Polen und die V4 gegen die Absur­di­täten der euro­päi­schen Klimapolitik

Ursula von der Leyen · Bildquelle: MPI

Polen/Europäische Union – Bei ihrem Treffen am 16. Dezember, bei dem es vor allem um den Anstieg der Ener­gie­preise ging, konnten sich die 27 EU-Mitglied­staaten nicht auf zwei Fragen einigen, die für die Zukunft Europas von entschei­dender Bedeu­tung sind: Den Markt für CO2-Emis­si­ons­rechte und die Energie-„Taxonomie“, d.h. die Liste der Ener­gien, die im Rahmen des „Grünen Pakts“ und seines jüngsten Able­gers, des „Fitfor55“-Plans, der vom ersten geschäfts­füh­renden Vize­prä­si­denten der Euro­päi­schen Kommis­sion und EU-Kommissar für Klima­schutz, dem nieder­län­di­schen Labour-Poli­tiker Frans Timmer­mans, voran­ge­trieben wird, als sauber gelten sollen.
 

Timmer­mans Kreuzzug gegen die Visegrád-Staaten

Nachdem er sich in seiner Zeit als Erster Vize­prä­si­dent der Juncker-Kommis­sion, der für bessere Recht­set­zung, inter­in­sti­tu­tio­nelle Bezie­hungen, Rechts­staat­lich­keit und die Charta der Grund­rechte zuständig war, mit Polen und Ungarn über Fragen der Rechts­staat­lich­keit ange­legt hatte, hat Timmer­mans nun die Gele­gen­heit, seinen Kreuzzug gegen die konser­va­tiven Regie­rungen Mittel­eu­ropas, für die er nie einen Hehl aus seiner Feind­se­lig­keit gemacht hat, mithilfe der Klima­po­litik fortzusetzen.

Es sind der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki und sein tsche­chi­scher Amts­kol­lege Andrej Babiš, für die dies der letzte Gipfel war, die als Verant­wort­liche für das Fiasko des Gipfels in Bezug auf die Ener­gie­po­litik ange­pran­gert werden. Ihre Forde­rung: Speku­lanten vom euro­päi­schen Markt für Emis­si­ons­rechte ausschließen und den Markt für Unter­nehmen reser­vieren, die von CO2-Emis­si­ons­zer­ti­fi­katen betroffen sind. Andere Länder unter­stützen diese Forde­rung, gingen aber nicht so weit, die Annahme von Schluss­fol­ge­rungen des Euro­päi­schen Rates (Treffen der Staats- und Regie­rungs­chefs) zu blockieren, die es dem Rat der EU (Treffen der zustän­digen Minister) ermög­licht hätten, gemeinsam mit dem Euro­päi­schen Parla­ment gesetz­ge­be­risch tätig zu werden. Es handelt sich dabei um Ungarn, die Slowakei, in gerin­gerem Maße Bulga­rien, aber auch Spanien.

Erneu­er­bare Ener­gien rächen sich für Westeuropa

Der spani­sche Premier­mi­nister Pedro Sánchez war jedoch bereit, Schluss­fol­ge­rungen ohne Verpflich­tungen bezüg­lich einer Reform des Marktes für CO2-Emis­si­ons­rechte zu akzep­tieren. Neben der Frage der Emis­si­ons­rechte, die für Spanien weniger rele­vant ist als für Polen und Tsche­chien, die noch viele Kohle­kraft­werke haben (die in Polen noch fast drei Viertel und in Tsche­chien fast die Hälfte der Strom­erzeu­gung ausma­chen), wäre Spanien an gemein­samen Gaskäufen mit einem euro­pa­weit verwal­teten Spei­cher­system inter­es­siert, während die V4-Länder im Gegen­satz zu Spanien oder Deutsch­land dafür gesorgt hatten, mit gut gefüllten Spei­chern in den Winter zu gehen. Spanien hat zudem die erneu­er­baren Ener­gien stark ausge­baut, was jedoch nicht verhin­dert, dass auch Spanien in diesem Jahr aufgrund der Insta­bi­lität dieser Ener­gie­quellen und der Gaspreise Rekord­stei­ge­rungen zu verzeichnen hat. Wenn Madrid also auch eine Reform des Emis­si­ons­han­dels­sys­tems fordert, erklärt dieser Unter­schied in der Situa­tion viel­leicht die Bitter­keit des Sozia­listen Sánchez nach dem Gipfel:

