Polen: George Soros kauft 40 Prozent Anteile an führendem Medienunternehmen

Eine von George Soros unter­stützte Invest­ment­gruppe hat den Kauf einer Betei­li­gung an einem führenden polni­schen Verlag abge­schlossen. Es ist das dritte Medi­en­ge­schäft in Polen, an dem der Media Deve­lo­p­ment Invest­ment Fund (MDIF) betei­ligt ist, der von dem unga­risch-ameri­ka­ni­schen Milli­ardär unter­stützt wird.

Soros‘ Inves­toren auf Medien-Einkaufstour

Die in Amsterdam ansäs­sige Pluralis BV erwarb 40 % von Gremi Media für 97 Millionen Zloty (21,4 Millionen Euro). Der führende Titel von Gremi ist Rzecz­pos­po­lita, Polens zweit­größte Tages­zei­tung. Zu den weiteren Objekten des Unter­neh­mens gehört Parkiet, eine Wirt­schafts- und Finanzzeitung.

Pluralis wurde im November als Zusam­men­schluss von euro­päi­schen Medi­en­un­ter­nehmen, Stif­tungen und Inves­toren mit dem Ziel gegründet, „die Plura­lität der Nach­richten in ganz Europa zu unter­stützen“. Es wird von einem Konsor­tium von Aktio­nären kontrol­liert, zu denen die König-Baudouin-Stif­tung (28,46 %), Medi­a­huis (25,39 %) und der Soros Economic Deve­lo­p­ment Fund (17,41 %) gehören.

Es wird vom MDIF verwaltet, der auch einen Anteil von 2,02 % hält. MDIF, das unter anderem von Soros‘ Open Society Foun­da­tions finan­ziert wird, hat auch in Polens Radio Zet und Agora inves­tiert. Letz­tere ist Eigen­tü­merin der Gazeta Wyborcza, Polens führender nicht-tabloider Tages­zei­tung und scharfer Kriti­kerin der derzei­tigen natio­nal­kon­ser­va­tiven Regierung.

Visegrád-Staaten im Visier der Globalisten

Die Mitte Dezember verein­barte Betei­li­gung an Gremi Media ist die zweite Inves­ti­tion von Pluralis nach dem Erwerb eines 34%igen Anteils an der slowa­ki­schen Petit Press. Neben Rzecz­pos­po­lita und Parkiet hält Gremi auch eine Mehr­heits­be­tei­li­gung an e‑Kiosk, einem Dienst, der elek­tro­ni­sche Zeitungs­abon­ne­ments anbietet, sowie an Kancel­arieRP, einem Netz­werk von Anwaltskanzleien.

Der Eigen­tümer von Gremi, KCI, der von zwei Unter­nehmen des polni­schen Geschäfts­manns Grze­gorz Hajda­r­owicz kontrol­liert wird, erklärte, mit Pluralis einen „starken und zuver­läs­sigen Partner“ gefunden zu haben. Das Unter­nehmen fügte hinzu, dass die Verein­ba­rung die „Attrak­ti­vität der Inhalte“ stei­gern und den Kunden einen „schnel­leren und einfa­cheren“ Zugang zu Infor­ma­tionen durch neue Tech­no­lo­gien ermög­li­chen werde.

„Die Situa­tion auf dem polni­schen Medi­en­markt wird immer schwie­riger“, sagte Hajda­r­owicz im November gegen­über der Rzecz­pos­po­lita, als die Nach­richt über den Vorver­trag für die Über­nahme bekannt gegeben wurde. „Der Druck der Politik wirkt sich zuneh­mend negativ aus.“

Gegen „Fake News“, für „Meinungs­viel­falt“

MDIF selbst schreibt zu dem Anteilskauf:

„In vielen Teilen Europas stehen unab­hän­gige Nach­rich­ten­me­dien unter wach­sendem Druck, da die Plura­lität bedroht ist und Fehl­in­for­ma­tionen zunehmen. In den letzten zehn Jahren gab es in der gesamten Region eine Welle von Eigentümerübernahmen.

Gremi und Petit Press sind starke Nach­rich­ten­un­ter­nehmen, die auf den Grund­sätzen des Quali­täts­jour­na­lismus aufbauen. Beide sind in ihren Ländern führende Quellen für verläss­liche Nach­richten und Meinungs­viel­falt, und unsere Inves­ti­tionen können sie bei der Umset­zung ihrer Wachs­tums­stra­te­gien unterstützen.“

Zuvor war gemun­kelt worden, dass Polens staat­li­cher Ölgi­gant Orlen in fort­ge­schrit­tenen Gesprä­chen über die Über­nahme von Gremi Media sei. Orlen hat vor kurzem einen anderen Verlag, Polska Press, über­nommen, dem Hunderte von Lokal­zei­tungen und Websites gehören, ein Schritt, der von der Regie­rung begrüßt wurde, der jedoch weitere Kritik hinsicht­lich der Medi­en­frei­heit von linker und globa­lis­ti­scher Seite aufkommen ließ.

Hajda­r­owicz selbst wurde vorge­worfen, enge Bezie­hungen zur größten Oppo­si­ti­ons­partei, der Bürger­platt­form (PO), zu unter­halten und konser­va­tive Stimmen aus der Rzecz­pos­po­lita zu verdrängen, nachdem er die Zeitung 2011 über­nommen hatte.

Polens Präsi­dent verhin­derte neues Mediengesetz

Fatal dürfte in dieser Hinsicht vor allem das Ende Dezember einge­legte Veto von Polens Präsi­denten Andrzej Duda gegen das geplante Medi­en­ge­setz der konser­va­tiven Regie­rung gewesen sein. Denn dieses hätte vorge­sehen, dass kein außer­eu­ro­päi­scher Eigner mehr als 49 % an einem polni­schen Medi­en­un­ter­nehmen halten darf. Somit wären zerset­ze­ri­sche Ambi­tionen von Soros und Co. zumin­dest erschwert worden. Denn von 40 % auf über 50 % aufzu­sto­cken, dürfte für den Milli­ardär und seine Netz­werke ein leichtes Spiel sein.

Laut Präsi­dent Duda hätte der Gesetz­ent­wurf jedoch gegen Rege­lungen eines ameri­ka­nisch-polni­schen Wirt­schafts­ver­trags verstoßen, der in den 1990er Jahren unter­zeichnet wurde. Polen hätten womög­lich Bußgelder in Milli­ar­den­höhe gedroht, wenn er das Gesetz unter­zeichnet hätte.