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Polen und EU · Buildquelle: MPI

Dies ist eine Enttäuschung für Brüssel, aber es könnte auch der Beginn einer neuen Seite in den Beziehungen zwischen den Nationen und der Europäischen Union sein, dank der souveränen Haltung Polens. Von den ständigen Aufforderungen und Drohungen der Europäischen Kommission, insbesondere die Regenbogen-“Werte” zu übernehmen, hat sich Polen mit einem Schlag befreit. Dank eines Urteils des höchsten polnischen Gerichts, das den Vorrang des nationalen Rechts vor dem EU-Recht bestätigt und Brüssel erzürnt hat.
 

Das polnische Verfassungsgericht entschied, dass die Auslegung bestimmter Artikel der europäischen Verträge durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit der Verfassung des Landes “unvereinbar” sei, da “unter den von Polen auf die EU übertragenen Zuständigkeiten keine Zuständigkeit für die Schaffung oder Organisation des Justizwesens zu finden ist”. In diesem Urteil vom 7. Oktober wirft das polnische Gericht dem EuGH vor, die staatliche Souveränität zu untergraben und damit den Vorrang des nationalen Rechts vor dem europäischen Recht zu bekräftigen. Der Vorrang des EU-Rechts gilt in Polen nicht mehr uneingeschränkt, sondern ist streng auf die der EU übertragenen Befugnisse beschränkt. Gleichzeitig hat das polnische Verfassungsgericht den Grundsatz der aufrichtigen und echten Zusammenarbeit in Frage gestellt.

Sollte der “fortschreitende Aktivismus” des EU-Gerichtshofs fortgesetzt werden, der Urteile erlässt, die in die ausschließliche Zuständigkeit polnischer Staatsorgane fallen, den Vorrang der Verfassung als übergeordneter Rechtsakt in der polnischen Ordnung untergräbt und die Allgemeingültigkeit und Endgültigkeit der Urteile des Gerichtshofs sowie den Status der Richter des Gerichtshofs in Frage stellt, wird das polnische Verfassungsgericht eingreifen und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs aus dem polnischen Rechtssystem entfernen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts darüber, ob die polnische Verfassung Vorrang vor europäischen Normen und Entscheidungen hat oder nicht, wurde von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im vergangenen März beantragt. Für den Justizminister und Vorsitzenden von Solidarność Polen, Zbigniew Ziobro, “hat das Verfassungsgericht der Anarchisierung des Justizsystems und des gesamten Staates einen Riegel vorgeschoben und den Vorrang der polnischen Verfassung vor dem EU-Recht bestätigt”.

Diese Entscheidung schlug ein wie eine Bombe. Brüssel hat bereits damit gedroht, Warschau die im Konjunkturprogramm vorgesehenen Mittel nicht auszuzahlen, und das Wort “Polexit” wurde in den Mund genommen, ohne dass Polen auch nur im Geringsten nachgegeben hätte, da es den Brüsseler Technokraten stolz die Stirn geboten hat.

Quelle: MPI


24 Gedanken zu „Polen stellt sich gegen Brüssel, das es nicht glauben kann!“
  1. c/o Abgrundgütiger 12. 10. 2021 At 22:00

    Bei derart viele Feiern bei noch derarter vielen Preisverleihungen mußte Schönling “Jean Claude Juhnke Juncker” doch Alkoholiker werden

  2. So, für mich ist genug . Wir werden ja sehen, ob die Polen das durchhalten.

    Ich friere den Artikel ein. So kann man später konkret sehen, wer richtig und falsch lag. Gerne würde ich mit meiner Meinung über Polen falsch liegen. Nur fürchte ich, eher wird eine alte Kuh auf der Wiese wieder jung, als dass die Polen dauerhaft Rückrat zeigen.

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  3. Ja, wenn wir Gerichte hätten, die das “Grundgesetz” als das Maß aller Dinge betrachten würden …. , dann hätte die EU gar nichts reinzuregieren!

