Polen: „PiS kann sich mit Putin vertragen“

Der russische Präsident Wladimir Putin · Foto: PAP / Do Rzeczy

„Warschau schaut nach Moskau, doch Moskau beachtet Warschau bisher nicht“, schreibt Stanislav Stred­midlovsky, ein Kolum­nist des russi­schen Portals Regnum.ru.

Am Montag kündigte das poli­ti­sche Komitee der Partei für Recht und Gerech­tig­keit (PiS) die Grün­dung eines Partei­büros für inter­na­tio­nale Ange­le­gen­heiten an. Radosław Fogiel soll dessen Leiter werden.

Stred­midlovsky macht darauf aufmerksam, dass dies – neben dem Außen­mi­nis­te­rium, dem Minis­te­rium für euro­päi­sche Ange­le­gen­heiten und dem Büro für inter­na­tio­nale Politik im Präsi­di­alamt – bereits die vierte zur Durch­füh­rung der Außen­po­litik einge­rich­tete Einheit der aktu­ellen polni­schen Regie­rung ist. Seiner Meinung nach hängt eine solche „Dezen­tra­li­sie­rung“ mit dem Wechsel des Amts­in­ha­bers im Weißen Haus zusammen, was für das PiS-Lager ungünstig ist. Der Publi­zist zitiert Vorwürfe gegen Kaczynskis Partei, sie habe ihre Bezie­hungen zu Washington zu sehr perso­na­li­siert und alles auf die Karte von Dudas persön­li­cher Bezie­hung zu Trump gesetzt.

„Es ist klar, dass die Führung der Partei Recht und Gerech­tig­keit nun beginnt, nicht nur ihre geopo­li­ti­sche Ausrich­tung neu zu defi­nieren, sondern auch neue Instru­mente zu schaffen, um ihren zukünf­tigen revi­dierten außen­po­li­ti­schen Kurs umzu­setzen“, schreibt Stred­midlovsky. Gleich­zeitig weist er darauf hin, dass das neue Partei­büro für die PiS nütz­lich sein wird, sollte sie nach mögli­chen Nieder­lagen bei den Parla­ments­wahlen 2023 und den Präsi­dent­schafts­wahlen 2025 den Einfluss auf die Umset­zung der staat­li­chen Außen­po­litik verlieren. „Das Büro für inter­na­tio­nale Ange­le­gen­heiten kann sich als flexi­bles Werk­zeug für die PiS erweisen, um ihre poli­ti­sche Geografie zu erwei­tern. Vor allem in Rich­tung Russ­land“, so Stred­midlovsky. „Der konser­va­tive Kurs der PiS steht in vollem Einklang mit der Ideo­logie von Putins Partei Einiges Russ­land“, fügt er hinzu. Er erin­nert auch daran, wie Putins Partei­ak­ti­visten im Juli 2020 einen inter­na­tio­nalen partei­über­grei­fenden Runden Tisch zur Sicher­heits­zu­sam­men­ar­beit während der Coro­na­virus-Pandemie orga­ni­sierten. An den Bera­tungen nahmen auch Vertreter des deut­schen CDU-CSU-Blocks teil. Andrej Klimow von „Einiges Russ­land“ würdigte die deut­schen Poli­tiker als Vertreter der gesamten Euro­päi­schen Union.

„Es ist zwei­fel­haft, dass Warschau daran inter­es­siert ist, dass nur deut­sche Parteien im Namen der EU mit Russ­land spre­chen. Die PiS könnte ihren Stand­punkt in einem Dialog mit Einiges Russ­land darlegen“, schlägt Stred­midlovsky vor und fügt hinzu, dass ein solcher Dialog sowohl in Kaczynskis als auch in Putins Partei gefragt wäre. Natür­lich ist es schwierig, sich eine solche Zusam­men­ar­beit vorzu­stellen. Es gibt keine eindeu­tigen Beweise dafür, dass die PiS irgend­eine Art von Abkommen mit der russi­schen Seite anstrebt, abge­sehen einmal von den von der Oppo­si­tion ritua­li­siert wieder­holten Plat­ti­tüden wie „Kaczynski zieht Polen in den Osten“. Die Bedeu­tung solcher Anschul­di­gungen hat ihren konkreten, typisch polni­schen Kontext – schließ­lich ist in der Weich­sel­re­gion der Vorwurf, Moskau zu bevor­zugen, eine der schwerst­mög­li­chen Beleidigungen…

Quelle: Do Rzeczy


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