Polen und die V4 gegen die Absur­di­täten der euro­päi­schen Klimapolitik

Polen/Europäische Union – Bei ihrem Treffen am 16. Dezember, bei dem es vor allem um den Anstieg der Ener­gie­preise ging, konnten sich die 27 EU-Mitglied­staaten nicht auf zwei Fragen einigen, die für die Zukunft Europas von entschei­dender Bedeu­tung sind: Den Markt für CO2-Emis­si­ons­rechte und die Energie-„Taxonomie“, d.h. die Liste der Ener­gien, die im Rahmen des „Grünen Pakts“ und seines jüngsten Able­gers, des „Fitfor55“-Plans, der vom ersten geschäfts­füh­renden Vize­prä­si­denten der Euro­päi­schen Kommis­sion und EU-Kommissar für Klima­schutz, dem nieder­län­di­schen Labour-Poli­tiker Frans Timmer­mans, voran­ge­trieben wird, als sauber gelten sollen.
 

Timmer­mans Kreuzzug gegen die Visegrád-Staaten

Nachdem er sich in seiner Zeit als Erster Vize­prä­si­dent der Juncker-Kommis­sion, der für bessere Recht­set­zung, inter­in­sti­tu­tio­nelle Bezie­hungen, Rechts­staat­lich­keit und die Charta der Grund­rechte zuständig war, mit Polen und Ungarn über Fragen der Rechts­staat­lich­keit ange­legt hatte, hat Timmer­mans nun die Gele­gen­heit, seinen Kreuzzug gegen die konser­va­tiven Regie­rungen Mittel­eu­ropas, für die er nie einen Hehl aus seiner Feind­se­lig­keit gemacht hat, mithilfe der Klima­po­litik fortzusetzen.

Es sind der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki und sein tsche­chi­scher Amts­kol­lege Andrej Babiš, für die dies der letzte Gipfel war, die als Verant­wort­liche für das Fiasko des Gipfels in Bezug auf die Ener­gie­po­litik ange­pran­gert werden. Ihre Forde­rung: Speku­lanten vom euro­päi­schen Markt für Emis­si­ons­rechte ausschließen und den Markt für Unter­nehmen reser­vieren, die von CO2-Emis­si­ons­zer­ti­fi­katen betroffen sind. Andere Länder unter­stützen diese Forde­rung, gingen aber nicht so weit, die Annahme von Schluss­fol­ge­rungen des Euro­päi­schen Rates (Treffen der Staats- und Regie­rungs­chefs) zu blockieren, die es dem Rat der EU (Treffen der zustän­digen Minister) ermög­licht hätten, gemeinsam mit dem Euro­päi­schen Parla­ment gesetz­ge­be­risch tätig zu werden. Es handelt sich dabei um Ungarn, die Slowakei, in gerin­gerem Maße Bulga­rien, aber auch Spanien.

Erneu­er­bare Ener­gien rächen sich für Westeuropa

Der spani­sche Premier­mi­nister Pedro Sánchez war jedoch bereit, Schluss­fol­ge­rungen ohne Verpflich­tungen bezüg­lich einer Reform des Marktes für CO2-Emis­si­ons­rechte zu akzep­tieren. Neben der Frage der Emis­si­ons­rechte, die für Spanien weniger rele­vant ist als für Polen und Tsche­chien, die noch viele Kohle­kraft­werke haben (die in Polen noch fast drei Viertel und in Tsche­chien fast die Hälfte der Strom­erzeu­gung ausma­chen), wäre Spanien an gemein­samen Gaskäufen mit einem euro­pa­weit verwal­teten Spei­cher­system inter­es­siert, während die V4-Länder im Gegen­satz zu Spanien oder Deutsch­land dafür gesorgt hatten, mit gut gefüllten Spei­chern in den Winter zu gehen. Spanien hat zudem die erneu­er­baren Ener­gien stark ausge­baut, was jedoch nicht verhin­dert, dass auch Spanien in diesem Jahr aufgrund der Insta­bi­lität dieser Ener­gie­quellen und der Gaspreise Rekord­stei­ge­rungen zu verzeichnen hat. Wenn Madrid also auch eine Reform des Emis­si­ons­han­dels­sys­tems fordert, erklärt dieser Unter­schied in der Situa­tion viel­leicht die Bitter­keit des Sozia­listen Sánchez nach dem Gipfel:

