Polen: Vor einem Jahr hat das Verfas­sungs­ge­richt die euge­ni­sche Prämisse aufge­hoben – Zeit für den nächsten Schritt

Bildquelle: PCh24

Von Roman Motoła
 

Vor einem Jahr verkün­dete das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt nach mona­te­langen Bera­tungen ein Urteil, das das Leben vieler gezeugter Kinder rettete. Die Richter, die es unter­zeichnet haben, haben ein glor­rei­ches Kapitel im Kampf für einen wahr­haft humanen, zivi­li­sierten Staat hinter­lassen. Damit schafften sie die so genannte euge­ni­sche Prämisse ab, nach der es nach altem polni­schem Recht möglich war, dem unge­bo­renen Kind das Leben zu nehmen, wenn nur der Verdacht auf eine Krank­heit oder Behin­de­rung bestand. Ist dies das Ende des Kampfes um das Leben?

Die Geschichte der parla­men­ta­ri­schen Entschlie­ßungs­an­träge zu diesem Thema war recht komplex. Der erste Antrag wurde bereits im Herbst 2017 einge­reicht. Da sich der Gerichtshof nicht vor Ende der letzten Legis­la­tur­pe­riode des Sejm und des Senats mit der Ange­le­gen­heit befasst hat, mussten die Parla­men­ta­rier ihre Unter­su­chung wieder aufnehmen. Dies geschah durch 119 Abge­ord­nete am Vorabend von Heilig­abend 2019. Die Petenten beriefen sich auf mehrere Artikel des Grund­ge­setzes, darunter Artikel 30 (ange­bo­rene und unver­äu­ßer­liche Menschen­würde), Artikel 32 (Gleich­be­hand­lung durch die öffent­liche Gewalt) und Artikel 38 (Garan­tien für den recht­li­chen Schutz des Lebens eines jeden Menschen).

Es dauerte daher fast ein Jahr, bis der Fall verhan­delt wurde. Während dieser Zeit erin­nerten die Befür­worter des Lebens­schutzes den Obersten Gerichtshof ständig an den mora­li­schen, vorran­gigen Aspekt des Falles. Zu dieser Zeit gab es im parla­men­ta­ri­schen Gefrier­schrank ein bürger­li­ches Projekt „Stoppt die Abtrei­bung“ der Stif­tung Leben und Familie, das auch euge­ni­sche Prämissen betraf. Die Regie­rung hat sie jedoch völlig außer Acht gelassen und die Lands­leute nicht zum ersten Mal wissen lassen, was sie von ihren Volks­in­itia­tiven halten.

Auf der anderen Seite übten die Abtrei­bungs­be­für­worter, die zwar nur wenige sind, aber über einen starken finan­zi­ellen und medialen Hinter­grund verfügen, weiterhin Druck aus. Es gelang ihnen, große Gruppen von „Vertei­di­gern der Frau­en­rechte“ auf die Straße zu bringen, die sich nicht immer darüber im Klaren waren, worum es bei dem laut­starken, äußerst emotio­nalen Protest eigent­lich ging. Abtrei­bungs­fa­na­tismus mischte sich wie üblich mit aggres­sivem Anti­kle­ri­ka­lismus. Beide Phäno­mene haben, ange­sta­chelt durch die großen Medien, eine wahr­haft explo­sive Atmo­sphäre geschaffen, in der alle ratio­nalen Argu­mente einfach nieder­ge­schrien wurden.

Nicht das Ende der Straße, sondern eine Etappe.

Das Urteil der Proteste hat nicht zum Schweigen gebracht, ganz im Gegen­teil. Die Abtrei­bungs­gegner, die nach dem 22. Oktober 2020 erneut auf die Straße gingen, wurden nicht einmal von der „tödli­chen Epidemie“ erschreckt. Schließ­lich beru­higten sich die Demons­tra­tionen und die Orga­ni­sa­toren konzen­trierten sich darauf, ein Netz von „Diensten“ für Mütter zu orga­ni­sieren, die über ihren eigenen Nach­wuchs verun­si­chert sind. Viele rechte Poli­tiker erklärten das Thema Pro-Life für abgeschlossen.

Kaum jemand disku­tiert ernst­haft über das Recht auf Leben von Kindern, die infolge von Straf­taten gezeugt wurden. Auch die Argu­men­ta­tion der Autoren des Projekts „Stoppt die Abtrei­bung“ (voll­stän­diger Schutz des unge­bo­renen Lebens durch Strei­chung aller abtrei­bungs­freund­li­chen Ausnahmen) aus dem Jahr 2016 stieß auf breites Unver­ständnis. Auch die Begrün­dung mit der Gefähr­dung des Lebens und der Gesund­heit der Mutter sei über­flüssig, da sie ohnehin zuerst gerettet wird, wenn die Entschei­dung notwendig ist, es sei denn, sie selbst äußert einen anderen Willen.