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    1. Leider ist das nicht ganz korrekt, denn es sind die deutschen Polithampelmänner, die dafür sorgen, daß sich die EU Rechte rausnimmt, die ihr nicht zustehen!
      Kleiner Hinweis: Deutsche Gerichte sind Scheingerichte (sind zwar verboten, aber wen kümmert das schon?! und in diesem Land sowieso niemanden!) die nichts zu sagen haben. Wenn sie tatsächlich ein rechtskräftiges Urteil sprechen wollen, dann müssen sie die Bestllung durch die Alliierten besitzen – und genau die haben sie nicht! Wer sich schon mal ein Urteil angesehen hat, wird feststellen, daß es nie vom uteilenden Richter unterschreiben ist, so wie es im BGB und im Richtergesetz vorgeschrieben ist! Warum? Weil gerade Richtern diese Lage bekannt ist und sie deshalb keine Haftung übernehmen wollen!
      Im übrigen ist das GG seit Juli 1990 ungültig! Jeses Gesetz wird ungültig in dem Moment, wo ihm der Zuständigkeitsbereich genommen wird (gilt für alle Gesetze!). Das passierte im Juli, als der US-Außenminister den Artikel 23 aus dem GG entfernte. Diesen Artikel hat man dann knapp 2 Jahre später wieder eingesetzt, doch die EU ist für unser Land nicht zuständig, obwohl die deutschen Vasallen das sehr gerne hätten. Es sind Regeln bei Gesetzen einzuhalten, die hier sträflich mißachtet wurden und bis heute werden. Da es aber nur wenige wissen, halte ich mich trotzdem auch an das GG. Ist schon mal bei Demos aufgefallen, daß man Leute mit dem GG in der Hand, dazu aufgefordert hat, dieses wegzulegen oder zu verschwinden? Sogar tätlich angegriffen hat? Ich denke, das ist die Erklärung dazu, oder?

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      1. “Im übrigen ist das GG seit Juli 1990 ungültig! ”

        So weit mir bekannt ist, gb es keine Wiedervereinigung, sondern stattdessen einen “Beitritt”. Daher gibt es meiner Ansicht nach das Grundgesetz noch.

        —-

        Wenn meine Aussage falsch ist, mag man das gerne richtig stellen.

        1. Nein, sie ist absolut richtig! Ich selbst bezeichne es als “Zusammenlegung von West- und Mitteldeutschland”, aber das kann jeder so halten, wie er meint. Fakt ist: es war KEINE Wiedrvereinigung! Die DDR konnte auch einem nicht gültigen GG nicht “beitreten”. Was erschwerend hinzu kommt: die neuen Bundesländer wurden erst nach dem 03. Oktober “gegründet”. Es hat also hinten und vorne gestunken, finde ich. Das ist aber nur meine Meinung!

    2. Mit dem “Grundgesetz” kann man gar nichts. Es sollte schon eine “Verfassung” – die sich das Volk gibt – sein. Die BRD (oder doch Deutschland?) haben aber keine Verfassung. Mit einem Grundgesetz darf das “Grundgesetz-Gericht” in Karlsruhe gar nichts gegen die Alliierten entscheiden!
      Die EU setzt großartige Wahlen an – und dann wird uns U. v. d. Leyen vor die Nase gesetzt.

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  4. Das nenne ich mal eine Entscheidung für die Demokratie. Die polnische Regierung und das polnische Verfassungsgericht haben gezeigt, wer in Polen die politische Macht hat: die vom polnischen Volk durch Wahlen legitimierten Institutionen – und NICHT die EU-Kommissare mit diesem merkwürdigen, kastrierten Etwas als Anhängsel, genannt EU-Parlament.

    Nebenbei: Der sich großtuerisch selbst so in Kurzform nennende “Europäische Gerichtshof” (“EuGH”) heißt korrekt “Gerichtshof der Europäischen Union”. Das ist wohl zutreffender, denn Europa geht bis zum Ural, die EU nicht. In großen Teilen von Europa hat dieser “Europäische Gerichtshof” also nichts zu bestimmen. Das ist gut so.

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    1. Man nenne mir eine einzige sogenannte National-Regierung in West-Europa, die nicht gefügig gemacht werden konnte! Wenn Polen aktuell widerspenstig und großmäulig auftreten darf, dann ist das politisch gewollt!

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      1. Wenn Polen der EU die Zähne zeigt, dann ist das keineswegs gewollt, sonst würde Madam Barley nicht so enorm die Keule schwingen und mit Strafe drohen. Polen? Ungarn? Die 4 V-Länder dürfen überhaupt nicht wollen.

