken, prüfen und sammeln, damit wir den Zeit­punkt nicht verpassen.“

Außerdem, so Pisto­rius mit Blick auf die AfD weiter, sei die Polizei „als Brand­mauer gegen die Feinde der Demo­kratie“ enorm wichtig. Ein Satz, den man sich wirk­lich auf der Zunge zergehen lassen muss. Die Mitglieder, Mandats­träger und Funk­tio­näre der AfD werden selbst perma­nent Opfer denkbar brutalster Über­fälle von Links­extre­misten, obwohl sie selbst absolut fried­lich auftreten. Boris Pisto­rius ist aber dennoch ernst­haft der Auffas­sung, dass es eine der Haupt­auf­gaben der deut­schen Polizei sein sollte, Jagd auf die AfD zu machen.

Berliner Silves­ter­nacht: „Es waren Rechtsextremisten!“

Eine gera­dezu kuriose Äuße­rung leis­tete sich Pisto­rius mit Blick auf die Migran­ten­kra­walle in der Berliner Silves­ter­nacht. Er vertrat ernst­haft die Auffas­sung, „junge Männer (…) aus dem rechts­extre­mis­ti­schen Milieu“ wären für die Krawalle verant­wort­lich und verdiente sich damit gleich mal den Preis für die dreis­teste Verdre­hung des Jahres. Fest steht, dass selbst nach den bisher veröf­fent­lichten Statis­tiken der Berliner Polizei zwei Drittel der Fest­ge­nom­menen (und längst schon wieder auf freiem Fuß befind­li­chen) Gewalt­täter keine deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzen und ganz sicher keine Rechts­extre­misten sind, was auch alle Video­auf­nahmen aus der Silves­ter­nacht in Berlin.

Olaf Scholz ging es wohl in erster Linie darum, einen ihm altbe­kannten Fahrens­mann auf den frei­ge­wor­denen Posten im Bend­ler­block zu hieven, der zuver­lässig alle SPD-Partei­li­nien beachten wird. Zwar setzte sich Pisto­rius noch 2018 für eine Aufhe­bung der Russ­land-Sank­tionen ein, doch diese Posi­tion hat er seit dem Februar 2022 natür­lich schon längst einkas­siert. Positiv an seiner Ernen­nung ist in erster Linie, dass er als nieder­säch­si­scher Innen­mi­nister keinen Schaden mehr anrichten kann. Die Jagd auf „rechte“ Tendenzen in der Bundes­wehr könnte unter ihm aller­dings sogar noch einmal zunehmen, wenn das über­haupt möglich ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei COMPACT MAGAZIN, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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37 Kommentare

  1. Er war erst knapp „verei­digt“ und schon schnappte ihn sein Chef am SCjla­witt­chen: der große Negerboß aus den USA. Damit er morgen im Ramm­stein alles schön abnickt und den US-Befehlen gehorcht.…
    Ein erbärm­li­ches Schau­spiel zum Kotzen.

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  2. Die BRD-Bundes­wehr besteht aus Söld­nern. Was tun Söldner? Die führen blind jeden Befehl aus oder sie deser­tieren mangels völki­scher Verbun­den­heit. Sie schießen auf Natobe­fehl oder Globa­lis­ten­be­fehl auch auf Deut­sche oder lassen Deut­sche im Stich. Die Probleme steigen mit dem Anteil von völkisch Fremden in den Reihen der Söldner.
    Ein BRD-Minister ist ohnehin weit­ge­hend eine US-GB-EU-Nato-Mario­nette und könnte inso­fern durch einen Roboter ersetzt werden.

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  3. Hoffent­lich besteht die Bundes­wehr nicht wie auch vor einigen Tagen seiner Aussage, alles aus Rechts­ra­di­kalen – da hat er aber Tag und Nacht Arbeit !
    Woher dieser Herr aller­dings seine fach­lich-mili­tä­ri­schen Kennt­nisse bezieht – wie es der BK Scholz so daher sagte, bleibt deren Geheimnis. 

    Mit der angeb­lich zuge­sagten 1 Milli­arde Euro für die Bundes­wehr, da hatten schon einige
    Fach­leute vor unge­recht­fer­tigten PREISSTEIGERUNGEN gewarnt, und da hatten sie bereits recht, der zu kaufende Hubschrauber aus den USA wurde im Moment bereits klamm heim­lich um das doppelte teurer, haben die in den USA etwa schon 100% INFLATION ?
    Eine sehr komi­sche Preiskalkulation ?