„Wir bedauern, dass im Rat keine Eini­gung erzielt wurde“, sagte der spani­sche Minis­ter­prä­si­dent, „aber wir sind dabei, den Weg zu ebnen. Das bedeutet nicht, dass diese Fragen nicht weiterhin behan­delt werden, denn es wurde verein­bart, dass die Maßnahmen in Bezug auf die Gaspreise und den Groß­han­dels­markt auf den nächsten Rats­ta­gungen weiter disku­tiert werden. Wir waren sehr nahe daran, eine Eini­gung zu erzielen, die Kommis­sion dazu zu bewegen, in ihren im April nächsten Jahres zu veröf­fent­li­chenden Berichten über den Strom­markt und die kurz­fris­tige Preis­re­ak­tion eindring­li­cher und detail­lierter zu sein, aber leider haben einige Staaten diese mini­male Eini­gung nicht akzep­tiert, die für uns ausrei­chend war, da sie Fort­schritte ermöglichte.“

Ange­sichts der Weige­rung Polens und Tsche­chiens, nichts gegen den expo­nen­ti­ellen Anstieg des Preises für Emis­si­ons­rechte zu unter­nehmen, beschloss der Präsi­dent des Euro­päi­schen Rates Charles Michel daher, den Gipfel nach 14-stün­digem Treffen zu beenden. Seit Anfang des Jahres ist der Preis für eine Tonne emit­tiertes CO2-Äqui­va­lent von 31 € auf 90 € gestiegen. Diese Insta­bi­lität macht eine wirt­schaft­liche Kalku­la­tion für Unter­nehmen unmög­lich und wirkt sich auf die von Unter­nehmen und Haus­halten gezahlten Preise aus, was zu Infla­tion und Verar­mung führt. In Polen wird das Risiko der Verar­mung durch CO2-Emis­si­ons­rechte noch dadurch verstärkt, dass 5,8 Millionen (40%) der Haus­halte bzw. 15 Millionen Menschen über Wärme­netze beheizt werden, die von kohle­be­trie­benen Kraft-Wärme-Kopp­lungs­an­lagen gespeist werden, und diese Haus­halte haben die Auswir­kungen des Preis­an­stiegs für Emis­si­ons­rechte direkt zu spüren. Allein der größte polni­sche Strom­erzeuger PGE, der rund 40 Kraft­werke betreibt, die haupt­säch­lich mit Kohle befeuert werden, zahlte 2020 6 Milli­arden Zloty (ca. 1,3 Milli­arden Euro) für seine Emis­si­ons­rechte. Das war doppelt so viel wie 2019 und noch dazu mit einem viel nied­ri­geren Preis pro Tonne CO2-Äqui­va­lent-Emis­sionen als in diesem Jahr. Der andere große Strom­erzeuger, Enea, gab 2020 1,1 Milli­arden Euro für Emis­si­ons­rechte aus, 45% mehr als 2019.

Das Absurde an diesem System ist, dass die polni­schen Strom­erzeuger in nur wenigen Jahren einen Betrag in Höhe der erwar­teten Kosten des polni­schen Kern­ener­gie­pro­gramms zahlen müssen, die auf 80 Milli­arden Zloty über 20 Jahre geschätzt werden.

Europa droht ein Ener­gie­preis-Fiasko – V4 lenken dagegen

„Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate hätten niemals auf dem Markt sein dürfen, sie sind eine Steuer, es ist unmög­lich, dass eine Steuer auf dem Markt ist, das ist völliger Unsinn“, sagte der Tscheche Babiš der Presse am Rande des Gipfels, „und die Kommis­sion selbst beein­flusst den Markt, indem sie Zerti­fi­kate zurück­zieht“. Im Rahmen des „Grünen Pakts“ und viel­leicht bald des noch ehrgei­zi­geren „Fitfor55“-Plans werden die Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate in der Tat schritt­weise redu­ziert, wodurch der Preis der auf dem Markt weiter­ver­kauften Emis­si­ons­rechte steigt. Die Idee dahinter war, dass die von diesen Zerti­fi­katen betrof­fenen Unter­nehmen, die weniger emit­tieren würden, ihre nicht genutzten Rechte an andere Unter­nehmen, die ihre Zerti­fi­kate ausge­schöpft haben, weiter­ver­kaufen könnten und so einen Anreiz schaffen, weniger CO2 zu emit­tieren. Das Problem ist, dass der Markt für alle offen ist und einige Hedge­fonds heute dazu beitragen, die Preis­schwan­kungen zu verstärken, auch wenn das Ausmaß des Problems in einem kürz­lich von den EU-Instanzen erstellten Bericht bestritten wird.

