Polen: Ideo­lo­gi­sche Erpres­sung durch die Euro­päi­sche Union

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Von Patryk Regalski, Gast­autor

Die Euro­päi­sche Kommis­sion reagiert auf „LGBT-freie Zonen“ in Polen und droht damit, die im Rahmen des Kampfes gegen die Auswir­kungen der Coro­na­virus-Pandemie neu zuge­wie­senen Kohä­si­ons­mittel zu kürzen.

In einem Schreiben vom 27. Mai 2020 [1], das in engli­scher Sprache an die Präsi­denten von fünf Woiwod­schaften [2] gerichtet ist, stellt die Kommis­sion fest, dass ihre Prio­rität darin besteht, auf die Bedro­hung durch die COVID-19-Pandemie in Europa zu reagieren, es jedoch nicht beab­sich­tigt sei, andere wich­tige Fragen zu vernach­läs­sigen. Die Kommis­sion habe in den letzten Monaten „mehrere Beschwerden über die Zunahme der gegen LGBT gerich­teten Rhetorik in Polen“ erhalten. Die jüngste Beschwerde der Bürger betreffe „direkt die Tatsache, dass mehrere lokale und regio­nale Behörden diskri­mi­nie­rende Erklä­rungen oder Reso­lu­tionen gegen LGBT-Personen verab­schiedet haben“, wobei denselben Behörden euro­päi­sche Mittel zugute kämen. Die beiden Unter­zeichner des Schrei­bens sind Marc Lemaître, Gene­ral­di­rektor der Direk­tion Regional- und Stadt­po­litik, und Joost Korte, Gene­ral­di­rektor der Direk­tion Beschäf­ti­gung, Soziales und Inklu­sion.

Mit diesem Schreiben erin­nert die Euro­päi­sche Kommis­sion an die Bedingt­heit der Ausschüt­tung euro­päi­scher Mittel in Abhän­gig­keit von der Beach­tung euro­päi­schen Rechts und bekräf­tigt die Notwen­dig­keit, die in Artikel 2 des Vertrags über die Euro­päi­sche Union und in der Charta der Grund­rechte aufge­führten Grund­werte zu respek­tieren. Dabei kommen die Verfasser des Briefes zu dem Schluss, dass die Erklä­rungen oder Beschlüsse der lokalen Behörden, worin diese die LGBTI-Gemein­schaft als „Ideo­logie“ quali­fi­zieren und zum Ausdruck bringen, dass auf ihrem Gebiet LGBT uner­wünscht sei (im Engli­schen: „decla­ring their terri­to­ries LGBT-unwel­come“), die Fähig­keit dieser lokalen Behörden in Frage stelle, den Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung bei Programmen im Zusam­men­hang mit den Euro­päi­schen Struktur- und Inves­ti­ti­ons­fonds einzu­halten. Die Verfasser des Schrei­bens verlangen eine schrift­liche Antwort und machen den Empfän­gern klar, dass die aktu­elle Zahlung von Kohä­si­ons­mit­teln an ihre Woiwod­schaft in Frage gestellt sei.

Wie kam es zu diesen Gebieten „ohne LGBT-Ideo­logie“ in Polen?

Die „Charta LGBT+“ des Warschauer Rathauses vom Februar 2019

Im Februar 2019 unter­zeich­nete der Bürger­meister von Warschau, Rafał Trzas­kowski, für seine Stadt eine „Erklä­rung LGBT+“ (voll­stän­diger Name: „Erklä­rung der Warschauer Kommu­nal­po­litik zugunsten der Gemein­schaft LGBT+“, von den Medien auch „Charta LGBT+“ bezeichnet). Mit dieser Erklä­rung versprach er, dass die Stadt Warschau nur mit Unter­nehmen zusam­men­ar­beiten würde, die sich bereit erklären, LGBT-Personen zu fördern. Dies stellt jedoch an sich bereits eine Ankün­di­gung der Diskri­mi­nie­rung von Unter­nehmen durch einsei­tige Verwen­dung öffent­li­cher Mittel dar und kann als Verstoß gegen das polni­sche Recht und sogar gegen Artikel 25 Abs. 2 der polni­schen Verfas­sung gesehen werden, die den Grund­satz der Neutra­lität der Behörden gegen­über reli­giösen, poli­ti­schen und philo­so­phi­schen Über­zeu­gungen stipu­liert [3].

