Polen: Verfas­sungs­ge­richt verbietet euge­ni­sche Abtreibung

Baby mit Down-Syndrom · Foto: ECLJ

Am 22. Oktober 2020 fällte das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt in seiner Plenar­sit­zung eine histo­ri­sche Entschei­dung, in der es erklärte, dass euge­ni­sche Abtrei­bung der Würde und dem Leben des Menschen wider­spricht, deren Achtung durch die polni­sche Verfas­sung garan­tiert ist.

Mit dieser Entschei­dung wird die Bestim­mung des polni­schen Gesetzes von 1993 aufge­hoben, die bisher einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch erlaubte, wenn „vorge­burt­liche Unter­su­chungen oder andere medi­zi­ni­sche Daten eine hohe Wahr­schein­lich­keit einer schweren und irrever­si­blen Behin­de­rung des Fötus oder einer unheil­baren lebens­be­droh­li­chen Krank­heit anzeigen“. Euge­ni­sche Abtrei­bungen in Polen machen den größten Teil der 1000 bis 2000 Abtrei­bungen pro Jahr aus, von denen die meisten vor allem Kinder mit Down-Syndrom betreffen.

Der Gerichtshof entschied auch, dass die polni­sche Regie­rung mehr tun muss, um kranke oder behin­derte Kinder und ihre Fami­lien zu unterstützen.

Am 19. November 2019 spra­chen sich 119 polni­sche Abge­ord­nete vor dem Verfas­sungs­ge­richt gegen euge­ni­sche Abtrei­bung aus. (Siehe hier einen früheren Artikel des ECLJ *), in dem der Hinter­grund dieser Initia­tive darge­stellt wird). Das ECLJ inter­ve­nierte in diesem Fall vor dem Verfas­sungs­ge­richt und brachte Argu­mente auf der Grund­lage des euro­päi­schen und inter­na­tio­nalen Rechts vor. Siehe hier die schrift­li­chen Stel­lung­nahmen auf Englisch oder Polnisch.

In seiner Entschei­dung stellte der Gerichtshof fest, dass das mensch­liche Leben in allen Phasen seiner Entwick­lung, von der Empfängnis an, geschützt ist und dass es wert­voller als Gesund­heit ist. Deshalb darf das Leben nicht der Gesund­heit geop­fert werden. Der Gerichtshof stützte sich auf das Völker­recht, insbe­son­dere auf die UN-Konven­tion über die Rechte des Kindes, die aner­kennt, dass „das Kind aufgrund seiner körper­li­chen und geis­tigen Unreife vor und nach der Geburt beson­deren Schutzes und beson­derer Fürsorge, einschließ­lich eines ange­mes­senen Rechts­schutzes, bedarf“, sowie auf die Konven­tion über die Rechte von Menschen mit Behin­de­rungen, die Diskri­mi­nie­rung aufgrund von Behin­de­rung verbietet.

Die Entschei­dung des Verfas­sungs­ge­richts steht im Einklang mit dem euro­päi­schen Recht, das kein Recht auf Abtrei­bung enthält. Im Jahr 2018 erklärte der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behin­de­rungen in einem offi­zi­ellen Doku­ment: „Gesetze, die ausdrück­lich einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch aufgrund einer Behin­de­rung zulassen, verstoßen gegen die Konven­tion über die Rechte von Menschen mit Behin­de­rungen (Art. 4,5,8)“. Dieser Ausschuss erklärt, dass diese Art von Abtrei­bung oft auf Fehl­dia­gnosen beruht und dass „eine solche Beur­tei­lung Vorstel­lungen von Stereo­typen über Behin­de­rung als unver­einbar mit einem guten Leben aufrecht­erhält“.

Diese Entschei­dung ist weit­rei­chend, da kein polni­sches Gesetz ihr in Zukunft wider­spre­chen kann. Die Verfas­sung müsste über­ar­beitet oder geän­dert werden, und ein solches Verfahren erfor­dert eine Zwei­drit­tel­mehr­heit der Stimmen.

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*) Euro­pean Centre for Law and Justice / Euro­päi­sches Zentrum für Recht und Gerech­ti­ig­keit, eclj.org

Quelle: eclj.org/eugenics/eu/pologne–le-tribunal-constitutionnel-abroge-lavortement-eugenique

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