Polen arbeitet an euro­pa­weitem Einrei­se­verbot für Russen

Warschau kündigt ein neues euro­pa­weites „Konzept“ zur Einstel­lung der Visa-Vergabe an russi­sche Staats­bürger an. Polen hatte ja bereits das Ausstellen von touris­ti­schen Visa für russi­sche Bürger seit einigen Monaten einge­stellt. Aber das sei in Anbe­tracht des eher trägen euro­päi­schen Nach­ah­mungs­ef­fekts nicht genug.

Jetzt verspricht Warschau in wieder einmal „über­eif­rigem“ EU-Gehorsam, ein neues „Konzept“ für ganz Europa.

Polen will an „vorderster euro­päi­scher Front“ sein

Am vergan­genen Sonntag berich­teten polni­sche Medien, dass Polens Vize-Chef­di­plomat Piotr Wawrzyk versi­cherte,  das Land sei an vorderster Front, um ein gesamt­eu­ro­päi­sches „Konzept“ der Visa-Verwei­ge­rung für russi­sche Bürger zu entwickeln.

„Polen arbeitet an der Entwick­lung eines Konzepts, das es ermög­licht, keine Visa an Russen zu erteilen“, so Wawrzyk.

Der Stabs­chef des ukrai­ni­schen Präsi­denten, Andrei Jermak, reagierte noch am selben Tag befür­wor­tend via Twitter, obwohl er allem Anschein nach das Geäu­ßerte etwas missverstand.

„Polen wird keine Visa für Bürger der Russi­schen Föde­ra­tion ausstellen. Damit schließt sich Polen Finn­land, Estland, Lett­land und Däne­mark an, um ein euro­pa­weites Verbot der Ausstel­lung von Touris­ten­visa für Staats­an­ge­hö­rige von Terror­staaten einzuführen“.

„Herz­li­chen Glück­wunsch, Russ­land. Das Visum­verbot wird kommen“, twit­terte Jermak, ohne offenbar verstanden zu haben was „tatsäch­lich Sache ist“.

Zur Posi­tion Polens kursieren verwir­render Weise zwei verschie­dene Annahmen. Zum einen soll Polen sich erst jetzt zu den Ländern Finn­land, Estland, Lett­land und Däne­mark dazu­ge­sellt haben, wie auch das Froh­lo­cken Jermaks vermuten lässt. Das stimmt aber so auch nicht.

Warschau hat bereits seit einigen Monaten die Ausgabe von Touris­ten­visa für Russen einge­stellt, wie Wawrzyk selbst noch einmal am 14. August unter­strich. Ausnahmen betrafen bisher Personen aus Diplo­matie sowie Logistik, die mit Last­kraft­fah­rern, die die Grenze aus beruf­li­chen Gründen über­queren, verbunden waren. Wawrzyk hat sogar einen leichten Vorwurf an Estland und Lett­land gerichtet, dass diese Reise­blo­ckaden verhält­nis­mäßig spät kamen. „Aber besser spät als nie“, so Wawrzyk weiter.

In Finn­land läuft zusätz­lich eine Debatte, obwohl die dortige Premier­mi­nis­terin Sanna Marin gleich­zeitig die EU in ihrer Gesamt­heit, aufrief das Ausstellen von Visa für Russen zu blockieren. Dass Finn­land jedoch mit diesem Beispiel voran­geht, blieb bisher aus. Helsinki hat dieses Jahr bereits 13.000 Visa an Russen vergeben.

Estlands Blockade von selbst ausge­stellten Schengen-Visa für Russen soll am 18. August 2022 in Kraft treten.

Will­kür­liche Ände­rungen jahr­zehn­te­alter Beschlüsse

Geriet ein russi­scher Staats­bürger in den Besitz eines Schengen-Visums von einem euro­päi­schen Land, so konnte er in jedes andere Land des Abkom­mens reisen. So war das zumin­dest bisher. Somit wird hier will­kür­lich geän­dert, was seit 1985/1990 beschlos­sene Sache war. Es geht also um das Schen­gener Abkommen, das in der gleich­na­migen Stadt in Luxem­burg im Jahr 1985 unter­zeichnet und im Juni 1990 zeit­gleich von allen fünf Erst­län­dern rati­fi­ziert wurde.

Luxem­burg, die Nieder­lande, Frank­reich, Deutsch­land und Belgien waren damals die Erst­un­ter­zeichner des Abkom­mens und so auch Grün­dungs­mit­glieder des Schengen Raumes. Die drei letzt­ge­nannten Länder sind bisher alles andere als „fügsam“ bei dem viel disku­tierten Projekt eines EU-weiten Einrei­se­ver­bots für russi­sche Bürger.

Der Vize-Chef des polni­schen Außen­mi­nis­te­riums ist sich dessen bewusst, zeigt sich dennoch zuver­sicht­lich, „… da der Wider­stand dieser Länder gegen die Ausset­zung des Abkom­mens über Visa­er­leich­te­rungen für Bürger der Russi­schen Föde­ra­tion nicht über­wunden werden kann, arbeitet Polen an einer neuen Lösung.“

Polen müsste einen juris­ti­schen Weg finden, das Schen­gener Abkommen mit einem Vertrags­zu­satz zu versehen, der bindend für alle Teil­nehmer eine expli­zite Diskri­mi­nie­rung russi­scher Bürger erreicht.

Das könnte so aussehen, dass wenn ein Land doch ein Visum ausstellt, dieses einzig für das Land selbst gilt, der reisende Bürger aus der Russi­schen Föde­ra­tion aber vom Schen­gener Raum nicht profi­tieren kann.

Im Extrem­fall könnte das Abkommen auch voll­kommen aufge­löst werden und Spiel­raum schaffen für Alter­na­tiven, die kompa­ti­bler wären für eine effek­ti­vere Einreise-Diskri­mi­nie­rung von Menschen aus Russland.

Wawrzyk erklärte, dass auch Litauen, Lett­land und Estland sowie die Slowakei und die Tsche­chi­sche Repu­blik sehr moti­viert seien, Polen bei der baldigen Ausar­bei­tung des Konzepts behilf­lich zu sein. Die Prager Führung hat hier beson­deres Gewicht, da sie zurzeit auch den Vorsitz im Rat der Euro­päi­schen Union innehat.

Laut dem polni­schen Staats­ver­treter sollen „in ein paar Wochen“ bereits die ersten „gewich­tigen Entwick­lungen“ dazu erfolgen.

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