Mit der „Erklä­rung LGBT+“ verpflich­tete sich die Stadt außerdem, LGBT-Refe­renten und LGBT-Orga­ni­sa­tionen begin­nend mit der Grund­schule an allen Schulen in der polni­schen Haupt­stadt zuzu­lassen, um dort „Anti­dis­kri­mi­nie­rung und sexu­elle Aufklä­rung unter Berück­sich­ti­gung der psycho­sexu­ellen Iden­tität und der sexu­ellen Iden­ti­fi­ka­tion“ zu unter­richten; ferner seien die sehr kontro­ver­si­ellen WHO-Stan­dards für Sexu­al­erzie­hung in Europa einzu­halten, die 2010 vom WHO-Regio­nal­büro und der deut­schen Bundes­zen­trale für die Gesund­heits­er­zie­hung (BZgA) verkündet wurden.

Die polni­schen Bischöfe veröf­fent­lichten daraufhin eine offi­zi­elle Erklä­rung, in der sie den Angriff auf die Unschuld der Kinder und gegen das natür­liche Recht der Eltern auf Erzie­hung ihrer Kinder anpran­gerten. Auch die regie­rende konser­va­tive Partei für Recht und Gerech­tig­keit lehnte diese Warschauer Initia­tive ab, die dann im Wahl­kampf 2019 und im euro­päi­schen Wahl­kampf zu einem wich­tigen Thema wurde.

Orga­ni­sierte anti­christ­liche Provo­ka­tionen der jüngsten Zeit

In den folgenden Monaten fanden in ganz Polen anti­ka­tho­li­sche Demons­tra­tionen und Provo­ka­tionen statt, insbe­son­dere im Rahmen der von LGBT-Verbänden orga­ni­sierten sog. „Gleich­stel­lungs­mär­sche“: Parodie der katho­li­schen Messe in Warschau, Parodie der Fron­leich­nams­pro­zes­sion mit der Darstel­lung des Aller­hei­ligsten Sakra­ments in Form einer Vulva in Danzig, LGBT-Marsch vor dem Heiligtum von Jasna Góra in Tschen­sto­chau (am Tag einer großen natio­nalen Pilger­reise, welche für Kinder orga­ni­siert war!), wobei Akti­visten des LGBT-Kollek­tivs Bilder der Ikone der Schwarzen Jung­frau von Tschen­sto­chau schwenkten, deren Heili­gen­schein mit den Farben der LGBT-Flagge bemalt war, sowie andere Entwei­hungen und Provo­ka­tionen gegen polni­sche Katho­liken.

Es handelt sich dabei bloß um einen Teil einer groß ange­legten Agit-Prop-Opera­tion zugunsten von „LGBT-Rechten“ im Jahr 2019. Die Fund­acja Mamy i Taty (Mütter-und-Väter-Stif­tung) veröf­fent­lichte im Oktober 2019 einen Bericht [4], welcher enthüllte, dass die LGBT-Orga­ni­sa­tionen, die hinter den polni­schen „Gleich­stel­lungs­mär­schen“ und anderen anti­ka­tho­li­schen Provo­ka­tionen stehen, groß­zügig von der Batory-Stif­tung finan­ziert werden, die ursprüng­lich von George Soros gegründet und immer noch von den Open Society Foun­da­tions, insbe­son­dere mit Mitteln aus Norwegen und der Euro­päi­schen Union subven­tio­niert wird. Neben öffent­li­chen Subven­tionen, die auch aus von der polni­schen Oppo­si­tion verwal­teten Städten (wie Danzig oder Warschau) stammen, profi­tierten die LGBT-Demons­tra­tionen 2019 auch von der Unter­stüt­zung von Seiten mehrerer auslän­di­scher multi­na­tio­naler Unter­nehmen wie beispiels­weise Coca-Cola, Google, Micro­soft, Johnson & Johnson, Procter & Gamble, IBM, Nielsen, Universal und seiner Eismarke Ben & Jerry’s, Citi­bank, JP Morgan, MTV, Netflix, BNP Paribas usw.

Gegen die LGBT-Ideo­logie gerich­tete fami­li­en­freund­liche Aussagen

Als Reak­tion auf diese Warschauer „Erklä­rung LGBT+“ sowie auf ähnliche Demar­chen in mehreren polni­schen Groß­städten haben mehrere lokale Behörden (Woiwod­schaften, Powiats und Kommunen) Erklä­rungen oder Reso­lu­tionen verab­schiedet, mit denen sie sich verpflich­teten, die „LGBT-Ideo­logie“ in ihem Wirkungs­be­reich und insbe­son­dere in den unter ihrer Verwal­tung stehenden Schulen nicht umzu­setzen. Andere lokale Behörden haben zwar derar­tige Erklä­rungen nicht abge­geben, aber eine vom Ordo Iuris-Institut erstellte Charta der lokalen Behörden für die Rechte der Fami­lien verab­schiedet. Dazu gehören die Woiwod­schaft Łódź (Łódzkie), die heute im Faden­kreuz der Euro­päi­schen Kommis­sion steht, zusammen mit vier anderen Woiwod­schaften (Lubelskie, Mało­pol­skie, Podkar­pa­ckie und Świę­to­krzyskie), die selbst Erklä­rungen gegen die LGBT-Ideo­logie abge­geben haben.