Im Gegen­satz zu seinem spani­schen Amts­kol­legen war der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki der Ansicht, dass „wir es uns in einem so histo­ri­schen Moment nicht leisten können, Schluss­fol­ge­rungen zu verab­schieden, die prak­tisch leer sind“, denn „wir sind heute mit einer beispiel­losen Preis­krise auf den Ener­gie­märkten, auf dem Gasmarkt, auf dem Strom­markt konfron­tiert. (…) Diese Preis­krise mit sehr hohen Ener­gie­preisen hat Auswir­kungen auf die Infla­tion, auf die normalen Bürger, auf die Menschen, auf die Polen, die Kroaten, die Slowenen, alle EU-Bürger.“

„Die Energie war das wich­tigste Thema und ich bedauere, dass mein letzter Rat so geendet hat“, schloss der Tscheche Andrej Babiš, der jedoch auch nicht bereit war, Schluss­fol­ge­rungen zu akzep­tieren, die den Status quo festschreiben.

In einem Video, das am Vorabend des Gipfels vom 16. Dezember ausge­strahlt wurde, machte der unga­ri­sche Premier­mi­nister Viktor Orbán das Thema zu einem Problem der Vertei­di­gung der Fami­lien. „Wir werden zusammen mit den Polen, Tsche­chen und Slowaken Ände­rungen an den Ener­gie­preis­re­geln einleiten und Energie für Fami­lien billiger machen“, sagte er. „Wir wollen auch den Plan Brüs­sels verhin­dern, eine Steuer auf Haus- und Auto­be­sitzer zu erheben“ und „Tsche­chen, Polen, Slowaken, Ungarn und viel­leicht Bulgaren werden gemeinsam kämpfen, um die Inter­essen der Fami­lien zu schützen“, sagte Orbán weiter.

EU: Bald Emmis­si­ons­handel für Verkehrs- und Wohnsektor!

Der unga­ri­sche Premier­mi­nister spielte damit auf die Pläne Brüs­sels an, das Emis­si­ons­han­dels­system, das bisher inner­halb der EU nur für Indus­trie, Energie und Flug­ver­kehr galt, auf den Verkehrs- und Wohn­sektor auszu­weiten. Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regie­rungs­chefs am Donnerstag versi­cherte auch der polni­sche Premier­mi­nister, er werde „sehr laut dagegen protes­tieren, dass Fern­wärme, Warm­wasser und Verkehr, d.h. Kraft­stoffe, in dieses System [der Emis­si­ons­rechte] einbe­zogen werden.“ Die neue tsche­chi­sche Umwelt­mi­nis­terin in Petr Fialas Regie­rung, Anna Hubá­č­ková, ist derselben Meinung: „Der Vorschlag, den Stra­ßen­ver­kehr und die Gebäu­de­hei­zung in das Emis­si­ons­han­dels­system einzu­be­ziehen, ist für uns in seiner derzei­tigen Form sehr schwer zu akzep­tieren, da die wahr­schein­li­chen nega­tiven sozialen Auswir­kungen das Risiko der Ener­gie­armut in unserem Land erheb­lich erhöhen könnten“, sagte sie vor ihrem ersten Treffen mit ihren euro­päi­schen Amtskollegen.

Ein weiterer Streit­punkt auf dem Gipfel war die von der Euro­päi­schen Kommis­sion vorbe­rei­tete „Taxo­nomie“, d.h. die Liste der Ener­gien, die im Rahmen des EU-Klima­pa­kets als sauber gelten sollen. Die V4-Länder sowie die meisten anderen ehema­ligen osteu­ro­päi­schen Länder (Estland, Kroa­tien, Slowe­nien, Rumä­nien, Bulga­rien) und Finn­land wollen, wie auch Frank­reich, dass die Kern­energie in diese Taxo­nomie aufge­nommen wird. Öster­reich ist strikt dagegen, ebenso wie Luxem­burg und in gerin­gerem Maße auch Deutsch­land. Deutsch­land hat sich für den Ausstieg aus der Kern­energie entschieden und möchte statt­dessen, dass Gas als Über­gangs­en­ergie in die euro­päi­sche Taxo­nomie aufge­nommen wird, um die Kohle zu ersetzen. Aus denselben Gründen und weil Polen im Gegen­satz zu Tsche­chien oder Ungarn noch keine Kern­kraft­werke besitzt, fordert es eben­falls, dass Gas in die Taxo­nomie aufge­nommen wird.

Die polni­sche Unnach­gie­big­keit auf diesem Gipfel könnte auch mit der Weige­rung der Euro­päi­schen Kommis­sion zusam­men­hängen, die von einigen Mitglieds­län­dern (Nieder­lande, Frank­reich…) unter­stützt wird, die für Polen und Ungarn vorge­se­henen Mittel aus dem Konjunk­tur­pro­gramm Next Genera­tion EU im Rahmen des Streits über „Rechts­staat­lich­keit“ und „euro­päi­sche Werte“ frei­zu­geben. In Polen werden inner­halb des Regie­rungs­la­gers Stimmen laut, auch in der Regie­rung, die das EU-Klima­paket als Vergel­tungs­maß­nahme blockieren wollen, auch weil es die Polen beson­ders teuer zu stehen kommen wird. Einige schlagen vor, dass sich Polen einfach aus dem EU-Emis­si­ons­han­dels­system zurück­zieht, aber Premier­mi­nister Mora­wi­ecki belässt es vorerst dabei, eine Decke­lung des Preises für CO2-Emis­si­ons­rechte vorzuschlagen.

