Polen: Justiz­mi­nister Ziobro kündigt Demarche beim Verfas­sungs­ge­richt gegen EU-„Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ an

Zbigniew Ziobro · Foto: PolsatNews

Zbigniew Ziobro kündigte am Montag an, dass er in seiner Funk­tion als Gene­ral­staats­an­walt vom polni­schen Verfas­sungs­ge­richt eine Erklä­rung über die Nicht­ein­hal­tung der polni­schen Verfas­sung durch die Verord­nung der Euro­päi­schen Kommis­sion über die Anwen­dung des Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus bean­tragen werde.

Wir sind inner­halb der Koali­tion und wollen die Regie­rung mobi­li­sieren, alle Maßnahmen ergreifen, um unsere Argu­mente und unsere Sicht­weise über­zeu­gend zu präsen­tieren und alle Instru­mente einzu­setzen, die es uns ermög­li­chen, uns zu vertei­digen – erklärte der Führer der Koali­ti­ons­partei „Soli­da­rität Polen“ in Radio Maryja.

Ziobro betonte, dass diese Instru­mente die Betei­li­gung des Staates an Gerichts­ver­fahren vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof, aber auch Maßnahmen in Polen vor dem Verfas­sungs­ge­richt umfassen würden.
Als Gene­ral­staats­an­walt möchte ich solche Verfah­rens­schritte unter­nehmen, um zu zeigen, dass diese EU-Verord­nung in vielerlei Hinsicht gegen die poni­sche Verfas­sung verstößt. Und ich hoffe, dass es dadurch möglich sein wird, die nega­tiven Folgen für die Zukunft Polens zu blockieren, obwohl das sehr schwierig sein wird, so Ziobro.

Der Vorsit­zende der „Soli­da­rität Polen“ bezog sich damit auch auf das Inter­view der Vize­prä­si­dentin des Euro­päi­schen Parla­ments Věra Jourová, das diese am 28. Dezember 2020 der deut­schen Tages­zei­tung „Tages­spiegel“ gegeben hatte, und erklärte, dass von dieser Seite die reale Gefahr von Maßnahmen bestehe, die bestimmte Ände­rungen der polni­schen Rechts­ord­nung erzwingen wollen.

Quelle: Polsat­News

Vgl. dazu auch unseren Artikel:

Věra Jourová: „Wir werden uns bald mit Polen und Ungarn befassen“

sowie:

Věra Jourová, Vize­prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion und Soros-Vertraute

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