Polen könnte infolge des Berg­bau­streits mit Tsche­chien V4-Zusam­men­ar­beit aussetzen

Inof­fi­zi­ellen Berichten zufolge sind Poli­tiker der regie­renden polni­schen PiS-Partei verär­gert darüber, dass die Klage Tsche­chiens vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof im Zusam­men­hang mit dem Braun­koh­le­berg­werk Turów im deutsch-tsche­chisch-polni­schen Drei­län­dereck dazu geführt hat, dass der EuGH Polen zu einer Geld­strafe von 500.000 Euro pro Tag verur­teilt hat

Die polni­sche Regie­rung hat die Entschei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH), Polen hohe Geld­strafen aufzu­er­legen, weil es die Förde­rung in der Braun­koh­le­grube Turów nicht einge­stellt hat, entschieden zurück­ge­wiesen. Das oberste euro­päi­sche Gericht entschied, dass die polni­sche Regie­rung 500.000 Euro pro Tag an die Euro­päi­sche Kommis­sion zahlen muss, weil Polen keine vorläu­figen Maßnahmen zur Ausset­zung des Abbaus ergriffen hat.

Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki wies darauf hin, dass die Entschei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs das Ergebnis einer Klage Tsche­chiens gegen Polen sowie eines „Mangels an gutem Willen“ auf Seiten Prags bei den Verhand­lungen mit Warschau sei.

„Wenn die Euro­päi­sche Union und der EuGH das Leben und die Gesund­heit der Polen riskieren wollen und sich nicht um unsere mehr­sei­tige Argu­men­ta­tion kümmern, dann glaube ich, dass die Situa­tion auf den Kopf gestellt wurde“, sagte er und betonte, dass die Regie­rung mit dem Ergebnis nicht einver­standen sei.

Von einem anonym bleiben wollenden PiS-Poli­tiker war sogar zu hören:

Eine Ausset­zung unserer Akti­vi­täten inner­halb der V4 auf höchster Ebene wäre ein radi­kaler Schritt, aber ein vorüber­ge­hender könnte notwendig sein, bis der Konflikt beigelegt ist.

Regie­rungs­ver­treter haben diese Infor­ma­tion nicht bestä­tigt, doch Regie­rungs­spre­cher Piotr Muller räumte ein, dass die Regie­rung im Rahmen der EU-Mecha­nismen eine Reihe von Szena­rien in Betracht zieht.

Die nächste Verhand­lungs­runde über Turów wird am Freitag in Prag stattfinden.

Quelle: TVP.info