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      2. “Wenn Polen aktuell widerspenstig und großmäulig auftreten darf, dann ist das politisch gewollt!”

        Bravo. Nur gibt es zu viele Gutmenschen in der Bevölkerung, leider auch hier im Kommentarbereich, so dass das niemand wahrnimmt. Die Menschen sehen nur die letzte Meldung und vergessen ALLES, das älter als 24 Stunden ist. Sie wollen, dass alles besser wird – daran ist erstmal nichts auszusetzen – aber sie akzeptieren als Mittel zum Zweck eben auch die Lüge, und das ist VÖLLIG FATAL!!!

        Meine kleine “Umfrage” nennt in etwa die Zahlen. Aktuell (12.10.21 9:20) von 11 Klicks 7 Dislikes. Noch Fragen?
        https://unser-mitteleuropa.com/polen-stellt-sich-gegen-bruessel-das-es-nicht-glauben-kann/#comment-26554

    2. “Das nenne ich mal eine Entscheidung für die Demokratie”

      Ich freue mich ja auch. Diese Freude dürfte aber auf Sand gebaut sein. In dieser Politik geht alles seinen geplanten Weg. Hier ist kein Platz für Ausreiser. Man sollte also lieber überlegen, was die Obrigkeit tatsächlich im Schilde füht.

      In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas passiert, dann können Sie darauf wetten, dass es geplant war.
      (F. D. Roosevelt)

  5. “Polen stellt sich gegen Brüssel, das es nicht glauben kann!”

    Ich kann das auch nicht glauben. Vielleicht hat die Impfung in Polen irgendeinen unbeabsichtigten Nebeneffekt losgelöst.

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    1. Polen stellt sich auf die geschrieben EU-Gesetzte aber nicht gegen Brüssel!

      Was lallte der EU-Alkoholix aus Luxemburg? “Wir beschließen etwas! Dann warten wir ab! Und wenn keiner protestiert, dann wird es EU-Gesetz!”

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          1. Was halten Sie von WEF Davos und Herr Soros?
            Sie kennen bestimmt auch die Euro-Parlament Liste mit MEPs welche gleichzeitig für George arbeiten?
            Auch das EUGH wird durch George gesteuert. (Ist gemeldet worden).

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          2. Eben. Jean Claude Juhnke Juncker sitzt so hoch, dass ihn die Pyramidenspitze ab und zu in den Hintern piekst.

            Zufriedene Kunden seiner Geldwaschanlage äh ich meine Auszeichnungen :

