Polen für Meinungs­frei­heit an der Univer­sität und in sozialen Netzwerken

Zbigniew Ziobro · Foto: Facebook

Von Olivier Bault *

Zwei Geset­zes­ent­würfe zum Schutz der Meinungs­frei­heit an der Univer­sität und in sozialen Netz­werken wurden im Dezember von der polni­schen Regie­rung ange­kün­digt. Polen leidet unter den glei­chen Übeln wie die west­eu­ro­päi­schen Länder, vor allem im Hinblick auf die sozialen Netz­werke, die von den ameri­ka­ni­schen Giganten kontrol­liert werden, die sich poli­tisch der Linken verschrieben haben, aber auch an der Univer­sität, wo die Mehr­heit der Menschen eben­falls stark links tendiert und konser­va­tive oder katho­li­sche Stimmen immer weniger Unter­stüt­zung finden. Was die Univer­si­täten betrifft, so zahlt Polen hier zwei­fellos den Preis für die fehlende Entkom­mu­na­li­sie­rung seines Hoch­schul­we­sens nach dem Über­gang zu Demo­kratie und Markt­wirt­schaft 1989–90. Die ideo­lo­gi­sche Konti­nuität zwischen den ehema­ligen Marxisten und den heutigen Neomar­xisten, d.h. den Adepten der Gender-Theorie und anderer Pseu­do­wis­sen­schaften, die zur Recht­fer­ti­gung von Expe­ri­menten des Social Engi­nee­ring benutzt werden, ist in der Tat offen­sicht­lich und wird durch die Tatsache veran­schau­licht, dass die ehema­ligen Kommu­nisten und ihre Erben im ehema­ligen Osteu­ropa ohne Schwie­rig­keiten die aus dem Westen kommende progres­sive und liber­täre Ideo­logie über­nommen haben.

Der Gesetz­ent­wurf des Minis­ters für Bildung und Wissen­schaft Prze­myslaw Czarnek, eines konser­va­tiven Katho­liken, zielt darauf ab, die Lehr‑, Forschungs- und Meinungs­frei­heit für Akade­miker zu garan­tieren, um „das verfas­sungs­mä­ßige Recht, seine welt­an­schau­li­chen, reli­giösen und philo­so­phi­schen Über­zeu­gungen zu äußern, in die Praxis umzu­setzen“. Für Minister Czarnek müssen die polni­schen Univer­si­täten ein Ort sein, an dem Akade­miker mit sowohl liber­tären als auch konser­va­tiven Über­zeu­gungen sich frei äußern und disku­tieren können. Der Gesetz­ent­wurf, der sich jetzt in der Konsul­ta­ti­ons­phase befindet, schafft neue Instru­mente, die Akade­mi­kern bessere Möglich­keiten des internen und gericht­li­chen Regresses im Falle von Diszi­pli­nar­ver­fahren geben, mit denen sie aufgrund ihrer Meinungen konfron­tiert werden.

Der Grund, warum an den Univer­si­täten nun vermehrt – oft auf Betreiben von Studenten aus dem links­ex­tremen Spek­trum – Diszi­pli­nar­ver­fahren gegen Hoch­schul­lehrer einge­leitet werden, die beispiels­weise die Gender-Theorie kriti­sieren, liegt nach Ansicht des Minis­ters darin, dass den Befür­wor­tern der Gender-Theorie die Argu­mente fehlen, um das zu vertei­digen, was in Wirk­lich­keit eine neomar­xis­ti­sche Ideo­logie ist, „die mit Wissen­schaft nichts zu tun hat“ und „schiere Dumm­heit“ ist.

Zbigniew Ziobro, Justiz­mi­nister in der Regie­rung von Mateusz Mora­wi­ecki, schlägt seiner­seits einen Geset­zes­ent­wurf vor, der soziale Medien finan­ziell sank­tio­nieren würde, die Meinungs­äu­ße­rungen von Benut­zern zensieren, die nach polni­schem Recht unbe­denk­lich sind. Laut Minister Ziobro „muss ein Social-Media-Nutzer das Gefühl haben, dass seine Rechte geschützt sind. Es darf keine Zensur der Meinungs­äu­ße­rung geben. Rede- und Diskus­si­ons­frei­heit ist die Essenz der Demo­kratie. Finan­zi­elle Sank­tionen könnten den Gegen­wert von zwei Millionen Euro für soziale Medien errei­chen, die sich weigern, Gerichts­ent­schei­dungen zugunsten ihrer Nutzer sofort umzu­setzen. Im Falle einer Zensur müssen sich die Gerichte inner­halb von 48 Stunden mit den Beschwerden der Nutzer befassen und ein neues Gericht zum Schutz der freien Meinungs­äu­ße­rung wird die Fälle gege­be­nen­falls in der Beru­fung prüfen.

Dies ist das genaue Gegen­teil des Ansatzes der fran­zö­si­schen Regie­rung, die soziale Medien, die zu wenig zensieren, stark sank­tio­nieren möchte!

 

Dieser Artikel erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache in der Tages­zei­tung Présent sowie bei Visegrád Post.


*) Über den Autor:

Olivier Bault, seit Anfang der neun­ziger Jahre in Polen lebender Fran­zose, ist Warschauer Korre­spon­dent der Visegrád Post und der Tages­zei­tung Présent. Als frei­be­ruf­li­cher Jour­na­list, der die polni­schen und euro­päi­schen Nach­richten genau verfolgt, schreibt er auch in polni­scher Sprache in der polni­schen Wochen­zei­tung Do Rzeczy und in engli­scher Sprache auf der Website kurier.plus des polnisch-unga­ri­schen Koope­ra­ti­ons­in­sti­tuts Wacław Felczak.


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