Polen: „HALT der sani­tären Segregation“

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Am 7. Juli gab die PiS-Frak­tion bekannt, dass sie dank der Rück­kehr eines der drei Abge­ord­neten, die Ende Juni ausge­treten waren, wieder über eine Mehr­heit im Sejm verfügt. Die von der Koali­tion der Verei­nigten Rechten gebil­dete Regie­rung kann nun auf 231 Abge­ord­nete zählen, einen mehr als die Mehr­heit. Doch gleich­zeitig berich­tete die Tages­zei­tung Rzecz­pos­po­lita am 6. Juli, dass elf PiS-Abge­ord­nete einen Gesetz­ent­wurf der natio­na­lis­ti­schen und liber­ta­ri­schen Rechten gegen die Segre­ga­tion der Polen nach sani­tären Krite­rien unter­stützt haben.

„Niemand darf im poli­ti­schen, sozialen oder wirt­schaft­li­chen Leben diskri­mi­niert werden, weil er gegen Covid-19 geimpft ist oder nicht“, heißt es in der ersten Bestim­mung des Gesetz­ent­wurfs mit dem Titel „HALT der sani­tären Segregation“.

Die zweite Bestim­mung würde es verbieten, von Menschen zu verlangen, dass sie erklären, ob sie geimpft sind oder nicht, bevor sie Zugang zu Kultur‑, Sport‑, Bildungs- oder anderen Veran­stal­tungen haben, öffent­liche Versor­gungs­ge­bäude betreten oder irgend­welche Leis­tungen erhalten können.  Um einen solchen Entwurf einzu­bringen, sind mindes­tens 15 Abge­ord­nete erfor­der­lich. Die Konfe­der­acja, die das Gesetz gegen die sani­täre Segre­ga­tion initi­iert hat, hat jedoch nur 11 Manda­tare im Sejm. Die anderen elf Abge­ord­neten, die es möglich machten, diesen Entworf im Sejm einzu­bringen, kommen alle aus der PiS-Frak­tion (in der die Abge­ord­neten der vier Parteien der Koali­tion der Verei­nigten Rechten sitzen). Während die Namen dieser Abge­ord­neten von der Konfe­der­acja vertrau­lich behan­delt werden, behauptet die Zeitung Rzecz­pos­po­lita, dass sich unter ihnen die PiS-Abge­ord­nete Anna Maria Siar­kowska befinde, die an der Spitze der Anti-Sani­ta­rismus-Bewe­gung inner­halb ihrer Frak­tion steht. Im Mai grün­dete Siar­kowska eine parla­men­ta­ri­sche Gruppe gegen Sani­ta­rismus, der sieben Abge­ord­nete angehören.

Der Begriff „Sani­ta­rismus“ (poln. sani­ta­ryzm) wurde in Polen von Dr. Paweł Basi­ukie­wicz popu­la­ri­siert. Wie viele andere Ärzte, die der Massen­impf­kam­pagne oder der Gesund­heits­po­litik ange­sichts der Pandemie kritisch gegen­über­stehen, wird Dr. Basi­ukie­wicz von der Ärzte­kammer ange­griffen, die von Gesund­heits­mi­nister Adam Nied­zielski zu dieser Reak­tion ermu­tigt wurde.

Aber nicht nur Ärzte, die sich der offi­zi­ellen Politik der Regie­rung im Kampf gegen Covid wider­setzen, werden angegriffen.

Bis heute ist die Sendung Warto Rozma­wiać („Reden lohnt sich“) des konser­va­tiven Jour­na­listen Jan Pospies­zalski, die im April wegen ihrer Kritik an der Gesund­heits­po­litik gegen­über dem Covid vom öffent­lich-recht­li­chen Fern­sehen suspen­diert wurde, noch nicht wieder auf den Bild­schirmen zu sehen. Diese Fern­seh­zensur kommt zu der sehr effek­tiven Zensur des Inter­nets durch die sozialen Netz­werke in den USA hinzu.

Gleich­zeitig erhöht die Regie­rung von Mateusz Mora­wi­ecki den Druck auf die Polen, sich impfen zu lassen. Ange­sichts von Ländern, die versu­chen, Touristen anzu­lo­cken, indem sie von Anrei­senden keinen Impf­nach­weis oder nega­tiven Test verlangen, hat Polen die Verpflich­tung einge­führt, allen nicht geimpften Personen, die aus dem Ausland zurück­kehren, einen nega­tiven Test vorzu­legen – auch Kindern. Wer aus Ländern außer­halb des Schengen-Raums zurück­kehrt, muss sich eben­falls einer obli­ga­to­ri­schen Quaran­täne unter­ziehen. Diese Maßnahme hat viele unge­impfte polni­sche Touristen dazu veran­lasst, auf ihren Urlaub außer­halb Polens zu verzichten.