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  4. Ihr habt vergessen zu erwähnen, daß auch er Dreck am Stecken hat. Hat er nicht seine Spei­chel­le­cker nicht wider­recht­lich mehr Lohn zuge­schus­tert als ihnen Zustand. Was die Bundes­wehr betrifft ob nun Lambrecht oder Pitti­platsch, es wird sich nicht viel ändern. Naja statt dem Sohn, wird Schröder seine EX im Hubschrauber sitzen. Doch jetzt gilt es erstmal, die Rechten, Afd Mitglieder und Reichs­bürger aus der Bundes­wehr zu entfernen. Insbe­son­dere beim Ksk, ich höre scon bzw lese schon die Schlag­zeilen. Rechte gibt es viele in der Bundes­wehr, die stehen immer neben den Linken beim Appell. Auch die nicht frei­willig an die Ostfront wollen um als Ex Bundes­wehr­soldat die deut­schen Waffen zu bedienen, sind alle samt Rechte

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    • Die angeb­li­chen Bräun-Sözen waren damals schon in Wahr­heit röt – viel­leicht war doch schon grön im Spiel, denn grön und röt gemischt ergibt – na? – BRÄUN – und vermut­lich waren die grönen schon immer nur grön­über­tünchte Tiefröte und durch die Tünche mischte es sich dann zu BRÄUN.

      Meines Erach­tens.

      • Ihr Kommentar ist leider nicht lesbar. Ab und an so eine Blödelei ja – aber in ein paar Zeilen gleich ein Dutzend derar­tige „witziger“ Wort-Verhun­zungen? Ein seriöser Leser könnte glauben, hier kommen­tiert eine Wahnsinnige!

  5. Der NEUE GRÖFATZ wird zu den Amis nach Ramstein zum Befehls­emp­fang abkommandiert.
    Aber, keine Bange lieber Pisto­rius, der Flucht­tunnel unter dem Reichstag ist noch voll
    funktionsfähig!

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  6. Pisto­rius ist eine sehr gute Wahl, nach den vielen Fehl­be­set­zungen, ange­fangen bei Gutten­berg und endend bei den vielen Damen, die aus der Bundes­wehr einen Kuschel-Kinder­garten machen wollten. Die Genera­öität wird den BMVg wieder ernst nehmen müssen.

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  7. Der wirren Oma folgt der wirre Opa, der vom Marsch durch die Insti­tu­tionen der Links­so­zia­listen mit Vorbild Mao Zedong nichts wissen­will, obwohl er selbst ein Teil davon ist und bei den Natio­nal­so­zia­listen will er verur­teilen, was er selber macht und beim poli­ti­schen Gegner ist auch schlecht und verkehrt, was bei einem selber gut und richtig ist und es inter­es­siert mich schon lange nicht mehr, wer wieder aus dem schier uner­schöpf­li­chen Pool des korrupten Poli­ti­ker­packs gezogen wird, um der Öffent­lich­keit ein X für ein U vorzu­tanzen, ich höre schon lange nicht mehr zu, merke mir auch die Gesichter nicht mehr, weil es noch nie eine Rolle gespielt hat, sondern die immer nur Rollen spielen. Sprech­puppen, diverse.

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    • Wirk­lich dummes Geschwafel, Lilly, und niemanden inter­es­siert, was Dich nicht mehr inter­es­siert. Du hast ein Problem mit Männern und große Minder­wer­tig­keits­kom­plexe als Frau. Du tust mir echt leid, Lilly.

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  8. Wahn­sinn! Laut Wiki­pedia hat Herr Pisto­rius schon hohe Ehrungen einge­sam­melt, völlig verdient, versteht sich:
    • 2009: Portu­gie­si­scher Orden für Verdienst (Ordem do Mérito) (Comend­ador)
    • 2019: Schle­si­er­schild der Lands­mann­schaft Schlesien

    Das läßt auf große Taten hoffen!

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    • Ach Abna­bömb­chen, das hast Du ja toll recher­chiert. Nur hat das leider nichts mit der Beru­fung zum BMVg zu tun. Aber Haupt­sache, mal wieder was gepostet, gell?

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        • Das ist even­tuell nicht nur ein Troll, sondern sogar ein Bot: komplett igno­rieren und bloß nicht mit Antworten füttern, damit der nicht auch noch künst­lich dazulernt..

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          • Mir ist hier wirk­lich niemand aufge­fallen, von dem ich etwas lernen wollte, Lilly. Es sind nicht viele Kluge da, aber viele Jammerer, Nögler, Rechte, Rechts­ra­di­kale, Unsympathische.

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          • was haben sie dann eigent­lich hier verloren, das muss etwas mit Maso­chismus zu tun haben.….…

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          • Ich lege auch gar keinen Wert auf Kommu­ni­ja­tion mit den Vorge­nannten. Ich schreibe einfach ganz frei und unbe­zahlt meine Meinung. Das ist in unserer Demo­kratie ja grund­ge­setz­lich erlaubt.

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  9. Daß die bRD kein Personal hat, kann man so nicht sagen, denn wenn ich mir die Vita des Verrä­ters Willy Brandt auf Metapedia so anschaue, ist dieser Dummdödel direkt noch harmlos.

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    • Desa­teur und als es nicht mehr riskant war, als Mesias wieder geboren.
      So sind die Sozis schon immer. Wenn der Mist den sie ange­richtet haben zu gefähr­lich wird, dann abhauen! Wer hat uns verraten, es waren Sozi­al­de­mo­kraten! Hat sich schon seit 100 Jahren bewahrheitet!

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  10. Dass der 3‑Wetter-Taft-Frisur mit den Stöckel­schuhen nix Besseres folgen würde, war mir klar – schlimmer geht immer – sozusagen.

    Meines Erach­tens.

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