„Wir bedauern, dass im Rat keine Eini­gung erzielt wurde“, sagte der spani­sche Minis­ter­prä­si­dent, „aber wir sind dabei, den Weg zu ebnen. Das bedeutet nicht, dass diese Fragen nicht weiterhin behan­delt werden, denn es wurde verein­bart, dass die Maßnahmen in Bezug auf die Gaspreise und den Groß­han­dels­markt auf den nächsten Rats­ta­gungen weiter disku­tiert werden. Wir waren sehr nahe daran, eine Eini­gung zu erzielen, die Kommis­sion dazu zu bewegen, in ihren im April nächsten Jahres zu veröf­fent­li­chenden Berichten über den Strom­markt und die kurz­fris­tige Preis­re­ak­tion eindring­li­cher und detail­lierter zu sein, aber leider haben einige Staaten diese mini­male Eini­gung nicht akzep­tiert, die für uns ausrei­chend war, da sie Fort­schritte ermöglichte.“

Ange­sichts der Weige­rung Polens und Tsche­chiens, nichts gegen den expo­nen­ti­ellen Anstieg des Preises für Emis­si­ons­rechte zu unter­nehmen, beschloss der Präsi­dent des Euro­päi­schen Rates Charles Michel daher, den Gipfel nach 14-stün­digem Treffen zu beenden. Seit Anfang des Jahres ist der Preis für eine Tonne emit­tiertes CO2-Äqui­va­lent von 31 € auf 90 € gestiegen. Diese Insta­bi­lität macht eine wirt­schaft­liche Kalku­la­tion für Unter­nehmen unmög­lich und wirkt sich auf die von Unter­nehmen und Haus­halten gezahlten Preise aus, was zu Infla­tion und Verar­mung führt. In Polen wird das Risiko der Verar­mung durch CO2-Emis­si­ons­rechte noch dadurch verstärkt, dass 5,8 Millionen (40%) der Haus­halte bzw. 15 Millionen Menschen über Wärme­netze beheizt werden, die von kohle­be­trie­benen Kraft-Wärme-Kopp­lungs­an­lagen gespeist werden, und diese Haus­halte haben die Auswir­kungen des Preis­an­stiegs für Emis­si­ons­rechte direkt zu spüren. Allein der größte polni­sche Strom­erzeuger PGE, der rund 40 Kraft­werke betreibt, die haupt­säch­lich mit Kohle befeuert werden, zahlte 2020 6 Milli­arden Zloty (ca. 1,3 Milli­arden Euro) für seine Emis­si­ons­rechte. Das war doppelt so viel wie 2019 und noch dazu mit einem viel nied­ri­geren Preis pro Tonne CO2-Äqui­va­lent-Emis­sionen als in diesem Jahr. Der andere große Strom­erzeuger, Enea, gab 2020 1,1 Milli­arden Euro für Emis­si­ons­rechte aus, 45% mehr als 2019.

Das Absurde an diesem System ist, dass die polni­schen Strom­erzeuger in nur wenigen Jahren einen Betrag in Höhe der erwar­teten Kosten des polni­schen Kern­ener­gie­pro­gramms zahlen müssen, die auf 80 Milli­arden Zloty über 20 Jahre geschätzt werden.