Plakat der großen landes­weiten Lotterie, die orga­ni­siert wurde, um die Polen zu ermu­tigen, sich impfen zu lassen. Nur geimpfte Personen können daran teil­nehmen · Bild: www.facebook.com/MZGOVPL

Während die Zahl der Menschen, die einen Termin zur Impfung verein­baren, stark rück­läufig ist, sagte der Spre­cher des Gesund­heits­mi­nis­te­riums Anfang des Monats, dass die Regie­rung darüber disku­tiert, wie lange der Covid-19-Impf­stoff kostenlos sein wird. Die Behörden machen keinen Hehl daraus, dass das Ziel dieser Mittei­lung darin besteht, die Polen dazu zu bringen, sich schnell impfen zu lassen, bevor sie dafür zahlen müssen. Außerdem gilt die Begren­zung der Anzahl von Gästen bei Hoch­zeiten, Hotels, Restau­rants, Thea­tern, Kinos, Konzerten, Schwimm­bä­dern usw. nicht für Geimpfte, auch wenn dies in der Realität sehr kompli­ziert zu über­prüfen ist. Da dies aber immer noch nicht ausreicht, kündigte Adam Nied­zielski an, dass sein Minis­te­rium eine Reihe von Maßnahmen vorbe­reitet, um Menschen, auch Minder­jäh­rige, zur Impfung zu bewegen.

Bildungs­mi­nister Prze­mysław Czarnek seiner­seits deutete im Mai an, dass unge­impften Kindern die Rück­kehr in den Präsenz­un­ter­richt im September verwehrt werden könnte, wenn dies die Entschei­dung des Gesund­heits­mi­nis­ters sei.

Und das, obwohl die polni­schen Kinder im Schul­jahr 2020–21 bereits zu denje­nigen in der EU gehören, die am längsten zu Hause bleiben mussten.

Doch während sich die EU-Gremien seit den PiS-Reformen ständig über die angeb­lich fehlende Unab­hän­gig­keit der Justiz in Polen sorgen, häufen sich gleich­zeitig die Gerichts­ur­teile, die die sani­tären Einschrän­kungen und die während der Lock­downs verhängten Geld­strafen wieder aufheben. Am 1. Juli entschied der Oberste Gerichtshof (Kassa­ti­ons­ge­richtshof), dass das per Regie­rungs­de­kret einge­führte Versamm­lungs­verbot ungültig sei und dass ein Ausnah­me­zu­stand oder ein Sonder­ge­setz hätte erlassen werden müssen, um ein solches Verbot einzuführen.

So wurden zwei Bürgern, die im vergan­genen Oktober an einer Demons­tra­tion vor dem Büro eines Abge­ord­neten teil­ge­nommen hatten, die Bußgelder erlassen, die gegen sie unter anderem mit der Begrün­dung verhängt wurden, dass sie keine Maske getragen hatten. Die Entschei­dung des Obersten Gerichts­hofs wird sicher­lich einen Präze­denz­fall schaffen.

Am Tag zuvor hatte ein Gericht in Katto­witz Sank­tionen gegen Restau­rant­be­sitzer aufge­hoben, die während der Lock­downs Kunden empfangen hatten, als Restau­rants und Bars offi­ziell keine Kunden in ihren Räum­lich­keiten bedienen durften. Der Richter entschied, dass die Verfas­sung und das aktu­elle polni­sche Recht es der Regie­rung nicht erlauben, einem Restau­rant­be­sitzer den Betrieb zu verbieten. Was die Kraft­trai­ning- und Fitness­clubs betrifft, so haben sie gerade eine Sammel­klage gegen die Regie­rung Mora­wi­ecki einge­reicht, um Scha­den­er­satz für die seit Beginn der Covid-Pandemie ange­ord­neten Schlie­ßungen zu erhalten. Etwa 150 Unter­nehmen, die etwa 450 Fitness­clubs besitzen, haben sich der Sammel­klage ange­schlossen. Wenn sie gewinnen, wird die polni­sche Regie­rung etwas zu befürchten haben, da andere geschä­digte Sektoren in den Start­lö­chern stehen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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