Polen: bis zu 2,2 Millionen Euro Strafe gegen Social-Media-Unter­nehmen für die Zensur recht­mä­ßiger Äußerungen

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Wenn das neue Gesetz verab­schiedet wird, können Polen im Falle von unge­recht­fer­tigten Verboten und Zensur im Zusam­men­hang mit der Entfer­nung von Beiträgen in sozialen Medien vor Gericht gehen.

Ein neues Gesetz, das vom polni­schen Justiz­mi­nis­te­rium vorbe­reitet wird, soll die Rechte von Social-Media-Nutzern sicherstellen.

Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro betonte, dass „ein Nutzer sozialer Medien das Gefühl haben muss, dass seine Rechte geschützt werden. Es darf keine Zensur der Meinungs­äu­ße­rung geben. Die Frei­heit der Rede und der Debatte ist die Essenz der Demokratie.“

Immer mehr Beiträge werden von den Social-Media-Firmen entfernt und die Nutzer werden mit Verboten oder sogar Konto­lö­schungen belegt. In der Regel sind diese Nutzer an diesem Punkt der Gnade der Social-Media-Platt­formen ausge­lie­fert und haben nur begrenzte Möglichkeiten.

Während Meinungs­frei­heit und freie Meinungs­äu­ße­rung in Demo­kra­tien uner­läss­lich sind, werden soziale Medien von Unter­nehmen domi­niert, die ihre eigenen Richt­li­nien einführen können. Gleich­zeitig müssen diese Unter­nehmen die Gesetze der Länder respek­tieren, in denen sie tätig sind.

Der stell­ver­tre­tende Justiz­mi­nister Sebas­tian Kaleta, der die Arbeit an den Gesetzen beauf­sich­tigt, erklärte laut dem polni­schen Nach­rich­ten­portal Benchmark.pl, dass es für Polen an der Zeit sei, Rege­lungen zu haben, die vor dem Miss­brauch durch riesige Inter­net­kon­zerne schützen.

Er fügte hinzu, dass die neuen Rege­lungen es Polen ermög­li­chen werden, Social-Media-Firmen für die Verlet­zung der Rechte von Nutzern zu bestrafen, was durch die volle Macht der polni­schen Justiz unter­stützt werden wird. Wenn Unter­nehmen die Rechte eines Nutzers verletzen und sich weigern, ein Gerichts­ur­teil zu befolgen, können sie mit einer Geld­strafe von bis zu 2,2 Millionen Euro belegt werden.

Im Falle eines Konflikts zwischen einer Social-Media-Seite und dem Nutzer wird nach dem neuen Gesetz ein polni­sches Gericht entscheiden, ob tatsäch­lich ein Gesetz gebro­chen wurde, das eine Zensur gerecht­fer­tigt hätte.

Konser­va­tive sind oft das Ziel von Zensur in sozialen Medien

Nach der Verab­schie­dung des neuen Anti-Zensur-Gesetzes werden soziale Medien nicht mehr in der Lage sein, nach eigenem Ermessen Beiträge zu entfernen oder Accounts zu sperren. Dieses neue Gesetz betrifft Beiträge, die nicht gegen polni­sches Recht verstoßen, so dass zum Beispiel Nutzer, die Kinder­por­no­grafie oder andere ille­gale Inhalte posten, nach dem neuen Gesetz keine Möglich­keit haben, ihre Beiträge wieder einzu­stellen oder ihre Konten zu entsperren.

Ein Groß­teil der Zensur, die auf Social-Media-Platt­formen statt­findet, hat jedoch nichts mit ille­galen Inhalten zu tun. Konser­va­tive haben sich beson­ders laut­stark darüber beschwert, dass ihre Inhalte auf Social-Media-Platt­formen verboten oder zensiert wurden, die für ihre Affi­nität zu libe­raler Politik bekannt sind. Tatsäch­lich wurde das staat­liche polni­sche Medi­en­un­ter­nehmen Poland Daily, das Infor­ma­tionen und Nach­richten über Polen veröf­fent­licht, Anfang des Jahres von Twitter verbannt und ist seit Monaten nicht wieder zuge­lassen worden, obwohl es keinen eindeu­tigen Verstoß gegen die Richt­li­nien von Twitter gab. Auch die englisch­spra­chige Publi­ka­tion Remix News wurde ohne Erklä­rung von der Platt­form verbannt.

Nach dem neuen Gesetz können seriöse Nach­rich­ten­agen­turen, die mit einer solchen Zensur konfron­tiert sind, vor Gericht Rechts­mittel einlegen. Im Falle von Zensur hat ein Nutzer das Recht, sich über eine unge­recht­fer­tigte Entfer­nung und gesperrte Accounts zu beschweren.

Solche Beschwerden müssen inner­halb von 48 Stunden bear­beitet werden. Im Falle einer Ableh­nung kann der Nutzer das neu einge­rich­tete Gericht zum Schutz der Meinungs­frei­heit anrufen, das die Ange­le­gen­heit inner­halb von sieben Tagen bear­beiten wird. Das gesamte Verfahren wird elek­tro­nisch abge­wi­ckelt werden.

Die neuen Gesetze sehen auch die Möglich­keit vor, eine so genannte „Blanko-Klage“ einzu­rei­chen, mit der jeder gegen das, was er als Verlet­zung seiner persön­li­chen Inter­essen oder seines Charak­ters ansieht, klagen kann, ohne die Daten des Beschul­digten anzu­geben. Dies betrifft Fälle, in denen eine unbe­kannte Person online die Rechte von jemandem verletzt. Dagegen gibt es zwar schon jetzt einen Schutz, der aber als inef­fi­zient gilt und oft einen lang­wie­rigen Prozess nach sich zieht. Die neuen Gesetze verein­fa­chen das Verfahren: Alles, was man braucht, ist ein Link zu dem belei­di­genden Inhalt, das Datum der Veröf­fent­li­chung und der Name des belei­di­genden Profils.

Die neuen Maßnahmen dienen auch dem Schutz vor Fake News.

Einige Länder, wie Frank­reich oder Deutsch­land, haben bereits millio­nen­schwere Bußgelder für Verstöße gegen ihre Gesetze in sozialen Medien einge­führt. Die Entschei­dung darüber, welche Inhalte gegen das Gesetz verstoßen, trifft letzt­lich der Justiz­mi­nister des Landes.

Nun scheint es, dass Polen sich dem Vorstoß ange­schlossen hat und das erste von vielen Ländern sein könnte, die versu­chen, die Meinungs­frei­heit der Nutzer online zu schützen.

Quelle: Remix News

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