Diese lokalen Behörden gaben ihrem Willen Ausdruck, die durch die polni­sche Verfas­sung und das Völker­recht garan­tierten Rechte und Frei­heiten zu schützen, insbe­son­dere die Auto­nomie der Eltern in Fragen der Erzie­hung ihrer Kinder. Die Charta der lokalen Behörden für die Rechte der Fami­lien erwähnt nicht einmal „LGBT“ oder sexu­elle Orien­tie­rung, sondern spricht ledig­lich von Verpflich­tungen der Woiwod­schaft zugunsten von Fami­lien im tradi­tio­nellen Sinne des Wortes, das heißt im Sinne der polni­schen Rechts­ord­nung.

Der ideo­lo­gi­sche Ansatz der euro­päi­schen Insti­tu­tionen

Die Reso­lu­tionen und Erklä­rungen, die in den polni­schen „LGBT-ideo­lo­gie­freien Zonen“ verab­schiedet wurden, sehen keine Diskri­mi­nie­rung aufgrund der sexu­ellen Orien­tie­rung von Menschen vor. [5] Sie sind jedoch im Kontext einer in Polen geführten poli­ti­schen und ideo­lo­gi­schen Debatte zu verstehen.

Die Euro­päi­sche Kommis­sion hat hingegen zuletzt zugunsten einer Partei dieser Debatte inter­ve­niert. Sie sieht eine Anti-LGBT+ ‑Diskri­mi­nie­rung darin, dass LGBT+ als Vektor einer Ideo­logie betrachtet wird und man sich weigere, diese bei Kindern zu fördern. Umge­kehrt wird aber über­sehen, dass die Warschauer LGBT+ ‑Erzie­hungs­po­litik das „Recht der Eltern verletzt, ihren Kindern Ausbil­dung und Unter­richt gemäß ihren reli­giösen, philo­so­phi­schen und pädago­gi­schen Über­zeu­gungen zu bieten“, was durch die Charta der Grund­rechte der Euro­päi­schen Union garan­tiert ist.

Diese Inter­ven­tion der Kommis­sion geht mit einer Erpres­sung in Vebin­dung mit der Zutei­lung euro­päi­scher Mittel einher. Das ist an sich nichts Neues: Im April 2019, einen Monat vor den Euro­pa­wahlen, kam der Vize­prä­si­dent der Euro­päi­schen Kommis­sion, Frans Timmer­mans, nach Warschau, um die „Frühlings“-Liste und ihren Führer Robert Biedroń, einem homo­se­xu­ellen Akti­visten, Euro­philen und Anti­ka­tho­liken, persön­lich zu unter­stützen.

Diese Posi­tio­nie­rung der Kommis­sion folgt derje­nigen des Euro­päi­schen Parla­ments. In der Entschlie­ßung des Euro­päi­schen Parla­ments vom 14. November wurde Polen aufge­for­dert, die WHO-Stan­dards für Europa im Bereich der Sexu­al­erzie­hung trotz ihres unver­bind­li­chen und äußerst kontro­ver­si­ellen Charak­ters umzu­setzen. Darüber hinaus verur­teilt der Berichts­ent­wurf, der am 25. Mai dem Ausschuss für bürger­liche Frei­heiten, Justiz und Inneres („LIBE-Ausschuss“) des Euro­päi­schen Parla­ments vorge­legt wurde, „Erklä­rungen von sog. LGBT-ideo­lo­gie­freien Gebieten in Polen“. Dieser Bericht wird vom Präsi­denten der LIBE-Kommis­sion, Juan Fernando López Aguilar, erstellt und soll als Grund­lage für eine Entschlie­ßung des Euro­päi­schen Parla­ments im Rahmen des Sank­ti­ons­ver­fah­rens für Polen nach Artikel 7 dienen.

Polen scheint somit das Ziel konzer­tierter Opera­tionen zu sein, die darauf abzielen, einen Kultur­krieg über „LGBT-Rechte“ [6] anzu­zet­teln, wie dies bereits im Falle von Irland der Fall war.

