Polen: Justizminister Ziobro kündigt Demarche beim Verfassungsgericht gegen EU-“Rechtsstaatlichkeitsmechanismus” an

VonRedaktion Polen 2

Jan 5, 2021

Zbigniew Ziobro · Foto: PolsatNews

Zbigniew Ziobro kündigte am Montag an, dass er in seiner Funktion als Generalstaatsanwalt vom polnischen Verfassungsgericht eine Erklärung über die Nichteinhaltung der polnischen Verfassung durch die Verordnung der Europäischen Kommission über die Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus beantragen werde.

Wir sind innerhalb der Koalition und wollen die Regierung mobilisieren, alle Maßnahmen ergreifen, um unsere Argumente und unsere Sichtweise überzeugend zu präsentieren und alle Instrumente einzusetzen, die es uns ermöglichen, uns zu verteidigen – erklärte der Führer der Koalitionspartei “Solidarität Polen” in Radio Maryja.

Ziobro betonte, dass diese Instrumente die Beteiligung des Staates an Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, aber auch Maßnahmen in Polen vor dem Verfassungsgericht umfassen würden.

Als Generalstaatsanwalt möchte ich solche Verfahrensschritte unternehmen, um zu zeigen, dass diese EU-Verordnung in vielerlei Hinsicht gegen die ponische Verfassung verstößt. Und ich hoffe, dass es dadurch möglich sein wird, die negativen Folgen für die Zukunft Polens zu blockieren, obwohl das sehr schwierig sein wird, so Ziobro.

Der Vorsitzende der “Solidarität Polen” bezog sich damit auch auf das Interview der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Věra Jourová, das diese am 28. Dezember 2020 der deutschen Tageszeitung “Tagesspiegel” gegeben hatte, und erklärte, dass von dieser Seite die reale Gefahr von Maßnahmen bestehe, die bestimmte Änderungen der polnischen Rechtsordnung erzwingen wollen.

Quelle: PolsatNews

Vgl. dazu auch unseren Artikel:

https://unser-mitteleuropa.com/vera-jourova-wir-werden-uns-bald-mit-polen-und-ungarn-befassen/

sowie:

https://unser-mitteleuropa.com/vera-jourova-vizepraesidentin-der-europaeischen-kommission-und-soros-vertraute/