Polen will den Notstand an der weiß­rus­si­schen Grenze ausrufen

Bildquelle: Facebook / Mateusz Morawiecki

Die Migra­ti­ons­krise, die wir seit einigen Wochen an den west­li­chen Grenzen Weiß­russ­lands beob­achten können – da das Minsker Regime als Reak­tion auf die EU-Sank­tionen damit begonnen hat, gezielt impor­tierte Migranten (Iraker und Afghanen) an die litaui­sche, letti­sche und polni­sche Grenze zu treiben –, könnte nun in eine zweite Phase eintreten.

Ausnah­me­zu­stand im Grenzgebiet

Nachdem die polni­sche Regie­rung – wie das benach­barte Litauen – beschlossen hat, einen Grenz­schutz­zaun nach unga­ri­schem Vorbild zu errichten, hat sie nun am 31. August Präsi­dent Andrzej Duda gebeten, den Ausnah­me­zu­stand für das Grenz­ge­biet von Norden nach Süden an der 418 km langen polnisch-weiß­rus­si­schen Grenze auszurufen.

183 Gemeinden in den Woiwod­schaften Podla­chien und Lublin betroffen

Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki erklärte auf seinem Face­book-Account: „Die Lage an der Grenze zu Weiß­russ­land ist eine Krise. Das Luka­schenko-Regime hat beschlossen, Iraker nach Polen, Litauen und Lett­land zu treiben. Ange­sichts der ange­spannten Lage an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland,

beschloss der Minis­terrat, Präsi­dent Andrzej Duda zu ersu­chen, in einem Grenz­streifen in einem Teil der Woiwod­schaft Podla­chien und der Woiwod­schaft Lublin für 30 Tage den Ausnah­me­zu­stand zu verhängen.

Dieses Gebiet wird 115 Gemeinden in der Woiwod­schaft Podla­chien und 68 Gemeinden in der Woiwod­schaft Lublin umfassen.

Die Beschrän­kungen beein­träch­tigen weder das Arbeits­leben der Anwohner noch die Möglich­keit, in diesem Gebiet frei eine land­wirt­schaft­liche Tätig­keit auszu­üben. Litauen und Lett­land haben bereits vor einiger Zeit ähnliche Beschrän­kungen eingeführt.

Diese Entschei­dung ist von der Sorge um die Sicher­heit des Staates, unserer Bürger und unserer Verant­wor­tung für die Siche­rung der Grenzen des Landes und der gesamten Euro­päi­schen Union, die uns dabei unter­stützt, diktiert.

Das weiß­rus­si­sche Regime ist gefähr­lich, und jeder unkon­trol­lierte Grenz­über­tritt könnte zu einem Zwischen­fall mit unvor­her­seh­baren Folgen führen. Wir müssen diese aggres­siven hybriden Aktionen stoppen, die nach einem in Minsk geschrie­benen Dreh­buch und mit den Protek­toren von Herrn Luka­schenko durch­ge­führt werden.“

Innen­mi­nister Mariusz Kaminski erläu­terte, wie die Maßnahme umge­setzt werden soll:

„Demons­tra­tionen und andere Aktionen werden nicht zugelassen.“

Das Gebiet wird für Orts­fremde gesperrt

Für die Menschen, die in der Grenz­re­gion leben oder arbeiten, dürfte sich im Alltag nichts ändern. Damit soll aller­dings verhin­dert werden, dass es erneut zu Sabo­ta­ge­akten durch linke Akti­visten kommt, wie es am Sonntag, dem 29. August, der Fall war.

Nach Angaben des polni­schen Rund­funks recht­fer­tigt die Regie­rung von Mateusz Mora­wi­ecki diesen Schritt auch mit den bevor­ste­henden russisch-weiß­rus­si­schen Mili­tär­ma­nö­vern. Präsi­dent Duda erklärte seiner­seits, dass er den Antrag mit der nötigen Sorg­falt prüfen und seine Entschei­dung sehr bald bekannt geben werde.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


1 Kommentar

  1. Der Notstand, aha.

    Was passiert denn eigent­lich, wenn ein rich­tiger Notstand eintritt? Ich meine, ein Ereignis, für das dieses Wort früher gedacht war.

    Im übrigen halte ich das schon für einen ausge­wach­senen Notstand, von welcher Sorte Poli­tiker wir – fast ganz Europa – regiert werden. Noch schlimmer kann’s doch kaum nocht kommen. Ausge­rechnet die, die die wenigsten funk­tio­nie­rende Gehirn­zellen haben, laufen vorne weg und haben die Mütze der Admi­nis­tra­tion auf. DAS ist der einzige Notstand.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here