Polen: Offener Krieg zwischen dem Präsi­denten des Rech­nungs­hofs und der Regie­rung Morawiecki

Marian Banaś · Foto: Adrian Grycuk & Wikimedia CC BY-SA 3.0 PL

Der Konflikt zwischen dem Präsi­denten des polni­schen Rech­nungs­hofs (Najwyższa Izba Kontroli, NIK) und der Regie­rung Mora­wi­ecki eska­liert mit dem Antrag des Justiz­mi­nis­ters (der gleich­zeitig Gene­ral­staats­an­walt ist) auf Aufhe­bung der Immu­nität von Marian Banaś. „Dies ist eine sehr schwie­rige Situa­tion für unsere Seite“, räumte der PiS-Abge­ord­nete Ryszard Czar­niecki Ende Juli ein. „Marian Banaś war einer von uns, er hatte wich­tige Posi­tionen in der Verwal­tung inne. Dieser Konflikt ist für uns nicht hilf­reich“.
Um die Aufhe­bung der Immu­nität des NIK-Präsi­denten zu errei­chen, ist eine abso­lute Mehr­heit im Sejm, sprich 231 Stimmen, erfor­der­lich. Die PiS-Frak­tion, zu der Abge­ord­nete der PiS und der drei anderen kleinen Parteien der Koali­tion der Verei­nigten Rechten gehören, verfügt über 232 Sitze, aller­dings ist es nicht klar, ob sie bei dieser Abstim­mung auf die Unter­stüt­zung aller ihrer Koali­ti­ons­mit­glieder zählen kann. Die Oppo­si­tion wird mit über­wäl­ti­gender Mehr­heit gegen die Aufhe­bung der Immu­nität stimmen, denn, wie die konser­va­tive Wochen­zei­tung Do Rzeczy in ihrer Ausgabe vom 19. Juli fest­stellte, ist Banaś im Moment der wirk­samste Oppo­si­tio­nelle. Donald Tusk, der Vorsit­zende der Bürger­platt­form (PO), bezeichnet den NIK-Präsi­denten sogar als reuigen Zeugen, der poli­ti­schen Schutz brauche.

Staats­se­kretär im Finanz­mi­nis­te­rium während der PiS-Regie­rungen 2005–2007 und 2015–19, Direktor des Zolls, Direktor der neuen natio­nalen Steu­er­ver­wal­tung (Krajowa Admi­nis­tracja Skar­bowa, KAS) von 2017 bis 2019, an deren Spitze er erfolg­reich die Verein­heit­li­chung der Steuer- und Zoll­dienste leitete, was zu einer erheb­li­chen Verbes­se­rung der Steu­er­erhe­bungs­quote beitrug, war Marian Banaś – der in seiner Frei­zeit auch den schwarzen Gürtel trägt und Kara­te­trainer ist – 2019 für einige Monate Finanz­mi­nister, bevor er im selben Jahr zum Leiter des Natio­nalen Rech­nungs­hofs (NIK) ernannt wurde.

Kurz nach seiner Ernen­nung an der Spitze des NIK geriet er ins Visier der Zentralen Anti­kor­rup­ti­ons­be­hörde (CBA), die gegen seine Vermö­gens­er­klä­rungen ermit­telte. Er weigerte sich, den Rück­tritts­for­de­rungen aus seinem eigenen Lager nach­zu­geben, indem er seine Unschuld beteu­erte und die Ermitt­lungen als poli­tisch moti­viert bezeich­nete. Seitdem hat der von ihm gelei­tete NIK die Zahl der Prüfungen und Berichte vermehrt, in denen die Politik der Regie­rung Mora­wi­ecki scharf kriti­siert wird.

Im Mai 2021 veröf­fent­lichte der Rech­nungshof einen Bericht, der auf einer Pres­se­kon­fe­renz vorge­stellt wurde und in dem er die Rechts­wid­rig­keit bestimmter Entschei­dungen, u. a. von Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki, hervorhob, wonach die Präsi­dent­schafts­wahlen im Mai 2020 ausschließ­lich per Brief­wahl abge­halten werden sollten – diese Wahlen wurden schließ­lich verschoben und auf herkömm­liche Weise abge­halten. Dabei stellte er die Recht­mä­ßig­keit der zu diesem Zweck getä­tigten Haus­halts­aus­gaben in Frage, die auf 70 Millionen Zloty (ca. 15 Millionen Euro) geschätzt werden.

