“Die internationale Gemeinschaft darf nicht gleichgültig gegenüber der aktuellen Situation bleiben, wenn ein Kartell von Internet-Oligarchen die Redefreiheit beschränkt”, erklärte der Vorsitzende der polnischen Partei Konföderation für Freiheit und Unabhängigkeit (KWN) Krzysztof Bosak während einer Pressekonferenz.
Der Politiker stellte ein “Paket für die Redefreiheit” vor, das die Situation auf dem Social-Media-Markt rechtlich regeln soll.
Die größten Nachrichten und sozialen Netzwerke der Welt zensieren seit einigen Tagen den US-Präsidenten Donald Trump. Vor kurzem wurde sein Account von You Tube gesperrt, zuvor gab es ähnliche Blockaden bei Faceebok und Twitter.
KWN-Abgeordneter Krzysztof Bosak kommentierte diese Ereignisse: “Konzerne wie Amazon, Apple, Facebook, Google haben sich alle abgesprochen, um die Entwicklung des Wettbewerbs zu blockieren, was die Flucht der Nutzer zu unabhängigeren und freien Plattformen zur Folge hat.”
Der Politiker betonte, dass eine verantwortungsbewusste internationale Gemeinschaft nicht gleichgültig gegenüber einer solchen Situation sein kann, in der “ein Kartell von Internet-Oligarchen die Redefreiheit wegnimmt”.
Deshalb hat der Bosak das “Paket für die Redefreiheit” vorgestellt. “Doch dies ist nur der Anfang. Diese ganze Branche, die sich in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt hat, muss darüber nachdenken, “wie man es macht, damit sie der Gesellschaft und den Bürgern dienen kann”, erklärte er.
Bosak betonte, dass die von ihm vorgeschlagenen Regelungen darauf abzielen, strategische Bereiche für den Staat zu schützen und die Redefreiheit zu verteidigen. Seiner Meinung nach sind die derzeitigen Regelungen intransparent und unzureichend.
Das von der KWN vorgeschlagene Paket konzentriert sich auf vier Prinzipien: 1) Social-Media-Regelungen müssen im Einklang mit polnischem Recht stehen; 2) Entscheidungen zur Löschung von Beiträgen und Profilen müssen angemessen begründet werden; 3) Die Möglichkeit für einen Nutzer, bei einem polnischen Gericht Berufung einzulegen; 4) Ein Gerichtsurteil in 48 Stunden bei elektronischen Verfahren.
.@krzysztofbosak przedstawia PAKIET WOLNOŚCI SŁOWA w mediach społecznościowych:
1⃣Zgodne z 🇵🇱 prawem i łatwo dostępne regulaminy
2⃣Obowiązek uzasadniania decyzji o kasowaniu postów i profili
3⃣Możliwość odwołania się do 🇵🇱 sądu
4⃣Wyrok sądu w 48h w postępowaniu elektronicznym pic.twitter.com/jGmknXa0sO
