Polen: Sejm-Mehr­heit der PiS durch interne Spal­tungen bedroht

Jarosław Gowin · Foto: Facebook

Von Olivier Bault *

„Die polni­sche poli­ti­sche Szene befindet sich im Griff einer gewissen Insta­bi­lität, sowohl auf der Regie­rungs- als auch auf der Oppo­si­ti­ons­seite“, erklärte PSL-Senator Jan Filip Libicki am 10. Februar auf Radio Wnet. Libicki ist ein ehema­liger Über­läufer von der PiS, der früher der libe­ralen Bürger­platt­form (PO) ange­hörte, eine Partei, die er 2018 wegen ihres Abdrif­tens nach links verließ, während er selbst konser­va­tive und lebens­be­ja­hende Ansichten vertritt (selbst behin­dert, begrüßt er offen das Inkraft­treten des Urteils des Verfas­sungs­ge­richts, das euge­ni­sche Abtrei­bung in Polen verbietet). Er gehört daher zu den größten Skep­ti­kern gegen­über der Idee einer links­li­be­ralen Koali­tion, die von der PO als „Koali­tion 276“ bezeichnet wird und in den Augen der PSL die Gefahr birgt, eine „Agrar“-Partei christ­de­mo­kra­ti­scher Prägung zu werden und das geschei­terte Expe­ri­ment der „Euro­päi­schen Koali­tion“ von 2019 zu wiederholen.

Aber wenn die Oppo­si­tion der Mitte und der Linken ange­sichts der von der PiS geführten Koali­tion der Verei­nigten Rechten gespalten ist, wie Libicki hervorhob, ist auch diese Verei­nigte Rechte keiness­wegs so einig.

Um die Situa­tion zu verstehen, muss man zunächst wissen, dass die Verei­nigte Rechte aus der PiS und zwei kleinen verbün­deten Parteien besteht, deren Abge­ord­nete auf den PiS-Listen gewählt wurden und in der PiS-Frak­tion im Sejm sitzen: die Partei Soli­darna Polska (Polen in Soli­da­rität) von Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro und die Partei Poro­zu­mienie (Entente) des Minis­ters für Entwick­lung, Arbeit und Tech­no­logie Jarosław Gowin, der auch den Rang eines stell­ver­tre­tenden Minis­ter­prä­si­denten bekleidet. Von den 234 Abge­ord­neten der PiS-Frak­tion (3 mehr als die abso­lute Mehr­heit) gehören 17 zu Poro­zu­mienie und 19 zu Soli­darna Polska. Jede dieser beiden Parteien ist daher für den Erhalt der abso­luten Mehr­heit der PiS-Frak­tion im Sejm und für die Stabi­lität der Regie­rung Mora­wi­ecki unerlässlich.

Seit dem letzten Jahr erscheint diese „Verei­nigte Rechte“ jedoch zuneh­mend uneinig. Es gab den Konflikt um den Termin der Präsi­dent­schafts­wahlen im Zusam­men­hang mit der Covid-Pandemie, bei dem Jarosław Gowin die Regie­rung verließ und sich frontal gegen den PiS-Führer Jarosław Kaczyński stellte. Dann, zwischen Sommer und Herbst, gab es den Konflikt mit Zbigniew Ziobro und seiner Partei über die Frage der Istan­buler Konven­tion (die Ziobro gerne von Polen gekün­digt sähe) und dann das vorge­schla­gene Verbot der Zucht von Tieren wegen ihres Fells sowie des ritu­ellen Schlach­tens (das Kaczyński, im Gegen­satz zu Ziobro, gerne verbieten würde). Bei dieser Gele­gen­heit kam es zu Spal­tungen inner­halb der Kaczyński-Partei selbst, die zum Abgang eines sehr geschätzten Land­wirt­schafts­mi­nis­ters und zur Suspen­die­rung von fünf­zehn PiS-Abge­ord­neten führten, die schnell wieder einge­setzt wurden, da sie für den Erhalt der abso­luten Mehr­heit uner­läss­lich waren. Nur Land­wirt­schafts­mi­nister Jan Krzy­sztof Ardanowski kehrte nicht zurück, und in der Oppo­si­tion sieht die PSL darin eine Chance, die ihr von der PiS abge­nom­menen länd­li­chen Wähler zurückzugewinnen.

Zwischen der PiS und ihren beiden Part­nern kommt es also immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten.

Kürz­lich waren es die der Soli­darna Polska ange­hö­renden Regie­rungs­mit­glieder, die im Minis­terrat gegen die von der Regie­rung Mora­wi­ecki (auf Druck aus Brüssel) gewollte grüne Ener­gie­stra­tegie gestimmt haben, und in den letzten Tagen sind es die Mitglieder der Poro­zu­mienie, die behaupten, nicht über das umstrit­tene Projekt der Werbe­steuer infor­miert worden zu sein, und ihm feind­lich gegenüberstehen.