            1988 Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband
            1988 Großkreuz des Ordens des Infanten Dom Henrique
            1994 Großkreuz des Ordens der Eichenkrone
            1998 Ehrendoktorwürde der Miami University
            1998 „Vision for Europe Award“ der Edmond Israel Foundation
            1998 „Zukunftspreis für soziale Ordnung“ des CDA-Magazins „Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft“
            1998 „Médaille d’Or du Mérite Européen“ (Goldmedaille für Verdienste um Europa) der „Fondation du Mérite Européen“
            1998 „Goldene Ente“ der Landespressekonferenz Saar
            1999 „Europäischer Handwerkspreis“ durch das „Handwerk in Nordrhein-Westfalen“
            2000 „Insigne de l’Artisanat en Or“ (Handwerksabzeichen in Gold) der Luxemburger Handwerkerkammer
            2001 Ehrendoktor der Westfälischen Wilhelms-Universität, Münster
            2002 Großoffizier der französischen Ehrenlegion durch den Präsidenten Jacques Chirac
            2002 Cicero-Rednerpreis
            2002 Preis des Europäischen Bundes der Steuerzahler
            2003 Ehrendoktor der Universität Bukarest
            2003 Ehrenbürger der Stadt Trier
            2003 Großkreuz des Sterns von Rumänien
            2003 Heinrich-Brauns-Preis
            2003 Maju-Medienpreis für Qualitätsjournalismus
            2003 Quadriga-Preis Europäer des Jahres der Gesellschaft Werkstatt Deutschland
            2004 Ehrendoktor der Demokrit-Universität Thrakien
            2004 Ehrenbürger der Stadt Orestiada Übergabe der Stadtschlüssel von Orestiada und Enthüllung eines Straßenschildes einer nach dem luxemburgischen Premierminister benannten Straße
            2004 Goldenes Schlitzohr
            2005 Walter-Hallstein-Preis
            2005 European of the Year
            2005 Großkreuz des portugiesischen Christusordens
            2005 Verleihung des Elsie-Kühn-Leitz-Preises durch die „Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften in Deutschland und Frankreich“
            2006 Européen de l’Année 2005 (Europäer des Jahres 2005) der französischen Presse (Trombinoscope)
            2006 Großkreuz des Drei-Sterne-Ordens
            2006 Internationaler Karlspreis der Stadt Aachen
            2006 Europapreis für politische Kultur der Hans-Ringier-Stiftung
            2007 Ausländisches assoziiertes Mitglied der Académie des sciences morales et politiques anstelle des verstorbenen Léopold Sédar Senghor
            2007 Schirmherr des gemeinnützigen Tierschutzvereins „Neufundländer in Not e. V.“
            2007 St.-Liborius-Medaille für Einheit und Frieden des Erzbistums Paderborn
            2007 Coudenhove-Kalergi-Plakette der Europa-Union Münster
            2007 Europäischer Friedenspreis der Stiftung für Ökologie und Demokratie e. V.
            2007 Ehrendoktor der Robert-Schumann-Universität Straßburg
            2007 Ehrenmitglied des Luxemburgischen Institut Grand-Ducal, Sektion Moralische und Politische Wissenschaften
            2008 Amilcar-Cabral-Medaille erster Klasse der Republik Kap Verde
            2008 Wortpatenschaft für „Zukunftseifer“
            2008 Deutscher Staatsbürgerpreis
            2008 Franz-Josef-Strauß-Preis
            2008 Ehrendoktor der Universität Pittsburgh
            2008 Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen
            2008 Schärfste Klinge (Ehrenpreis der Stadt Solingen)
            2008 Kleinstaatenpreis des Herbert-Batliner-Europainstitutes in Salzburg
            2008 European Banker of the Year
            2009 Europäischer Preis der Dienstleistungswirtschaft
            2009 Europa-Union-Medaille in Gold mit Stern
            2009 Preis der FASEL-Stiftung Soziale Marktwirtschaft, Duisburg
            2009 Ehrensenator der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste
            2010 Schwarzkopf-Europa-Preis der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa
            2010 Winfried-Preis der Stadt Fulda
            2010 Thomas-a-Kempis-Ehrenstele
            2010 Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
            2010 Ehrendoktor der Medizinischen Universität Innsbruck
            2010 Saarländischer Verdienstorden
            2011 Hanns Martin Schleyer-Preis für 2010
            2011 Ehrendoktor der Fakultät der Rechte der Universität Athen
            2011 Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
            2011 Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz
            2011 Europäischer Kulturpreis
            2011 Medaille für besondere Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa
            2012 Werner-Blindert-Preis
            2012 Sigillum Magnum der Universität Bologna, zusammen mit Romano Prodi und Helmut Kohl
            2012 Kommunikator des Jahres durch die Deutsche Public Relations Gesellschaft
            2012 Markgräfler Gutedelpreis
            2013 Im Rahmen des Dresdner Opernballs erhielt Juncker am 1. Februar den St. Georgs Orden in der Kategorie Politik.
            2013 Ehrendoktor der Universität Porto
            2013 das Großkreuz des Erlösers (der höchste griechische Verdienstorden), die Goldmedaille der hellenischen Volksvertretung und die Gold Medal for Distinguished Personalities wurden ihm am 11. Juni 2013 in Athen verliehen
            2013 Preis der Deutschen Gesellschaft e. V. für Verdienste um die deutsche und europäische Vereinigung
            2013 Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
            2013 Die Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaitė verlieh Juncker am 28. November das Großkreuz des Ordens Vytautas des Großen für seine Verdienste zur Integration Litauens in die Europäische Union und in die NATO
            2014 Hermann Ehlers Preis 2013: Ein Europäer durch und durch
            2014 Benediktpreis von Mönchengladbach
            2014 Internationaler Brückepreis der Europastadt Görlitz/Zgorzelec
            2015 Ehrensenator der Verbandsgruppe „Wir Eigentümerunternehmer“
            2019 Großer Tiroler Adler-Orden
            2020: Großer Orden der Aufgehenden Sonne am Band (Japan)

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          3. Zwei Auszeichnungen verdienen gesonderter Beachtung:
            “Preis des Europäischen Bundes der Steuerzahler”
            “Goldenes Schlitzohr”

            Letzteres dürfte klar sein. Ein “Schlitzohr” ist die liebevolle Bezeichnung für einen Scharlatan.

