Polen: IPN nimmt sich Richter und Staats­an­wälte aus der Zeit des Kommu­nismus vor

Karol Nawrocki, Präsident des Instituts des Nationalen Gedenkens (IPN) · Quelle: PAP / Radek Pietruszka

Justiz­ver­bre­chen, die während der Periode des polni­schen Kriegs­rechts begangen wurden, erfor­dern konkrete Schritte seitens des Insti­tuts für Natio­nales Gedenken (IPN), um die Immu­nität von Rich­tern und Staats­an­wälten aufzu­heben, die damals straf­recht­lich tätig waren, sagte Karol Nawrocki, der Präsi­dent des Insti­tuts für Natio­nales Gedenken.

Am Montag fand in Warschau eine Pres­se­kon­fe­renz statt, die sich mit den Akti­vi­täten der Haupt­kom­mis­sion für die Verfol­gung von Verbre­chen gegen die polni­sche Nation durch das IPN befasste, die darauf abzielt, Richter und Staats­an­wälte aus der Zeit der Volks­re­pu­blik Polen wegen ille­galer Inhaf­tie­rung von Personen zu belangen, die sich der Einfüh­rung des Kriegs­rechts wider­setzt und gegen die kommu­nis­ti­schen Behörden protes­tiert hatten.

Wieder­her­stel­lung der Gerechtigkeit

- Es gibt immer noch viele Menschen, denen in den 1980er Jahren, insbe­son­dere während des Kriegs­rechts, Unrecht wider­fahren ist und die zumin­dest auf eine symbo­li­sche Wieder­her­stel­lung der Gerech­tig­keit warten“, sagte Karol Nawrocki, Präsi­dent des Insti­tuts für Natio­nales Gedenken (IPN), auf der Pressekonferenz.

Er fügte hinzu: „Beispiele, die sich auf Opfer von Rich­tern und Staats­an­wälten aus der Zeit des Kriegs­rechts beziehen, auf Gerichts­ver­bre­chen aus dieser Zeit, erfor­dern heute konkrete Maßnahmen des Insti­tuts des Natio­nalen Geden­kens in Rich­tung der Aufhe­bung der Immu­nität von Rich­tern und Staats­an­wälten, die während des Kriegs­rechts straf­recht­lich verfolgt und verur­teilt wurden.

Pozorski: Wir dürfen das nie vergessen

Der Leiter der Ermitt­lungs­ab­tei­lung des Insti­tuts für Natio­nales Gedenken, Staats­an­walt Andrzej Pozorski, erklärte seiner­seits, dass die Justiz der Volks­re­pu­blik Polen mehrere Dutzend Urteile mit repres­sivem Charakter gefällt habe. – Wir dürfen diese Urteile nie vergessen, und sie sollten einer strengen juris­ti­schen Prüfung unter­zogen werden – betonte er.

Das IPN erklärte in einem Kommu­niqué, dass „die Entschei­dungen von Rich­tern und Staats­an­wälten, vor allem der Mili­tär­justiz, zur Frei­heits­be­rau­bung von Menschen geführt haben, die in verschie­denen Formen ihren Wider­stand gegen die Einfüh­rung des Kriegs­rechts gezeigt haben und die Bürger ihrer Grund­rechte und ‑frei­heiten beraubt haben“. „Diese Menschen wurden verur­teilt und unter­drückt, obwohl sie keine Straf­taten begangen hatten, während ihre Oppo­si­tion auf die Äuße­rung poli­ti­scher Meinungen im Rahmen des damals geltenden Gesetzes redu­ziert wurde, das nach der poli­ti­schen Wende in Polen vom Obersten Gerichtshof bestä­tigt wurde. – wurde geschrieben.

Quelle: Institut für Natio­nales Gedenken


1 Kommentar

  1. Das ist Klas­sen­kampf pur! Und die EU-Nomen­kla­tura ist begeis­tert, weil Polen erneut über das Stöck­chen springt, das man ihm mit einem ganz langem Arm, von den USA aus hinhält!

    Nur wenn Polen ALLE Fehl­ur­teile seit seiner Neugrün­dung durch das Deut­sche Kaiser­reich in Frage stellt, wird eine Befrie­dung im Sinne von „pacare“ gelingen!

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here