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[1] Brief (in engli­scher Sprache), der von der polni­schen Website Oko Press online gestellt wurde: oko.press/ke-interweniuje-w-sprawie-stref-wolnych-od-lgbt/?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox = 1591097192

[2] Eine Woiwod­schaft ist eine Verwal­tungs­ein­heit der ersten Ebene in Polen

[3] Dies ist einer der Kritik­punkte, der in der recht­li­chen Analyse dieser „Erklä­rung LGBT+“ des Insti­tuts für Rechts­kultur Ordo Iuris formu­liert wurden. (ordoiuris.pl/rodzina-i-malzenstwo/analiza-deklaracji-warszawska-polityka-miejska-na-rzecz-spolecznosci-lgbt)

[4] www.mamaitata.org.pl/gfx-upload/Organizacje_LGBT_w_Polsce_01102019_do_druku.pdf

[5] Diese Erklä­rungen können online in polni­scher Sprache von den Websites der betref­fenden Woiwod­schaften herun­ter­ge­laden werden: Lubelskie, Łódzkie, Mało­pol­skie, Podkar­pa­ckie, Świę­to­krzyskie

[6] Dies gilt auch für die Frage der Abtrei­bung. In Bezug auf die „schwarzen Märsche“ von 2016 zugunsten der Abtrei­bung veröf­fent­lichte Ordo Iuris im Oktober 2017 einen Bericht über die NGOs, die diese femi­nis­ti­schen Demons­tra­tionen finan­ziert haben: Global Fund for Women (GFW), Inter­na­tional Network of Women’s Fund (INWF), Mama­Cash, Sigrid Rausing Trust, Inter­na­tional Women’s Health Coali­tion (IWHC), Euro­pean Society for Contracep­tion and Repro­duc­tive Health (ESC) und aufgund ihrer Finan­zie­rung dieser Orga­ni­sa­tionen auch die Open Society von George Soros (siehe den ausführ­li­chen Artikel in polni­scher Sprache auf der Ordo Iuris-Website: www.ordoiuris.pl/ochrona-zycia/czarne-protesty-spontaniczny-ruch-czy-efekt-wielkiej-inwestycji-finansowej).

 

Quelle: ECLJ

7 Kommentare

  1. „Kohä­si­ons­mittel“, der mone­täre Kleb­stoff, der die Korrupten zusam­men­hält.

    „Schwarze Jung­frau“! – Ist das nicht rassis­tisch?
    LGBT-Leute demons­trieren gegen die Anhänger des christ­li­chen Glau­bens?
    Damit offen­baren sie ihre gott­lose Gesin­nung!
    Warum gehen sie nicht in ein gott­loses Land, in dem sie will­kommen sind, z. B. Deutsch­land?
    (Ironie aus)
    Solche Typen würde ich in meinem Haus nicht dulden und sie ausweisen bzw. ausschaffen.

    Vielen Dank für die Liste mit Unter­nehmen, welche das Unter­graben christ­li­cher Werte unter­stützen!
    Diese Firmen werden künftig von mir gemieden.

    Anmer­kung: Gegen­über den LGBT-Leuten hege ich keine Aver­sionen. Ich meine, daß diese Leute ihre sexu­elle Orien­tie­rung nicht in die Öffent­lich­keit tragen und andere auf diese Weise nicht beläs­tigen sollten.
    Noch weniger gehört ihre „exoti­sche“ Welt­an­schauung in Schulen und Kinder­gärten; erst recht nicht erzwun­ge­ner­maßen!
    Das empfinde ich als eine Belei­di­gung meiner reli­giösen Gefühle.

    Abspülen bitte!

  2. Es wird höchste Zeit dass wir diesen Dreck LGBT umer­ziehen.
    Final. Stelle mich als Instruktor kosten­frei zur Verfü­gung.

  3. He, viel­leicht solltet Ihr, falls Ihr „Unwis­sende“ erreicht wollt, erst ein Mal den zugrun­de­lie­genden Begriff klären. Wer oder was ist ein LGBT? Oder wie schmeckt das? Kann man es lieb­haben?

    • Auf Ihre drei Fragen hier drei Antworten:
      1. LGBT steht für lesbisch, gay (schwul), bise­xuell, trans­gender.
      2. Manchen schmeckt es, manchen nicht.
      3. Ja, man kann, muß aber nicht.

      Frohes Wochen­ende!

  4. Ohne es sich zu reali­sieren haben die Polen und die Russen endlich etwas gemein worüber sie sich einigen.
    Da kommt immer etwas gutes dabei aus.
    Freund­schaft soll man langsam und mit Vorsicht aufbauen.
    Aber wichtig ist, es kommt.
    LGBT-terror, sieh mal an!

  5. Das die Polen sowas nicht wollen luegenpresse2.wordpress.com/2020/07/04/berliner-behoerden-und-paedosex-prof-kentler-und-die-ideologie-der-sexuellen-vielfalt-christliches-forum-gruen-marxistische-traeume/ ist wohl klar.

    Kinder haben kein Inter­esse an Sex-und heut­zu­tage wird ihnen jede perver­sität als normal dargestellt!Alles muss man tolerieren.So schrieb die Grüne Jugend einen Text der quasi Sex mit LEICHEN auch nur als eine Form von Sex darstellt,nicht als kranke perver­sion und Straftat.

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