Europa droht ein Ener­gie­preis-Fiasko – V4 lenken dagegen

„Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate hätten niemals auf dem Markt sein dürfen, sie sind eine Steuer, es ist unmög­lich, dass eine Steuer auf dem Markt ist, das ist völliger Unsinn“, sagte der Tscheche Babiš der Presse am Rande des Gipfels, „und die Kommis­sion selbst beein­flusst den Markt, indem sie Zerti­fi­kate zurück­zieht“. Im Rahmen des „Grünen Pakts“ und viel­leicht bald des noch ehrgei­zi­geren „Fitfor55“-Plans werden die Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate in der Tat schritt­weise redu­ziert, wodurch der Preis der auf dem Markt weiter­ver­kauften Emis­si­ons­rechte steigt. Die Idee dahinter war, dass die von diesen Zerti­fi­katen betrof­fenen Unter­nehmen, die weniger emit­tieren würden, ihre nicht genutzten Rechte an andere Unter­nehmen, die ihre Zerti­fi­kate ausge­schöpft haben, weiter­ver­kaufen könnten und so einen Anreiz schaffen, weniger CO2 zu emit­tieren. Das Problem ist, dass der Markt für alle offen ist und einige Hedge­fonds heute dazu beitragen, die Preis­schwan­kungen zu verstärken, auch wenn das Ausmaß des Problems in einem kürz­lich von den EU-Instanzen erstellten Bericht bestritten wird.

Im Gegen­satz zu seinem spani­schen Amts­kol­legen war der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki der Ansicht, dass „wir es uns in einem so histo­ri­schen Moment nicht leisten können, Schluss­fol­ge­rungen zu verab­schieden, die prak­tisch leer sind“, denn „wir sind heute mit einer beispiel­losen Preis­krise auf den Ener­gie­märkten, auf dem Gasmarkt, auf dem Strom­markt konfron­tiert. (…) Diese Preis­krise mit sehr hohen Ener­gie­preisen hat Auswir­kungen auf die Infla­tion, auf die normalen Bürger, auf die Menschen, auf die Polen, die Kroaten, die Slowenen, alle EU-Bürger.“

„Die Energie war das wich­tigste Thema und ich bedauere, dass mein letzter Rat so geendet hat“, schloss der Tscheche Andrej Babiš, der jedoch auch nicht bereit war, Schluss­fol­ge­rungen zu akzep­tieren, die den Status quo festschreiben.

In einem Video, das am Vorabend des Gipfels vom 16. Dezember ausge­strahlt wurde, machte der unga­ri­sche Premier­mi­nister Viktor Orbán das Thema zu einem Problem der Vertei­di­gung der Fami­lien. „Wir werden zusammen mit den Polen, Tsche­chen und Slowaken Ände­rungen an den Ener­gie­preis­re­geln einleiten und Energie für Fami­lien billiger machen“, sagte er. „Wir wollen auch den Plan Brüs­sels verhin­dern, eine Steuer auf Haus- und Auto­be­sitzer zu erheben“ und „Tsche­chen, Polen, Slowaken, Ungarn und viel­leicht Bulgaren werden gemeinsam kämpfen, um die Inter­essen der Fami­lien zu schützen“, sagte Orbán weiter.

EU: Bald Emmis­si­ons­handel für Verkehrs- und Wohnsektor!

Der unga­ri­sche Premier­mi­nister spielte damit auf die Pläne Brüs­sels an, das Emis­si­ons­han­dels­system, das bisher inner­halb der EU nur für Indus­trie, Energie und Flug­ver­kehr galt, auf den Verkehrs- und Wohn­sektor auszu­weiten. Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regie­rungs­chefs am Donnerstag versi­cherte auch der polni­sche Premier­mi­nister, er werde „sehr laut dagegen protes­tieren, dass Fern­wärme, Warm­wasser und Verkehr, d.h. Kraft­stoffe, in dieses System [der Emis­si­ons­rechte] einbe­zogen werden.“ Die neue tsche­chi­sche Umwelt­mi­nis­terin in Petr Fialas Regie­rung, Anna Hubá­č­ková, ist derselben Meinung: „Der Vorschlag, den Stra­ßen­ver­kehr und die Gebäu­de­hei­zung in das Emis­si­ons­han­dels­system einzu­be­ziehen, ist für uns in seiner derzei­tigen Form sehr schwer zu akzep­tieren, da die wahr­schein­li­chen nega­tiven sozialen Auswir­kungen das Risiko der Ener­gie­armut in unserem Land erheb­lich erhöhen könnten“, sagte sie vor ihrem ersten Treffen mit ihren euro­päi­schen Amtskollegen.

