Polen weist EuGH zurück: Europa gegen Euro­päi­sche Union

Von David Engels
 

Nach mehr­ma­ligem Aufschub hat das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt am 7. Oktober 2021 endlich entschieden, dass dem Euro­päi­schen Gerichtshof in den Fällen, in denen er versucht, in die polni­sche Verfas­sung einzu­greifen, kein prin­zi­pi­eller Vorrang vor Letz­terer einzu­räumen ist, und damit den Weg für ernste Ausein­an­der­set­zungen zwischen Warschau und Brüssel geebnet. Diese folgen­schwere Entschei­dung ist nur die jüngste Etappe in dem langen und komplexen Kampf zwischen der konser­va­tiven polni­schen Regie­rung und den links­li­be­ralen euro­päi­schen Insti­tu­tionen, die von Berlin und Paris bedin­gungslos unter­stützt werden.

Seit 2015 ist Polen mit seinen west­li­chen Nach­barn zerstritten, nachdem es sich gewei­gert hatte, zehn­tau­sende musli­mi­scher Migranten aufzu­nehmen, die von Angela Merkel in die Euro­päi­sche Union einge­laden worden waren. Neben der Migra­ti­ons­frage sind auch die Verschär­fung der Abtrei­bungs­ge­setze sowie die Unter­zeich­nung der angeb­lich homo­phoben Fami­li­en­charta durch eine Reihe polni­scher Gemeinden weitere wich­tige Streit­punkte. Doch das proble­ma­tischste Konflikt­feld ist die so genannte Justiz­re­form. In den letzten Wochen ihrer Amts­zeit hatte die links­li­be­rale Regie­rung von Donald Tusk im Voraus die Nach­folger jener Verfas­sungs­richter benannt, die erst in der nächsten Legis­la­tur­pe­riode in den Ruhe­stand gehen sollten. Eine Reihe von Skan­dalen brachte Tusk zu Fall, und 2015 wählte das Volk die jetzige, konser­va­tive Regie­rung, die verständ­li­cher­weise das Recht für sich bean­spruchte, diese Nomi­nie­rungen vorzu­nehmen. Dies führte zu einer vorüber­ge­henden Verdop­pe­lung bestimmter rich­ter­li­cher Funk­tionen, zu starken internen poli­ti­schen Meinungs­ver­schie­den­heiten inner­halb der Rich­ter­schaft, zu wieder­holten Versu­chen der Regie­rung, die Situa­tion durch eine Reihe von Gesetzen zu berei­nigen, und zu einer scharfen Verur­tei­lung Polens durch die EU und Berlin.

Rein formell gesehen hat die Justiz­re­form ledig­lich versucht, die Mitspra­che­rechte des polni­schen Parla­ments bei der perso­nellen Zusam­men­set­zung der hohen Rich­ter­schaft zu stärken und die poli­ti­sche Einfluss­nahme der Richter einzu­schränken – wie es übri­gens in zahl­rei­chen anderen west­li­chen Ländern, vor allem in Deutsch­land, schon lange der Fall ist. Das Grund­pro­blem hinter dem Streit Warschaus mit den euro­päi­schen Insti­tu­tionen ist jedoch die Tatsache, dass diese Maßnahmen in der Praxis dazu führten, dass eine Reihe von Rich­tern mit bekannten links­li­be­ralen Sympa­thien durch neue, von der konser­va­tiven Mehr­heit ernannte Personen ersetzt wurden. Hier­durch wurden einfluss­reiche Cliquen geschwächt, die oft bis auf die Zeiten des Kommu­nismus zurück­gehen, so dass die Rechts­re­form von der derzei­tigen polni­schen Oppo­si­tion unter dem ehema­ligen polni­schen Premier­mi­nister und Präsi­denten des Euro­päi­schen Rates, Donald Tusk, vehe­ment ange­feindet wurde, der in Brüssel und Berlin über erheb­li­chen Einfluss verfügt und nun mit der Hoff­nung auf ein neues Mandat auf die polni­sche poli­ti­sche Bühne zurück­ge­kehrt ist.

Aber es geht bei dem Streit nicht nur um Perso­nal­po­litik, sondern auch und viel­leicht vor allem um Werte: Als Polen der Euro­päi­schen Union beitrat, war es – ähnlich wie Groß­bri­tan­nien – davon über­zeugt, dass dieses Projekt auf der gemein­samen Achtung grund­le­gender gesell­schaft­li­cher Insti­tu­tionen wie der klas­si­schen Familie, des Privat­ei­gen­tums, der natio­nalen Iden­tität oder der abend­län­di­schen Zivi­li­sa­tion basierte. Doch die euro­päi­schen Eliten haben sich zuneh­mend links­ra­di­kalen Ideen wie Multi­kul­tu­ra­lismus, Gender Main­strea­ming, LGBTQ-Ideo­logie, Globa­lismus, Schul­den­kultur und west­li­chem Maso­chismus zugewandt.