Seit letzter Woche sieht die PiS-Frak­tion ihre Mehr­heit jedich durch ein wahres Varieté bedroht, das sich inner­halb der Partei Poro­zu­mienie von Jarosław Gowin abspielt. Erin­nern wir uns daran, dass es nur vier Abge­ord­nete der Poro­zu­mienie brau­chen würde, um ihre Partei zu verlassen und auf die Oppo­si­ti­ons­bänke zu wech­seln, damit die Regie­rung von Mateusz Mora­wi­ecki ihre abso­lute Mehr­heit verliert. Dies würde nicht zwangs­läufig zum Sturz der Regie­rung Mora­wi­ecki führen, denn um diese Regie­rung zu Fall zu bringen, müsste sich die Oppo­si­tion zunächst auf einen gemein­samen Gegen­kan­di­daten für das Amt des Minis­ter­prä­si­denten einigen. Dies würde erfor­dern, dass die Mitte und die Linke (diese sehr virtu­elle „Koali­tion 276“) sich mit der natio­na­lis­ti­schen und liber­tären Rechten der Konfe­der­acja (Konfö­de­ra­tion, 11 Abge­ord­nete) sowie mit den konser­va­tiven souve­rä­nis­ti­schen Tendenzen der Kukiz ’15 (5 Abge­ord­nete) einigen. Vorge­zo­gene Neuwahlen stünden eben­falls nicht auf der Tages­ord­nung, es sei denn, die PiS-Frak­tion stimmt zu, denn um vorge­zo­gene Neuwahlen auszu­rufen, sind zwei Drittel der Stimmen im Landtag, also 307 von 460 Stimmen, erfor­der­lich. Aber das Regieren würde schwierig werden.

Der Konflikt, der derzeit inner­halb der Partei von Jarosław Gowin statt­findet, ist typi­scher­weise ein Konflikt von Personen.

Am 4. Februar berich­teten die Medien, dass der Euro­pa­ab­ge­ord­nete Adam Bielan zusammen mit einem Partei­vi­ze­prä­si­denten und einem stell­ver­tre­tenden Gene­ral­se­kretär aus der Partei ausge­schlossen wurde. Einige Mitglieder des Präsi­diums fochten die Entschei­dung an. Am nächsten Tag wurde berichtet, dass Bielans Suspen­die­rung von den Partei­gre­mien aufge­hoben wurde und er nun amtie­render Vorsit­zender von Gowins Partei sei, da er laut Partei­sta­tuten nicht mehr Präsi­dent von Poro­zu­mienie sei, da er seine Amts­zeit vor drei Jahren abge­sessen hatte. Am nächsten Tag wurden Bielan und seine beste Unter­stüt­zung im Präsi­dium von Poro­zu­mienie aus der Partei ausge­schlossen, eine Entschei­dung, die die Parteien nicht aner­kennen. Seitdem wird Poro­zu­mienie von zwei paral­lelen Gremien regiert. Am 9. Februar entle­digte sich das von Bielan geführte Präsi­dium des Partei­spre­chers, während das von Gowin geführte Präsi­dium und die Partei selbst diese Entschei­dung nicht anerkannten.

„Die Klinge, wenn nicht das Gehirn, des Angriffs sind unsere alten Freunde“, schrieb Jarosław Gowin am 11. Februar in einem Brief an die Akti­visten, während Bielan ihm in den Medien vorwarf, er habe sich im vergan­genen Früh­jahr während seines Streits mit Kaczyński über die Wahl­frage mit der Oppo­si­tion auf die Bildung einer Regie­rung gegen die PiS einigen wollen. Ein Vorwurf, den Gowin zurück­weist, während einige Kommen­ta­toren, darunter Senator Jan Filip Libicki, glauben, dass Bielan niemals allein gehan­delt hätte und dass dies eher ein unge­schickter Versuch von Jarosław Kaczyński ist, die Kontrolle über Jarosław Gowins Partei zu über­nehmen. Aber welches Inter­esse hätte Kaczyński daran, heute seine Mehr­heit aufs Spiel zu setzen, wenn er im letzten Früh­jahr in der Frage der Wahlen gegen Gowin einen Rück­zieher machen konnte, um dieselbe Mehr­heit zu retten? In der Zwischen­zeit hat die Mehr­heit der Parla­men­ta­rier von Poro­zu­mienie ihre Unter­stüt­zung für Gowin gegeben und Gowin spricht nicht davon, die Regie­rung zu verlassen.

Zumin­dest vorerst bleibt die Mehr­heit eine Mehrheit.

Quelle: Visegrád Post


*) Über den Autor:

Olivier Bault, seit Anfang der neun­ziger Jahre in Polen lebender Fran­zose, ist Warschauer Korre­spon­dent der Visegrád Post und der Tages­zei­tung Présent. Als frei­be­ruf­li­cher Jour­na­list, der die polni­schen und euro­päi­schen Nach­richten genau verfolgt, schreibt er auch in polni­scher Sprache in der polni­schen Wochen­zei­tung Do Rzeczy und in engli­scher Sprache auf der Website kurier.plus des polnisch-unga­ri­schen Koope­ra­ti­ons­in­sti­tuts Wacław Felczak.


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