Der russische Präsident Wladimir Putin · Foto: PAP / Do Rzeczy
“Warschau schaut nach Moskau, doch Moskau beachtet Warschau bisher nicht”, schreibt Stanislav Stredmidlovsky, ein Kolumnist des russischen Portals Regnum.ru.
Am Montag kündigte das politische Komitee der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Gründung eines Parteibüros für internationale Angelegenheiten an. Radosław Fogiel soll dessen Leiter werden.
Stredmidlovsky macht darauf aufmerksam, dass dies – neben dem Außenministerium, dem Ministerium für europäische Angelegenheiten und dem Büro für internationale Politik im Präsidialamt – bereits die vierte zur Durchführung der Außenpolitik eingerichtete Einheit der aktuellen polnischen Regierung ist. Seiner Meinung nach hängt eine solche “Dezentralisierung” mit dem Wechsel des Amtsinhabers im Weißen Haus zusammen, was für das PiS-Lager ungünstig ist. Der Publizist zitiert Vorwürfe gegen Kaczynskis Partei, sie habe ihre Beziehungen zu Washington zu sehr personalisiert und alles auf die Karte von Dudas persönlicher Beziehung zu Trump gesetzt.
“Es ist klar, dass die Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit nun beginnt, nicht nur ihre geopolitische Ausrichtung neu zu definieren, sondern auch neue Instrumente zu schaffen, um ihren zukünftigen revidierten außenpolitischen Kurs umzusetzen”, schreibt Stredmidlovsky. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass das neue Parteibüro für die PiS nützlich sein wird, sollte sie nach möglichen Niederlagen bei den Parlamentswahlen 2023 und den Präsidentschaftswahlen 2025 den Einfluss auf die Umsetzung der staatlichen Außenpolitik verlieren. “Das Büro für internationale Angelegenheiten kann sich als flexibles Werkzeug für die PiS erweisen, um ihre politische Geografie zu erweitern. Vor allem in Richtung Russland”, so Stredmidlovsky. “Der konservative Kurs der PiS steht in vollem Einklang mit der Ideologie von Putins Partei Einiges Russland”, fügt er hinzu. Er erinnert auch daran, wie Putins Parteiaktivisten im Juli 2020 einen internationalen parteiübergreifenden Runden Tisch zur Sicherheitszusammenarbeit während der Coronavirus-Pandemie organisierten. An den Beratungen nahmen auch Vertreter des deutschen CDU-CSU-Blocks teil. Andrej Klimow von “Einiges Russland” würdigte die deutschen Politiker als Vertreter der gesamten Europäischen Union.
“Es ist zweifelhaft, dass Warschau daran interessiert ist, dass nur deutsche Parteien im Namen der EU mit Russland sprechen. Die PiS könnte ihren Standpunkt in einem Dialog mit Einiges Russland darlegen”, schlägt Stredmidlovsky vor und fügt hinzu, dass ein solcher Dialog sowohl in Kaczynskis als auch in Putins Partei gefragt wäre. Natürlich ist es schwierig, sich eine solche Zusammenarbeit vorzustellen. Es gibt keine eindeutigen Beweise dafür, dass die PiS irgendeine Art von Abkommen mit der russischen Seite anstrebt, abgesehen einmal von den von der Opposition ritualisiert wiederholten Plattitüden wie “Kaczynski zieht Polen in den Osten”. Die Bedeutung solcher Anschuldigungen hat ihren konkreten, typisch polnischen Kontext – schließlich ist in der Weichselregion der Vorwurf, Moskau zu bevorzugen, eine der schwerstmöglichen Beleidigungen…