Nichts Gerin­geres als ein „Regime Change“ beabsichtigt

Unter Ausnut­zung der dyna­mi­schen Offen­heit des euro­päi­schen Rechts­sys­tems, bekannt als „Méthode Monnet“, hat der Euro­päi­sche Gerichtshof zuneh­mend vage Schlag­worte wie „Viel­falt“, „Tole­ranz“, „Minder­hei­ten­schutz“, „Recht­staat­lich­keit“ oder „Gleich­heit“ instru­men­ta­li­siert, um somit indi­rekt, unde­mo­kra­tisch und ohne jede Möglich­keit zum Appell allen Mitglied­staaten unter­schiedslos einen neuen Rechts­rahmen aufzu­zwingen. Die unver­meid­li­chen ideo­lo­gi­schen Konflikte zwischen dem Links­li­be­ra­lismus in Brüssel, Berlin und Paris und dem Konser­va­tismus in Warschau, Buda­pest oder London werden dabei als juris­ti­scher Kampf zwischen einem angeb­li­chen „Rechts­staat“ und einem soge­nannten „natio­nalen Popu­lismus“ verschleiert.

Nachdem die Euro­päi­sche Union vor einigen Wochen aufgrund der angeb­li­chen Angriffe Polens auf die „euro­päi­schen Werte“ über­ra­schend beschlossen hat, dem Land die zuge­sagten Covid-Fonds vorzu­ent­halten und damit Warschau offen zu erdros­seln, ist jedem klar geworden, dass nichts Gerin­geres als ein „Regime Change“ beab­sich­tigt ist, um eine der letzten Bastionen des Konser­va­tismus in Europa zu zerstören. Die Weige­rung des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts, den Vorrang des euro­päi­schen vor dem polni­schen Verfas­sungs­recht anzu­er­kennen, war ebenso mutig wie alter­na­tivlos: Ein Einlenken hätte die totale Preis­gabe all dessen bedeutet, was die derzei­tige polni­sche Regie­rung aufge­baut hat, und hätte den Weg zu einer neuen Berlin-hörigen Tusk-Regie­rung und damit zu einer nicht enden wollenden Serie poli­tisch moti­vierter Prozesse gegen alle hohen Vertreter der derzei­tigen Mehr­heit geebnet.

Wird diese Entschei­dung ein weiterer Schritt in Rich­tung Polexit sein? Die meisten Polen, darunter auch die Regie­rung, wollen eine fried­liche und immer engere gemein­same Zusam­men­ar­beit mit ihren Nach­barn und fühlen sich als echte abend­län­di­sche Patrioten. Aber die Dinge sind wohl an einem Punkt ange­langt, an dem die EU als der schlimmste Feind des Abend­landes ange­sehen werden muss.

Prof. Dr. David Engels unter­hält eine Forschungs­pro­fessur am Instytut Zachodni in Posen, wo er verant­wort­lich ist für Fragen abend­län­di­scher Geis­tes­ge­schichte, euro­päi­scher Iden­tität und polnisch-west­eu­ro­päi­scher Beziehungen.

Quelle: Achgut.com


6 Kommentare

  1. Ich bitte Professor Engels darum, sorg­fältig zwischen radikal und extrem zu unterscheiden.
    Wer tatsäch­lich gegen Ehe, Familie, Kinder, Privat­ei­gentum, eigent­lich das Christ­liche Abend­land agiert, ist extrem.
    Bei diesen gibt es kein Halten. Salamitaktik.

  2. Worum geht es? Das Prinzip des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Voelker beant­wortet ALLES in diesem Fall, denn Bruessel will in natio­nales Verfas­sungs­recht eingreifen, selbst also Verfas­sungs­recht setzen!, womit noeti­gen­falls auch in Indi­vi­du­al­grund­rechte einge­griffen wird, bisher vorzugs­weise in das Eigentum !
    Dasselbe wird beson­ders deut­lich ‑fuer JEDER­MANN-am abso­luten Schutz der Raben­vo­egel, neuer­dings auch an Besteue­rungs­rechten etwa auf Kunst­stoffe ‑ich bleibe prak­tisch- und geplant sind viele „schoene Dinge “ mehr ‑etwa Tole­ranz­richt­linie und EU-Vermoegenssteuer!
    Die Brues­seler Aufre­gung ueber poln.Querkoepfigkeit ist also nur zu versta­end­lich, wenn­gleich auch voellig unbe­rech­tigt, d.h.der Aerger eines Diebes der auf frischen Taten erwischt wurde!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

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  3. Die EU ist nur ein Abzo­cker Verein. Kostet jähr­lich Milli­arden Steu­er­geld. Diese EU muß aufge­löst werden. Polen, bleibt bitte stark

    • Die Beto­nung liegt auf „DIESE“ – diese EU meint, nur ihre Anschau­ungen sind „demo­kra­tisch“ u. rech­tens – die europ. Bevöl­ke­rung kennt weder die ganzen Abge­ord­neten im EU-Parla­ment, noch deren Bestre­bungen, geschweige denn, dass sie (diese Bevöl­ke­rung) irgend­etwas zu sagen hat oder bei wich­tigen Themen befragt u. infor­miert wird! Alles wird über den Kopf der europ. Völker entschieden. Ein riesiger büro­kra­ti­scher Wasser­kopf, der mit der ursprüng­li­chen Idee der Grün­dungs­väter nichts mehr zu tun hat.

  4. Auch Grie­chen­land hatte gegen Brüssel schon einen „Streit“. Wir alle wissen, wie das ausge­gangen ist*, niemand hätte einen anderen Ausgang erwartet.

    *) Die grie­chi­schen Poli­tiker wurden bestochen

    Ich wünsche mir, dass die Polen mehr Rückrat haben. Um Hoff­nung zu haben, bin ich jedoch nicht blond­äugig genug.

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