Nach Angaben der Dziennik Gazeta Prawna wird diese Ausnah­me­re­ge­lung heute jedoch derart miss­braucht, dass im vergan­genen Jahr in Polen bis zu 300 Frauen unter dem Vorwand einer mögli­chen Schä­di­gung der psychi­schen Gesund­heit ihre Kinder legal getötet haben. Noch auffäl­liger sind Orga­ni­sa­tionen, die die so genannte Abtrei­bung als einzig mögliche Lösung bei schwie­rigen oder uner­war­teten Schwan­ger­schaften anpreisen. Sie orga­ni­sieren Auslands­reisen in Länder, in denen die Unge­bo­renen unge­hin­dert getötet werden, sie versorgen Mütter mit Abtrei­bungs­pillen, sie unter­halten Kontakte zu Pseudo-Heilern, die den Abtrei­bungs-Unter­grund mitbe­gründen. Es fällt ihnen schwer, sich in ihren blutigen Prozessen auch nur im Entfern­testen gestört zu fühlen, wenn die wich­tigste Person des Landes solche Worte äußert: – Es ist unsinnig zu sagen, dass Abtrei­bung verboten ist. Sie ist weiterhin zulässig, wenn die Schwan­ger­schaft das Ergebnis eines Verbre­chens ist und das Leben oder die Gesund­heit der Frau bedroht. Es geht nur um Down- und Turner-Syndrom, bei denen die Möglich­keit der Abtrei­bung abge­schafft wurde. Aber ich weiß auch, dass es Anzeigen in der Presse gibt, die jeder halb­wegs intel­li­gente Mensch versteht und eine solche Abtrei­bung im Ausland, ob billiger oder teurer, orga­ni­sieren kann. (…) Unter den Möglich­keiten, einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch zuzu­lassen, gibt es ein Hindernis in Form der psychi­schen Gesund­heit. Für manche Menschen mag es inak­zep­tabel sein, aber es kann verwendet werden (aus dem Inter­view von Jaroslaw Kaczynski für „Wprost“, 23. Mai 2021).

Opfer von „krimi­nellen Hand­lungen“ haben auch das Recht zu leben.

Die Richter, die – ja, mit einer Verzö­ge­rung, die viele Menschen­leben gekostet hat – das Urteil vom 22. Oktober 2020 unter­schrieben haben, haben ein ruhm­rei­ches Kapitel im Kampf für einen wirk­lich humanen, zivi­li­sierten Staat geschrieben. Die Zahl der dadurch geret­teten Kinder ist nicht zu ermit­teln, da nicht alle in den offi­zi­ellen Statis­tiken erfasst werden. Schließ­lich hat das Gesetz auch eine erzie­he­ri­sche Wirkung, und so manche Mutter hat schon aus Angst, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, davon Abstand genommen, eine Straftat zu begehen.

Die Frage des Schutzes des Lebens eines jeden Kindes sollte jedoch uner­müd­lich erläu­tert und publik gemacht werden, damit die Poli­tiker am Ende, auch wenn es Jahre dauert, ihre Bedeu­tung aner­kennen müssen. Damit sie wissen, dass es sich für sie schon aus rein prag­ma­ti­schen Gründen nicht „lohnt“, sich für die Abschaf­fung des Rechts auf Leben oder gar für die Erhal­tung des derzei­tigen Status quo einzusetzen.

Es besteht keine Illu­sion, dass sie, von einigen Ausnahmen abge­sehen, das Thema nicht von sich aus aufgreifen werden, es sei denn, sie werden von ihren Partei­oberen dazu über­redet. Die Aufgabe der Medien und der konser­va­tiven Kreise in der Frage des Pro-Life besteht daher darin, ein absolut lebens­freund­li­ches Klima zu schaffen; eine stän­dige Aktion, die auf einen Zustand abzielt, in dem die von der Linken im fötalen Lebens­sta­dium „entmensch­lichten“, behin­derten oder kranken Menschen ihre ihnen inne­woh­nende Würde im gesell­schaft­li­chen Bewusst­sein zurück­ge­winnen. Die Arbeit von (vor allem katho­li­schen) Orga­ni­sa­tionen, die Müttern in schwie­rigen Lebens­si­tua­tionen echte Unter­stüt­zung bieten, die sich für Behin­derte einsetzen und die den Wert eines jeden Lebens betonen, wie zerbrech­lich und kurz­lebig es auch sein mag, ist in dieser Hinsicht von unschätz­barem Wert.

Die Abge­ord­neten, denen wir den Antrag an das Verfas­sungs­ge­richt verdanken, verwiesen unter anderem auf das Urteil vom Mai 1997, in dem die Richter darauf hinwiesen, dass mensch­li­ches Leben auch vor der Geburt beginnt und dass jedem Menschen verfas­sungs­recht­li­cher Schutz zusteht, unab­hängig davon, ob er bereits geboren ist oder nicht. Bei den Bemü­hungen um die Wieder­her­stel­lung des vollen, univer­sellen Rechts auf Leben für die jüngsten Polen sollte man sich auch dieses elemen­tare Argu­ment in Erin­ne­rung rufen.

Quelle: PCh24


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