„Wir müssen die Klima­po­litik der EU an die Möglich­keiten aller Länder anpassen, nicht nur an die Erwar­tungen der Reichsten“, sagte der polni­sche Premier­mi­nister im Oktober. „Aus diesem Grund werde ich dem Euro­päi­schen Rat zwei Lösungen vorschlagen, die den Anstieg der Strom­preise wirksam bremsen können. Erstens sollte die Union Höchst­sätze für CO2-Emis­sionen einführen, zumin­dest für eine gewisse Zeit, denn sie sind es, die die Infla­tion auf den Ener­gie­märkten antreiben.“ Der ehema­lige Bank­ma­nager hatte darauf hinge­wiesen, dass „CO2-Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate zu einer Ware geworden sind, die an der Börse genauso gehan­delt wird wie Gold, Öl oder Unter­neh­mens­ak­tien. (…) Noch 2017–2018 zahlte man zwischen 5 € und maximal 15 € pro Tonne. Seitdem liegt der Preis nun bei über 60 € [und jetzt im Dezember sogar bei 90 €, Anm. d. Red.] und in nur einem Jahr sind die Preise um 100% [jetzt 200%, Anm. d. Red.] gestiegen. Es handelt sich um reine Speku­la­tion, die einer Hand­voll Inves­toren Geld einbringt und Millionen von Fami­lien und Tausenden von Unter­nehmen Verluste beschert.“

„Zwei­tens“, argu­men­tierte Mateusz Mora­wi­ecki, „muss die EU auf das neue Emis­si­ons­han­dels­system für Gebäude und Verkehr verzichten, denn wenn dieses System einge­führt wird, werden die Ener­gie­preise wieder in die Höhe schnellen und die Mehr­heit der EU-Bürger wird am Geld­beutel getroffen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


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3 Kommentare

  1. Die Führer der Klima­sekte und der Coro­na­sekte gehören ausnahmslos alle für immer den Knast! Es sind gemein­ge­fähr­liche Staats­ter­ro­risten und Massen­mörder, die mit den beiden größten Lügen aller Zeiten ihre Länder und die Bevöl­ke­rungen dieser Länder zerstören.

  2. Es heisst, Visegràd, Polen haben schon ein sort Pakt geschlossen, heisst 3Seas.
    Was die EU-Psycho­pa­then da machen wird mögli­cher­weise die Menschen in Armut leben. Es ist den reinste Wahn­sinn. D.h. mMn sind hier Instruk­tionen von Klaus Reset geplant, „bespro­chen“, einführen. Die meiste der EU-Verwal­tungsrat haben WEF-Schu­lung bekommen.

    Noch nicht so lange her hat die EU GmbH die Gaspreisen auf die Börse geschmissen! (Priva­ti­siert) Resultat? Die Preise sind von €300 auf €2100 gestiegen und stei­gend. Unsere Wärme- und das Koch­mittel wurde zur Ware bombar­diert. Und dann knall­hart rufen: Russ­land hat schuld. Die haben doch einen Knall. Wer glaubt die EU-Geschäfts­leute noch.
    Die Idioten helfen die Bürger in die Armutshölle.
    Uschi hilft ihr Freunde, Klaus WEF und co. noch reicher zu werden.

    Klima Ände­rung ist Schwindel. Es geht nur um sehr viel Kneten für die EU Clique und Freunde Es beweist mal wieder alles hat nichts mit Klima zu tun. Alles nur Taschen füllen.

    Wir werden wieder bei der Nase genommen. Salut!

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  3. Polen, Ungarn wird nichts weiter übrig bleiben als die Mitglied­schaft in der EU zu beenden und eine Art neuen Warschauer Pakt zu bilden nur halt ohne Russ­land als Chef und wenn Polen nicht so USA hörig wäre und Russ­land verdammen, könnte sie eine eigene sichere Gasver­sor­gung schaffen und vor allem ohne Bevor­mun­dung durch die Eubund Deutsch­land. Eine eigene Strom­ver­sor­gung wäre der nächste Schritt ohne abhängig von Norwegen oder dem Westen, sollen sie ihren Wind­strom im Netz spei­chern. Nied­rige Ener­gie­kosten und Steuern usw würden weitere Firmen anlo­cken vor allem aus Dummer­land. Warum gehört es über­haupt noch zu den G7?

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