Polen: kommt es zur Ableh­nung der von der EU forcierten Istan­buler Konven­tion?

Nach der Ableh­nung durch Ungarn am 5. Mai hat nun auch Polen ange­kün­digt, dass es das Über­ein­kommen des Euro­pa­rates zur Verhü­tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen und der häus­li­chen Gewalt, die sog. Istan­buler Konven­tion, nicht unter­zeichnen wird.

Eine Konven­tion, welche die fran­zö­si­sche Minis­terin für Frau­en­rechte Najat Vallaud-Belkacem 2014 als „gewal­tigen Hebel“ bezeichnet hatte, da sie von der Gender-Ideo­logie entlehnten Ausdrü­cken durch­drungen ist und die Unter­zeich­ner­staaten auffor­dert, „Verän­de­rungen im sozio­kul­tu­rellen Verhalten von Frauen und Männern im Hinblick auf die Besei­ti­gung von Vorur­teilen, Bräu­chen, Tradi­tionen und allen anderen Prak­tiken zu fördern, die auf […] einer stereo­typen Rolle von Frauen und Männern beruhen“. All dies soll Hand in Hand mit einer neuer­li­chen Aufgabe von Souve­rä­ni­täts­rechten zugunsten einer inter­na­tio­nalen Exper­ten­kom­mis­sion erfolgen, die mit der Über­wa­chung der Umset­zung dieser Konven­tion beauf­tragt werden soll.

Der stell­ver­tre­tende polni­sche Justiz­mi­nister Marcin Roma­nowski teilte auf seinem Twitter-Account am 13. Mai mit, dass „die Istan­buler Konven­tion über Reli­gion als Ursache von Gewalt gegen Frauen spricht. Wir lehnen dieses von der Bürger­platt­form (Plat­forma Obywa­telska, kurz PO) und der Polni­schen Volks­partei (Polskie Stron­nictwo Ludowe, kurz PSL) seiner­zeit rati­fi­zierte Gender-Kauder­welsch ab. Die Meinung fremder Dritter inter­es­siert uns dabei nicht. Grund­lage ist für uns der souve­räne Natio­nal­staat.“ Der stell­ver­tre­tende Minister war auch der Ansicht, dass „eine gute Methode zur Bekämp­fung von Gewalt nicht darin bestehen kann, kleinen Jungen beizu­bringen, Mädchen­kleider zu tragen und mit Puppen zu spielen“; seiner Ansicht nach sei die „Istan­buler Konven­tion, welche von der vorma­ligen Regie­rung der PO und der PSL rati­fi­ziert worden war, neomar­xis­ti­sche Propa­ganda, die unsere Werte­welt stürzen will.“

Inner­halb der Euro­päi­schen Union war dieses Über­ein­kommen bereits vor der unga­ri­schen Ableh­nung aus den glei­chen Gründen vom slowa­ki­schen Parla­ment und vom bulga­ri­schen Verfas­sungs­ge­richt abge­lehnt worden, während auf der anderen Seite das Euro­päi­sche Parla­ment im September 2018 eine Entschlie­ßung zugunsten des Beitritts der Euro­päi­schen Union als solcher zum Über­ein­kommen des Euro­pa­rates zur Verhü­tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen und der häus­li­chen Gewalt annahm. Die Euro­pa­ab­ge­ord­neten sahen darin offenbar ein Mittel, um – wenn auch auf eher miss­bräuch­liche Weise – in allen EU-Mitglied­staaten „moderne Verhü­tungs­me­thoden und sichere und legale Abtrei­bung“ durch­zu­setzen.

Die Rati­fi­zie­rung des Istan­buler Über­ein­kom­mens durch die Euro­päi­sche Union bleibt auch ein erklärtes Ziel der Euro­päi­schen Kommis­sion unter dem Vorsitz von Ursula Von der Leyen.

 

Quelle: eurolibertes.com/societe/pologne-pourrait-bientot-denoncer-convention-distanbul/

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