Am Mitt­woch, den 4. August, stellte der Rech­nungshof auf einer Pres­se­kon­fe­renz seinen neuen Bericht über den „Justiz­fonds“ vor, der norma­ler­weise für die Entschä­di­gung der Opfer von Straf­taten bestimmt ist. Der NIK berich­tete über zahl­reiche Unre­gel­mä­ßig­keiten bei der Verwen­dung der für diesen Fonds bereit­ge­stellten Mittel und forderte das Zentrale Anti­kor­rup­ti­ons­büro (CBA) auf, „insbe­son­dere die aufge­deckten Mecha­nismen [zu kontrol­lieren], die zu Korrup­tion führen“. Der Berichts­ent­wurf des NIK wurde von Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro ausführ­lich beant­wortet, der den gesamten NIK-Bericht in einem 100-seitigen Doku­ment zurück­wies. Der NIK wies seiner­seits alle Vorbe­halte des Minis­ters zurück, der als Gene­ral­staats­an­walt hinter dem Antrag auf Aufhe­bung der Immu­nität des Präsi­denten des NIK stand.

Gleich­zeitig ermit­telt die Staats­an­walt­schaft wegen des Vorwurfs der Steu­er­hin­ter­zie­hung gegen Marian Banaś’ Sohn, der am 23. Juli bei seiner Rück­kehr aus dem Urlaub am Flug­hafen im Beisein seiner Familie kurz­zeitig fest­ge­nommen wurde, bevor ihm die Ankla­ge­punkte vorge­legt wurden und er anschlie­ßend wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

In einem Inter­view mit dem Fern­seh­sender TVN24 nach seiner Frei­las­sung erklärte Jakub Banaś, der auch Marian Banaś’ „sozialer Berater“ beim NIK ist, dass die Ernen­nung seines Vaters an der Spitze des polni­schen Rech­nungs­hofs eine persön­liche Entschei­dung von PiS-Chef Jarosław Kaczyński gegen den Rat von Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro und Innen­mi­nister Mariusz Kamiński gewesen sei.

Als Reak­tion auf die Verhaf­tung seines Sohnes und die Anklage gegen letz­teren versi­cherte Marian Banaś, dass dies keine Auswir­kungen auf die Arbeit des NIK haben werde, und wies darauf hin, dass die Verhaf­tung einen Tag nach der Vorlage des eben­falls kriti­schen Berichts des Rech­nungs­hofs über die Ausfüh­rung des Haus­halts­plans 2020 erfolgte.

Marian Banaś und der NIK sind auch auf Twitter sehr aktiv, und zwar mit Nach­richten, die manchmal erstaun­lich poli­tisch sind und denen einer Oppo­si­ti­ons­partei sehr ähneln. Anfang Juli orga­ni­sierte die Insti­tu­tion, deren einziges Ziel norma­ler­weise die Kontrolle der ordnungs­ge­mäßen Verwen­dung öffent­li­cher Mittel ist, sogar eine Konfe­renz zum Thema „Trans­pa­renz der öffent­li­chen Finanzen als Grund­lage für den Wieder­aufbau der Wirt­schaft nach der Pandemie“, auf der die Regie­rung Mora­wi­ecki erneut gehörig abge­kan­zelt wurde – insbe­son­dere für ihre Neigung, Sonder­fonds zu schaffen, um einen Teil des Haus­halts­de­fi­zits zu verbergen.

Ist nun dieser Präsi­dent des polni­schen Rech­nungs­hofs also unbe­stech­lich oder eine Fehl­be­set­zung? Wenn die gegen ihn erho­benen Vorwürfe wegen betrü­ge­ri­scher Vermö­gens­er­klä­rungen erfunden waren, fragt man sich, welches Inter­esse die PiS daran hatte, ein Verfahren gegen den Mann anzu­streben, den sie gerade an der Spitze dieser Insti­tu­tion ernannt hatte, noch bevor dieser Mann Zeit hatte, seine über­mä­ßige Unab­hän­gig­keit zu beweisen. Sollte es sich hingegen um einen großen Beset­zungs­fehler handeln, so wäre dies nicht das erste Mal, daß dies bei Jarosław Kaczyński vorkommt, der sogar irgendwie als ein Fach­mann auf diesem Gebiet gilt.

Der NIK-Präsi­dent wird vom Sejm für sechs Jahre ernannt und kann vor Ablauf seiner Amts­zeit nicht abbe­rufen werden. Die Insti­tu­tion hat in diesem Jahr noch einen vollen Termin­ka­lender mit Kontrollen zu bewäl­tigen. Marian Banaś hat ange­kün­digt, dass er ein Buch mit Hinter­grund­in­for­ma­tionen aus seiner Zeit in den PiS-Regie­rungen 2005–2007 und 2015–2019 schreiben wird. Das könnte heiß werden!

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der INTERNATIONALEN MEDIENKOOPERATION.


1 Kommentar

  1. Das ist ja ein Ding !

    Die Regie­rung will den Präsi­denten des Rech­nungs­hofs loswerden, weil er dubiose Machen­schaften der Poli­tiker überprüft?

    Ist ja wie in einem Zauber­mär­chen. Erfri­schend, dass es offenbar noch Menschen mit Rückrat gibt.

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