            Dass der Bund der Steuerzahler allerdings in der Liste auftaucht, ist das absolute Oberhammer. DAS ist ein Zeichen dafür, dass die komplette Moral, jeder Anstand und alle Sitten in der Bevölkerung in einem Meer aus Scherben liegen. Um das zu verstehen, will ich die vorgenannte “Geldwaschanlage” etwas näher beschreiben.

            J.C.J. betreibt oder betrieb in L. eine Organisation, in der Firmierungen aller Art (auch Vereine) sich – für ganz viel Geld – Berater bestellen konnte. Diese Berater kosteten derart viel Geld, dass der Betriebsgewinn nur durch die Beraterkosten zusammenbrach. Mit der Folge, dass in den betriebsansässigen Staaten wenig bis gar keine Steuern mehr bezahlt werden brauchten.

            Nun musste dem Betrieb bzw. den Personen der Geschäftsleitung nur noch das (absichtlich zuviel gezahlte) Geld “irgendwie” wieder zugänglich gemacht werden (denn die Firmen wollten das Geld ja nicht wirklich verlieren). Wie das dann vonstatten ging, da fragt man am besten Herrn J. selbst. Jedenfalls zahlte so mancher Konzern durch dieses Konzept keine Steuern mehr. Denn es ist jedem Steuerzahler selbst überlassen, wieviel Geld er für seine Berater zahlt. J.C.J. war im übrigen niemand, der je eine Prüfung hätte fürchten müssen. Dazu ist seine gesellschaftliche Stellung viel zu hoch.

            Ach ja, einen Haken an der Sache gibt es – vermeintlich. Wer aufmerksam mitgelesen hat, dem ist sofort aufgefallen, dass die “gesparten Steuern” dann ja im Betrieb von J.C.J. angefallen wären. Das ist in der Tat so. Weil die Beraterfirma von J.C.J. jedoch in L. ansässig ist und J.C.J. der Regierungschef von L. ist, sind die Steuern in L. nur sehr niedrig. Das ist der große Trick hinter alledem.

            Wer auf diese Weise seine Steuern kürzen kann, stellt natürlich gerne Lobesurkunden aus. Würde vermutlich jeder tun.

      1. Ich mag die Polen als Menschen wirklich. Ist vlt. nur eine blöde Marotte von mir, aber wenn ich an Polen denke, habe ich immer willige Lemminge vor Augen.

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  6. Da war man in Warschau aber betont gründlich und fleißig, und dazu muß gratuliert werden. Bewußt hat die EU ihre Verträge auf hunderten von Seiten ausgebreitet, damit sie niemand Wort für Wort liest. Und sollte das jemand in der BRD wagen, dann ist er politisch erledigt!

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    1. Karl Albrecht Schachtschneider und Prof Hankel haben damals sehr wohl die EU Verträge gelesen. Leider ist Prof Hankel verstorben, einer der heftigsten Kritiker des Euro, der nur schlechtes gebracht hat.https://www.prof-hankel.de/letzte-beitr%C3%A4ge/ über Schachtschneider liest “man” leider nicht mehr viel in den Medien, aber… https://www.kaschachtschneider.de/ 25. Juli 2021
      Europäische Union macht ihren Mitgliedstaaten die Souveränität streitig
      Solche Charaktere sind selten zu finden

      1. Das stimmt so ungefähr. Genau weiß ich es nicht mehr, aber damals wurde sehr detailiert vor dem Molloch “EU” gewarnt. Und zwar in den schärften Tönen. Insbesondere die Vormachtstellung samt unantastbarer Immunität der EZB und all ihren Angestellten wurde (zu Recht) immer wieder kritisiert. In den Jahren danach geriet alles in Vergessenheit, aber thematisiert wurden die EU-Verträge sehr wohl.

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