Polen: Jarosław Kaczyński bereitet sich auf die Wahlen 2023 vor

Jarosław Kaczyński · Bildquelle: Magyar Nemzet

Von Tímea Koren-Karczub
 

Der Präsi­dent der polni­schen Partei für Recht und Gerech­tig­keit (PiS), Jarosław Kaczyński, und der Vorsit­zende der Oppo­si­ti­ons­gruppe Kukiz’15 haben gestern gemeinsam ihre Verein­ba­rung zur Stär­kung der Unter­stüt­zung für Recht und Gerech­tig­keit (PiS) vorge­stellt. Die Partei, die die Regie­rungs­ko­ali­tion anführte, hat an Popu­la­rität verloren. Inzwi­schen hat sich das Kräf­te­ver­hältnis zwischen den Oppo­si­ti­ons­par­teien deut­lich verändert.

Ein Abkommen über gegen­sei­tige parla­men­ta­ri­sche Unter­stüt­zung wurde gestern zwischen der Partei für Recht und Gerech­tig­keit (PiS), der regie­renden Koali­tion in Polen, und Kukiz’15, einer kleinen Oppo­si­ti­ons­gruppe unter Führung des ehema­ligen Präsi­dent­schafts­kan­di­daten Paweł Kukiz, unterzeichnet.

Der Deal zielt darauf ab, die PiS zu stärken, die in letzter Zeit eine Reihe von Meinungs­ver­schie­den­heiten mit den Zwerg­par­teien der Koali­tion hatte. Die Verein­ba­rung mit Kukiz’15 verän­dert zwar nicht wesent­lich das Kräf­te­ver­hältnis im Parla­ment, könnte der PiS aber prin­zi­piell eine Mehr­heit bei einigen Abstim­mungen sichern, bei denen die Koali­ti­ons­re­gie­rung, die derzeit 232 Abge­ord­nete hat, im 460 Sitze zählenden Unter­haus nicht einstimmig abstimmen würde.

Jarosław Kaczyński erklärte, dass die Verein­ba­rung dazu führen würde, dass die PiS eine Reihe von Gesetzen unter­stützt, die für Kukiz’15 wichtig sind, im Gegenzug für die Unter­stüt­zung der Oppo­si­ti­ons­grup­pie­rung für das Programm der Regie­rung zur natio­nalen Entwick­lung, das aus EU- und polni­schen Haus­halts­mit­teln finan­ziert wird.

- Kukiz’15 wird alles unter­stützen, was notwendig ist, um das derzei­tige Gleich­ge­wicht der poli­ti­schen Kräfte im polni­schen Parla­ment zu erhalten“, fügte Kaczyński hinzu. Er betonte, dass die Unter­stüt­zung von Kukiz’15 für die „parla­men­ta­ri­sche Arith­metik“ wichtig sei, aber sie erwei­tere auch den Kreis der Bürger, die die PiS mit ihrem Programm anspre­chen könne.

- Der Deal mit Paweł Kukiz ist nicht nur für die Stabi­li­sie­rung der fragilen Parla­ments­mehr­heit wichtig, sondern auch, weil der popu­läre ehema­lige Sänger es der Regie­rungs­partei ermög­licht, eine Gruppe von Wählern zu errei­chen, die grund­sätz­lich gegen das Estab­lish­ment einge­stellt sind und Vorbe­halte gegen­über der Politik haben, und die zuvor mögli­cher­weise reflex­artig Kaczyńskis Partei, die in der Politik aktiv ist, abge­lehnt haben.

- erklärte Mihály Rosonczy-Kovács, ein Analyst des Central Euro­pean View­point Insti­tute, gegen­über Magyar Nemzet.

Die Partei, die die Koali­tion anführt, hat die Unter­stüt­zung, die sie braucht: Die jüngsten Umfragen zeigen, dass 32–36 Prozent der Wähler für das PiS-geführte Rechts­bündnis stimmen würden, ein deut­li­cher Rück­gang gegen­über der Wahl 2019, als sie mit 43,6 Prozent einen Erdrutsch­sieg errang. Laut Mihály Rosonczy-Kovács war der Haupt­grund für den Rück­gang der Popu­la­rität die Anglei­chung des Abtrei­bungs­ge­setzes von 1997 an den Artikel der Verfas­sung, der besagt, dass der Staat die Pflicht hat, das mensch­liche Leben zu schützen.

- Es gab gewalt­tä­tige Proteste gegen das Abtrei­bungs­ge­setz, und Jarosław Kaczyński gab kürz­lich in einem Inter­view zu, dass seine Partei bei den weib­li­chen Wählern an Vertrauen verloren habe. In fast zwei Monaten hat die PiS eine Welle des Unmuts sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite ihrer eigenen Wähler­schaft ausgelöst

- erklärte der Analyst.

Doch nicht nur inner­halb der PiS, sondern auch bei den Oppo­si­ti­ons­par­teien hat es seit den letzten Parla­ments­wahlen große Verän­de­rungen gegeben. Die wich­tigste Oppo­si­ti­ons­kraft, die Bürger­ko­ali­tion (eine Frak­tion unter Führung der Partei Bürger­platt­form), liegt in Umfragen mehrere Prozent­punkte vor der Partei Polen 2050, dicht gefolgt von der PiS mit 25 Prozent, obwohl sie erst nach den Parla­ments­wahlen im letzten Jahr gegründet wurde – nachdem Mitglieder anderer Frak­tionen über­ge­laufen waren.

- Es ist frag­lich, ob der Erfolg von Polen 2050 lang­fristig trag­fähig ist. Obwohl sie in den Umfragen vor der Bürger­platt­form (PO) liegt, die seit Jahren mit einer Iden­ti­täts- und Führungs­krise zu kämpfen hat, kann sich letz­tere auf eine wesent­lich stär­kere Partei­struktur stützen.

In Polen ist das Entstehen neuer Forma­tionen, die sich an Wähler richten, die von den alten Struk­turen desil­lu­sio­niert sind, sich aber für Politik inter­es­sieren, fast ein „normaler Vorgang“. Dies war der Fall bei der nun komplett verschwun­denen Palikot-Bewe­gung von 2011 oder der nun fusio­nierten Modern. Hołownia scheint im Moment erfolg­rei­cher zu sein als diese“, erklärt Mihály Rosonczy-Kovács. Er fügte hinzu, dass Polen 2050, ange­führt von Szymon Hołownia, einer bekannten TV-Persön­lich­keit, die bei den letzt­jäh­rigen Wahlen zur Präsi­dent­schaft der Repu­blik in die Politik eintrat, vor allem auf Kosten der Bürger­platt­form und der Polni­schen Bauern­partei an Stärke gewinnen konnte.

Quelle: Magyar Nemzet


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