Ein weiterer Streit­punkt auf dem Gipfel war die von der Euro­päi­schen Kommis­sion vorbe­rei­tete „Taxo­nomie“, d.h. die Liste der Ener­gien, die im Rahmen des EU-Klima­pa­kets als sauber gelten sollen. Die V4-Länder sowie die meisten anderen ehema­ligen osteu­ro­päi­schen Länder (Estland, Kroa­tien, Slowe­nien, Rumä­nien, Bulga­rien) und Finn­land wollen, wie auch Frank­reich, dass die Kern­energie in diese Taxo­nomie aufge­nommen wird. Öster­reich ist strikt dagegen, ebenso wie Luxem­burg und in gerin­gerem Maße auch Deutsch­land. Deutsch­land hat sich für den Ausstieg aus der Kern­energie entschieden und möchte statt­dessen, dass Gas als Über­gangs­en­ergie in die euro­päi­sche Taxo­nomie aufge­nommen wird, um die Kohle zu ersetzen. Aus denselben Gründen und weil Polen im Gegen­satz zu Tsche­chien oder Ungarn noch keine Kern­kraft­werke besitzt, fordert es eben­falls, dass Gas in die Taxo­nomie aufge­nommen wird.

Die polni­sche Unnach­gie­big­keit auf diesem Gipfel könnte auch mit der Weige­rung der Euro­päi­schen Kommis­sion zusam­men­hängen, die von einigen Mitglieds­län­dern (Nieder­lande, Frank­reich…) unter­stützt wird, die für Polen und Ungarn vorge­se­henen Mittel aus dem Konjunk­tur­pro­gramm Next Gene­ra­tion EU im Rahmen des Streits über „Rechts­staat­lich­keit“ und „euro­päi­sche Werte“ frei­zu­geben. In Polen werden inner­halb des Regie­rungs­la­gers Stimmen laut, auch in der Regie­rung, die das EU-Klima­paket als Vergel­tungs­maß­nahme blockieren wollen, auch weil es die Polen beson­ders teuer zu stehen kommen wird. Einige schlagen vor, dass sich Polen einfach aus dem EU-Emis­si­ons­han­dels­system zurück­zieht, aber Premier­mi­nister Mora­wi­ecki belässt es vorerst dabei, eine Decke­lung des Preises für CO2-Emis­si­ons­rechte vorzuschlagen.

„Wir müssen die Klima­po­litik der EU an die Möglich­keiten aller Länder anpassen, nicht nur an die Erwar­tungen der Reichsten“, sagte der polni­sche Premier­mi­nister im Oktober. „Aus diesem Grund werde ich dem Euro­päi­schen Rat zwei Lösungen vorschlagen, die den Anstieg der Strom­preise wirksam bremsen können. Erstens sollte die Union Höchst­sätze für CO2-Emis­sionen einführen, zumin­dest für eine gewisse Zeit, denn sie sind es, die die Infla­tion auf den Ener­gie­märkten antreiben.“ Der ehema­lige Bank­ma­nager hatte darauf hinge­wiesen, dass „CO2-Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate zu einer Ware geworden sind, die an der Börse genauso gehan­delt wird wie Gold, Öl oder Unter­neh­mens­ak­tien. (…) Noch 2017–2018 zahlte man zwischen 5 € und maximal 15 € pro Tonne. Seitdem liegt der Preis nun bei über 60 € [und jetzt im Dezember sogar bei 90 €, Anm. d. Red.] und in nur einem Jahr sind die Preise um 100% [jetzt 200%, Anm. d. Red.] gestiegen. Es handelt sich um reine Speku­la­tion, die einer Hand­voll Inves­toren Geld einbringt und Millionen von Fami­lien und Tausenden von Unter­nehmen Verluste beschert.“

„Zwei­tens“, argu­men­tierte Mateusz Mora­wi­ecki, „muss die EU auf das neue Emis­si­ons­han­dels­system für Gebäude und Verkehr verzichten, denn wenn dieses System einge­führt wird, werden die Ener­gie­preise wieder in die Höhe schnellen und die Mehr­heit der EU-Bürger wird am Geld­beutel getroffen.

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