Polen lehnt ‚X‘-Option für drittes Geschlecht auf Perso­nal­aus­weisen ab

Polnische Personaldolumente · Fotoquelle: rmx.news

Die EU weist die Mitglied­staaten an, eine ‚X‘-Option in den Abschnitt Geschlecht/Geschlecht auf Perso­nal­aus­weisen hinzu­zu­fügen, „wenn ein Mitglieds­staat das Geschlecht einer bestimmten Person in einem solchen Doku­ment anerkennt“

Ab dem 2. August wird in Polen und anderen EU-Ländern ein neuer Perso­nal­aus­weis ausge­stellt, wobei die Ände­rungen das Ergebnis einer neuen EU-Verord­nung sind. In der Präambel der Verord­nung wird darauf hinge­wiesen, dass die Wahl des Geschlechts im Ausweis­do­ku­ment nicht mehr erfor­der­lich ist. Weiter heißt es: „Wenn ein Mitglieds­staat das Geschlecht einer bestimmten Person in einem solchen Doku­ment aner­kennt, muss er die entspre­chenden Werte verwenden, die in den Doku­menten der ICAO Nr. 9303 defi­niert sind: oder den entspre­chenden Buch­staben, der in der Sprache oder den Spra­chen des jewei­ligen Mitglieds­staates verwendet wird.“

Polni­sche Perso­nal­aus­weise weisen das Geschlecht ihres Inha­bers aus, dennoch hat die polni­sche Regie­rung erklärt, dass sie die neue Rege­lung zur Aufnahme einer „X“-Option nicht umsetzen wird.

„Sinn und Zweck der EU-Verord­nung ist die Verbes­se­rung der Sicher­heit von Ausweisen und die Norma­li­sie­rung von orga­ni­sa­to­risch-tech­ni­schen Fragen, nicht eine Welt­an­schau­ungs­re­vo­lu­tion. Wenn es um die Bezeich­nung des Geschlechts geht, funk­tio­nieren im polni­schen Rechts­system nur männ­liche und weib­liche Geschlechter. Deshalb wird es auch in den Perso­nal­aus­weisen nur zwei Geschlechter geben. Die EU kann uns nicht vorschreiben, etwas einzu­führen, was mit der polni­schen Rechts­ord­nung nicht vereinbar ist“, erklärte der stell­ver­tre­tende Innen­mi­nister Paweł Szefernaker.

Er sagte auch, dass die Frage des Geschlechts in dem nicht-norma­tiven Teil der Verord­nung ange­spro­chen wird.

Einige Kommen­ta­toren haben jedoch darauf hinge­wiesen, dass das Problem darin liegt, dass die EU-Verord­nungen von den Mitglieds­staaten direkt umge­setzt werden müssen.

Die Frage ist, ob die Haltung der polni­schen Regie­rung von Brüssel geteilt werden wird. Wenn nicht, dann könnte man Polen vorwerfen, gegen euro­päi­sches Recht zu verstoßen. Nach Ansicht von Juristen ist die Lage nicht eindeutig.

Nichts­des­to­trotz öffnet die neue Rege­lung eine Tür für Personen, die sich nicht als Mann oder Frau fühlen, um vor Gericht zu klagen. Die Abge­ord­nete der Bürger­platt­form Alek­sandra Gajewska kündigte bereits an, dass, wenn die polni­sche Regie­rung die Option für das Geschlecht „X“ nicht in die Perso­nal­aus­weise aufnimmt, ihre Partei Maßnahmen ergreifen wird, um dies zu ändern.

Quelle: Forsal.pl (Autorin: Klara Klinger)


3 Kommentare

  1. LOL! Die Luft in Polen muss einfach besser sein? Auch scheint es so, dass die bessere Sauer­stoff­ver­sor­gung des Gehirns eben­falls dafür sorgt, dass der gesunde Menschen­ver­stand erhalten bleibt?!

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