Polen: Parla­men­ta­rier Krzy­sztof Bosak gegen Kartell der Internet-Oligarchen

Krzysztof Bosak · Twitter Screenshot

„Die inter­na­tio­nale Gemein­schaft darf nicht gleich­gültig gegen­über der aktu­ellen Situa­tion bleiben, wenn ein Kartell von Internet-Olig­ar­chen die Rede­frei­heit beschränkt“, erklärte der Vorsit­zende der polni­schen Partei Konfö­de­ra­tion für Frei­heit und Unab­hän­gig­keit (KWN) Krzy­sztof Bosak während einer Pressekonferenz.

Der Poli­tiker stellte ein „Paket für die Rede­frei­heit“ vor, das die Situa­tion auf dem Social-Media-Markt recht­lich regeln soll.

Die größten Nach­richten und sozialen Netz­werke der Welt zensieren seit einigen Tagen den US-Präsi­denten Donald Trump. Vor kurzem wurde sein Account von You Tube gesperrt, zuvor gab es ähnliche Blockaden bei Faceebok und Twitter.

KWN-Abge­ord­neter Krzy­sztof Bosak kommen­tierte diese Ereig­nisse: „Konzerne wie Amazon, Apple, Face­book, Google haben sich alle abge­spro­chen, um die Entwick­lung des Wett­be­werbs zu blockieren, was die Flucht der Nutzer zu unab­hän­gi­geren und freien Platt­formen zur Folge hat.“

Der Poli­tiker betonte, dass eine verant­wor­tungs­be­wusste inter­na­tio­nale Gemein­schaft nicht gleich­gültig gegen­über einer solchen Situa­tion sein kann, in der „ein Kartell von Internet-Olig­ar­chen die Rede­frei­heit wegnimmt“.

Deshalb hat der Bosak das „Paket für die Rede­frei­heit“ vorge­stellt. „Doch dies ist nur der Anfang. Diese ganze Branche, die sich in den letzten Jahren sehr dyna­misch entwi­ckelt hat, muss darüber nach­denken, „wie man es macht, damit sie der Gesell­schaft und den Bürgern dienen kann“, erklärte er.

Bosak betonte, dass die von ihm vorge­schla­genen Rege­lungen darauf abzielen, stra­te­gi­sche Bereiche für den Staat zu schützen und die Rede­frei­heit zu vertei­digen. Seiner Meinung nach sind die derzei­tigen Rege­lungen intrans­pa­rent und unzureichend.

Das von der KWN vorge­schla­gene Paket konzen­triert sich auf vier Prin­zi­pien: 1) Social-Media-Rege­lungen müssen im Einklang mit polni­schem Recht stehen; 2) Entschei­dungen zur Löschung von Beiträgen und Profilen müssen ange­messen begründet werden; 3) Die Möglich­keit für einen Nutzer, bei einem polni­schen Gericht Beru­fung einzu­legen; 4) Ein Gerichts­ur­teil in 48 Stunden bei elek­tro­ni­schen Verfahren.


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